Vereinatunnel Project: Access Infrastructure Prioritization Upheld

Interpellation Schmid Peter 634 N 19 mars 1993

#ST# 92.3544 Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Béguelin,

Bircher Peter, Bühlmann, Diener, Dünki, von Feiten, Gardiol,

Interpellation Schmid Peter Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Herczog, Hollenstein, Maeder,

Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Raggenbass,

Drohender Kostenengpass Robert, Seiler Rolf, Stalder, Steiger, Thür, Wanner, Weder

und Baufortgang am Vereinatunnel Hansjürg.Zwygart (28)

Tunnel de la Vereina.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Risque d'impasse financière Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 3. Februar 1993

Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral

Das Projekt Vereinatunnel gerät in einen Kostenengpass. Dies du 3 février 1993

veranlasste den Bundesrat zu vermehrter Kontrolle über die 1. Mit dem Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1986 über

laufenden Ausgaben und zur Frage einer möglichen einstwei- die Vereinabahn hat sich das Parlament dafür entschieden,

ligen Redimensionierung der Anlage. Anlässlich eines Augen- dass der Bund der Rhätischen Bahn (RhB) für den Bau der

scheins, welcher den Mitgliedern der Kommission für Verkehr neuen Bahnverbindung einen nicht rückzahlbaren Bundes-

und Fernmeldewesen gewährt wurde, konnte festgestellt wer- beitrag im Ausmass von 85 Prozent der veranschlagten Ko-

den, dass der Ausbau der Verladerampen und der zugehöri- sten von 538 Millionen Franken (Preisbasis 1985) gewährt.

gen kostenaufwendigen ZufahrtsInfrastruktur bereits relativ Der Rest wird vom Kanton Graubünden aufgrund eines Volks-

weit fortgeschritten ist, wogegen derTunnelvorstoss bis dahin entscheids aufgebracht.

lediglich 750 Meter beidseits betrug. Die neue Verbindung wird im Sinn der Botschaft vom 19. Fe-

Wir ersuchen den Bundesrat um Beantwortung folgender bruar 1986 über die Vereinabahn zur Verbesserung der Er-

Fragen: reichbarkeit des Unterengadins und des Münstertales erstellt.

1. Fände es der Bundesrat nicht auch sinnvoller, angesichts Die Massnahme soll sowohl Bahnreisenden wie auch Auto-

der sich abzeichnenden Finanzknappheit vorerst einmal die mobilisten dienlich sein. Den letzteren sind zu diesem Zweck

Tunnelröhre zu erstellen, die als reiner Bahntunnel, eventuell Verlademöglichkeiten im Engadin und im Prättigau zur Verfü-

mit begrenzter Autoverlademöglichkeit, in Betrieb genommen gung zu stellen.

werden könnte? Das zur Ausführung gelangende Werk entspricht in allen we-

2. Nährt das bauliche Vorgehen nicht geradezu den Verdacht, sentlichen Teilen dem in der Botschaft beschriebenen Projekt.

man erstelle vorerst die weniger dringlichen Autozufahrtspro- Nach Angaben der Bahn sind jedoch aus heutiger Sicht Mehr-

jekte, weil der Tunnel ja so oder so, Finanzen hin oder her, als kosten von rund 36 Millionen Franken (Preisbasis 1985) zu er-

Sachzwang erstellt werden muss, wenn vorangehend getä- warten, wenn das Projekt im vollen Umfang gemäss Botschaft

tigte Ausgaben nicht zum Fenster hinausgeworfenes Geld be- realisiert werden soll, wobei im Kostenvoranschlag enthaltene

deuten sollen? Reserven von rund 17 Millionen Franken für die Bewältigung

3. Ist der Bundesrat bereit, im obengenannten Sinne bei der unvorhersehbarer geologischer Risiken nicht angetastet wor-

Direktion der Rhätischen Bahn zu intervenieren und auf den den sind.

Baufortgang Einflusszu nehmen? Das Bundesamt für Verkehr (BAV), das den Bau eng begleitet,

4. Hält der Bundesrat weiterhin daran fest, die «rollende hat die RhB beauftragt, mit einer sogenannten rollenden

Strasse» aus allgemeinen Bundesmitteln zu finanzieren, statt Blockierungsplanung laufend aufzuzeigen, wie das Projekt zu

dafür auch Treibstoffzollgelder zu verwenden? redimensionieren ist, damit der vorgegebene Kredit eingehal-

ten werden kann.

Texfe de l'interpellation du 17 décembre 1992 Die Analyse der RhB zeigt, dass das Ziel der Krediteinhaltung

Le projet de tunnel de la Vereina risque de se heurter à une im- mittels einer Reihe verhältnismässig kleiner Redimensionie-

passe financière. Cela a incité le Conseil fédéral à intensifier le rungsmassnahmen grundsätzlich erreichbar ist, ohne den

contrôle sur lesfrais courants etàétudierlapossibilité de procé- Charakter des Gesamtwerks wesentlich zu verändern. Es sind

der temporairement au redimensionnement de l'ouvrage. Lors dabei nur solche Massnahmen zu treffen, die ohne grössere

d'une visite qu'ils ontfaite sur les lieux, les membres delà Com- Schwierigkeiten nachträglich realisiert werden können, sofern

missiondes transports etdes télécommunications ont pu cons- der Bedarf ausgewiesen ist und sich Finanzierungsmöglich-

tater que l'aménagement des rampes servant au chargement keiten ausserhalb des Vereinakredits finden lassen.

des marchandises et des coûteuses installations d'accès qui y Die rollende Blockierungsplanung führt jedoch dazu, dass die

sont rattachées est déjà assez avancé, alors que de chaque Leistungsfähigkeit der neuen Linie gegenüber dem Bot-

côté, le percement du tunnel n'a atteint que 750 mètres. schaftsprojekt in einem gewissen Mass reduziert wird. Der in

Nous demandons au Conseil fédéral de répondre aux ques- der Botschaft festgehaltene Grundsatz, wonach die neue Ver-

tions suivantes: bindung sowohl Eisenbahnreisenden wie auch Automobili-

1. N'estime-t-il pas lui aussi plus judicieux, vu la pénurie des sten zu dienen hat, wird durch die rollende Blockierungspla-

ressources financières à laquelle il faut s'attendre, de percer nung aber nicht tangiert

d'abord le tunnel, afin de pouvoir commencer à l'utiliser Dagegen schlägt der Interpellant vor, zur Kostenreduktion vor-

comme un simple tunnel ferroviaire, le cas échéant avec la erst nur eine reine Bahnverbindung, eventuell mit begrenzter

possibilité limitée de transporter des automobiles? Autoverlademöglichkeit, zu erstellen. Durch diese Massnah-

2. Le déroulement des travaux ne risque-t-il pas de donner men Hessen sich zweifelsohne bedeutende weitere Kostenein-

l'impression que l'on effectue d'abord les travaux les moins ur- sparungen erzielen. Sie würden aber dem vorgenannten

gents pour permettre l'accès des automobiles, parce qu'il faut Grundsatz widersprechen und die Automobilisten den Bahn-

de toute manière, indépendamment de l'état des finances, reisenden gegenüber benachteiligen. Auf die vom Interpellan-

créer un fait accompli qui oblige à achever le tunnel pour éviter ten vorgebrachten Massnahmen ist daher aus rechtlichen

que les dépenses n'aient été inutiles? Gründen zu verzichten. Dies um so mehr, als die Massnahmen

3. Le gouvernement est-il disposé à intervenir dans le sens in- gemäss der vom BAV ins Leben gerufenen rollenden Blockie-

diqué auprès de la direction des Chemins de fer rhétiques et à rungsplanung aus heutiger Sicht zur Krediteinhaltung aus-

infléchir la poursuite des travaux? reichen.

4. Le gouvernement reste-t-il déterminé à financer la «chaus- 2. Wie vorangehend dargelegt, ist die Vereinalinie als ein ein-

sée roulante» par les fonds généraux de la Confédération, au heitliches Werk zu betrachten. Bahn- und Verladeinfrastruktu-

lieu d'utiliser également à cette fin le produit des droits d'en- ren sind gleichzeitig zu erstellen. Der heute zu verzeichnende

trée sur les carburants? relativ grosse Fortschritt bei den künftigen Autoverladebahn-

19. März 1993 N 635 Interpellation Narbel

höfen, welche sich in unmittelbarer Nähe der beiden Portale 1. Wirken sich die Verzögerungen bei der Genehmigung der

des Vereinatunnels befinden, ist vorweg durch das Baupro- Pläne für Elektrizitätsleitungen wirtschaftlich für unser Land

gramm bedingt. Es sind frühzeitig die Voraussetzungen zu nicht äusserst schädlich aus?

schaffen, damit ein bedeutender Teil des Ausbruchmaterials 2. Könnte der Bundesrat nicht im USG verbindliche Fristen

daselbst deponiert werden kann und nicht über grössere Di- festlegen, damit sich derartige Verzögerungen nicht wieder-

stanzen ausserhalb der Baustellen zu transportieren ist. Diese holen?

Deponien bilden gemäss Projekt den Unterbau der Verlade- 3. Könnte man sich nicht für die Lösung entscheiden, wie sie

bahnhöfe. bei der Leitung Cleuson-Dixence getroffen worden ist, indem

Am augenfälligsten tritt dieser Umstand auf der Südseite zu- man eine Frist festlegt, innerhalb welcher die Bewilligung er-

tage. Dort sind zur Schaffung der genannten Voraussetzun- teilt werden muss? Die Frist wäre vom Bundesrat festzulegen.

gen vorweg namhafte Kunstbauten im Zusammenhang mit 4. Könnte der Bundesrat nicht, um aufwendige Verfahren zu

der neuen Führung der Kantonsstrasse erforderlich. vermeiden, einen Vermittler bezeichnen, der, so wie das Bun-

Die hier in Frage stehenden Arbeiten stellen somit keine Sach- desgericht im Falle des Projektes Cleuson-Dixence, die

zwänge für künftige Investitionen dar, wie dies vom Interpel- Blockierung aufhebt?

lanten vermutet wird. Das BAV würde ein solches Vorgehen

seitens der Bahn unter keinen Umständen akzeptieren. Texte de l'interpellation du 18 décembre 1992

3. Da die Vorschläge des Interpellanten, wie erwähnt, dem in Devant les retards tels que décrits dans le développement

der Botschaft über die Vereinabahn angegebenen Zweck die- pour l'approbation des lignes électriques, je pose les ques-

ser Verbindung zuwiderlaufen, steht es dem Bundesrat nicht tions suivantes au Conseil fédéral:

zu, bei der Direktion der RhB zu intervenieren und diese Pro- 1. Les retards dans l'approbation des plans de lignes électri-

jektänderungen durchzusetzen, noch hat die Bahn selbst die ques ne sont-ils pas hautement préjudiciables pour l'écono-

Möglichkeit, dies in eigener Regie zu tun. Bundesrat und RhB mie du pays?

sind verpflichtet, das Projekt soweit finanziell möglich im Sinn 2. Le gouvernement pourrait-il envisager de fixer des délais

der Botschaft über die Vereinabahn zu realisieren. impératifs dans la LPE, qui empêchent le renouvellement de

Zudem erübrigt sich eine solche Intervention, da wie erwähnt tels retards?

aus heutiger Sicht die Krediteinhaltung durch die Ergreifung 3. La solution de déblocage de Cleuson-Dixence ne pourrait-

des Massnahmenpakets gemäss der rollenden Blockierungs- elle pas être adoptée, en fixant un délai dans lequel l'appro-

planung gewährleistet werden kann. bation devrait intervenir? Ce délai serait fixé par le Conseil

4. Die Botschaft über die Vereinabahn erachtet das Treibstoff- fédéral.

zollgesetz aus juristischen und finanztechnischen Gründen 4. Pour éviter des procédures fastidieuses, le Conseil fédéral

als keine taugliche Grundlage für die Finanzierung. Der Bun- pourrait-il désigner un médiateur qui, à l'instar du Tribunal fé-

desanteil wird gestützt auf Artikel 23 der Bundesverfassung in déral dans le projet Cleuson-Dixence, débloquerait la situa-

seinem vollen Umfang zu Lasten des ordentlichen Bundes- tion?

budgets geleistet.

Die Frage der Finanzierung bildet daher einen integrierenden Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Chevallaz, Comby,

Bestandteil des Bundesbeschlusses über die Vereinabahn, Couchepin, Darbellay, Ducret, Duvoisin, Eggly, Epiney, Eti-

und der Bundesrat ist daher der Meinung, dass darauf nicht que, Frey Claude, Friderici Charles, Gobet, Gros Jean-Michel,

zurückzukommen sei. Mit einer Finanzierung über das Treib- Guinand, Leuba, Maître, Mamie, Perey, Philipona, Pidoux,

stoffzollgesetz lassen sich die Probleme im Zusammenhang Pini, Poncet, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmied Wal-

mit den Mehrkosten weder lösen noch mildern. Eine Aende- ter, Zwahlen (28)

rung der Finanzierung gemäss Vorstellung des Interpellanten

würde lediglich eine Verschiebung von finanziellen Verpflich- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

tungen innerhalb des Bundes bedeuten, auf welche der Selon une ancienne procédure, il a fallu dix ans pour obtenir

Uebersichtlichkeit wegen zu verzichten ist. l'approbation de principe pour la ligne Vaux-sur-Morges-Ey-

sins et sept ans pour la ligne Eysins-Verbois. Depuis fin 1989,

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- le dossier relatif aux plans de détail pour ces deux lignes a été

tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion. déposé à l'Inspection fédérale des installations à courant fort

A ce jour, aucune approbation n'est intervenue et un grand

Abstimmung - Vote nombre d'études complémentaires ont été demandées et ef-

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit fectuées.

Dagegen Minderheit Récemment, dans le projet Cleuson-Dixence, le Tribunal fédé-

ral a donné un délai de deux mois aux promoteurs du projet et

Verschoben - Renvoyé aux opposants pour trouver un accord. Cette intervention de

notre haute autorité judiciaire a permis de débloquer rapide-

ment la situation.

En matière de transport d'énergie, les retards pris dans la réali-

sation des lignes électriques coûtent fort cher aux consomma-

teurs: 50 millions de kWh/an pour les pertes de transport ainsi

#ST# 92.3579 que des frais supplémentaires, dont le total atteint 100 millions

de francs, total qui dépassera certainement le coût de la ligne

Interpellation Narbel lors de sa mise en service.

Elektrizitätsleitungen. Beschleunigung

des Genehmigungsverfahrens Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 3. Februar 1993

Accélération de l'approbation Rapport écrit du Conseil fédéral

des plans de lignes électriques du 3 février 1993

La motion 92.3086 Berger («Procédure accélérée pour les ins-

tallations énergétiques») a été présentée au Parlement le

12 mars 1992. Convaincu qu'il faut accélérer les procédures

d'approbation des plans d'installations à courant fort en dépit

d'exigences nouvelles (par exemple, la protection de l'envi-

Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1992 ronnement, l'aménagement du territoire), le Conseil fédéral a

Angesichts der Verzögerungen bei der Genehmigung von déclaré, le 13 mai, vouloir accepter la motion. Celle-ci a alors

Elektrizitätsleitungen, wie ich sie in der Begründung be- été transmise par le Conseil national le 19 juin et par celui des

schreibe, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: Etats le 1er décembre dernier. L'accélération souhaitée de la

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Schmid Peter Drohender Kostenengpass und Baufortgang am Vereinatunnel

Interpellation Schmid Peter Tunnel de la Vereina. Risque d'impasse financière

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3544

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 634-635

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Ref. No 20 022 498

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