Unemployment Insurance Revisions: Benefit Duration and Military Service Compensation

8. März 1993 N 171 Postulat Cincera

#ST# 92.3538 Die Arbeitsämter sollen ihre ureigenste Aufgabe der Beratung,

Förderung und Unterstützung wahrnehmen und nicht ihre Zeit

Postulat Dünki mit Administration und Kontrollaufgaben vertun müssen. Da-

mit Taggelder bezogen werden können, ist der Nachweis des

Bundesgesetz über die obligatorische Besuches von Beratungs- und Weiterbildungsmassnahmen

Arbeitslosenversicherung ausreichend.

und die Insolvenzentschädigung. Aus- und Weiterbildungsmassnahmen, die helfen, Arbeitslo-

Revision sigkeit zu verhindern, sind vermehrt anzubieten. Eine grosszü-

gigere Auslegung der bereits bestehenden Möglichkeiten in

Révision de la loi der Gesetzgebung ist zu fördern.

sur ('assurance-chômage obligatoire

et indemnité en cas d'insolvabilité Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 3. Februar 1993

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 3 février 1993

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1992

Das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversi- Ueberwiesen - Transmis

cherung und die Insolvenzentschädigung soll dahin gehend

revidiert werden,

- dass die Höchstzahl der Taggelder nicht begrenzt wird, das

heisst, die Arbeitslosenversicherung bezahlt-ungeachtet der

Dauer der Arbeitslosigkeit - die Entschädigung so lange, wie 92.3568 #ST#

jemand vermittelbar ist;

- dass die Stempelkontrolle abgeschafft wird; an deren Stelle Postulat Cincera

treten regelmässige Beratungsgespräche zwischen Arbeits- Finanzielle Besserstellung Arbeitsloser

amt und Stellensuchenden; bei Beförderungsdiensten

- dass der Abrechnungs- und Administrationsaufwand der Ar-

beitslosenkassen reduziert und die Berechnung für die Ar- Amélioration de la situation financière

beitslosenentschädigung vereinfacht wird. des chômeurs qui gradent

Texte du postulat du 17 décembre 1992

La loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indem-

nité en cas d'insolvabilité doit être révisée pour:

- que soit supprimé le nombre maximum d'indemnités journa- Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1992

lières, donc pour que l'assurance-chômage indemnise une Der Bundesrat wird aufgefordert, raschestmöglich eine admi-

personne au chômage aussi longtemps qu'elle peut être nistrativ einfache Lösung für den finanziellen Verlust zu

placée; suchen, welchen Beförderungsdienst leistende Arbeitslose

- que soit abolie l'obligation de timbrer et qu'elle soit rempla- gegenüber den nicht diesen Dienst leistenden Arbeitslosen er-

cée par des entretiens à intervalle régulier entre les personnes leiden, wobei daran gedacht werden könnte, die Arbeitslosen-

en quête d'un emploi et l'office du travail; kasse an den ausgleichenden Zahlungen zu beteiligen.

- que diminuent les tâches administratives des caisses de

chômage et que soit simplifié le calcul des indemnités. Texte du postulat du 18 décembre 1992

Le Conseil fédéral est invité à trouver, dans les plus brefs dé-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Maeder, lais, une solution simple qui permettra de compenser le man-

Meier Hans, Meier Samuel, Sieber, Weder Hansjürg, Wieder- que à gagner dont sont victimes les chômeurs qui gradent par

kehr, Züger, Zwygart (9) rapport aux chômeurs qui ne gradent pas. Il pourrait notam-

ment faire en sorte que les caisses de chômage compensent

Schriftliche Begründung - Développement par écrit en partie ce manque à gagner.

Die bestehende Arbeitslosenversicherung soll in eine Weiter-

bildungsversicherung umgewandelt werden. Die gegenwär- Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bezzola,

tige Gesetzgebung und Praxis der Arbeitslosenversicherung Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Bührer Gerold, Chevallaz,

ist geprägt von Kontrolle und Administration. Sie geht davon Columberg, Comby, Dettling, Dünki, Fehr, Fischer-Seengen,

aus, dass der oder die Arbeitslose mehr oder weniger unter Frey Walter, Fritschi Oscar, Giezendanner, Gros Jean-Michel,

Druck gesetzt werden muss, damit er oder sie sich Mühe gibt, Gysin, Hari, Heberlein, Hess Otto, Iten Joseph, Jenni Peter,

eine neue Stelle zu finden. Und dass jeder oder jede Arbeits- Leu Josef, Leuba, Loeb François, Mauch Rolf, Meier Hans,

lose -zumindest tendenziell- Gefahr läuft, diese Arbeitslosen- Miesch, Moser, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Sandoz,

versicherung zu missbrauchen. Savary, Schmid Peter, Schmied Walter, Schnider, Schwab,

Die Haltung verkennt vollkommen, dass die überwiegende Seiler Hanspeter, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Tschup-

Mehrheit der Arbeitslosen allein durch die Tatsache, dass sie pert Karl, Verterli, Wanner, Wittenwiler, Wyss Paul, Zölch, Zwy-

keine Stelle haben, persönlich unter einen massiven Druck ge- gart (50)

raten. Nach wie vor wird in unserer Gesellschaft Arbeitslosig-

keit stigmatisiert, und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Arbeitnehmer laufen Gefahr, an den Rand unserer Gesell- Als Folge der regressiven Wirtschaftslage rücken immer mehr

schaft gedrängt und damit zu Aussenseitern zu werden. Arbeitslose in die Rekrutenschule ein.

Die Arbeitslosenversicherung hat demzufolge die Aufgabe, Wenn sie sich für die Weiterausbildung zur Verfügung stellen,

betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so schnell wird ihnen für die Dienstzeit der Erwerbsausfall und der Sold

wie möglich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. ausbezahlt Damit erhalten sie für die Zeit des Beförderungs-

Das Bezugsrecht für Arbeitslosentaggelder darf nicht be- dienstes monatlich rund 1000 Franken weniger, als wenn sie

grenzt werden. Ist eine Arbeitslose oder ein Arbeitsloser aus- nicht Dienst leisten würden und statt dessen die Arbeitslosen-

gesteuert, besteht die Gefahr, dass sie oder er zum Fürsorge- entschädigung beziehen würden.

fall und somit noch schwerer vermittelbar wird. Die Erfahrung Der Armee gehen als Folge dieser finanziellen Benachteili-

zeigt, dassniemand rascher eine Stelle findet, nur weil sie oder gung ausbildungswillige Kader verloren. Es wäre daher sinn-

er von der Aussteuerung bedroht ist voll, zwischen der Erwerbsausfallkasse und der Arbeitslosen-

Die Stempelkontrolle ist abzuschaffen. kasse eine ausgleichende Lösung zu finden. Die von der Ar-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Dünki Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die

Insolvenzentschädigung. Revision

Postulat Dünki Révision de la loi sur l'assurance-chômage obligatoire et indemnité en cas

d'insolvabilité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3538

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1993 - 14:30

Date

Data

Seite 171-171

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Ref. No 20 022 356

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