Government Fiscal Responsibility and Budgetary Oversight
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertPast government practices of undertaking new state tasks or expanding existing ones without adequately addressing their financing led to fiscal challenges, especially during economic downturns. The court acknowledged that while spending commitments were often made without clear funding plans, leading to a lack of transparency and potentially unsustainable financial promises, it also noted existing instruments like budget guidelines and financial plans provided some oversight. The government stated it continually assessed financial situations and proposed solutions when needed, though it cautioned against expecting new financing methods for every expenditure and advised against over-reliance on the state quote for financial assessment.
Legislator-Regeste
KI-generiertSR 172.056.12; Government Fiscal Responsibility and Budgetary Oversight: The court acknowledged that while spending commitments were often made without clear funding plans, leading to a lack of transparency and potentially unsustainable financial promises, it also noted existing instruments like budget guidelines and financial plans provided some oversight. The government stated it continually assessed financial situations and proposed solutions when needed, though it cautioned against expecting new financing methods for every expenditure and advised against over-reliance on the state quote for financial assessment.
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KI-generiertThis provision, the Procurement Ordinance (Einkaufsverordnung), is cited as the basis for awarding contracts based on the best price-performance ratio and is relevant to the court's decision on procurement principles.
Volltext
3. Juni 1993 367 Postulat Delalay
heitliche Meinung. Die Regierung weist dem Parlament die wähnen, ob etwas finanziert ist oder nicht, ob es im Finanzplan
Schuld zu, aber auch die gegenteilige Meinung wird nicht sel- enthalten ist oder nicht. Das machen wir auch bei jedem Ge-
ten vertreten. Eine Tatsache lässt sich jedoch nicht bestreiten: schäft im Bundesrat. Es ist ganz selbstverständlich, dass wir
In der Vergangenheit wurden Staatsaufgaben zusätzlich über- das feststellen. Ist es darin enthalten? Ist es nicht darin enthal-
nommen und bestehende Aufgaben ausgeweitet, ohne die ten? Welches sind die Konsequenzen? Aber man kann nicht
Frage der Finanzierung detailliert anzusprechen. Dank der gu- bei jedem Geschäft von 5 oder 10 Millionen Franken auch
ten wirtschaftlichen Entwicklung und der steigenden Einnah- noch eine neue Finanzierungsmethode vorschlagen. Das
men haben sich immer wieder kleine finanzpolitische Wunder kann man nicht tun. Und ich denke auch nicht, dass es sinnvoll
eingestellt, und die Engpässe, die eigentlich hätten entstehen ist, sich auf die Staatsquote zu beziehen. Wer weiss schon, wie
müssen, sind so überwunden worden. gross die Staatsquote nächstes Jahr sein wird? Und wer
Diese glückliche Entwicklung erzeugte aber eine eigentliche weiss, wie gross die Staatsc]uote ist, wenn das Geschäft tat-
Eigendynamik. Die negativen Konsequenzen zeigen sich sächlich einmal verwirklicht wird?
dann später, wenn ein konjunktureller Abschwung eintritt, um Aber es ist ein Postulat; wir nehmen es entgegen. Wir sind ja
so klarer. Dann wird der Haushalt bis an die Grenzen des wirt- für die Transparenz. Aber wir glauben, wir haben eigentlich ge-
schaftlich Möglichen strapaziert. Aber auch dann scheint es nügend Instrumente geschaffen, die vor allem den zuständi-
gelegentlich fast unmöglich zu sein, die Situation zu ändern. gen Behörden zur Verfügung stehen, beispielsweise mit Richt-
Immer noch werden Ausgabenausweitungen vorgenommen, linien zum Budget, mit dem Budget, mit der Staatsrechnung,
ohne die Folgen zu bedenken. Die Botschaften des Bundesra- mit den Finanzplänen, so dass Sie eigentlich genügend Instru-
tes enthalten zwar jeweils bezüglich der zu erwartenden Aus- mente und Uebersichten über die finanzielle Situation zur Ver-
gaben Zahlen, aber sie machen in der Regel auf den Rat wenig fügung haben. Ich weiss jedenfalls, dass sie «hundsmisera-
Eindruck, insbesondere deshalb nicht, weil man sie nicht in ei- bel» ist.
nen Gesamtzusammenhang einordnen kann.
Beispiel aus jüngster Vergangenheit: Wir haben über Direkt- Ueberwiesen - Transmis
zahlungen in der Landwirtschaft gesprochen. Man hat diesen
Direktzahlungen zugestimmt, aber über die Finanzierung der
Direktzahlungen hat man sich grundsätzlich keine Gedanken
gemacht, und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben
des Ständerates hat dann auch einen entsprechenden parla- #ST# 92.3526
mentarischen Vorstoss unternommen. Ein weiteres Beispiel:
Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung. Auch hier Postulat Delalay
hat man grosszügig Bundesleistungen zugesichert. Ob aber Verordnung über das
die Finanzierung in der Folge tatsächlich gesichert werden
kann, steht in keiner Art und Weise fest
Einkaufswesen des Bundes
Häufig ist es so, dass wir Ausgaben beschliessen, aber nicht Ordonnance sur les achats
wissen, wie wir sie finanzieren sollen. Wir wissen nicht, ob sie de la Confédération
im Finanzplan enthalten sind und welches die konkreten Aus-
wirkungen für die Zukunft sind. Und das ist meines Erachtens
mangelhaft. Wir geben ein Leistungsversprechen ab, ohne ga-
rantieren zu können, dass wir dieses Versprechen dann letzt-
lich auch einzuhalten in der Lage sind. Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1992
Ich möchte den Bundesrat daher einladen zu prüfen, ob und Der Bund und seine Regiebetriebe tätigen ihre Einkäufe we-
wie den finanziellen Belangen im Zusammenhang mit Vorla- gen der unterschiedlichen Industriekapazitäten und vor allem
gen, die Ausgaben oder Kreditgewährungen beinhalten, grös- wegen der Gewohnheiten der Verwaltung noch immer nur in
seres Gewicht beigemessen werden kann. Insbesondere soll- bestimmten Regionen. Die Statistik nach Art der Güter und
ten bei solchen Vorlagen die Auswirkungen auf den Finanz- Zahlungsort bestätigt dies Jahr für Jahr.
plan und auf die Entwicklung der Staatsquote dargelegt wer- Der Bundesrat wird ersucht, die Verordnung über das Ein-
den. Das Parlament sollte so in die Lage versetzt werden, die kaufswesen des Bundes folgendermassen zu revidieren:
Auswirkungen von Beschlüssen auf die künftige finanzielle Si- 1. Er soll für eine gerechtere Verteilung der Lieferaufträge sor-
tuation zuverlässiger einschätzen zu können. Sofern die Fi- gen und dabei den Wettbewerb dennoch in vernünftigen
nanzierung nicht gesichert ist, ist darzulegen, wo und wie al- Grenzen spielen lassen.
lenfalls zusätzliche Einnahmen beschafft werden oder beste- 2. Er soll die Dezentralisierung der Dienstleistungen sicher-
hende Aufgaben abgebaut und damit Einsparungen für die stellen, zumal es in allen Regionen des Landes gleich ausge-
Neufinanzierungen erzielt werden können. bildete und qualifizierte Lieferanten gibt und die Kommunikati-
Ich weiss: Der Vorstoss ist nicht spektakulär. Ausgabenbrem- onsmittel den Austausch in diesem Bereich erleichtern.
sen oder gar eine verfassungsmässige Beschränkung des 3. Er soll die Kompetenzen der Einkaufskommission für
Wachstums der Staatsquote wären wesentlich spektakulärer. Dienstleistungen erweitern und neben der aktuellen Einkaufs-
Ich glaube jedoch, dass wir zurzeit und in dieser Situation statistik Statistiken in folgenden Bereichen vorlegen: Abgel-
auch kleine Schritte machen müssen, um zu einer besseren tungen für Forschungsaufträge, für Gutachten, für Revisions-
Transparenzzu kommen und damit auch dazu, unsere Ausga- aufträge, für Software, Honorare für Ingenieure, Architekten,
ben zuverlässiger im Griff zu halten. Auditoren, wie auch Statistiken über Versicherungsprämien,
Ich möchte Sie bitten, das Postulat zu überweisen. Mietpreise und über die anderen Dienstleistungen, je nach Art
und Zahlungsort
Bundesrat Stich: Ich denke, dass mindestens der Finanzmini-
ster Ihnen jedes Jahr etwa zweimal darlegt, wie die Situation Texte du postulat du 16 décembre 1992
im Bundeshaushalt steht, was finanziert ist und was nicht fi- Les achats de la Confédération et des régies fédérales sont
nanziert ist Sie können jetzt einfach davon ausgehen, dass toujours aussi concentrés dans des régions précises du pays
etwa 7 bis 8 Milliarden Franken der Ausgaben nicht finanziert en raison de la disparité des capacités industrielles et surtout
sind. Von mir aus gesehen hätte ich nach Ihren gestrigen Ent- des habitudes de l'administration. La statistique selon la na-
scheiden jetzt gerne von Ihnen gehört, was Ihre konkreten Vor- ture des biens et le lieu de paiement le confirme année après
stellungen sind, ob man sagen soll, dass die Direktzahlungen année.
nicht finanziert sind. Aber auch dieser Vorstoss hat zu nichts Le Conseil fédéral est invité à réviser l'ordonnance sur les
geführt Es gibt keine direkte Finanzierung. Das sind die Pro- achats de la Confédération dans le sens suivant:
bleme. 1. Promouvoir une répartition plus équitable de la livraison des
Aber ersparen Sie es uns, in der Botschaft jeweils auch noch biens et des fournitures tout en faisant jouer la concurrence
die Staatsquote zu erwähnen. Das andere sagen wir ja, wir er- dans les limites raisonnables.
Postulat Delalay 368 3 juin 1993
2. Assurer une décentralisation des prestations de services, vu l'ensemble du pays. De là à affirmer que le chômage relative-
que des fournisseurs également formés et qualifiés se trou- ment plus important en Suisse romande est dû à la mauvaise
vent dans toutes les régions du pays et que les communica- politique des achats de la Confédération, il n'y a qu'un pas que
tions facilitent les échanges dans ce domaine. la statistique nous amène à franchir.
3. Elargir les compétences de la commission des achats aux Les achats de la Confédération sont régis par la loi fédérale du
prestations de services et présenter, outre la statistique ac- 6 octobre 1989 sur les finances de la Confédération et par l'or-
tuelle des achats, celle des honoraires pour mandats de re- donnance sur les achats du 8 décembre 1975. Cette dernière
cherche, d'expertise, d'ingénieurs, d'architectes, d'audit, de prévoit notamment que le service des achats est tenu de prati-
révision, de software ainsi que celle portant sur les primes quer une gestion rigoureuse, rationnelle et économique. Ces
d'assurances, les loyers et les autres prestations de services, principes ne sont pas contestables, mais ils comportent des li-
selon leur nature et le lieu de paiement mites et une certaine souplesse est indispensable si nous vou-
lons corriger les inégalités flagrantes qui existent aujourd'hui.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bloetzer, Cavelty, Cottier, En effet, en voulant constamment favoriser de ses ordres les
Coutau, Danioth, Gadient, Martin Jacques, Petitpierre, Roth, entreprises qui ont fait leurs preuves en matière de qualité et
Salvioni (10) de prix, l'occasion ne sera jamais offerte aux autres d'entrer
sur les marchés publics. La revitalisation de l'économie des ré-
M. Delalay: La crise économique que traverse notre pays rend gions les plus touchées économiquement passe par une cer-
encore plus aiguës les inégalités géographiques découlant de taine flexibilité qui consisterait par exemple à instituer une
la politique d'achats de la Confédération. marge à l'intérieur de laquelle les offres seraient considérées
Après la votation sur l'Espace économique européen, alors comme égales, et à maintenir strictement le principe de la neu-
qu'on essaie d'atténuer les clivages entre les régions de notre tralité selon lequel les frais de transport ne sont pas pris en
pays et que de nombreux milieux s'efforcent d'améliorer les compte. Mais, pour atteindre ce but, il faut aussi déjouer un
relations entre les Alémaniques et les Romands, il est cho- piège, souvent plus sournois que celui des prix: il s'agit sim-
quant de constater combien sont inégalement répartis les plement de l'habitude et de la tendance à donner la priorité à
achats de la Confédération et des régies publiques. Par exem- des entreprises déjà connues et à des fournisseurs avec les-
ple, sur les 9,3 milliards de francs constituant la valeur des quels l'administration est en rapport depuis un certain temps.
achats de la Confédération en 1991, seulement le 7 pour cent, D'autre part, les statistiques dont nous disposons actuelle-
soit 635 millions de francs ont été dépensés dans les six can- ment ne concernent que les achats matériels de la Confédéra-
tons de Suisse romande qui représentent pourtant le 24 pour tion et de ses régies. Comme nous sommes de plus en plus
cent de la population totale du pays: 7 pour cent d'achats pour une société de services, je demande que dorénavant la statisti-
24 pour cent de la population. Par comparaison, deux grands que fédérale porte également sur toutes les prestations de ser-
cantons alémaniques, Argovie et Zurich, qui totalisent aussi le vices. Une décentralisation dans ce domaine est beaucoup
24 pour cent de la population, ont livré pour un montant de plus facile qu'en matière de livraison de matériel, car des four-
4 milliards de francs, soit le 43 pour cent du total. Ces exem- nisseurs de même formation et de même qualification se trou-
ples ne servent qu'à illustrer le propos et ne visent en rien les vent dans toutes les régions du pays. Par ailleurs, les commu-
régions bénéficiaires, car nous aurions pu tout aussi bien nications et les télécommunications facilitent aujourd'hui
prendre d'autres cas aussi significatifs. Ainsi Zurich et Berne li- grandement les échanges, de sorte que rien ne s'oppose à ce
vrent à eux seuls le 55 pour cent de toutes les fournitures fédé- que les sociétés de services des régions périphériques soient
rales, alors que quatre cantons, Fribourg, Neuchâtel, Jura et le bénéficiaires des commandes de la Confédération. Qu'il
Valais, arrivent tout juste à 2 pour cent. s'agisse de mandats de recherche, d'expertises, de travaux
Nous sommes bien conscients que cette statistique des d'étude, d'ingénieurs, d'architectes, de révision, de mise au
achats doit être nuancée du fait qu'elle se base sur le lieu de point de softwares, de primes d'assurance, la centralisation
paiement - c'est d'ailleurs ce qu'on nous répond toujours. Il systématique actuelle est dommageable aux régions déjà les
peut en résulter une certaine distorsion puisque des paie- moins favorisées. Je demande donc que le Conseil fédéral
ments effectués en Suisse alémanique peuvent être l'effet de étudie et publie un rapport sur les mesures propres à corriger
livraisons par des sous-traitants d'autres régions du pays. De les inégalités actuelles et reconnues en ce qui concerne les
même, il n'est pas question de passer sous silence la réalité achats de la Confédération. Il présentera aussi au Parlement,
que l'offre de certains biens, notamment industriels, n'existe dans un délai relativement court, un rapport statistique sur la
pas dans toute la Suisse et que ces biens doivent par consé- répartition selon la nature et le lieu de paiement des presta-
quent être acquis là où ils sont fabriqués. tions de services effectuées pour la Confédération et ses ré-
11 n'en demeure pas moins que la tendance est constante et gies.
que la diversification géographique des achats n'est pas un Les directives actuelles doivent également être revues par le
objectif suffisamment présent dans la politique fédérale d'ac- Conseil fédéral pour que la répartition des mandats se réalise
quisition des biens. Dans la branche graphique, par exemple, dans des conditions d'équité plus correctes entre les diverses
les achats sont très inégalement répartis selon les cantons et régions du pays, et cela pour l'ensemble des types de presta-
les régions, alors que l'offre existe et qu'elle est de qualité. Les tions et les diverses professions. Une telle démarche faite avec
cantons romands sont discriminés en ce qui concerne l'acqui- la volonté politique de corriger les inégalités actuelles sera le
sition d'imprimés et de produits graphiques de la part de la meilleur moyen sur le plan pratique de promouvoir l'entente
Confédération. Au total, ils ont reçu en 1991 des commandes entre les régions du pays et de renforcer comme chacun le
pour 17 millions de francs alors que normalement ce sont souhaite, verbalement du moins, la cohésion et la solidarité
42 millions de francs qui auraient dû leur être attribués sur la nationales.
base de la population. Ces 25 millions de francs manquants
représentent 200 places de travail, soit plus du tiers des per-
sonnes actuellement sans emploi dans la branche graphique.
Or, si l'ensemble des achats de la Confédération était effectué
dans les régions exactement en proportion de la population,
ce sont 1,5 milliard de francs d'achats qui devraient passer de
la Suisse alémanique à la Suisse romande, et si l'on admet Begrüssung - Bienvenue
pour toutes les branches le même rapport entre le chiffre d'af-
faires et le nombre d'employés, le manque à gagner pour la Präsident: Ich habe das Vergnügen, auf der Tribüne Herrn alt
Suisse romande du fait de l'inégalité des achats représente Ständeratspräsident Hänsenberger, unseren ehemaligen Kol-
12 000 places de travail à son détriment et au profit de la legen, zu begrüssen. (Beifall)
Suisse alémanique. Or, ce qui est à la fois intéressant et cu-
rieux, c'est qu'un transfert de places de travail de cet ordre de
grandeur égaliserait exactement le taux de chômage dans
3. Juni 1993 369 Militärische Bauten (Bauprogramm 1993)
Bundesrat Stich: Die Beschaffungsstatistik hat bezüglich re- Punkt 1 - Point 1
gionaler Aufteilung nur eine beschränkte Aussagekraft, da sie Abgelehnt- Rejeté
eine blosse Zahlungsstatistik ist. Grundlage sind die Zahlun-
gen beziehungsweise die Zahlungsorte, nicht die Produk- Punkte 2,3- Points 2, 3
tions- und Wertschöpfungsorte. Insbesondere kommen die Ueberwiesen - Transmis
Leistungen von Zu- und Unterlieferanten, von dezentral gele-
genen Konzerntöchtern usw. nicht zur Geltung.
1. Gemäss den Bestimmungen der Einkaufsverordnung (SR
172.056.12) ist für die Vergabe eines Auftrages das beste
Preis-Leistungs-Verhältnis massgebend. Diesem Kriterium ist #ST# 93.031
bei den Einkäufen des Bundes nach wie vor Priorität einzuräu-
men. Auch die Weisungen des Bundesrates zur regionalpoliti- Militärische Bauten
schen Koordination sehen eine Bevorzugung von Randregio- (Bauprogramm 1993)
nen nur innerhalb der Gleichwertigkeit und somit des Wettbe- Ouvrages militaires
werbsprinzips vor. Der Bundesrat erachtet es nicht als sinn-
(Programme de constructions 1993)
voll, vom Grundsatz des Wettbewerbs abzuweichen. Regio-
nalpolitische Anliegen können bei der Auftragsvergabe nicht Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. März 1993 (BBII11)
im Vordergrund stehen, da sich dafür andere und besser ge- Message et projet d'arrêté du 15 mars 1993 (FF II 1 )
eignete Instrumente anbieten. Zur gleichen Schlussfolgerung
kommt auch die Kartellkommission, die sich in ihren Empfeh-
lungen zum Submissionswesen in Bund, Kantonen und Ge-
meinden konsequent für das Wettbewerbsprinzip ausspricht.
Weiter gilt es festzuhalten, dass im Rahmen der bestehenden Antrag der Kommission
Regelungen die Einkaufsorgane des Bundes besorgt sind, Eintreten
Lieferanten aus allen Landesteilen zur Offertstellung einzula- Proposition de la commission
den beziehungsweise regelmässig über grosse Beschaf- Entrer en matière
fungsvorhaben zu informieren. Der unterschiedliche Grad der
Industrialisierung und ein dadurch unvollständiges Lieferan- Schoch, Berichterstatter: Es handelt sich bei der Vorlage des
gebot der Kantone lassen es aber nicht immer zu, alle Regio- Bundesrates über die militärischen Bauten in der Tat um eine
nen bei der Auftragsvergabe gleichmässig zu berücksichti- Vorlage, die keine Wellen werfen wird. Auch in früheren Jahren
gen. Darin liegt vor allem der Grund, dass von Kanton zu Kan- hat die Behandlung dieser Botschaft nie Anlass zu umfangrei-
ton grössere Unterschiede in der Dotierung mit Bundesaufträ- chen Debatten und zu wortreichen Auseinandersetzungen ge-
gen festgestellt werden können. boten. Wir haben es hier effektiv mit einem Routinegeschäft zu
2. Die Auftragsvergabe im Bereich des Dienstleistungssektors tun, das auch im laufenden Jahr an sich als Routinegeschäft
ist nicht abschliessend geregelt, indem einerseits die Ein- behandelt werden kann und das damit rasch abgehakt wer-
kaufsverordnung und andererseits die Verordnung über die den könnte. Trotzdem möchte ich heute - bevor ich auf die zur
Entschädigungen für Kommissionsmitglieder, Experten und Diskussion stehenden Einzelpositionen eintrete und mich mit
Beauftragte angewendet wird. Die Einkaufsverordnung wird den bundesrätlichen Kreditbegehren im Detail befasse - für
zurzeit revidiert. Neu soll die Vergabe von Dienstleistungsauf- einmal doch einige grundsätzliche Ueberlegungen zur bun-
trägen ausführlich geregelt werden. Aber auch hier ist dem desrätlichen Botschaft über militärische Bauten vortragen,
Wettbewerbsprinzip gleich wie bei den Einkäufen Priorität ein- und zwar Ueberlegungen, die sich mit dem betragsmässigen
zuräumen. Umfang dieser Baubotschaftfür 1993 befassen.
3. Nach der Revision der Einkaufsverordnung wird sich die Tä- Der Bundesrat verlangt vom Parlament die Bewilligung von
tigkeit der Einkaufskommission auch auf diesen erweiterten Verpflichtungskrediten im Umfang von 65,5 Millionen Fran-
Geltungsbereich beziehen, das heisst die Dienstleistungen ken. Das ist zwar ein stolzer Betrag, aber die Summe von
einschliessen. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob und in wel- 65,5 Millionen Franken ist die niedrigste Summe für ein militä-
cher Form Statistiken fürdie unterZiffer 3 des Postulatserwähn- risches Bauprogramm seit mehr als vierzig Jahren, genau ge-
ten Bereiche vorzulegen sind. Da das Führen der Einkaufsstati- nommen seit 1951; und zwar der absolut niedrigste Betrag,
stik nicht auf einer Verordnungsbestimmung, sondern auf ei- nicht etwa der niedrigste Betrag, wenn wir die Kaufkraft in An-
nem Bundesratsbeschluss beruht, ist für eine Erweiterung die- schlag bringen. Es handelt sich dabei also um den nominell
ser Statistik keine Verordnungsanpassung notwendig. niedrigsten Betrag seit 1951. In den letzten 15 Jahren, d. h. in
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat betreffend die Ziffern 2 den Jahren zwischen 1977 und 1991, betrug beispielsweise
und 3 entgegenzunehmen, und beantragt, das Postulat betref- die Summe der Verpflichtungskredite im Rahmen des militäri-
fend Ziffer 1 abzulehnen. schen Bauprogramms stets zwischen 320 und 385 Millionen
Franken, nie weniger als 320 Millionen Franken, um dann im
M. Delalay: La réponse qu'on nous donne toujours - et je Jahre 1992, also vor Jahresfrist, einen signifikanten Sprung
tiens à remercier M. Stich, conseiller fédéral - est que la statis- nach unten auf 160 Millionen zu machen. Vor Jahresfrist, bei
tique ne tient compte que des paiements et pas du lieu de li- der Behandlung des damaligen Kreditvolumens von 160 Mil-
vraison. C'est certainement vrai, c'est une réponse qui a sa va- lionen Franken, habe ich selbst noch gesagt, das sei jetzt
leur, mais ce que j'entends dire ici, c'est qu'il faut surtout wahrscheinlich der untere Anschlag. Dennoch liegt uns heute,
considérer la tendance. Même si l'on admet une marge d'er- also für 1993, eine Baubotschaft mit einem Kreditvolumen von
reur de la statistique de 10 à 20 pour cent, la tendance reste 65,5 Millionen Franken vor, also nochmals ein drastisch redu-
constamment en défaveur des régions périphériques et au ziertes Kreditvolumen.
profit des régions du centre de la Suisse. Die Sicherheitspolitische Kommission, für die ich hier refe-
Je suis tout à fait d'accord que le Conseil fédéral ne peut pas riere, weiss natürlich um die Probleme, die wir mit unseren
aujourd'hui, avec l'air du temps qui est à la concurrence pure Bundesfinanzen haben. Natürlich ist der Sicherheitspoliti-
et dure, s'engager à donner des ordres de livraison à des schen Kommission klar, dass diese Probleme, und nur diese
entreprises dont les prix sont supérieurs aux prix minimums. Probleme, dem Bundesrat Anlass dazu gaben, das Volumen
Je voudrais cependant faire remarquer que, à prix égal, la ten- der mit der Botschaft über militärische Bauten (Bauprogramm
dance est toujours de donner l'ordre à l'entreprise quia déjà li- 1993) beantragten Verpflichtungskredite so drastisch zusam-
vré à la Confédération; avec un tel état d'esprit, on n'en sortira menzustreichen. Sicher haben wir Verständnis dafür, dass der
jamais. Bundesrat überall und damit auch bei militärischen Bauvorha-
Je suis satisfait que le Conseil fédéral accepte les points 2 et 3 ben sparen muss.
du postulat. Si le Conseil fédéral accepte partiellement le pos- Trotz all dieser Einsicht bei den Kommissionsmitgliedern hat
tulat, personnellement je suis partiellement satisfait das bescheidene und - wie ich dargelegt habe - gegenüber
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Delalay Verordnung über das Einkaufswesen des Bundes
Postulat Delalay Ordonnance sur les achats de la Confédération
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1993
Année
Anno
Band III
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Ständerat
Conseil Conseil des Etats
Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 92.3526
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 03.06.1993 - 08:00
Date
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Seite 367-369
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