Federal Council Report on Cross-Border Cantonal Cooperation

Postulat Onken 250 27 avril 1993

Fall ist, soll der Bundesrat erst nach Konsultation der Aussen- #ST# 92.3525

politischen Kommissionen beider Räte und eventuell auch

nach Konsultation des Parlamentes entscheiden; er soll aber Postulat Onken

das Volk nicht schon zum voraus fragen müssen.

Ueber die Mitsprache der Kommissionen und des Parlamen- Aussenpolitikder Kantone.

tes hat eine Arbeitsgruppe beider Räte bestimmte Vorschläge Gestaltungsspielraum

unterbreitet, welche wir in der Aussenpolitischen Kommission Politique étrangère.

unseres Rates letzte Woche genehmigt haben. Diese Vor-

Latitude laissée aux cantons

schläge, die interne Regelungen und Maximen für das weitere

Zusammenarbeiten zwischen Bundesrat, Departement und

Kommissionen und Rat beinhalten, gehen jetzt noch zur Bera-

tung in die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates.

Wenn diese auch zustimmt, gehen die Vorschläge an den Ge-

samtbundesrat Die beiden direkt angesprochenen Departe- Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1992

mente, das Eidgenössische Departement für auswärtige An- Nach der Ablehnung des Europäischen Wirtschaftsraumes

gelegenheiten und das Eidgenössische Volkswirtschaftsde- wird die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit für

partement, haben ihre Zustimmung bereits gegeben. viele Grenzkantone noch existentiellerals bisher. Die nachbar-

Wie gesagt: Es geht dabei nur um interne Regeln und Maxi- schaftliche transnationale Kooperation ist eine der wirkungs-

men für das Zusammenwirken dieser beiden Instanzen. Dabei vollsten Möglichkeiten, gesellschaftliche und kulturelle Barrie-

sind wir uns aber alle bewusst, dass der Bundesrat die Inter- ren zu überbrücken, wirtschaftliche Nachteile abzuwenden

essen der Eidgenossenschaft - gemäss Bundesverfassung - und gemeinschaftliche Problemlösungen zu erproben.

nach aussen wahrt und auch weiterhin wahren soll. An dieser Die Grenzkantone werden - durchaus im wohlverstandenen

Kompetenz- und Verantwortungsordnung wollen wir nicht Interesse der Schweiz - ihren «aussenpolitischen» Hand-

rütteln. Aber genau das möchte Herr Morniroli mit seiner lungsspielraum nun noch offensiver und ideenreicher nutzen

Initiative. wollen, wobei sie sich unter anderem auf das internationale

Diese Initiative würde dem Bundesrat zum voraus die Hände Vertragsabschlussrecht gemäss Artikel 9 der Bundesverfas-

binden. Ohne zu verhandeln, kann man nicht wissen, welche sung berufen können.

Resultate überhaupt denkbar wären. Eine Auflistung aller Um eine möglichst grosszügige und doch auch wieder sinn-

möglichen Resultate und Folgen bereits zum voraus, bevor voll eingefasste Ausgestaltung dieser grenzüberschreitenden

man den Gang der Dinge kennt - eine solche Auflistung, wie Zusammenarbeit zu begünstigen, wird der Bundesrat eingela-

sie Herr Morniroli zur Begründung seiner Initiative heute in sei- den, in einem Bericht die rechtlichen und institutionellen

Handlungsmöglichkeiten auszuloten und darzulegen, beson-

ner Schrift vorschlägt -, wäre beinahe unsinnig. Sicher wäre

sie nicht rationell und auch nicht billig. ders erfolgreiche Kooperationsformen im Grenzraum aufzu-

Herr Morniroli argumentiert ja noch nebenbei mit den Kosten, zeigen und seine Perspektive einer innovativen «aussenpoliti-

welche Verhandlungen mit sich bringen würden. Die Kosten schen» Rolle der schweizerischen Grenzkantone im weiteren

einer genauen Auflistung wären mindestens so hoch. Zudem: Integrationsprozess zu formulieren.

Eine Auflistung aller möglichen Folgen, bevor man überhaupt

zu verhandeln angefangen hat, wäre ein Aufdecken der eige- Texte du postulat du 16 décembre 1992

nen Karten vor dem Verhandlungspartner; er könnte uns ohne Le rejet de l'EEE rend la coopération transfrontalière entre ré-

Not, und ohne dass wir etwas anderes davon hätten als Nach- gions plus vitale que jamais pour de nombreux cantons limi-

teile, in die Karten blicken. trophes. En effet, il s'agit là du moyen le plus efficace d'abattre

Das alles bringt es mit sich, dass ich davon überzeugt bin: Un- les barrières qui séparent les sociétés et les cultures, de sur-

sere Schlussfolgerung war und ist richtig - auch nach dem monter les handicaps économiques et d'essayer de résoudre

Studium der heutigen Schrift von Herrn Morniroli. Deshalb les problèmes par la voie de la collaboration.

kann ich Ihnen mit Ueberzeugung beantragen, der Initiative Les cantons limitrophes, qui vont vouloir - dans l'intérêt bien

keine Folge zu geben. compris de la Suisse - utiliser avec une combativité et une in-

Der Nationalrat hat heute morgen einen entsprechenden Be- ventivité accrues la marge de manoeuvre dont ils disposent en

schluss mit überwältigendem Mehr und ohne weitere Diskus- matière de politique étrangère, pourront notamment se préva-

sion gefasst (Geschäft 92.422). loir du droit de conclure des traités avec les Etats étrangers

que leur confère l'article 9 de la Constitution fédérale.

Präsident: Herr Morniroli hat mir mitgeteilt, dass er uns wegen Afin d'élargir le plus possible la portée de cette coopération

einer wichtigen Sitzung vorzeitig verlassen muss. Er hat aus transfrontalière sans pour autant en réduire l'efficacité, le Con-

diesem Grunde eine kurze schriftliche Stellungnahme abge- seil fédéral est prié de rédiger un rapport dans lequel:

geben. - il évaluera quels sont les moyens d'action juridiques et insti-

tutionnels dont disposent les cantons et il en fera un exposé

Morniroli: Ich habe keine weiteren Bemerkungen. Ich habe détaillé;

diese Initiative aus Koordinationsgründen gleichzeitig mit der - il présentera en particulier des exemples de la manière dont

entsprechenden parlamentarischen Initiative im Nationalrat la coopération transfrontalière dans les régions limitrophes

(Geschäft 92.422) und dem Start der Unterschriftensammlung peut s'exercer avec efficacité;

für die Volksinitiative eingereicht - il dira enfin dans quelle mesure, dans le processus d'intégra-

tion en cours, il pense que les cantons limitrophes de la Suisse

Abstimmung - Vote pourront mener une politique étrangère innovatrice.

Für den Antrag der Kommission 31 Stimmen

Dagegen 1 Stimme Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Béguin, Bloetzer, Ca-

velty, Cottier, Coutau, Delalay, Frick, Gadient, Iten Andréas,

Präsident: Ich darf nun Herrn Bundesrat Cotti in seiner neuen Meier Josi, Petitpierre, Piller, Plattner, Rhinow, Roth, Salvioni,

Funktion als Aussenminister bei uns herzlich begrüssen. Ich Schiesser, Schoch, Seiler Bernhard, Simmen, Weber Monika,

möchte ihm in seinem neuen Amt viel Erfolg und Befriedigung Zimmerli (23)

wünschen. Befriedigung ist immer gut, aber Erfolg ist nötig,

Herr Bundesrat Wir wünschen Ihnen sehr viel Kraft und Aus- Onken: Seit dem 6. Dezember des letzten Jahres sind wir da-

dauer in diesem neuen Amt (Beifall) bei, uns auf eine neue europapolitische Situation einzustellen.

Nach dem selbstauferlegten Abseitsstehen vom Europäi-

schen Wirtschaftsraum versuchen wir, die verbleibenden Op-

tionen auszuloten und offenzuhalten, was immer das heisst

Der Bundesrat sucht sein Heil in bilateralen Verhandlungen.

27. April 1993 251 Postulat Onken

Damit wird der faktische Alleingang, der uns bevorsteht, nicht einem beliebigen, zentrifugalen, gar eigenmächtigen

verbrämt. Wir haben darüber in der Frühjahrssession ge- Vorgehen der Kantone das Wort, sondern ich möchte durch-

sprochen. aus einen geordneten Kontext.

In seinem Bericht zur Integrationspolitik, den der Bundesrat Ein Ziel dieses Postulates ist es deshalb, dass die völkerrecht-

uns vorgelegt hat, lässt er einen wichtigen Aspekt fast völlig lichen Voraussetzungen und die rechtlichen und institutionel-

ausser acht, nämlich den der transnationalen, grenzüber- len Handlungsmöglichkeiten endlich einmal systematisch auf-

schreitenden Kooperation von Gebietskörperschaften, den gearbeitet werden und dass dargelegt wird, wie der Bund die

der kleinen Aussenpolitik der Kantone. Dazu findet sich nur ein Kantone in ihrem Zuständigkeitsbereich unterstützt und dazu

zaghafter Satz, der die Möglichkeiten und Chancen der grenz- beitragen kann, dass sich diese grenzüberschreitende Dyna-

überschreitenden Zusammenarbeit nicht erfasst, geschweige mik weiter entfaltet.

denn die Notwendigkeit, gerade diese «euroregionalen» Ver- Weiter scheint es mir wünschenswert, dass die bestehenden

bindungen zu begünstigen und auszubauen. Die Kantone in- und die möglichen Kooperationsformen im Grenzraum einmal

dessen warten nicht auf den Bund, sie handeln. Sie kennen anschaulich aufgezeigt werden. Das Rad muss ja nicht überall

eine lange Tradition im Zusammenleben mit ihren Nachbarn, neu erfunden werden: Wenn ich an meine Region denke, die

und sie haben diesem Zusammenleben teilweise auch institu- «Euregio Bodensee», wie sie sich nennt, da geht man teilweise

tionalisierte und durchaus funktionsfähige Strukturen gege- vor, als ob man allein sei, als ob man als erste mit diesen

ben. Am augenfälligsten ist dies natürlich in der pulsierenden grenzüberschreitenden Problemen konfrontiert wäre, dabei

Regio Basiliensis mit ihren vielfältigen Verflechtungen im Drei- haben sie andere doch auch schon gehabt und zum Teil auch

ländereck, aber auch in der lemanischen Region mit der aus- gelöst. Das muss also nicht so sein. Die Alleingänge bedeuten

strahlenden Metropole Genf. eine unsinnige Verschwendung von Ressourcen.

Mit dem Nein zum EWR wird sich diese Tendenz nun noch ver- Schliesslich gilt es, die Rolle der Kantone - insbesondere der

stärken. Die Kantone, namentlich die Grenzkantone, werden Grenzkantone - im Rahmen einer weitergefassten Integrati-

sich noch vermehrt ihren Nachbarn zuwenden, zuwenden onsstrategie festzulegen: Was ist ihnen aufgetragen? Was

müssen, denn die Landesgrenze ist nicht nur Landesgrenze wird von ihnen in diesem grenzüberschreitenden Kräftefeld er-

geblieben, das versteht sich, sondern sie ist jetzt auch noch zu wartet? Welche Perspektive hat der Bundesrat von einer inno-

einer Grenze zwischen Wirtschaftsräumen geworden. Statt vativen und die Freiräume der kantonalen Autonomie ausge-

durchlässiger, offener und freizügiger zu werden, präsentiert staltenden Aussenpolitik der Kantone, die mit der Aussenpoli-

sie sich eher noch einschränkender und hinderlicher als zu- tik des Bundes im Einklang steht und diese wirkungsvoll unter-

vor. An der Grenze aber erlebt man dies viel unmittelbarer und stützt? Ich glaube, dass das ein entscheidendes Element ist.

direkter. Das Trennende von Zöllen, Barrieren und Schlagbäu- Dass unter den deutschsprachigen Kantonen nur gerade die

men wird viel stärker empfunden als im Inneren der Schweiz. beiden Basel dem Europäischen Wirtschaftsraum zugestimmt

Hier soll kein Gegensatz zwischen den Grenz- und den Bin- haben, zeigt doch, wie bedeutungsvoll nicht nur ein reger wirt-

nenkantonen geschaffen werden. schaftlicher Austausch, sondern auch ein wirklich funktionie-

Ich schildere nur eine Realität, die ich als Thurgauer anders er- render, erlebter gemeinsamer Lebens- und Kulturraum ist, wie

lebe als der Vertreter eines Binnenkantons; es geht um eine dieser auch die Einstellungen verändert, die Menschen offe-

andere Art von Betroffenheit durch die neue Situation, und ner, neugieriger und kooperationsfähiger machen kann.

zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch poli- Wenn es wahr ist, dass dieses gemeinschaftliche Europa von

tisch, gesellschaftlich und kulturell. Die verstärkte grenzüber- unten wachsen soll - und es ist wahr, niemand in diesem Saal

schreitende Kooperation, der vermehrte Austausch, die insti- wird daran zweifeln -, dann haben gerade die Kantone und

tutionelle Vernetzung kämpfen auf ihre Weise und im kleinen besonders die Grenzkantone als Tore zur Schweiz hier eine

gegen die Isolation der Schweiz an. Sie sind ein Mittel, und wichtige Rolle zu spielen.

zwar ein wichtiges Mittel der Schadenbegrenzung, wenn man

so will. Daran haben nicht nur die Grenzkantone, sondern hat Bundesrat Cotti: Zuerst möchte ich mich herzlich für die Wün-

die Schweiz als Ganzes ein unmittelbares Interesse. Ich nenne sche bedanken.

Gründe: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Onken entgegenzuneh-

1. Die horizontale Verflechtung macht die Grenzen durchlässi- men. Jetzt könnte ich das Wort bereits wieder zurückgeben,

ger. Sie erlaubt es in pragmatischer Weise, Hindernisse abzu- Herr Präsident Aber ich gestatte mir, für einmal eine Aus-

bauen und für praktische Probleme, die sich stellen, nachbar- nahme zu machen und einen kurzen Kommentar zum Postulat

schaftliche Lösungen zu finden. Onken hinzuzufügen, nachdem heute im Nationalrat ähnliche

2. Diese grenzüberschreitende Kooperation bringt uns unse- Inhalte sowohl bei der allgemeinen Debatte (93.100. Folge-

ren Nachbarn auch näher; sie löst Lernprozesse aus; sie baut programm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens) als

Vorurteile, Vorbehalte ab; sie scharrt ein nachbarschaftliches auch bei der Motion Mühlemann (91.3187. Unterstützung der

Beziehungsgeflecht; sie beruht auf einer Verständigung über Europapolitik in den Grenzregionen) diskutiert worden sind.

wechselseitige Interessen und stärkt damit die gemeinsamen Der Unterschied liegt darin, dass die Motion Mühlemann aus

Erfahrungen, Werthaltungen und Ueberzeugungen. dem Jahre 1991 stammt und auch die Antwort des Bundesra-

3. Diese Zusammenarbeit in überschaubaren «Euroregionen» tes damals vorbereitet worden war, während Ihr Postulat, Herr

über die Grenze hinweg wächst von unten und wird nicht von Onken, aus der Zeit nach dem EWR-Nein stammt

oben dekretiert. Sie ist gleichsam eine Basisbewegung, die Ich habe in der allgemeinen Debatte gesagt, dass es für den

ein hohes Mass an Identifikation erlaubt Das behutsame, kon- Bundesrat eine absolute Notwendigkeit ist, für die Zukunft, in

struktive Zusammenfügen und das Ausbauen im überschau- der Frage der europäischen Integration verstärkt mit den Kan-

baren Rahmen der nachbarschaftlichen Strukturen - ein ei- tonen zusammenzuarbeiten. Dabei stellen sich zwei Pro-

gentliches Föderieren - bilden ein notwendiges Gegenge- bleme: auf der einen Seite die Probleme der Grenzkantone -

wicht zum funktionalen überstaatlichen Rechtskonzept, wie es wir haben heute im Nationalrat praktisch die Prozession aller

die Europäische Gemeinschaft darstellt Vertreter der verschiedenen Grenzkantone hören können, die

Dies alles liegt im wohlverstandenen Interesse unseres Lan- sich voll und ganz für ihre Anliegen eingesetzt haben -, und

des, des ganzen Landes, auch der Binnenkantone. Es ist aus- auf der anderen Seite stellt sich, was die Kantone anbetrifft,

gelegt, aber es ist noch nicht voll entwickelt. Die verfassungs- auch die Frage ihrer besseren Einbeziehung in die zukünftige

mässigen Möglichkeiten nach den Artikeln 8, 9 und 10 der Europa- und Aussenpolitik der Schweiz. Das entspricht übri-

Bundesverfassung sind noch nicht völlig ausgelotet, ge- gens den Motionen, die Herr Cottier und Herr Nationalrat Eng-

schweige denn wirklich ausgeschöpft und umgesetzt. Es ler vor einigen Monaten präsentiert haben.

kann nicht allein die Aufgabe pionierhafter Kantone sein, die- Der Bundesrat ist also bereit, das Postulat Onken entgegenzu-

sen Spielraum zu erkunden und auszureizen. Hier ist auch der nehmen. Das wird sich dahin gehend auswirken, dass wir bis

Bund gefordert Es geht um eine grosszügige Fortentwicklung Ende Jahr einen Kurzbericht erstellen werden, wie beide Pro-

des Bestehenden, aber auch um eine geordnete Einfassung bleme - also die Probleme der Grenzkantone und das Pro-

in den bundesrechtlichen Rahmen. Ich rede hier durchaus blem des besseren Einbezugs der Kantone in unsere Aussen-

Motion Roth 252 27 avril 1993

Politik - auch von der rechtlichen Seite her besser gelöst wer- vordringlich, dass es alle Chancen wahrzunehmen weiss, auf

den können. Es geht also insbesondere um die Anwendung internationaler Ebene aktiver vertreten zu sein. Die ACCT bie-

von Artikel 9 der Bundesverfassung. Wir werden daraus auch tet uns die Möglichkeit dazu.

die nötigen Lehren ziehen, damit diese als dringend empfun- Die Beteiligung der Schweiz an der ACCT würde der Achtung

dene Notwendigkeit einer besseren Verankerung unserer der französischsprachigen Minderheit dieses Landes Aus-

Aussenpolitik im ganzen Lande zum Tragen kommt druckgeben.

Das ist die erste Auswirkung, welche sich aus der Annahme

des Postulates Onken ergeben würde. Texte de la motion du 10 décembre 1992

L'Agence de coopération culturelle et technique (ACCT) a

Ueberwiesen - Transmis pour but essentiel l'affirmation d'une identité culturelle com-

mune et le développement entre ses membres d'une coopéra-

tion multilatérale dans les domaines ressortissant à l'éduca-

tion, à la culture, aux sciences et aux techniques. Elle contri-

bue au rapprochement des peuples.

#ST# 92.3507 Elle est actuellement l'unique organisation intergouvernemen-

tale de la francophonie et le principal instrument opérationnel

Motion Roth des Sommets, c'est-à-dire de la Conférence des chefs d'Etats

Agence de coopération culturelle et de gouvernements des pays ayant en commun l'usage du

et technique. Beteiligung der Schweiz français. Elle a son siège à Paris, mais elle a déjà installé une

antenne à Genève.

Participation de la Suisse à l'Agence de L'ACCT prépare minutieusement les dossiers des conféren-

coopération culturelle et technique ces organisées (conférence des ministres de l'éducation,

conférence des ministres de la culture, Association des univer-

sités partiellement ou entièrement de langue française, etc.)

dans le cadre de la francophonie. Or, la Suisse qui participe à

ces conférences n'est pas associée aux travaux préparatoires

Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1992 de ces mêmes conférences, car elle n'est pas membre de

Die Agence de coopération culturelle et technique (ACCT) hat l'ACCT. Il est temps de lever cette contradiction, qui pénalise la

zum Hauptziel, eine gemeinsame kulturelle Identität zu festi- Suisse romande!

gen und zwischen ihren Mitgliedern eine multilaterale Zusam- La Suisse, représentée parle chef du Département fédéral des

menarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft und affaires étrangères, a participé au dernier Sommet de la fran-

Technik zu entwickeln. Sie trägt zur Annäherung der Völker cophonie, en qualité de membre à part entière. Elle a égale-

bei. ment envoyé une délégation à la Conférence des ministres de

Zurzeit ist sie die einzige zwischenstaatliche Organisation der la culture des pays ayant en commun l'usage du français, qui

frankophonen Länder und das wichtigste Arbeitsinstrument s'est tenue à Liège en 1990. Cette conférence a notamment

der Frankophonie-Gipfeltreffen, d. h. der Konferenzen der examiné la problématique d'un marché commun des biens

Staatschefs und Regierungen der Länder, die den Gebrauch culturels (livres, disques, chansons, théâtre, cinéma, radio, té-

des Französischen gemein haben. Ihr Sitz ist in Paris; in Genf lévision, etc.). L'accès à cet important marché constitue indé-

hat sie aber schon eine Aussenstelle. niablement un avantage sur le plan culturel et économique

Die ACCT bereitet die Unterlagen für die im Rahmen der Fran- pour la Suisse romande et par voie de conséquence pour l'en-

kophonie organisierten Konferenzen sorgfältig vor (Konferenz semble du pays.

der Bildungsminister, Konferenz der Kulturminister, Vereini- A la suite de la Conférence de Liège, les chefs des Départe-

gung der teilweise oder ganz französischsprachigen Universi- ments de l'instruction publique des cantons francophones

täten usw.). Nun aber darf sich die Schweiz, die zwar an den sont intervenus auprès du Conseil fédéral afin que notre pays

Konferenzen teilnimmt, nicht an den Vorarbeiten beteiligen, da adhère à l'ACCT. Il est étonnant que la Suisse, membre des

sie nicht Mitglied der ACCT ist Es ist Zeit, diesen Widerspruch, Sommets de la francophonie, n'apporte pas sa contribution à

der die französischsprachige Schweiz benachteiligt, auf- l'Agence de coopération culturelle et technique. Il y va de l'in-

zuheben! térêt de la plus importante minorité culturelle de Suisse que

Die Schweiz, die durch den Chef des Eidgenössischen Depar- notre pays multilingue soit membre de plein droit de cette or-

tementes für auswärtige Angelegenheiten vertreten wird, hat ganisation.

sich am letzten Frankophonie-Gipfeltreffen als Vollmitglied be- En rappelant que notre Parlement fédéral est membre de l'As-

teiligt Sie hat auch eine Delegation an die Konferenz der Kul- semblée internationale des parlementaires de langue fran-

turminister derfrankophonen Länder entsandt, die 1990 in Lüt- çaise depuis 1987, nous prions instamment le Conseil fédéral

tich stattgefunden hat Die Konferenz hat namentlich die Pro- d'entreprendre toutes les démarches utiles afin que la Suisse

blematik eines gemeinsamen Marktes der Kulturgüter geprüft devienne aussi membre de l'ACCT.

(Bücher, Schallplatten, Lieder, Theater, Kino, Radio, Fernse- Etant donné le refus de l'EEE, il est impérieux pour notre pays

hen usw.). Der Zugang zu diesem wichtigen Markt bildet unwi- de savoir saisir toutes les chances d'une présence plus active

derleglich einen Vorteil auf kultureller und wirtschaftlicher sur le plan international. L'ACCT nous en offre l'occasion.

Ebene für die französischsprachige Schweiz und dadurch für Le respect de la minorité francophone de ce pays passe aussi

das gesamte Land. par l'adhésion de la Suisse à l'ACCTI

In der Folge der Konferenz von Lüttich haben die Chefs der Er-

ziehungsdepartemente der französischsprachigen Kantone Mitunterzeichner - Cosignataires: Bloetzer, Cottier, Delalay,

beim Bundesrat vorgesprochen und den Beitritt zur ACCT ge- Flückiger, Huber, Salvioni (6)

fordert

Es ist merkwürdig, dass die Schweiz, die an den Frankopho- M. Roth: Je demande, par cette motion, au Conseil fédéral de

nie-Gipfeltreffen teilnimmt, keinen Beitrag für die ACCT leistet faire adhérer notre pays à l'Agence de coopération culturelle

Die wichtigste kulturelle Minderheit der Schweiz hat ein Inter- et technique (ACCT). J'ai motivé largement cette requête dans

esse daran, dass unser mehrsprachiges Land vollberechtig- le texte de la motion et je ne soulignerai donc ici que quelques

tes Mitglied dieser Organisation ist aspects qui m'apparaissent importants.

Wir erinnern daran, dass die eidgenössischen Räte seit 1987 Premièrement, qu'est ce que l'ACCT? C'est le principal instru-

Mitglied der Internationalen Versammlung der Parlamentarier ment opérationnel de la Conférence des chefs d'Etats et de

französischer Sprache sind und bitten den Bundesrat instän- gouvernements des pays qui ont en commun l'usage du fran-

dig, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit auch çais ou, si vous préférez, des Sommets de la francophonie

die Schweiz Mitglied der ACCT werden kann. auxquels, je le rappelle, la Confédération participe maintenant

Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts ist es für unser Land de plein droit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Onken Aussenpolitik der Kantone. Gestaltungsspielraum

Postulat Onken Politique étrangère. Latitude laissée aux cantons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Aprilsession

Session Session d'avril

Sessione Sessione di aprile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3525

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.04.1993 - 14:00

Date

Data

Seite 250-252

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Ref. No 20 022 721

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