Economic Stimulation and Recession Response Postulate

17. März 1993 173 Postulat Gadient

#ST# 92.3524 - garantir les risques à l'investissement et accorder des allé-

gements fiscaux aux petites et moyennes entreprises.

Postulat Gadient 3. Mesures en matière de relations économiques extérieures

- lancer de nouvelles offensives sur les marchés, notamment

Wirtschaftslage sur le marché nord-américain, qui devrait être le premier à pro-

Situation économique fiter de la reprise économique;

- renforcer et développer à tous les niveaux les contacts avec

l'Europe, surtout avec l'AELE et la CE, afin de limiter les préju-

dices que nous allons subir en raison de notre non-participa-

tion à l'EEE.

Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1992 Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Bisig, Bühler Robert,

1993 wird das dritte rezessive Jahr in ungebrochener Folge Büttiker, Cavelty, Cottier, Coutau, Danioth, Delalay, Frick,

werden. Aussicht auf eine Trendwende besteht nicht. Die Zahl Gemperli, Iten Andreas, Jagmetti, Küchler, Loretan, Martin

der Arbeitslosen steigt erschreckend. Die von der Weltkon- Jacques, Meier Josi, Morniroli, Onken, Petitpierre, Plattner,

junktur abhängige Schweiz kann einen Umschwung nur be- Reymond, Rhinow, Roth, Salvioni, Schallberger, Schiesser,

dingt erzwingen. Schmid Carlo, Schule, Seiler Bernhard, Simmen, Uhlmann,

Der Bundesrat wird ersucht die nachstehenden Massnahmen Weber Monika, Ziegler Oswald, Zimmerli (35)

zu prüfen und je nach Ergebnis umzusetzen:

1. Globalsteuerung: Gadient: Nach der Debatte über das Revitalisierungspro-

- den geldpolitischen Spielraum nutzen für Zinssenkungen; gramm kann ich mich in der Begründung meines Postulates,

- den Franken im Blick auf die Exportorientierung der Schweiz das in der Besorgnis um die Wirtschaftslage von 35 Kollegin-

nicht zu stark werden lassen; nen und Kollegen mitunterzeichnet und im Dezember 1992

-den Staatshaushalt in Ordnung bringen, wobei für 1993/ eingereicht worden ist, kurz fassen.

1994 kontrollierte Defizite in Kauf genommen werden können. Mit diesem Vorstoss wird der Bundesrat ersucht, verschie-

2. Einzelmassnahmen: dene konkrete Massnahmen zu prüfen und je nach Ergebnis

- baureife Projekte rasch durchziehen, dabei budgetierte Po- umzusetzen. Es handelt sich um Massnahmen der Global-

sitionen nicht kürzen und für speditive Verfahren sorgen; steuerung, solche im aussenwirtschaftspolitischen Bereich,

- im Bereich der Arbeitslosenversicherung insbesondere fol- aber auch um Einzelmassnahmen, die im Postulat exempla-

gende Massnahmen ergreifen: risch aufgelistet sind. Einleitend habe ich zu meinem Begeh-

a. die Aus-und Weiterbildung forcieren; ren damals ausgeführt: «1993 wird das dritte rezessive Jahr in

b. die Missbrauchsbekämpfung verstärken; ungebrochener Folge werden. Aussicht auf eine Trendwende

c. die zumutbare Arbeit neu definieren; besteht nicht. Die Zahl der Arbeitslosen steigt erschreckend.

- die staatlich bedingte administrative Ueberbelastung der Die von der Weltkonjunktur abhängige Schweiz kann einen

Unternehmen reduzieren; Umschwung nur bedingt erzwingen.»

-eine Investitionsrisikogarantie und Steuererleichterungen In der Tat hält die Wachstumsflaute an. Die Arbeitslosigkeit hat

zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen schaffen. weiter massiv zugenommen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte

3. Aussenwirtschaftpolitisch: 1993 auf über 160 000 ansteigen, was einer Arbeitslosenquote

- Marktoffensiven entwickeln, insbesondere auf dem nord- von 5 Prozent entspricht. Die Konkurse sind in unserem Land

amerikanischen Markt, der als erster vom Aufschwung profitie- auf Rekordhöhe angestiegen. Etwas Hoffnung lassen die

ren dürfte; nachgebende Teuerung und der Zinsrückgang aufkommen,

- die Kontakte mit Europa auf allen Ebenen, vor allem mit der aber der Hoffnungsschimmer am Konjunkturhorizont bleibt

Efta und der EG, festigen und ausbauen, um den Schaden der schwach, indem von den Auguren ein Bruttoinlandprodukt-

Nichtmitgliedschaft beim EWR zu begrenzen. Realwachstum von nur gerade 0,3 Prozent vorausgesagt wird.

Stagnierende Exporte und gedrückte Konsumentenstimmung

Texte du postulat du 16 décembre 1992 prägen das Bild.

1993 sera la troisième année consécutive de récession. Aucun Unser wichtigster Handelspartner, Deutschland, ist mit gravie-

signe ne laisse présager un renversement de tendance. Le renden Problemen konfrontiert. In einem aktuellen Bericht

nombre des chômeurs augmente de manière alarmante. La steht, dass sich das Stimmungsbild unter den westdeutschen

Suisse, tributaire de la conjoncture internationale, ne peut pro- Unternehmen momentan so schlecht präsentiert, wie seit 10

voquer un revirement de la situation que sous certaines con- Jahren nicht mehr. Viele Unternehmen sind gezwungen, ihre

ditions. Investitionspläne für 1993 zu kürzen. Eng begrenzte Umsatz-

Nous prions le Conseil fédéral d'examiner les mesures suivan- und Arbeitskostenentwicklung und sinkende Auslastung der

tes et, le cas échéant, de les mettre en oeuvre. Kapazitäten lassen eine weiterhin rückläufige Tendenz erken-

1. Mesures générales nen und erwarten.

- utiliser la marge de manoeuvre disponible dans le domaine ABB-Chef Barnevik soll in einem Gespräch mit der «Financial

de la politique monétaire pour faire baisser les taux d'intérêts; Times» vorausgesagt haben, dass der Anteil der Industrie an

- ne pas laisser le franc devenir trop fort eu égard à la vocation der europäischen Gesamtbeschäftigung von heute 35 Prozent

exportatrice de la Suisse; nach seiner Einschätzung bis in 10 Jahren auf 25 Prozent und

- rééquilibrer le budget de la Confédération, des déficits bis in 20 Jahren auf 15 Prozent zurückgehen werde.

limités pour les années 1993 et 1994 pouvant toutefois être Die ABB selbst habe innert vier Jahren mit einem um 50 000

tolérés. Beschäftigte reduzierten Bestand 60 Prozent mehr Umsatz ge-

2. Mesures spécifiques macht und sei damit noch lange nicht am Ende der Rationali-

- concrétiser rapidement les projets de construction qui sont sierungsmöglichkeiten angelangt. Auch diese Entwicklung

mûrs. Pour cela, il convient de ne pas procéder à des coupes wird sich entsprechend auf die Zukunft unserer Wirtschaft aus-

dans les postes dont le budget a été arrêté, mais aussi de veil- wirken.

ler à ce que les procédures soient expéditives; Mit dem Revitalisierungsprogramm und anderen Massnah-

- prendre notamment les mesures suivantes en matière d'as- men sind einige Punkte meines Vorstosses erfüllt worden. Die

surance-chômage: nach wie vor offenen Positionen des Postulates sollten beför-

a. développer la formation et le perfectionnement profession- derlich weiterbearbeitet werden, was durchaus im Zusam-

nels; menhang mit dem Folgepaket des Revitalisierungspro-

b. renforcer la lutte contre les abus; gramms geschehen kann.

c. redéfinir la notion de travail convenable; Ich beschränke mich deshalb im folgenden auf ein paar we-

- diminuer les complications administratives que l'Etat im- nige aussenwirtschaftspolitische Ueberlegungen. 1990 reali-

pose aux entreprises; sierte unser Land 42 Prozent seines Bruttoinlandproduktes in

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 174 17 mars 1993

Form von Güter- und Dienstleistungsexporten und alimen- #ST# 93.400

tierte umgekehrt Konsum und Investitionen zu 48 Prozent aus

dem Ausland. Schweizerische Betriebsstätten im Ausland be- Parlamentarische Initiative

schäftigen 940 000 Personen, und die schweizerischen Direkt- (WAKNR)

investitionen belaufen sich auf über 80 Milliarden Franken. Es

ist dabei interessant festzustellen, dass die Schweiz im inter-

Beiträge zur Förderung

nationalen Vergleich einen überdurchschnittlichen Anteil des der öffentlichen Investitionen

Handels und der Investitionen mit aussereuropäischen Län- Initiative parlementaire

dern aufweist, dies also trotz der schwergewichtigen EG-Ori- (CERCN)

entierung. Octroi de contributions visant

Der Schweizerische Handels- und Industrie-Verein hat es in

à encourager les investissements publics

Würdigung dieser Fakten neulich als die Hauptaufgabe der

schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik bezeichnet, die Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates

weltweiten, regionalen und bilateralen Beziehungen zu festi- vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht)

gen und weiter auszubauen. Es gilt daher, jene Anpassungen Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national

du 22 février 1993 (sera publié dans la FF)

vorzunehmen, die uns wettbewerbsfähiger und damit nicht

nur europa-, sondern auch welttauglich machen. Beschluss des Nationalrates vom 9. März 1993

Décision du Conseil national du 9 mars 1993

An dieser Stelle erfolge nur der Hinweis auf die Bedeutung

einer wettbewerbskonformen Umsatzbesteuerung; die

Schaffung der Mehrwertsteuer bedeutet einen Schritt in die

richtige Richtung. Aus der Steuerordnung dürfen für die

schweizerische Wirtschaft keine Standortnachteile resultieren.

Weitere Verbesserungen sind demzufolge nötig, denn der

steuerliche Standortvorteil der Schweiz ist weitgehend

verlorengegangen.

Ich habe im Postulat sodann die Entwicklung eigentlicher

Marktoffensiven angeregt und dabei vorweg den nordameri-

kanischen Markt genannt, der als erster vom Aufschwung pro- 93.401

fitieren dürfte. Ich möchte diesen Gedanken heute noch etwas

#ST#

verdeutlichen: In der Tat weisen dort sämtliche Daten, die für

die wirtschaftliche Entwicklung relevant sind, einen Trend Parlamentarische Initiative

nach oben auf. Nicht nur die Leading indicators, sondern auch (WAKNR)

die Erwartungen der Konsumenten, die Consumer confi- Gewährung von Finanzhilfen

dence, und die Entwicklung der Arbeitslosenrate stützen für die Förderung

diese positiven Erwartungen. der Beschäftigung im Wohnungsbau

Die Verkäufe im Handel waren insbesondere im 4. Quartal her-

vorragend. Allgemein wird erwartet, dass sich die Erholung Initiative parlementaire

diesmal keineswegs auf den Konsumbereich beschränken (CERCN)

wird. Auch die Industrieproduktion weist eine - allerdings Octroi d'aides financières destinées

noch unsichere -Tendenz nach oben auf. Die Zinsen, die Prä- à promouvoir l'emploi dans le secteur

sident Clinton unbedingt tief halten will, sollten zusammen mit de la construction de logements

den allgemein positiven Erwartungen für einen deutlichen Auf-

schwung in der Industrieproduktion sorgen. Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates

vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht)

Die Fokussierung auf die Wirtschaft während des Wahlkamp- Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national

fes zeitigt nun ihre Folgen, und man hat insbesondere auch du 22 février 1993 (sera publié dans la FF)

die Bedeutung der Ausbildung in diesem Kontext erkannt und Beschluss des Nationalstes vom 9. März 1993

ist im Begriffe, entsprechende Massnahmen umzusetzen. Ein Décision du Conseil national du 9 mars 1993

investitionsgetragener und nicht ein konsumgetragener Auf-

schwung scheint sich anzubahnen.

Unsere Industrie hat in den USA teilweise erheblich an Terrain

eingebüsst So hatte unser Land in den USA im Werkzeug-

und Maschinensektor seinerzeit eine äusserst starke Position. Antrag der Kommission

Diese hat sie nach einer neuesten Information weitgehend an Mehrheit

die Taiwanesen verloren. Anderseits suchen Schweizer Unter- Eintreten

nehmen wiederum ihr Heil in Taiwan. Die Rückgewinnung des Minderheit

verlorenen Marktes und die Festigung unserer Positionen (Schule, Kündig, Reymond, Ruesch)

auch in anderen Bereichen des nordamerikanischen Marktes, Nichteintreten

der über den Schulterschluss des Nordamerikanischen Han-

delsabkommens (Nafta) noch eine erhebliche Ausweitung er- Proposition de la commission

fahren kann, sind mit konzentrierten Kräften anzustreben. Des- Majorité

halb sollten auch die erwähnten Marktoffensiven erarbeitet Entrer en matière

und ergriffen werden. Minorité

Ich bitte Sie, das Postulat in diesem Sinne zu überweisen. (Schule, Kündig, Reymond, Ruesch)

Ne pas entrer en matière

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral partage

l'analyse de M. Gadient et reconnaît la pertinence de ses pro- Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission für Wirtschaft und

positions et suggestions. Il accepte donc votre postulat, Mon- Abgaben (WAK) des Nationalrates hat zwei parlamentarische

sieur Gadient Initiativen für dringliche Bundesbeschlüsse ergriffen; den ei-

nen über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitio-

Ueberwiesen - Transmis nen, nach dem Antrag Ihrer Kommission für Wirtschaft und Ab-

gaben im Umfang von 200 Millionen Franken, den anderen

über die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der

Beschäftigung im Wohnungsbau und landwirtschaftlichen

Hochbau, nach dem Antrag der ständerätlichen Kommission

100 Millionen Franken.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Gadient Wirtschaftslage

Postulat Gadient Situation économique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3524

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1993 - 08:15

Date

Data

Seite 173-174

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Ref. No 20 022 588

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