Opinion Poll Influence and Pre-Election Cooling-Off Period

Interpellation Büttiker 418 8 juin 1993

prodotto in Ticino. In Ticino si possono produrre dalle 40 000 #ST# 92.3520

alle 50 000 tonnellate all'anno. Le FFS utilizzano in tutto circa

600 000 tonnellate di Bahnschotter all'anno - ich sage übri- Interpellation Büttiker

gens Bahnschotter, weil dieser Ausdruck in unserer Sprache

so übernommen und nicht übersetzt wird. Meinungsumfragen

Mi sembra giusto che al Ticino si conceda una fornitura pari al im Abstimmungskampf

5 a 6 per cento del consumo globale svizzero. Il Bahnschotter Sondages d'opinion

costa 3 centesimi al chilo; ritengo inopportuno caricare la

à la veille d'un scrutin

spesa con inutili costi di trasporto dal nord delle Alpi, ma so-

prattutto di acquistarne in Italia, tenuto conto della situazione

occupazionale nel nostro Paese in generale e in Ticino in parti-

colare.

Ein Verantwortlicher der SBB hat mir gesagt, Herr Bundesprä- Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1992

sident Ogi, dass der Bahnschotter aus Italien besser sei als Im Vorfeld der EWR-Volksabstimmung wurde unser Land von

derjenige aus dem Kanton Tessin, daher eine längere Lebens- Meinungsumfrageergebnissen geradezu überschwemmt. Of-

dauer habe und somit weniger häufig ausgewechselt werden fensichtlich waren nicht alle veröffentlichten Meinungsumfra-

müsse. Ich habe auch SBB-externe Fachleute angefragt, wel- geergebnisse auf eine wissenschaftliche Basis abgestützt, ob-

che mir versichert haben, dass das Gegenteil zutreffe. Ich wohl anzunehmen ist, dass solche Resultate von Meinungser-

habe keinen Grund, diesen Herren keinen Glauben zu hebungen sowohl die Stimmbeteiligung als auch das Abstim-

schenken. mungsergebnis beeinflussen.

Ich frage deshalb den Bundesrat an:

Bundespräsident Ogi: Herr Morniroli plädiert für eine ver- 1. Wie beurteilt der Bundesrat grundsätzlich den Einfluss von

mehrte Beschaffung einheimischen Schotters, etwa nach dem veröffentlichten Meinungsumfrageergebnissen während des

Motto: Bahnschotter für das Tessin aus dem Tessin. Ich Abstimmungskampfes auf die Stimmbeteiligung und das Ab-

glaube, das wäre ein guter Slogan für Ihre Interpellation. stimmungsresultat?

Die Beschaffung von Bahnschotter richtet sich nach der Sub- 2. Liegt es nicht im Interesse der direkten Demokratie, wenn

missionsverordnung des Bundes. Demnach sind Lieferungen vor einem Urnengang während einer gewissen «Schonzeit»

an die SBB grundsätzlich aufgrund eines öffentlichen Wettbe- auf die Durchführung von Meinungsumfragen verzichtet wird?

werbs zu vergeben. Dabei gilt als wichtigster Vergebungs- 3. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um den Einfluss

grundsatz die Wirtschaftlichkeit Als günstigstes Angebot gilt der modernen Meinungsforschung auf das Abstimmungs-

dasjenige, welches bei fachgerechter und rechtzeitiger Liefe- und Wahlverhalten möglichst gering zu halten?

rung den tiefsten Preis aufweist. Bei gleich günstigen Angebo-

ten wird ein in der Nähe des Ausführungsortes liegender Ge- Texte de l'interpellation du 15 décembre 1992

schäftssitz als Entscheidungskriterium mit berücksichtigt Ich Pendant la campagne qui a précédé la votation sur l'EEE, no-

glaube, das ist alles logisch und hat auch mit dem Transport- tre pays a été littéralement submergé de résultats de sonda-

weg zu tun. Das Tessin hat also eine faire Chance. ges d'opinion. A l'évidence, ces résultats n'étaient pas tous

Was die Qualitätsstufe betrifft, so stimmen die Ausführungen fondés sur des méthodes très scientifiques, alors que l'on sait

des Interpellanten nicht in allen Teilen mit den Angaben über- qu'ils peuvent avoir une certaine influence sur la participation

ein, die dem Bundesrat von den SBB zugestellt worden sind. et sur l'issue du scrutin.

Wir haben uns mit den SBB sehr intensiv über die Frage der C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions sui-

Qualität unterhalten. vantes:

Für die Lieferung von Bahnschotter bestehen anerkannte 1. Que pense le Conseil fédéral de l'influence que peuvent

Qualitätsvorschriften. Das vom Interpellanten erwähnte Tessi- avoir sur la participation et sur l'issue du scrutin des résultats

ner Werk kann aufgrund der geologischen Verhältnisse ge- de sondage publiés pendant la campagne?

genwärtig Bahnschotter der Qualität 2 liefern, nicht der Quali- 2. Ne serait-il pas de l'intérêt de la démocratie directe que l'on

tät 1 - das nach Angaben der SBB. Der Bedarf der SBB an sol- impose un temps de répit avant une votation?

chem Schotter beträgt aber gesamtschweizerisch rund 90 000 3. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il pour limiter

Tonnen pro Jahr. Das erwähnte Werk liefert davon rund 10 000 autant que possible l'influence des sondages sur le comporte-

Tonnen oder 11 Prozent Es wird erwartet, dass das Werk im ment des électeurs?

Laufe der Zeit dank günstiger geologischer Verhältnisse auch

Bahnschotter der Qualität 1 wird herstellen können. Das hängt Mitunterzeichner-Cosignataires: Bühler Robert, Küchler, Lo-

also alles von der Geologie ab. Für diese Schotterqualität be- retan, Meier Josi, Rhinow, Schallberger, Simmen (7)

steht - wie Sie zu Recht gesagt haben, Herr Morniroli - im Tes-

sin ein grosser Markt Die Qualität des gelieferten Bahnschot- Büttiker: Bereits in der Antwort auf eine entsprechende Mo-

ters wird laufend überwacht Das ist wie bei anderen Produk- tion von Frau Ständerätin Yvette Jaggi vom 19. Juli 1986 hat

ten, die verteilt werden. Auch hier - man glaubt es nicht - wer- der Bundesrat zugegeben: «Der Bundesrat verkennt nicht,

den die Produkte überwacht; das gilt auch für den im Südtes- dass Meinungsumfragen in jüngerer Zeit stark zugenommen

sin verwendeten italienischen Bahnschotter der Qualität 1. haben, dass sie, zumal vor Wahlen oder Volksabstimmungen

Fazit: Wenn Bahnschotter der Qualität 1 zu den Bedingungen, publiziert, die öffentliche Meinung nicht unerheblich beeinflus-

wie ich sie kurz skizziert habe, geliefert werden kann, bin ich sen können und dass jüngste Praktiken von Blitzumfragen

überzeugt, dass das Tessin voll zum Zuge kommt zuweilen Zweifel an Methodik und Aussagekraft nähren

mochten. »

Präsident: Herr Morniroli ist von der Antwort des Bundesrates Bei der Behandlung der Motion Jaggi hat der Bundesrat klar

befriedigt versprochen, in einem Bericht all die staatspolitischen Grund-

satzfragen im Zusammenhang mit Meinungsumfragen in Ab-

stimmungskämpfen zu klären. In der Antwort auf eine Interpel-

lation Bonny vom 21. Februar 1990 hat der Bundesrat sein Ver-

sprechen wiederholt und eine Behandlung im Rahmen der be-

vorstehenden Revision der Bundesgesetzgebung über die

politischen Rechte in Aussicht gestellt. Unterdessen wissen

wir, dass weder da noch dort etwas passiert ist Der Bundesrat

hat seine früher abgegebenen Versprechen nicht eingelöst

und zudem eine günstige Gelegenheit verpasst, der Revision

des Bundesgesetzes über die politischen Rechte wenigstens

in diesem Bereich etwas Substanz zu geben.

8. Juni 1993 419 Interpellation Büttiker

Es geht mir darum, die Gefahr von Manipulationen des demo- habe in der jetzigen Situation einfach den Verdacht, dass

kratischen Meinungsbildungsprozesses durch die Veröffentli- durch die veröffentlichten Umfrageergebnisse während des

chung von fragwürdigen Meinungserhebungen unmittelbar Abstimmungskampfes zuerst einmal die Stimm- und Wahlbe-

vor dem Abstimmungstermin zu verhindern bzw. soweit als teiligung direkt tangiert und damit indirekt auch das Urnener-

möglich zu reduzieren. Ich möchte aber folgendes klarstellen: gebnis beeinflusst wird. Die neuen Richtlinien derSwiss-Inter-

1. Ich möchte seriöse Meinungsumfragen nicht generell in view, die soeben erneuert worden sind und am 1. Juli 1993 in

Frage stellen. Ich bin der Meinung, dass solche Meinungser- Kraft treten, sind zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung.

hebungen in der direkten Demokratie durchaus nützlich und Es stellt sich dann die Frage der Durchsetzbarkeit. Ob aller-

als Entscheidungsgrundlage auch in Zukunft wertvoll sein dings die Anweisung der Nichtveröffentlichung der Resultate

können. Als liberal denkender Mensch möchte ich die Presse- weniger als zehn Tage vor dem offiziellen Abstimmungs- bzw.

und Meinungsäusserungsfreiheit auf gar keinen Fall ritzen. Wahltermin bei der Praxis der zunehmenden brieflichen

2. Ich beabsichtige auch nicht, das Problem mit einem neuen Stimmabgabe weit vor dem Wahltermin etwas nützt, muss ich

Gesetz zu lösen, wie das zum Beispiel in Frankreich bereits sehr bezweifeln.

1977 gemacht wurde. Dort ist es für den Zeitraum von 14 Ta-

gen vor einem Urnengang verboten, Resultate von Umfragen M. Couchepin, chancelier de la Confédération: Effectivement,

zu publizieren. In allen Ländern, mit Ausnahme von Italien, gibt le Conseil fédéral s'est préoccupé de ces problèmes. Il est ar-

es Abkommen unter den Meinungsumfrageinstituten, die je- rivé à des conclusions légèrement différentes de celles de

weils eine gewisse Sperrfrist vorsehen. l'interpellation, parce qu'il est parti d'un point de vue différent

Vor und nach der EWR-Abstimmung, aber auch im Abstim- Je pense qu'au travers de ses réponses vous pourrez com-

mungskampf zum 6. Juni 1993 sind solche Erhebungen regel- prendre pour quelles raisons il ne peut pas partager le point de

recht «ins Kraut» geschossen. Die Beispiele für überstürzte vue qui vient d'être exprimé.

nicht repräsentative Stichproben, Veröffentlichungen mit man- Il est certes possible que les résultats de sondages d'opinion

gelhaften oder tendenziösen Kommentaren Hessen sich belie- puissent avoir une influence sur l'issue d'un scrutin, mais, en

big vermehren. 1988, une commission d'étude est parvenue à la conclusion

«Nur amüsante Spielereien oder verdeckte Absichten?» heisst qu'il fallait renoncer à établir des règles légales dans ce do-

hier die Fragestellung. Wären solche Meinungsumfragen nur maine. Elle estimait en effet que, d'une part, il s'agissait d'un

Spielereien, könnte man mit einem Schulterzucken über sie problème mineur et que, d'autre part, on n'était pas certain

hinweggehen. Der Verdacht besteht indes, dass sie mehr sein des liens de cause à effet qui existent entre les sondages d'opi-

wollen, dass mit ihnen unterschwellig Antworten gegeben nion et la publication de leurs résultats, ou bien le financement

werden sollen. Gerade dies ist aber problematisch. Ist es nicht des campagnes précédant une votation ou une élection, et les

gar intellektuell armselig und unredlich, Umfragen mit ver- résultats du scrutin lui-même. De l'avis de cette commission,

deckter Absicht zu veranstalten, statt eine differenzierte Lage- des mesures ne se justifiaient que si elles étaient intégrées

beurteilung vorzunehmen und darauf abgestützt Ansätze für dans un projet global visant à préserver l'ouverture, le plura-

eine Politik aufzuzeigen? Dies verlangt aber wesentlich mehr lisme, la transparence et l'honnêteté du débat politique. Même

an Denkanstrengung und -arbeit als die Unsitte der schnellen les travaux pourtant d'une très large envergure menés dans le

Befragung auf der Strasse. cadre du Programme national de recherche No 6, intitulé «Les

Damit die Umfragen wissenschaftlichen Wert haben und ein processus de décisions dans la démocratie suisse», n'ont pas

analytisches oder prädiktives Meinungsbild liefern, müssen apporté d'éléments qui permettraient d'élaborer un tel projet.

bei ihrer Durchführung gewisse Regeln befolgt werden, die A la question 2, je répondrai ceci au nom du Conseil fédéral:

genau umschrieben und den Fachleuten der Meinungs- und partant de l'idée que le législateur ne doit réglementer que ce

Marktforschung wohlbekannt sind. Die Zusammensetzung qui est absolument nécessaire -je crois qu'actuellement cette

der Gruppe der Befragten und die Formulierung der Fragen idée est encore plus importante à répéter que jusqu'ici -, le

müssen Gegenstand vorangehender Untersuchungen und Conseil fédéral a toujours manifesté une certaine retenue,

Tests sein, soll nicht die Aussagekraft der Resultate in Frage sans pour autant rejeter les possibilités qui sont ouvertes, no-

gestellt werden. Und die Ergebnisse sind so zu veröffentli- tamment les propositions visant à réglementer les sondages

chen, dass der Leser sie beurteilen und in ihrer Tragweite rich- d'opinion organisés dans le cadre de scrutins fédéraux. L'atti-

tig einschätzen kann. tude du Conseil fédéral est également dictée par la confiance

Konkret geht es darum, nicht nur die Resultate, die im allge- qu'il a dans le sens des responsabilités et l'esprit critique des

meinen in Prozenten angegeben werden, sondern in absolu- médias, et qui se trouve confirmée par les conclusions de la

ten Zahlen auch Angaben über den Stichprobenumfang und commission que j'ai citées tout à l'heure.

die Zusammensetzung der Gruppe der Befragten zu veröffent- Enfin, à la question 3, abordant les possibilités qui pourraient

lichen. Ebenfalls anzugeben sind die angewandte Stichpro- se présenter, le Conseil fédéral est de l'avis que, s'il fallait pren-

benmethode, der Name des Institutes oder des Befragers, dre des mesures pour limiter l'influence des sondages d'opi-

welche die Umfrage durchgeführt haben, sowie das Verfah- nion sur le comportement des électeurs et des votants, on

ren, mit dem die Informationen gesammelt worden sind. Ne- pourrait s'inspirer vraisemblablement du modèle français dé-

ben den erhaltenen Antworten und der Anzahl der verweiger- fini dans la loi du 19 juillet 1977 relative à la publication et à la

ten Antworten muss selbstverständlich der genaue Wortlaut diffusion de certains sondages d'opinion. Cette loi prévoit no-

der gestellten Fragen aufgeführt sein. tamment une période de répit et des conditions minimales à

Diese Anforderungen stellen nichts Ausserordentliches dar respecter pour la publication de résultats de sondages d'opi-

und sind namentlich im internationalen Kodex für die Praxis nion: indication du nom de l'organisme ayant réalisé le son-

der Veröffentlichung von Meinungsumfrageergebnissen auf- dage, du nom de l'acheteur du sondage, du nombre de per-

geführt, den die Esomar, die Europäische Gesellschaft für Mei- sonnes interrogées, de la ou des dates auxquelles il a été pro-

nungs- und Marketingforschung, im Februar 1983 herausge- cédé aux interrogations, et, pour la Suisse, il faudrait que la lé-

geben hat. gislation oblige également à indiquer les limites d'interpréta-

In diesem Sinne schlage ich dem Bundesrat vor, zu versu- tion des résultats, et ce tant au niveau national qu'au niveau

chen, mit einer Art von Kodexen für das berufliche Verhalten des différents cantons.

den «Wildwest» von Meinungsumfragen in Abstimmungs- Mais, en Suisse, parce que l'article 55 de la constitution garan-

kämpfen zu beenden. Während einer gewissen «heissen tit la liberté de presse, et parce que nous avons cette notion

Phase» vor dem Abstimmungstermin müsste also ganz auf die non écrite de droit constitutionnel sur la liberté d'expression, il

Veröffentlichung von Meinungsumfragen verzichtet werden, serait beaucoup plus difficile de reprendre les dispositions

wie dies teilweise im nahen Ausland auch praktiziert und françaises relatives aux sanctions. En France, la loi désigne

durchgesetzt wird. Bei den wirklich durchgeführten Erhebun- une autorité à qui les organismes réalisant des sondages doi-

gen müsste aber Anforderungen zum Durchbruch verholfen vent remettre, à des fins de contrôle, une notice mentionnant

werden, die bei den wissenschaftlichen Fachleuten für Stich- l'objet du sondage, la méthode selon laquelle les personnes

probenerhebungen und Umfragen anerkannt sind. Denn ich interrogées ont été choisies, les conditions dans lesquelles il a

Motion du Conseil national. Contribution allouée 420 8 juin 1993

été procédé aux interrogations, le texte intégral des questions tendre toute personne liée par des rapports de service. Il sou-

posées, la proportion des personnes n'ayant pas répondu à mettra au conseil, dans les délais les plus brefs, une proposi-

chacune des questions, et la méthode utilisée pour déduire du tion à ce sujet

sondage les résultats de caractère indirect Mais il y a des

sanctions. Or, en Suisse, le problème des sanctions serait ex- Küchler, Berichterstatter: Der Nationalrat hat am 18. Dezem-

trêmement difficile à résoudre sans changer complètement ber 1992 auf Antrag seines Büros der Motion Schmid Peter zu-

notre système, y compris sur le plan constitutionnel, notam- gestimmt Die Motion, die Sie gestern schriftlich ausgeteilt

ment dans le domaine de la liberté d'expression et de la liberté erhalten haben, verlangt, dass die Vorsorgeentschädigung

de presse. der Mitglieder der Bundesversammlung von gegenwärtig

Pour conclure, le Conseil fédéral estime que le moment n'est 2500 Franken erhöht wird.

pas venu d'intervenir au niveau législatif. En effet, tant que l'on Aus der Begründung des Motionärs geht hervor, dass den

n'aura pas prouvé et explicité le lien de cause à effet qui peut Ratsmitgliedern Leistungen ausgerichtet werden sollen, die

exister entre la publication de résultats de sondages et l'issue mit denen von Arbeitnehmern vergleichbar wären. Der Motio-

des scrutins, il faudrait éviter de modifier le processus démo- när beanstandet vor allem, dass Ratsmitglieder, die infolge

cratique de formation de l'opinion publique par de nouvelles des Parlamentsmandates auf Berufstätigkeiten verzichten

prescriptions fédérales, ceci d'autant plus que les agences qui oder diese reduzieren müssen, auch den entsprechenden Ar-

réalisent des sondages se sont entendues pour ne pas publier beitgeberbeitrag selbst übernehmen müssen.

de résultats pendant la semaine qui précède une votation, et Das Büro des Ständerates hat sich an seiner Sitzung vom

respectent ainsi de plein gré un temps de répit 14. Mai 1993 mit der Motion des Nationalrates befasst Es be-

En outre, ce gentleman's agreement auquel vous faisiez allu- antragt Ihnen, die Motion sei zu unterstützen; dies vor allem

sion donne quand même un cadre éthique d'une qualité que ausfolgenden Erwägungen:

nous estimons suffisant pour que la nécessité d'une législa- 1. Das Büro teilt die Auffassung des Nationalrates, dass nach

tion supplémentaire ne paraisse pas imperative. der Ablehnung des Entschädigungs- und Infrastrukturgeset-

zes in der Volksabstimmung vom 27. September 1992 geprüft

Büttiker: Ich möchte Herrn Bundeskanzler Couchepin für die werden soll, ob einzelne Teile der damaligen Vorlage separat

Antwort danken. Wir sind uns wohl einig: Der Meinungsbil- wiederaufgenommen werden sollen. Namentlich die bessere

dungsprozess ist in der direkten Demokratie zu wichtig, als Vorsorgeentschädigung stand im Abstimmungskampf über-

dass er manipuliert werden dürfte. Es geht darum, die seriö- haupt nicht zur Diskussion bzw. war in keiner Art und Weise

sen Meinungsumfragen weiterhin zu ermöglichen. Unseriöse umstritten.

Meinungsumfragen, die den Anforderungen nicht genügen, 2. Das Büro des Nationalrates wird ohnehin an seiner zweitägi-

müssen vor allem im Abstimmungskampf verhindert werden. gen Sitzung im kommenden August verschiedene im Natio-

Es geht auch darum, eine gewisse Sperrfrist, eine gewisse nalrat eingereichte Vorstösse zur ganzen Entschädigungs-

Schonzeit vor dem Abstimmungstermin einzuhalten. Diese ist frage behandeln. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an

mit der brieflichen Stimmabgabe zu koordinieren. Zehn Tage die parlamentarische Initiative Stucky betreffend Neuordnung

reichen nicht aus. Es besteht da ein Handlungsbedarf. Das hat der Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen Räte oder an

der Bundesrat seit längerer Zeit zugegeben. Er hat auch Ver- die hängige Motion Zisyadis betreffend Aenderung des Ent-

sprechungen abgegeben, etwas zu unternehmen. schädigungsgesetzes. Das Büro des Nationalrates wird ent-

Ich hoffe aufgrund dieses Gentleman's Agreements, dass nun sprechende Vorschläge erarbeiten. Dazu sollten auch Vor-

wirklich etwas passiert, auch im Interesse unserer direkten De- schläge zu einer besseren Vorsorgeentschädigung gehören.

mokratie. Ich befürchte allerdings, dass dies nicht durchge- Wir beantragen Ihnen einstimmig, zu ermöglichen, dass sich

setzt wird. Das ist bei dieser Ausgangslage die Gefahr. das nationalrätliche Büro dieser Sache annehmen kann, nach-

Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt dem es sich bereit erklärt hat, dies in absehbarer Zeit zu tun,

und bitten Sie also, die Motion zu überweisen.

Ueberwiesen - Transmis

#ST# 92.3435

Motion des Nationalrates Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr

(Schmid Peter) La séance est levée à 12 h 00

Vprsorgeentschädigung

für Parlamentsmitglieder

Motion du Conseil national

(Schmid Peter)

Contribution allouée aux parlementaires

au titre de la prévoyance

Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992

Das Büro wird beauftragt, die Vorsorgeentschädigung ge-

mäss Artikel 7 des Bundesbeschlusses zum Entschädigungs-

gesetz so anzuheben, dass den Mitgliedern des Parlaments

vergleichbare Leistungen ausgerichtet werden, wie dies jede

in einem Arbeitsverhältnis stehende Person beanspruchen

kann. Ein entsprechender Vorschlag ist dem Rat möglichst

bald zu unterbreiten.

Texte de la motion du 18 décembre 1992

Le Bureau est chargé de relever la contribution au titre de la

prévoyance fixée à l'article 7 de l'arrêté fédéral relatif à la loi sur

les indemnités parlementaires, afin que les députés bénéfi-

cient de prestations comparables à celles auxquelles peut pré-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Büttiker Meinungsumfragen im Abstimmungskampf

Interpellation Büttiker Sondages d'opinion à la veille d'un scrutin

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3520

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 418-420

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Ref. No 20 023 048

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