Swiss Energy Policy and Foreign Imports

16. Juni 1993 533 Interpellation Gadient

Abstimmung - Vote nössischen Solidaritätsfonds für Schäden durch höhere Ge-

Für den Antrag der Mehrheit 29 Stimmen walt oder durch kriegerische Ereignisse verlangt wurde.

Für den Antrag der Minderheit l 7 Stimmen Nachdem die ständerätliche Kommission am 5. April 1991

nach Anhörung der Beteiligten mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Ent-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble haltung Zustimmung beantragte, beschloss der Ständerat am

Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen 30. September 1991 unbestritten Annahme der Standesinitia-

Dagegen 8 Stimmen tive. Die Urek des Nationalrates ersuchte am 14. November

1991 den Bundesrat um einen Bericht zur Standesinitiative.

Die Urek des Nationalrates fand den Bericht unzureichend.

Insbesondere konnten die Vertreter der Verwaltung die Kom-

97.303 mission damals nicht davon überzeugen, dass es für die Ver-

Standesinitiative Uri abschiedung einer Botschaft über eine Gesetzesanpassung

Schutz vor dem Transitverkehr so viel Zeit brauche, wie laut Bericht vorgesehen wurde. Des-

Initiative du canton d'Uri halb beschloss sie am 2. November 1992, die eingangs zitierte

Protection contre les atteintes du trafic de transit Motion einzureichen. Der Nationalrat beschloss am 16. De-

zember 1992 diskussionslos nicht nur Annahme der Standes-

Präsident: Hier liegt ein schriftlicher Bericht vor. initiative Wallis, sondern auch Ueberweisung der vorliegen-

Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 1 Stimmen, der den Motion.

Standesinitiative keine Folge zu geben. Wird dagegen oppo- Die Urek des Ständerates befasste sich am 26. März 1993 mit

niert? der Motion des Nationalrates. Da ja die Einführung der unbe-

schränkten Haftpflicht in beiden Räten unbestritten war,

Ziegler Oswald: Ich stelle den Antrag, der Standesinitiative Uri drehte sich die Diskussion um die Frage, wie rasch die Geset-

Folge zu geben. Ich halte an diesem Antrag fest zesrevision vorzubereiten sei. Die Kommission war sich einig,

dass die allgemeine Revision des Haftpflichtrechts nicht abzu-

Abstimmung - Vote warten sei. Bezüglich der Forderung im Motionstext, wonach

Für den Antrag der Kommission 18 Stimmen die Revision unverzüglich zu beantragen sei, ergaben sich ge-

Für den Antrag Ziegler Oswald 9 Stimmen wisse Bedenken.

Wenn Ihnen nun die Urek die Ueberweisung des parlamentari-

schen Vorstosses mit 8 zu 2 Stimmen als Motion beantragt, so

An den Nationalrat - Au Conseil national versteht sie unter dem Begriff «unverzüglich» eine ebenso spe-

ditive wie seriöse Behandlung im ordentlichen Verfahren.

Was den Menschen in der Umgebung der Kernkraftwerke

recht ist, ist den unter den Staudämmen der Wasserkraftwerke

lebenden Bewohnern der Bergtäler billig.

93.3027

So empfehle ich Ihnen namens der Urek, die Motion des Natio-

#ST#

nalrates ebenfalls zu überweisen.

Motion des Nationalrates

(Urek-NR 90.203) Ueberwiesen - Transmis

Einführung der unbeschränkten

Haftpflicht bei Wasserkraftanlagen

Motion du Conseil national

(Ceate-CN 90.203)

Instauration de la responsabilité #ST# 92.3519

civile illimitée des exploitants

d'installations hydro-électriques Interpellation Gadient

Energieversorgung. Auslandabhängigkeit

Approvisionnement énergétique

Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1992

Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich und ohne die all-

gemeine Revision des Haftpflichtrechts abzuwarten, ein Ge-

setz vorzuschlagen, das in Analogie zur Kernenergiehaft- Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1992

pflicht die unbeschränkte Haftpflicht der Inhaber von Wasser- Die überdurchschnittliche Energieverbrauchszunahme im

kraftanlagen einführt. Jahre 1991 steht im Widerspruch zu den langfristigen Zielen

des Aktionsprogramms «Energie 2000», nämlich der Stabili-

Texte de la motion du 16 décembre 1992 sierung des Verbrauchs fossiler Energien bis zum Jahre 2000

Le Conseil fédéral est chargé de proposer une loi instaurant la auf dem Niveau von 1990 und des Elektrizitätsverbrauchs ab

responsabilité civile illimitée des exploitants d'installations hy- dem Jahre 2000. Das 1991 lancierte Programm konnte sich

dro-électriques, par analogie avec la responsabilité civile en bis heute noch kaum auswirken.

matière de centrales nucléaires, immédiatement et sans atten- Der Elektrizitätsverbrauch nahm um 2,2 Prozent oder

dre la révision générale du droit de la responsabilité civile. 1008 GWh auf 47 586 GWh zu (1990: plus 2,4 Prozent). Im Be-

reich Gewerbe und Dienstleistungen betrug die Zunahme

Schallberger, Berichterstatter: Der Nationalrat überwies am 3,0 Prozent oder 435 GWh. Auch der Stromverbrauch der pri-

16. Dezember 1992 diese von seiner Kommission für Umwelt, vaten Haushalte stieg weiter (1989: plus 1,6 Prozent, 1990:

Raumplanung und Energie (Urek) am 2. November 1992 be- plus 2,6 Prozent, 1991: plus 4,8 Prozent).

schlossene Motion. Sie hat eine längere Vorgeschichte. Die wirtschaftliche Stagnation in Europa hat zu einem Ueber-

Schon in den Jahren 1980 und 1981 befassten sich die Räte angebot an elektrischer Energie geführt Die Schweiz impor-

mit parlamentarischen Vorstössen, welche dieses Begehren tiert - vor allem aus Frankreich und Deutschland - über das

zum Inhalt hatten. Nachdem nichts Konkretes passierte, be- europäische Verbundnetz beträchtliche Energiemengen zu

schloss der Grosse Rat des Kantons Wallis am 28. März 1990 Billigpreisen, die unter den Gestehungskosten der einheimi-

eine Standesinitiative, mit welcher für Inhaber von Wasser- schen Energie liegen. Demzufolge wird diese nur reduziert

kraftwerken die unbeschränkte Haftpflicht und analog zur Re- ausgenützt, was unter anderem in einem überdurchschnittli-

gelung der Kernenergiehaftpflicht die Schaffung eines eidge- chen Füllungsgrad der Stauseen zum Ausdruck kommt

Interpellation Gadient 534 16 juin 1993

Diese Entwicklung führt dazu, dass der Kostendruck auf die im rant importé et sur les pays exportateurs, sur le mode de pro-

Inland erzeugte Energie vergrössert wird und dadurch der duction de l'énergie et sur les contrats qui ont été passés dans

Ausbau und die Erneuerung von Wasserkraftanlagen - insbe- ce domaine?

sondere von kleineren und mittleren Anlagen-erschwert wird. 4. A-t-on la garantie que les centrales étrangères fonctionnant

Das trifft ebenso auf andere Alternativenergien zu. Auch sind avec de l'énergie fossile qui nous livrent de l'énergie nucléaire

die Ziele von «Energie 2000» dadurch schwieriger zu errei- ou électrique sont suffisamment sûres? Les importateurs suis-

chen, und die Erhöhung des Eigenversorgungsgrades und ses ont-ils la possibilité de vérifier à tout moment si les normes

die Erstellung von dezentralen Versorgungsanlagen werden de sécurité sont observées et une telle obligation a-t-elle été

erschwert. prévue?

Der Bundesrat wird deshalb ersucht, zu folgenden Fragen 5. Le Conseil fédéral est-il disposé à examiner si l'importation

Stellung zu nehmen: de quantités d'énergie dépassant le degré actuel d'approvi-

1. Ist sich der Bundesrat der vorstehend dargelegten Situation sionnement par des installations nationales ne doit être autori-

bewusst, und welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, sée que proportionnellement à l'accroissement de la produc-

wenn sich die Lage mittelfristig noch ändern sollte? tion indigène?

2. Teilt der Bundesrat die Besorgnis über die zunehmen-

de Auslandabhängigkeit der schweizerischen Stromversor- Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

gung?

3. Der Bundesrat möge Aufschluss geben über die Importver- Gadient: Zur vorgerückten Stunde verspreche ich Ihnen, mich

hältnisse im Sektor der elektrischen Energie, insbesondere nur kurz zu äussern, in Ergänzung meiner schriftlichen Fra-

über Mengen, Leistungen, Herkunftswerke, Herkunftsländer, gen, die ich seinerzeit eingereicht habe.

Produktionsart und vertragliche Abmachungen. Die Auslandabhängigkeit unserer Stromversorgung nimmt

4. Besteht beim Bezug ausländischer Atom- und elektrischer weiterhin zu. Die wirtschaftliche Stagnation in Europa hat zu ei-

Energie aus fossil befeuerten Kraftwerken die Gewähr hinrei- nem Ueberangebot an elektrischer Energie geführt. Die

chender Sicherheit der Produktionsanlagen und die Möglich- Schweiz importiert vor allem aus Frankreich und Deutschland

keit und Verpflichtung zu kontinuierlicher Ueberprüfung über das europäische Verbundnetz beträchtliche Energie-

der Sicherheitserfordernisse durch den schweizerischen Be- mengen zu Billigpreisen, die unter den Gestehungskosten der

züger? einheimischen Energie liegen. Diese Entwicklung führt dazu,

5. Ist der Bundesrat zu prüfen bereit, ob ein den heutigen dass der Kostendruck auf die im Inland erzeugte Energie ver-

Eigenversorgungsgrad übersteigender Import elektrischer grössert wird und dadurch der Ausbau und die Erneuerung

Energie aus dem Ausland nur noch im Verhältnis zu landes- von Wasserkraftanlagen, insbesondere von kleineren und

interner Produktionssteigerung zuzulassen ist? mittleren Anlagen, erschwert wird. Das trifft ebenso auf andere

Alternativenergien zu. Auch sind die Ziele von «Energie 2000»

Texfe de l'interpellation du 15 décembre 1992 dadurch schwieriger zu erreichen, und die Erhöhung des Ei-

L'augmentation exceptionnelle de la consommation d'énergie genversorgungsgrades und die Erstellung von dezentralen

en 1991 compromet la réalisation du programme d'action à Versorgungsanlagen werden erschwert.

longue échéance «Energie 2000» qui vise à empêcher que la Das Ausmass der Auslandabhängigkeit im Energiebereich be-

consommation d'énergie fossile ne dépasse en l'an 2000 le ni- trug 1990 insgesamt 84 Prozent. Bei der Elektrizität resultierte

veau atteint en 1990 et à stabiliser la consommation d'électri- in den entscheidenden Wintersemestern in den letzten Jahren

cité à partir de l'an 2000. Le programme lancé en 1991 n'a eu stets ein Importüberschuss. Wenn der Verbrauch 1992 kon-

guère d'effet jusqu'à présent. stant blieb, ist das konjunkturell und dadurch bedingt, dass

La consommation d'électricité a augmenté de 2,2 pour cent, die Heizgradtage 7,9 Prozent tiefer als im Vorjahr lagen.

soit de 1008 GWh, pour atteindre 47586 GWh (1990: plus Dass ein europäisches Import/Export-Verhältnis einer Not-

2,4 pour cent). Dans le secteur des arts et métiers, comme wendigkeit entspricht und als sinnvoll erscheint, ist nicht zu

dans celui des services, l'augmentation a été de 3 pour cent, bestreiten; aber es bleibt eine Frage des Masses, und die Risi-

soit de 435 GWh. La consommation des ménages a elle aussi ken steigender Auslandabhängigkeit sind nicht zu übersehen.

continué à s'accroître (1989: plus 1,6 pour cent; 1990: plus Gemessen an der Dimension und den Konsequenzen wäre

2,6 pour cent, 1991 : plus 4,8 pour cent). meines Erachtens mehr Transparenz in bezug auf die Aus-

La stagnation de l'économie en Europe a provoqué une offre landbezugsverträge am Platz. Die Bezugsrechtsverträge der

excédentaire d'énergie électrique. La Suisse importe à bon schweizerischen Elektrizitätswirtschaft liegen bei einer Lei-

marché, par l'entremise du réseau européen, d'importantes stung von 2760 Megawatt- und etwa 18 250 Gigawattstunden

quantités d'énergie - notamment de France et d'Allemagne - pro Jahr, wobei über 90 Prozent dieser Einfuhren aus französi-

dont le prix est inférieur au prix de revient de l'énergie produite schen Kernkraftwerken stammen. Es wäre in diesem Zusam-

dans le pays. Il s'ensuit que celle-ci n'est utilisée qu'insuffi- menhang von Interesse, zu erfahren, welchen Umfang die in

samment, ce qu'illustre le niveau exceptionnellement élevé diesen Zahlen nicht enthaltenen sogenannten Dreiecksver-

des eaux dans les lacs de barrage. träge aufweisen.

De ce fait, le coût de l'énergie produite dans le pays subit une Wenn ich sodann u. a die Frage nach der Sicherheit der aus-

pression accrue, ce qui affecte l'aménagement et la remise en ländischen Produktionsanlagen, aus denen wir Strom bezie-

état des ouvrages hydro-électriques, notamment des installa- hen, stelle, dann auch deshalb, weil damit der Sinn der

tions de petite et moyenne envergure. On peut faire la même schweizerischen Moratoriums- und Verhinderungspolitik die

observation en ce qui concerne d'autres énergies de substitu- unvermeidliche Relativierung erfährt, womit sich alsdann die

tion. La réalisation du programme «Energie 2000» est ralentie, zwingende Anschlussfrage stellt, ob nicht die vermehrte Pro-

et l'élévation du degré d'autoapprovisionnement, ainsi que la duktion in eigener Verantwortung und Kontrolle der umsichti-

création d'installations décentralisées à cet effet sont compro- gere und bessere Weg wäre.

mises. «Energie 2000» strebt u. a einen Ausbau der Wasserkraft um

Je demande en conséquence au Conseil fédéral de répondre 5 Prozent an, je nach dem aktuellen Stand der Verwirklichung,

aux questions suivantes: der jedoch auch in dieser äusserst bescheidenen Grössen-

1. Le Conseil fédéral tient-il compte de la situation telle qu'elle ordnung kaum erreichbar sein dürfte.

vient d'être décrite? Quelles mesures entend-il prendre si cette Wenn im Zuge der auf die Revitalisierung unserer Wirtschaft

situation ne se modifiait pas à moyen terme? zielenden und vom Parlament gutgeheissenen Massnahmen

2. Le Conseil fédéral partage-t-il l'inquiétude concernant la dé- auch die Vereinfachung der Verfahren gefordert ist, erscheint

pendance croissante de notre pays à l'égard de l'étranger sur diese Forderung insbesondere im Bereich des ohnehin nur

le plan de l'approvisionnement en courant électrique? äusserst begrenzt möglichen Ausbaus der Wasserkraft mehr

3. Le Conseil fédéral peut-il renseigner sur les importations als berechtigt, wenn dieses im Programm «Energie 2000» for-

d'énergie électrique, notamment sur le volume de ces impor- mulierte und politisch abgesegnete Postulat nicht vereitelt und

tations, sur leur rendement, sur les usines d'où provient le cou- einer Einsprachepolitik aus Prinzip zum Opfer fallen soll.

16. Juni 1993 535 Interpellation Gadient

Nach den gemachten Erfahrungen besteht schon heute sei- schlusses und der Energienutzungsverordnung und mit Ent-

tens möglicher Interessenten je länger, je weniger die Bereit- scheiden im Bereich der Energieproduktion Mühleberg - Ge-

schaft, Kostenrisiken des entsprechenden Ausmasses zu wässerschutzgesetz und Gewässerschutz-Initiative als Stich-

übernehmen, nachdem die einschlägigen Verfahren nicht ein- wörter.

mal in zeitlicher Hinsicht berechenbar sind. Einiges ist also erreicht, das Fundament ist gesetzt, wir kön-

Abschliessend komme ich zurück zum Thema Auslandabhän- nen aufbauen. Viel bleibt noch zu tun, und das auf allen Ebe-

gigkeit. Im Sinne meiner Interpellation frage ich den Bundes- nen, um die Ziele von «Energie 2000» zu erreichen; alle Ziele,

rat, ob er die Auffassung teilt, dass eine weitere Zunahme der ich betone es. Der Bundesrat hält an diesen Zielen fest. Er ist

Auslandabhängigkeit im Elektrizitätsbereich zu vermeiden ist bereit, seinen Teil zur Erreichung dieser Ziele beizutragen. Er

und ob die schweizerische Elektrizitätswirtschaft nicht aufzu- will sich demnächst mit drei wichtigen energiepolitischen Vor-

fordern ist, im Rahmen von «Energie 2000» auf den Abschluss lagen auseinandersetzen: mit der Energielenkungsabgabe,

weiterer Bezugsverträge mit dem Ausland zu verzichten. Das mitderCO2-Abgabe, mit dem Energiegesetz

würde dann allerdings die Umsetzung auch der übrigen Pro- Fazit: Mehr tun, wie das die Umweltorganisationen mit dem

grammpunkte von «Energie 2000» voraussetzen, wie Drosse- Ausstieg aus der Kernenergie fordern, wäre ebenso falsch wie

lung der Verbrauchszunahme von Elektrizität während der weniger tun, wie das die Gegner einer Energielenkungs- und

neunziger Jahre, Stabilisierung der Nachfrage ab dem Jahre CO2-Abgabe und eines Energiegesetzeswollen.

2000 und bescheidener Ausbau der Wasserkraft um 5 Prozent In beiden Fällen, Herr Gadient, könnten die Ziele von «Ener-

sowie der Leistung der bestehenden Kernkraftwerke um gie 2000» nicht realisiert werden. Für «Energie 2000» wurden

10 Prozent aber nicht nur bestimmte energiepolitische Ziele festgelegt

Ebenso wichtig ist die Diskussion von umstrittenen Themen in

Bundespräsident Ogi: Es geht um eine sehr wichtige Interpel- sogenannten Konfliktlösungsgruppen. In diesen sollen die

lation. Ich kann mich deshalb nicht kurz fassen, ich muss doch Betroffenen einen Konsens suchen. Die beiden Gruppen

einiges dazu sagen. «Wasserkraft» und «Uebertragungsleitungen» haben ihre Ar-

Der Interpellant, Herr Gadient, ist wegen der Zunahme des beiten inzwischen bereits aufgenommen.

Energieverbrauches im Jahre 1991 besorgt, besorgt auch Zu Ihrer zweiten Frage, Auslandabhängigkeit: Das Ausmass

über die wachsende Auslandabhängigkeit im Energiebereich. der Auslandabhängigkeit im Energiebereich betrug 1990 für

Der Bundesrat ist sich dieser Situation bewusst und teilt die alle Energieträger insgesamt 84 Prozent. Bei der Elektrizität

Besorgnis. Er hat deshalb im Februar 1991 das Aktionspro- ist - über das ganze Jahr betrachtet - noch ein Exportüber-

gramm «Energie 2000» lanciert. schuss zu verzeichnen. Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass

Die grosse Zunahme des Energieverbrauchs um 6,2 Prozent in dem für die Stromversorgung massgeblichen Winterseme-

im Jahre 1991 war zum grössten Teil klimabedingt. Das Pro- ster bereits zum vierten Mal in Serie ein Importüberschuss re-

gramm «Energie 2000» konnte auf diesen Zeitpunkt auch sultierte. Um einer weiteren Erhöhung der Auslandabhängig-

noch nicht wirken. keit im Strombereich Einhalt zu gebieten, will der Bundesrat

Ebenfalls klima- und rezessionsbedingt ist der Verbrauch des das Aktionsprogramm «Energie 2000» und dessen Ziele kon-

letzten Jahres, wo eine Zunahme von 0,1 Prozent registriert sequent verwirklichen.

wurde, wobei wir der Auffassung sind, dass hier das Pro- Zu Ihrer dritten Frage, Importverhältnisse: Der grösste Teil der

gramm «Energie 2000» bereits zu wirken begann. schweizerischen Stromimporte stammt aus Frankreich. 1992

Die schweizerische Elektrizitätswirtschaft hat in den vergange- waren es 68 Prozent Als weiteres wichtiges Herkunftsland ist

nen Jahren eine Anzahl von langfristigen Strombezugsverträ- Deutschland zu erwähnen. Hier sind es 15 Prozent. Im wei-

gen, insbesondere mit Frankreich, abgeschlossen. Der Preis teren wird Strom vorwiegend aufgrund von kurzfristigen Ab-

dieser Energie ist dem Bundesrat im Detail nicht bekannt. Er machungen aus anderen Ländern des westeuropäischen

ist aber niedriger als derjenige neuer inländischer Werke. Stromverbundes importiert. Der aus Osteuropa stammende

Dass dadurch ein gewisser Kostendruck auf den Ausbau und Anteil am gesamten Stromimport betrug 1991 gegen 9 Pro-

die Erneuerung von mittleren und kleineren Wasserkraftanla- zent, 1992 waren es 6 Prozent. Es ist nicht möglich, einzelne

gen sowie auf die Förderung von Alternativenergien entsteht, Verträge respektive Details daraus, soweit sie dem Bundesrat

trifft zu. Diese Stromimporte tragen aber auch dazu bei, die überhaupt bekannt sind, weiterzugeben, da es sich um privat-

Strompreise in der Schweiz auf einem wettbewerbsfähigen Ni- rechtliche Verträge handelt.

veau zu halten. Die langfristigen Bezugsrechtsverträge der schweizerischen

Zu den einzelnen Fragen der Interpellation nimmt der Bundes- Elektrizitätswirtschaft ergeben im Total eine Leistung bis maxi-

rat wie folgt Stellung. mal 2760 Megawatt bzw. etwa 18 250 Kilowattstunden pro

Zu Ihrer ersten Frage, Situation und Massnahmen: Der Bun- Jahr. Ueber 90 Prozent dieser Einfuhrmengen werden aus

desrat ist sich der vom Interpellanten dargelegten Situation den französischen Kernkraftwerken stammen.

bewusst. Er hat deshalb, als Folge des Abstimmungsergeb- Zu Ihrer vierten Frage, Sicherheit: Eine direkte Einflussnahme

nisses vom 23. September 1990, das Aktionsprogramm auf die Sicherheit der ausländischen Produktionsanlagen

«Energie 2000» mit folgenden Zielen beschlossen: durch die schweizerischen Bezüger oder unsere Behörden

1. Mindestens Stabilisierung des Gesamtverbrauchs von fos- besteht nicht. Wir haben aber Kenntnis von einem Fall, in dem

silen Energien und der CO2-Emission im Jahr 2000 auf dem sich der ausländische Partner im Liefervertrag freiwillig ver-

Niveau von 1990 und anschliessende Reduktion. Wenn ich pflichtet, einen Teil seiner Einnahmen für die Sanierung seines

das Niveau von 1990 anspreche, meine ich: ausgehend von Produktionsparks zu nutzen. Daneben existieren lediglich in-

der damaligen Wohnbevölkerung. direkt Möglichkeiten - über internationale Organisationen, an

2. Zunehmende Dämpfung der Verbrauchszunahme von denen die Schweiz beteiligt ist, z. B. durch die Internationale

Elektrizität während der neunziger Jahre und Stabilisierung Atomenergie-Agentur in Wien sowie über bilaterale Kontakte

der Nachfrage ab dem Jahr 2000. mit Deutschland und Frankreich. Auch im Rahmen der G-24

3. Zusätzliche Beiträge der erneuerbaren Energien im Jah- sind Bemühungen zur Sanierung des osteuropäischen Kraft-

re 2000 plus 0,5 Prozent zur Strom- und plus 3 Prozent zur werkparks angelaufen.

Wärmeerzeugung. Zu Ihrer fünften Frage, Importbeschränkungen: Der Bundes-

4. Ausbau der Wasserkraft um 5 Prozent und der Leistung der rat hat keine rechtliche Handhabe, unserer Elektrizitätswirt-

bestehenden Kernkraftwerke um 10 Prozent. schaft den Abschluss von Verträgen mit ausländischen Part-

«Energie 2000» ist somit nicht am Ende, sondern am Anfang, nern zu verbieten oder die Einfuhr elektrischer Energie zu be-

am Anfang eines Marathons. Der Start ist hinter uns, mit eini- grenzen. Solche behördlichen Eingriffe wären ohnehin uner-

gen Schwierigkeiten, sicher, aber nicht ohne positive Resul- wünscht, gehen doch die gegenwärtigen Bemühungen eher

tate: mit zahlreichen Projekten und Aktionen der Privatwirt- in Richtung einer Liberalisierung des Wirtschaftsstandortes

schaft - das wollen wir nicht vergessen -, mit guten Beispielen Schweiz.

bei Gemeinden und Kantonen, mit einem neuen gesetzlichen Der Bundesrat anerkennt die Anstrengungen der schweizeri-

Rahmen des Bundes aufgrund des Energienutzungsbe- schen Elektrizitätswirtschaft zur Sicherung der inländischen

31-S

Initiative parlementaire. Limites de vitesse 536 16 juin 1993

Stromversorgung. Er geht davon aus, dass eine weitere Zu- tung tiefere Tempolimiten auf ihren Nationalstrassen anzuord-

nahme der Auslandabhängigkeit im Elektrizitätsbereich ver- nen. Der Bundesrat ist jedoch auf diese Anträge nicht eingetre-

mieden werden soll. Die Elektrizitätsunternehmungen wurden ten. Statt dessen hat er erklärt, dass aufgrund des kürzlich ge-

daher im Rahmen des Aktionsprogrammes «Energie 2000» änderten Strassenverkehrsgesetzes (STV) die Kantone selber

aufgefordert, auf den Abschluss weiterer Beziehungsrechts- zum Erlass tieferer Tempolimiten zuständig seien.... Mit die-

verträge mit dem Ausland zu verzichten. Der Verband Schwei- sem Beschluss erschwert es der Bund den Kantonen ent-

zerischer Elektrizitätswerke hat dieses Anliegen akzeptiert, scheidend, die Ziele der Luftreinhalte-Verordnung zu errei-

aber nur, wenn es gelingt, in den kommenden Jahren die Ver- chen .... Festzuhalten bleibt, dass der Bundesrat nach wie vor

brauchszunahme zu reduzieren. Deshalb müssen wir mit Voll- die Kompetenz zur Festsetzung genereller Tempolimiten be-

dampf die Ziele von «Energie 2000» realisieren. sitzt. Die Umweltschutzdirektoren bezweifeln denn auch, ob

es tatsächlich der Sinn der SVG-Revision war, diese Kompe-

Gadient: Ich danke Herrn Bundespräsident Ogi für die umfas- tenzzuordnung gleichsam ins Gegenteil zu verkehren ....»

sende Antwort, insbesondere auch dafür, dass der Bundesrat Wir schliessen uns diesen Ueberlegungen an. Als schnellste

willens ist, einer Vermehrung der Auslandabhängigkeit Einhalt Möglichkeit, den Bundesrat zur Wahrnehmung seiner Füh-

zu gebieten, und dass er entschlossen ist, das Aktionspro- rungsaufgabe in der Luftreinhaltung im Sinne des Umwelt-

gramm «Energie 2000» und dessen Ziele konsequent weiter- schutzgesetzes und der Luftreinhalte-Verordnung zu veran-

zuverfolgen und zu verwirklichen. Ich zähle vor allem auch dar- lassen, schlagen wir im Einverständnis mit den kantonalen

auf, dass sich diese bundesrätliche Konsequenz entspre- Stellen vor, die erwähnte Revision von Artikel 32 des Strassen-

chend auf den im Programm «Energie 2000» vorgesehenen verkehrsgesetzes vom 22. März 1991 (Inkrafttreten 15. März

Ausbau der Wasserkraft bezieht und erkläre mich in diesem 1992) wieder rückgängig zu machen, allenfalls mit kleinen Mo-

Sinne von der erhaltenen Antwort als befriedigt difikationen, welche den seinerzeitigen Sinn dieser Revision

erhalten.

Erwägungen der Kommission

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat die In-

#ST# 92.403 itiative am 20. Oktober 1992 erstmals behandelt Sie be-

schloss, die Beratungen zu sistieren und von der Verwaltung

Parlamentarische Initiative zusätzliche Unterlagen anzufordern. Aufgrund der eingehen-

(Plattner) den Dokumentation schloss die Kommission die Beratung der

Bundeskompetenz für Initiative am 5. Februar 1993 ab.

Temporeduktionen auf Autobahnen Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen teilt die Auf-

fassung des Initianten, dass die heutige Kompetenzordnung

Initiative parlementaire für Tempolimiten unbefriedigend ist. Das Anliegen der Initia-

(Plattner) tive ist schon Gegenstand einer im Nationalrat hängigen Mo-

Compétence fédérale de réduire tion (vom 21. Februar 1992,92.3041) der Kommission für Um-

les limites de vitesse sur les autoroutes welt, Raumplanung und Energie des Nationalrates, «Ge-

schwindigkeitsbeschränkungen auf Nationalstrassen».

Diese hat folgenden Wortlaut:

«Der Bundesrat wird beauftragt, wenn dies notwendig ist, Arti-

kel 32 des Strassenverkehrsgesetzes in dem Sinne anzupas-

Wortlaut der Initiative vom 2. März 1992 sen, dass die Kantone dem Bundesrat beantragen können, für

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und bestimmte Abschnitte der Nationalstrassen Temporeduktio-

Artikel 23 des Geschäftsreglementes des Ständerates verlan- nen festzulegen.

gen wir in Form einer allgemeinen Anregung eine Revision des Für die Festlegung von Temporeduktionen auf den National-

Bundesgesetzes über den Strassenverkehr mit dem Ziel, die strassen ist allein der Bund zuständig.»

Kompetenz für Temporeduktionen auf Nationalstrassen wie- Der Bundesrat nahm dazu wie folgt Stellung:

der allein dem Bund zu übergeben (Aufhebung der Revision 1. Im Rahmen des zweiten Paketes von Vorschlägen zur Neu-

des SVG vom 22. März 1991 ), allenfalls mit Ausnahme von ver- verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen haben

kehrspolizeilichen Regelungen im Zusammenhang mit Bau- die eidgenössischen Räte am 22. März 1991 durch Aende-

stellen, Reparaturarbeiten usw. rung von Artikel 32 SVG die Kompetenz zur Anordnung

von Geschwindigkeitsmassnahmen auf Nationalstrassen 1.

Texte de l'initiative du 2 mars 1992 und 2. Klasse vom EJPD auf die Kantone übertragen. Diese

Nous fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre Kompetenzzuweisung ist im Vernehmlassungsverfahren von

les conseils et sur l'article 23 du règlement du Conseil des den Kantonen einhellig begrüsst worden; einzelne Kantone

Etats, nous demandons, par une initiative conçue en termes wünschten sogar eine weitergehende Kantonalisierung.

généraux, la révision de la loi fédérale sur la circulation routière Abgesehen von einer durch den Ständerat vorgenommenen

dans le but de redonner à la Confédération la compétence ab- kleinen formalen Aenderung (der Begriff «Autobahn» wurde

solue de réduire les limites de vitesse sur les routes nationales durch «Nationalstrasse» ersetzt) war die Aenderung des Arti-

(abrogation de la révision de la LCR du 22 mars 1991), en ex- kel 32 SVG auch im Parlament unumstritten.

cluant éventuellement de cette abrogation les règles concer- 2. Vor der Revision von Artikel 32 SVG waren die Kantone be-

nant la circulation aux abords des chantiers, par exemple. fugt, die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit

für bestimmte Strassenstrecken herabzusetzen, ausgenom-

Herr Danioth unterbreitet im Namen der Kommission den fol- men auf Nationalstrassen, wo dem EJPD die entsprechende

genden schriftlichen Bericht: Kompetenz vorbehalten war. Mit der Revision ging nun die

Kompetenz für sämtliche Strassenarten an die Kantone über,

Begründung des Initianten wobei sich der Bund lediglich die Bewilligung der vom Kanton

Die Umweltschutzdirektoren der Nordwestschweiz haben am gewünschten Massnahmen durch das EJPD auf National-

14. Februar 1992 folgende Medieninformation veröffentlicht: strassen 1. und 2. Klasse vorbehält. Die örtlich abweichende

«Die Umweltschutzdirektoren der Nordwestschweiz sind vom Höchstgeschwindigkeit auf Nationalstrassen wird also nach

Tempoentscheid des Bundesrates enttäuscht: Statt die Ver- neuem Recht nicht mehr vom EJPD verfügt und im Bundes-

antwortung für die Tempolimiten auf Autobahnen wahrzuneh- blatt veröffentlicht, sondern -sofern die Bewilligung des EJPD

men, spielt er den Ball den Kantonen zu, schränkt aber ihren vorliegt-von der mit den lokalen Verhältnissen vertrauten zu-

Spielraum gleichzeitig stark ein. ständigen kantonalen Behörde verfügt und veröffentlicht

Alle fünf Nordwestschweizer Kantone (BE, SO, AG, BS, BL) Mit grossem Nachdruck weist der Bundesrat darauf hin, dass

hatten dem Bundesrat beantragt, im Interesse der Luftreinhal- sich die Kriterien zur Festlegung abweichender Höchstge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Gadient Energieversorgung. Auslandabhängigkeit

Interpellation Gadient Approvisionnement énergétique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3519

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.06.1993 - 08:15

Date

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