Swiss Youth EEA Disadvantage Motion

Motion Keller Anton 1378 N 18 juin 1993

Schriftliche Erklärung des Bundesrates sammenhalt des Landes zu fördern. Mangelnde Bewegungs-

Déclaration écrite du Conseil fédéral freiheit in einem kleinen Land müsste die Reibung verstärken,

Le Conseil fédéral propose de classer la motion. und ungenutzte Tatkraft kann sich in Unrast verwandeln.

Aus diesen Gründen sollte die politische Führung unseres

Abgeschrieben - Classé Landes alles unternehmen, um in direkten Verhandlungen mit

den EG- und Efta-Staaten der Schweizer Jugend den Weg

nach Europa offenzuhalten. Diese Oeffnung wird belebend auf

unsern Staat und unsere Gemeinschaft zurückwirken.

#ST# 92.3509 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. Februar 1993

Motion Keller Anton Rapport écrit du Conseil fédéral

du 17 février 1993

Schweizer Jugend und Europa Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich aufgrund des nega-

La jeunesse suisse et l'Europe tiven Ausgangs der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992

zum EWR-Beitritt der Schweiz für die Schweizer Jugend Nach-

teile ergeben können. Es gilt, diese möglichst zu vermeiden.

Mit dem Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1992 über die

Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den For-

Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1992 schungs- und Bildungsprogrammen der Europäischen Ge-

Der Bundesrat setzt sich bei den EG- und Efta-Staaten dafür meinschaften 1993-1996 sind indes von schweizerischer

ein, dass die nach der Ablehnung des EWR-Vertrags zu be- Seite wichtige Voraussetzungen geschaffen worden, die es er-

fürchtenden Nachteile für die Schweizer Jugend möglichst lauben sollten, der Schweizer Jugend auf den Gebieten der

vermieden werden. Es geht insbesondere darum, den jungen Forschung, der Bildung sowie der Kultur den Weg nach Eu-

Generationen den Weg nach Europa auf dem Gebiet der Kul- ropa zu öffnen. Wie wir in unserer entsprechenden Botschaft

tur, der Bildung, der Berufserfahrung und der Forschung offen vom 20. Mai 1992 bereits festgehalten haben, wird der Bun-

zu halten und ihnen die Zusammenarbeit und Mitgestaltung desrat nach dem negativen Volksentscheid vom 6. Dezember

zu ermöglichen. 1992 das Ziel der integralen Programmbeteiligung auf bilate-

ralem Weg anstreben. Im jetzigen Zeitpunkt steht jedoch noch

Texte de la motion du 14 décembre 1992 keineswegs fest, ob die EG zu Verhandlungen von bilateralen

Le Conseil fédéral est chargé d'oeuvrer auprès des Etats Vereinbarungen bereit sein wird. Erste Gespräche haben be-

membres de la CE ainsi que de ceux de l'AELE, afin d'empê- reits zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departe-

cher, dans toute la mesure du possible, que la jeunesse suisse ments des Innern und den zuständigen Instanzen der EG-

ne fasse les frais, comme on peut le craindre, du rejet de l'Ac- Kommission stattgefunden.

cord sur l'EEE. Il s'agira en particulier de garantir aux jeunes Die Schweiz nimmt bekanntlich bereits an den Bildungspro-

générations l'accès à l'Europe, dans les domaines de la grammen Erasmus und Comett teil. Auch im Interesse der

culture, de la formation, de l'expérience professionnelle et de Schweizer Jugend werden wir uns dafür einsetzen, bei den

la recherche, et de leur donner la possibilité de collaborer acti- vom Bundesrat angestrebten bilateralen Verhandlungen mit

vement aux réalisations européennes. der EG die bestmöglichen Teilnahmebedingungen auszuhan-

deln. Dies gilt auch für das Erasmus-Programm, das ab 1994

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bircher Peter, in eine neue Phase tritt, für welche die Teilnahme der Schweiz

Bühler Simeon, Bürgi, Columberg, Danuser, Deiss, Dormann, neu auszuhandeln sein wird. Dies gilt ebenso für «Jugend für

Dünki, Engler, Fasel, Fischer-Sursee, Grossenbacher, Hafner Europa», dem interkulturellen Jugendaustauschprogramm,

Ursula, Hildbrand, Jäggi Paul, Kühne, Ledergerber, Leemann, das es den Jugendlichen jeglichen Bildungsstandes und jegli-

Leu Josef, Meier Samuel, Mühlemann, Raggenbass, Ruck- cher sozialen Schicht ermöglicht, im Rahmen von multilatera-

stuhl, Segmüller, Seiler Rolf, Stamm Judith, Wick, Zwygart (29) len Austauschveranstaltungen Gleichaltrigen aus anderen

EG-Mitgliedstaaten zu begegnen und Erfahrungen in den un-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit terschiedlichsten ausserschulischen Bereichen (Spiel und

Der EWR ist weit mehr als ein grosser Binnenmarkt Was sich Sport, Natur und Umwelt, Gesundheit und Sozialwesen, Mu-

in ihm abspielen wird, hat eine kulturelle Dimension, die auf ei- sik, Theater usw.) auszutauschen. Bei einer Annahme des

nen neuen geschichtlichen Abschnitt hinweist Denn die Frei- EWR hätten wir ab Inkrafttreten des Abkommens an diesem

zügigkeit im EWR eröffnet europaweit unermessliche Möglich- Programm teilnehmen können; dieser Zugang bleibt den

keiten der Begegnung, der Zusammenarbeit und der Gestal- Schweizer Jugendlichen wegen des Neins vom 6. Dezember

tung auf den Gebieten der Bildung, Berufserfahrung, Wissen- jedoch vorerst verschlossen.

schaft, Forschung und der Künste. Der Bundesrat ist selbstverständlich bereit, im Rahmen der fi-

Der Gedanke der europäischen Integration beruht auf dem nanziellen Möglichkeiten auch jene Aktivitäten und Unterstüt-

Grundsatz der Hoffnung, durch enges Zusammenwirken die zungen weiterzuführen, die bereits heute den Zugang der

Verständigung unter den Völkern zu fördern und endlich den Schweizer Jugend zu Europa gewährleisten:

Frieden zwischen Staaten zu sichern, von denen in den ver- - So unterstützt beispielsweise der Bund auf der Grundlage

gangenen Jahrhunderten immer wieder verheerende Kriege des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschuli-

ausgingen. Folgt man einer solchen Sicht, so wird man nicht schen Jugendarbeit vom 6. Oktober 1989 (Jugendförde-

anders können, als den Prozess dieser Integration unter der rungsgesetz) u. a von Jugendlichen initiierte internationale

Führung der EG überaus positiv zu würdigen. Und deshalb Projekte.

war die Dämonisierung der EG, die im Abstimmungskampf - Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich auch die Empfeh-

und beim Abstimmungsergebnis keine unbedeutende Rolle lungen zur Intensivierung des europäischen Jugendaustau-

spielte, bedenklich; denn sie entsprach keineswegs dem ho- sches, welche an der dritten europäischen Jugendminister-

hen Ziel der EG. Diese Abneigung steht im Widerspruch zur konferenz vom 20./21. September 1990 in Lissabon verab-

Geschichte, und unsere jungen Generationen werden diesen schiedet wurden. Diese Empfehlungen fanden ihren Nieder-

Widerspruch immer deutlicherfühlen. Es lässt sich ohne lange schlag auch im Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995

Beweisführung sagen, dass der propagierte Alleingang keine vom 25. März 1992, in welchem eine Verstärkung des nationa-

jugendgerechte Perspektive inmitten eines kontaktfreudigen len und internationalen Jugendaustausches im ausserschuli-

Europa sein kann. Im aufkommenden Gefühl unserer jungen schen Bereich angestrebt wird.

Leute, gewissermassen unter Verschluss zu geraten, könnte - Die ebenfalls von der Jugendministerkonferenz in Lissabon

gefährlicher Druck entstehen. Alleingang als Einkehr in sich empfohlene Einführung einer Jugendkarte konnte in der Zwi-

selbst wäre auch alles andere als geeignet, den inneren Zu- schenzeit mit Bundesunterstützung realisiert werden. Die

18. Juni 1993 N 1379 Motion Bundi

«Carte Jeunes Suisse» erleichtert u. a. den europäischen inter- lichkeit zum Teil heftig umstritten. Aufgrund der grossen

kulturellen Austausch über die jeweiligen Sprach- und Lan- Raumbeanspruchung und der erheblichen Terrainverände-

desgrenzen hinweg. Inzwischen ist die Schweiz auch dem rungen treten Konflikte mit dem Landschafts- und Natur-

Teilabkommen zwischen dem Europarat und der Internationa- schutz, aber auch mit der Landwirtschaft auf. Die Fülle der Pro-

len Konferenz der Cartes Jeunes beigetreten. jekte und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die

- Die Schweiz beteiligt sich zudem regelmässig an den Arbei- natürlichen Lebensräume lassen die generelle Rlicht zur

ten des Europäischen Jugendzentrums und des Europäi- Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfung - nicht zuletzt auch

schen Jugendwerkes, zwei bewährten jugendpolitischen Ein- zum Vorteil der Bergbevölkerung - als Notwendigkeit er-

richtungen des Europarates. scheinen.

- Der Bund unterstützt weiterhin im Rahmen der verstärkten Der Bundesrat wird beauftragt,

Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten Ju- a dafür zu sorgen, dass künftig auch Golfanlagen, gemeint

gendprojekte, die zwar in erster Linie den Jugendlichen in den sind 9-Loch- und 18-Loch-Plätze, der Verpflichtung zur Um-

erwähnten Ländern zugute kommen sollen, aber auch den weltverträglichkeitsprüfung (UVP) - allenfalls durch Ergän-

Schweizer Jugendlichen vielfältige interkulturelle Kontakte er- zung des Anhanges der UVPV- unterstellt werden;

möglichen. Diese Zusammenarbeit wird in den nächsten Jah- b. bis zur Ausarbeitung eines verbindlichen Beschlusses die

ren weitergerführt. Kantone ohne Verzug anzuhalten, in eigener Sache eine UVP-

- Unser Land bemüht sich überdies, den Austausch junger Pflicht für Golfplätze einzuführen;

Berufsleute zu fördern. Zu diesem Zweck unterhält die c. damit auch die Frage der Raumverträglichkeit auf regiona-

Schweiz teilweise schon seit Jahrzehnten mit 17 meist westeu- ler, kantonaler und nationaler Ebene (Projektbegründung) ab-

ropäischen Staaten bilaterale, auf Gegenseitigkeit beruhende zuklären.

Abkommen über den Austausch von Stagiaires; erste Abkom-

men mit ost- und mitteleuropäischen Staaten stehen kurz vor Texte de la motion du 17 décembre 1992

dem Abschluss. Stagiaires im Sinne dieser Vereinbarungen Actuellement, la création de quelque 40 terrains de golf, à 9 et

sind Personen zwischen 18 und 30 Jahren mit einer abge- à 18 trous, qui représentent une surface totale de plus de

schlossenen Berufsausbildung, die ihre beruflichen und 1200 ha, est à l'étude en Suisse. Une partie de ces projets pro-

sprachlichen Kenntnisse im jeweiligen Partnerland vervoll- voque une vive controverse dans l'opinion publique. En raison

ständigen wollen. Die Anstellung hat deshalb im erlernten Be- de la grande superficie qu'ils requièrent et de l'important re-

ruf zu erfolgen. Erfüllen die Kandidatinnen und Kandidaten modelage de terrain qu'ils entraîneront, ils suscitent des réac-

diese Bedingungen, erteilt ihnen der Partnerstaat eine Arbeits- tions très défavorables dans les milieux de la protection de la

und Aufenthaltsbewilligung für die Dauer von höchstens nature et du paysage, mais aussi dans ceux de l'agriculture.

18 Monaten, und zwar ohne Rücksicht auf die Arbeitsmarkt- Vu l'ampleur des projets et les répercussions qu'ils auront sur

lage. l'aspect du paysage ainsi que sur les milieux naturels, il

Der Bundesrat ist sich der Risiken bewusst, die sich aus dem s'avère nécessaire, voire contraignant, notamment dans l'inté-

negativen Volksentscheid vom 6. Dezember 1992 für die rêt des populations de montagne, d'examiner la compatibilité

Schweizer Jugend ergeben. Er ist deshalb bereit, in den ange- de ces projets avec les exigences de l'aménagement du terri-

strebten Verhandlungen mit der EG mit Nachdruck darauf hin- toire, et de procéder à une étude d'impact sur l'environne-

zuwirken, dass die Schweizer Jugend gegenüber derjenigen ment.

in den anderen EG- und Efta-Staaten nicht benachteiligt wird. Le Conseil fédéral est chargé:

Zudem ist er bereit, zu prüfen, ob die bisherigen Aktivitäten a. de veiller à ce qu'à l'avenir les terrains de golf, aussi bien à 9

des Bundes im Rahmen des Europarates und im Zusammen- qu'à 18 trous, fassent obligatoirement l'objet d'une étude

hang mit der Unterstützung internationaler Projekte von Ju- d'impact sur l'environnement (EIE), le cas échéant par l'ad-

gendlichen nicht intensiviert werden könnten. Voraussetzung jonction d'une disposition à l'annexe de l'OEIE;

dazu bildet jedoch die Bereitstellung ausreichender Finanz- b. d'inciter sans délai les cantons à introduire de leur propre

mittel durch das Parlament. chef l'obligation de soumettre les terrains golf aune EIE, en at-

In den erwähnten Bereichen sind im gegenwärtigen Zeitpunkt tendant l'élaboration d'un arrêté de portée générale;

noch verschiedene Fragen offen und einer eingehenden Klä- c. et par la même occasion, d'étudier la compatibilité de ces

rung zu unterziehen. Der Bundesrat zieht es deshalb vor, die projets avec les exigences de l'aménagement du territoire (jus-

Motion in ein Postulat umzuwandeln. tification des projets), à la fois sur les plans régional, cantonal

et national.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumann, Bäumlin, Bircher

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Silvio, Borei François, Caspar-Mutter, Danuser, Eggenberger,

wandeln. Fankhauser, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner

Ursula, Haller, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Jeanprêtre,

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Leemann, Maeder, Marti Werner, Meier Hans, Meier Samuel,

Meyer Theo, Misteli, Schmid Peter, Thür, Tschäppät Alexan-

der, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Züger (32)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

#ST# 92.3542 In der Schweiz gibt es heute 33 Golfplätze, die eine Gesamtflä-

che von etwa 1500 Hektaren einnehmen. Im Vergleich zu den

Motion Bundi anderen Sportarten (Fussball, Leichtathletik, Tennis usw.) ist

Umweltverträglichkeitsprüfung Golf bezogen auf die Anzahl Aktiven (heute etwa 18 000) ein

für Golfanlagen sehr flächenintensiver Sport. Die Spielart verlangt es, dass die

eigentliche Golffläche von einem kurzgeschnittenen, teppich-

Terrains de golf et étude d'impact artigen Rasen belegt ist, dass Aufschüttungen und Planierun-

sur l'environnement gen vor allem für die Abschlagfläche (i. d. R. zwei je Bahn) und

das Lochfeld nötig sind, dass nicht umgehbare Hindernisse

(Einzelbäume, Hecken usw.) entfernt, künstliche Hindernisse

(Sandbunker) aber neu geschaffen, ein Wegnetz, das Club-

haus und Parkplätze angelegt werden müssen. Eine Untersu-

Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1992 chung auf den bestehenden Schweizer Plätzen (Werner Har-

Zurzeit sind in der Schweiz etwa 40 Golfplätze (9-Loch- oder der, Flächenverbrauch durch Golfplätze, Universität Zürich,

18-Loch-Anlagen) mit einer Gesamtfläche von mehr als 1988) ergab, dass auf rund zwei Drittel (63,4 Prozent) der Ge-

1200 Hektaren geplant. Diese Golfprojekte sind in der Oeffent- samtfläche einer 18-Loch-Anlage ein naturfremder Ge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Keller Anton Schweizer Jugend und Europa

Motion Keller Anton La jeunesse suisse et l'Europe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3509

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1378-1379

Page

Pagina

Ref. No 20 022 871

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.