Swiss Economic Council Motion Consideration

18. Juni 1993 N 1385 Motion Bühler Simeon

Schriftliche Erklärung des Bundesrates nahmen) aufzeigen. Zudem soll in jedem Bericht eine kurze

Déclaration écrite du Conseil fédéral Fortschrittskontrolle der in früheren Berichten abgegebenen

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Empfehlungen enthalten sein.

wandeln. Die halbjährlichen Berichte des schweizerischen Wirtschafts-

rates sollen veröffentlicht und an Medienkonferenzen erläutert

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat werden. Allen eidgenössischen und kantonalen Regierungen

und Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist eine Zusam-

menfassung der Berichte unmittelbar nach deren Erstellung

abzugeben.

#ST# 92.3481 Der schweizerische Wirtschaftsrat soll vollständig unabhängig

von jeder Staatsverwaltung arbeiten.

Motion Loeb François

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Schweizerischer Wirtschaftsrat vom 12. Mai 1993

Conseil économique suisse Rapport écrit du Conseil fédéral

du 12 mai 1993

Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass sich die

Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft in letzter Zeit ver-

gleichsweise verschlechtert haben. Deren Verbesserung so-

Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992 wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, welche durch sie

Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch einen Schwei- bewirkt werden, bilden denn auch eines der zentralen Ziele

zerischen Wirtschaftsrat, bestehend insbesondere aus Vertre- unserer Wirtschaftspolitik. Verschiedene Schritte in diese

tern der Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Sozialpart- Richtung sind vom Bundesrat eingeleitet worden. So haben

nern, einzusetzen, der halbjährlich Empfehlungen zur Verbes- wir eine interdépartementale Arbeitsgruppe mit der Ausarbei-

serung der Rahmenbedingungen zur Förderung des Funktio- tung von geeigneten Massnahmen zur Revitalisierung unserer

nierens der Marktwirtschaft abgibt Wirtschaft, die auch die Verbesserung unserer Rahmenbedin-

gungen einschliesst, beauftragt. Sie hat dem Bundesrat eine

Texte de la motion du 7 décembre 1992 Reihe von konkreten Massnahmen unterbreitet. Gestützt auf

Le Conseil fédéral est chargé de mettre en place le plus rapide- diese Vorschläge hat der Bundesrat am 20. Januar 1993 eine

ment possible un Conseil économique suisse, composé es- Reihe von gesetzgeberischen Aufträgen erteilt. Sie umfassen

sentiellement de représentants des milieux scientifiques et unter anderem die Revision des Kartellgesetzes, die Ausarbei-

économiques et des partenaires sociaux. Cette institution tung eines Bundesgesetzes über die Beseitigung technischer

émettra chaque semestre des recommandations permettant Handelshemmnisse, die weitgehende Liberalisierung für

d'améliorer les conditions de l'économie et d'encourager le hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte und die Schaf-

bon fonctionnement du marché. fung eines Bundesgesetzes über die Fachhochschulen.

Der Motionär beantragt, einen schweizerischen Wirtschaftsrat,

Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry, bestehend aus Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und

Cavadini Adriano, Couchepin, Dettling, Frey Claude, Gysin, der Sozialpartner, ins Leben zu rufen und ihm die Aufgabe zu

Heberlein, Spoerry, Stucky, Suter (12) überbinden, halbjährlich Empfehlungen zur Verbesserung der

Rahmenbedingungen auszuarbeiten. Zwar stehen dem Bun-

Schriftliche Begründung-Développement par écrit desrat, seinen Delegationen und den Departementsvorste-

Die Rahmenbedingungen der schweizerischen Wirtschaft ha- hern bereits heute zahlreiche Gremien und Kontaktmöglich-

ben sich im internationalen Vergleich eindeutig verschlechtert. keiten zur Verfügung, um sich über die zur Diskussion stehen-

Unser rohstoffarmes Land muss aber auf den internationalen den Probleme orientieren zu lassen. Indessen ist der Bundes-

Märkten konkurrenzfähig bleiben, soll nicht die Basis unseres rat bereit zu prüfen, ob der Vorschlag des Motionärs gegen-

Wohlstandes zerstört werden. Die Konkurrenzfähigkeit unse- über den heutigen Gegebenheiten Vorteile zu bieten vermag.

rer Wirtschaft basierte immer auf möglichst optimalen Rah-

menbedingungen, auf Kreativität, Risikobereitschaft und auf Schriftliche Erklärung des Bundesrates

der grossen Schaffenskraft unserer Bevölkerung. Die einge- Déclaration écrite du Conseil fédéral

tretene Verschlechterung der Rahmenbedingungen stellt be- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

reits jetzt eine substantielle Gefährdung unserer internationa- wandeln.

len Konkurrenzfähigkeit dar.

Es gilt deshalb alle Kräfte zu mobilisieren, die Rahmenbedin- Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

gungen und das optimale Funktionieren unserer Marktwirt-

schaft sicherzustellen.

Ein schweizerischer Wirtschaftsrat, bestehend aus 9 bis

15 Mitgliedern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Sozi-

alpartner, soll ins Leben gerufen werden, um ohne jede Büro- #ST# 92.3506

kratie und Verwaltungslastigkeit regelmässig konkrete, prakti-

sche Empfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingun- Motion Bühler Simeon

gen und für das optimale Funktionieren der Marktwirtschaft Separate Direktzahlungen

abzugeben. Die halbjährlichen Empfehlungen würden es er- für die Berglandwirtschaft

lauben, Zielvorstellungen zu formulieren und den Weg zur

Zielerreichung auch über längere Frist zu begleiten. Agriculture de montagne.

Für die Besetzung des schweizerischen Wirtschaftsrates müs- Paiements directs distincts

sen die Spitzen der ökonomischen Wissenschaften, der Wirt-

schaft und der Sozialpartner gewonnen werden. Die Mitglied-

schaft im schweizerischen Wirtschaftsrat sollte zeitlich limitiert

und nach oben altersmässig begrenzt werden.

Die Empfehlungen des Wirtschaftsrates sollen Massnahmen Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1992

zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schweize- Der Bundesrat wird ersucht, die bisherigen Direktzahlungen

rische Wirtschaft sowie den Handlungsbedarf in Gesetzge- für die Berglandwirtschaft (insbesondere die Kostenbeiträge

bung (Aufhebungen, Straffungen, Schwerpunktsetzungen) an Viehhalter im Berggebiet) als eigenständige Massnahme

und in der Staatsverwaltung aller Stufen (Bürokratieabbau-, zu erhalten und nicht in die neuen Direktzahlungen gemäss

Vereinfachungs- und Entscheidungsbeschleunigungsmass- Artikel 31 a und 31 b Landwirtschaftsgesetz zu integrieren.

Motion Keller Rudolf 1386 N 18 juin 1993

Texte de la motion du 10 décembre 1992 Ueberlegungen des Motionärs miteinzubeziehen sein. Dieser

Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que les paie- sieht vor, die vorhandenen drei Kategorien von Beiträgen bei-

ments directs versés jusqu'à présent aux agriculteurs de mon- zubehalten, d. h. eine Art Drei-Säulen-Modell, bestehend aus

tagne (notamment les contributions aux frais des détenteurs den Bereichen Einkommenssicherung, Abgeltung besonde-

de bétail de la région de montagne) soient maintenus comme rer ökologischer Leistungen und Ausgleich erschwerter Pro-

mesure distincte et non intégrés dans les nouveaux paiements duktionsbedingungen, zu schaffen. Damit soll den unter-

directs accordés en vertu des articles 31 a et 31 b de la loi sur schiedlichen Zielsetzungen Rechnung getragen und die

l'agriculture. Transparenz und die Abgrenzung gegenüber anderen Mass-

nahmen erhalten bzw. verbessert werden.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Berger, Bezzola, Im weiteren gilt es zu prüfen, ob die vom Parlament in der

Binder, Bürgi, Columberg, Hämmerle, Hari, Jäggi Paul, Herbstsession 1992 eingebrachte Ausgabenparität zwischen

Kühne, Leu Josef, Maurer, Rutishauser, Schmied Walter, den einkommens- und ökologisch motivierten Direktzahlun-

Schnider, Tschuppert Karl, Wanner (17) gen (Art 31 b Abs. 4 LwG) eine vollständige Integration der

Ausgleichszahlungen, namentlich der Kosten- und Bewirt-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit schaftungsbeiträge zulässt Es wird zu überlegen sein, inwie-

Gemäss verschiedenen Aeusserungen des Bundesrates ist zu weit angesichts dieses gesetzlichen Auftrags der Einbau der

vermuten, dass die bisherigen Direktzahlungen für die Berg- bestehenden Ausgleichszahlungen in die allgemeinen Direkt-

landwirtschaft allmählich in die neuen Direktzahlungen ge- zahlungen unter Wahrung der Zielkonformität noch zweck-

mäss Artikel 31 des Landwirtschaftsgesetzes integriert wer- mässig und sachlich richtig ist Fest steht, dass die bestehen-

den sollen. den Massnahmen so umzugestalten sind, dass sie den Pro-

Die Direktzahlungen nach Artikel 31 a haben den Charakter ei- duktionsanreiz vermindern und den aussenwirtschaftspoliti-

nes Preisersatzes, jene nach Artikel 31 b sind für die Abgeltung schen Anforderungen (Gatt) entsprechen. Damit ist so oder so

ökologischer Leistungen bestimmt Die bisherigen Direktzah- eine Aenderung oder gar die Aufhebung bestehender Ge-

lungen für die Berglandwirtschaft hatten und haben die Auf- setze (Bundesgesetz über Kostenbeiträge an Viehhalter, Bun-

gabe, die natürlichen Nachteile des Berggebietes gegenüber desgesetz über Beiträge an die Landwirtschaft mit erschwer-

dem Talgebiet auszugleichen. ten Produktionsbedingungen) verbunden. Der Bundesrat

Es ist daher nicht zweckmässig, eine Vermischung dieser un- wird daher in etwa zwei Jahren dem Parlament eine entspre-

terschiedlich motivierten Direktzahlungen vorzunehmen. chende Vorlage zu unterbreiten haben.

Ständig wird mehr Transparenz in der Agrarpolitik verlangt Trotz gewissen Vorbehalten ist der Bundesrat unter den gege-

Eine Zusammenlegung verschiedener Direktzahlungen mit benen Umständen bereit, den Vorstoss als Postulat entgegen-

unterschiedlicher Zweckbestimmung wird unübersichtlicher, zunehmen und im Rahmen der anstehenden Um- und Neuge-

weil niemand mehr zu erkennen vermag, für welchen Zweck staltung der bestehenden Direktzahlungen zu prüfen.

das Geld ausgegeben wird. Es dürfte daher wesentlich über-

sichtlicher sein, mindestens diese heute vorhandenen drei Ka- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

tegorien beizubehalten. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates wandeln.

vom 12. Mai 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

du 12. Mai 1993

Nach den im 7. Landwirtschaftsbericht festgelegten Grundsät-

zen der neuen Agrarpolitik, insbesondere der Preis- und Ein-

kommenspolitik, und den internationalen Rahmenbedingun-

gen sollen die produkt- und faktorbezogenen Beiträge in Zu-

kunft reduziert und in die allgemeinen Direktzahlungen inte- #ST# 92.3066

griert werden. Die traditionellen Förderungsmassnahmen im

Berggebiet wie Kosten- Ausmerz- und Exportbeiträge sind an Motion Keller Rudolf

die Viehhaltung gebunden. Sie enthalten trotz Flächenbin- Für eine schweizerische Bevölkerungspolitik

dung einen gewissen Anreiz zur Produktionsausdehnung und unter Berücksichtigung

zur Intensivierung der Bewirtschaftung. Die einzelnen Mass-

der weltweiten Wanderungsbewegungen

nahmen sollen daher so umgestaltet werden, dass der Pro-

duktionsanreiz vermindert und gleichzeitig das Instrumenta- Définition d'une nouvelle

rium vereinfacht wird. Die Ablösung und Integration bestehen- politique démographique

der Direktzahlungen stellt allerdings keine einfache Aufgabe

dar. Es ist insbesondere nicht möglich und kann auch nicht

Ziel sein, die Umgestaltung bzw. Integration derart wirkungs-

neutral zu halten, dass keine Umverteilungen auftreten. Viel-

mehr wird eine gewisse Einkommensverschiebung zugun- Wortlaut der Motion vom 4. März 1992

sten einer extensiveren Produktion zur Reduktion des Produk- In Anbetracht der bevölkerungspolitischen Entwicklung wird

tionsanreizes unumgänglich sein. der Bundesrat beauftragt, ein Gesetz für eine schweizerische

Im Rahmen der Sparmassnahmen 1992 hat das Parlament be- Bevölkerungspolitik, unter Berücksichtigung der weltweiten

reits die stufenweise Aufhebung und Ueberführung der Aus- Wanderungsbewegungen, zu erarbeiten, das auf die Endlich-

merzbeiträge in die allgemeinen Direktzahlungen bis Ende keit des unserem Lande zur Verfügung stehenden Lebensrau-

1994 beschlossen. mes Rücksicht nimmt

Mit Verabschiedung der Botschaft über die finanziellen Mittel

für Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der vor- Texte de la motion du 4 mars 1992

alpinen Hügelzone in den Jahren 1993/94 vom 13. Mai 1992 Au vu de révolution démographique, le Conseil fédéral est

hat der Bundesrat den Grundsatzentscheid gefällt, die Kosten- chargé d'élaborer un projet de loi définissant une politique dé-

beiträge bis spätestens nach Ablauf des Zahlungsrahmens mographique suisse, qui tienne compte des mouvements de

1995/96 ebenfalls in die allgemeinen Direktzahlungen zu inte- population qui se dessinent dans le monde, et qui prenne en

grieren. Konkrete Vorstellungen, in welcher Form dies gesche- considération le fini de l'espace vital dont nous disposons

hen soll, bestehen heute noch nicht Es gilt vorerst, mit den dans notre pays.

neuen Direktzahlungen Erfahrungen zu sammeln. In einer

zweiten Phase, d. h. etwa in zwei Jahren wird es darum gehen, Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,

entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Dabei werden die Ruf, Stalder, Steffen (6)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bühler Simeon Separate Direktzahlungen für die Berglandwirtschaft

Motion Bühler Simeon Agriculture de montagne. Paiements directs distincts

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3506

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1385-1386

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Ref. No 20 022 879

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