National Road Construction Funding Dispute

28. April 1993 291 Empfehlung Simmen

nen in diesem Verfahren - Herr Büttiker - nicht einfach eine Postulat 93.3035

Massnahme, beispielsweise die Tunnels, jetzt schon be- Ueberwiesen - Transmis

schliessen; das können wir nicht vorwegnehmen.

7. Zur Bemerkung von Herrn Cottier möchte ich folgendes sa- Motion 93.3036

gen: Die Ueberprüfung des Konzepts ist Sache der SBB und

der Verwaltung. Es ist aber Aufgabe des Bundesrates, die poli- Abstimmung - Vote

tischen Entscheide zu treffen. Ich habe Ihrer Regierung ge- Für Ueberweisung der Motion 4 Stimmen

schrieben, dass ich sehr gerne bereit bin, mit ihr zusammen- Dagegen 22 Stimmen

zukommen, wenn die Anträge der SBB vorliegen. Das ist vor

Ende Juni 1993 nicht möglich. Wie ich Ihnen in Aussicht ge-

stellt habe, werden die SBB die Anträge bis Ende Juni 1993

vorlegen. Der Bundesrat wird danach alle erwähnten Kri-

terien - Verkehrspolitik, Raumordnung, Kohäsion der ver- #ST# 92.3502

schiedenen Landesgegenden - berücksichtigen.

Aber Herr Cottier ist etwas weit gegangen; der «Röstigraben» Empfehlung Simmen

wurde von ihm durch eine «mur» ersetzt; ich bitte Sie, diese Nationalstrassenbau

«mur» nicht jetzt schon zu sehen. Es ist heute noch nichts ent- in der Westschweiz

schieden.

8. In bezug auf die Einladung von Frau Simmen: Es ist natür- Recommandation Simmen

lich eine andere Ausgangslage, Frau Simmen. Meine EG-Kol- Construction des routes nationales

legen hatten zum Teil noch nie Berge gesehen, währenddem en Suisse romande

ich den Oberaargau und das Wasseramt sehr gut kenne. Hier

müssen Sie vielleicht eine kleine Differenzierung anstellen. Ich

bin etwas überrascht, dass Sie mir diese Einladung öffentlich

überreichen, nachdem mir Ihre Baudirektorin einen persönli-

chen Brief geschrieben hat Wortlaut der Empfehlung vom 9. Dezember 1992

Ich werde selbstverständlich alle Umweltanliegen prüfen. Anlässlich der Abstimmung vom 6. Dezember 1992 hat sich

Auch die Probleme der betroffenen Menschen, Frau Simmen, ein schweres Auseinanderklaffen von Westschweiz einerseits

werden wir berücksichtigen. Dazu ist das Verfahren da, und und Inner- und Ostschweiz andererseits gezeigt

dazu braucht es keine Motion. Ich kenne die Gegend sehr gut Ein Grund unter anderen hierfür ist die in der Westschweiz be-

Ich kenne auch Aeschi gut Meine Mutter kommt aus dieser deutend schlechtere Wirtschaftslage, welche auch auf die

Region. Ich werde mir aber vorbehalten, die entsprechenden schlechtere verkehrsmässige Erschliessung dieses Landes-

Orte so zu besichtigen, wie ich es als richtig erachte. Ich kann teiles zurückzuführen ist Ich ersuche daher den Bundesrat,

nicht mit jedem Einsprecher eine Besichtigung mit dem Velo die Mittel für den Nationalstrassenbau in erster Linie für die

oder zu FUSS durchführen. Aber wenn meine Mitarbeiter den Fertigstellung des Nationalstrassennetzes in der Westschweiz

Antrag stellen, werde ich den Weg wählen, der mir richtig zu verwenden, um ein wirtschaftliches Aufholen dieser Region

scheint, und werde hoffentlich auch richtig entscheiden. Nur: nach Möglichkeit zu beschleunigen.

In dieser Situation kann ich gar nicht richtig entscheiden, wenn

ich Ihnen allen zuhöre. Texfe de la recommandation du 9 décembre 1992

Im übrigen wird das EVED im Rahmen des Plangenehmi- La votation du 6 décembre 1992 a fait apparaître un grave cli-

gungsverfahrens prüfen, ob die Umweltschutzgesetz- vage entre la Suisse romande et la Suisse centrale et orientale.

gebung -wie das Herr Büttiker noch einmal zum Ausdruck ge- Ce clivage s'explique notamment par le fait que la situation

bracht hat - mit dem SBB-Projekt, wie es vorgelegt wurde, tat- économique en Suisse romande est nettement plus mauvaise

sächlich verletzt wurde. Sie können das im Moment nicht be- qu'en Suisse alémanique. Or, cette réalité esten partie due au

haupten. Sie dürfen auch nicht nur Fürsprecher Ihrer Region, développement moins avancé du réseau routier en Roman-

Ihres Dorfes sein. Sie müssen die Verantwortung für das die. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral d'utiliser les fonds

ganze Land tragen und an die finanziellen Auswirkungen destinés à la construction des routes nationales en priorité

denken. pour l'achèvement du réseau en Suisse romande, afin d'accé-

Herr Salvioni hat ein gutes Beispiel vorgelegt Jetzt haben die lérer autant que possible la relance de l'économie dans cette

Ingenieure eine neue Neat-Linie im Tessin ausgearbeitet, ei- région.

nen Tunnel von Biasca bis nach Chiasso. Das geht doch ein-

fach nicht! Ich bitte Sie, im Interesse des Landes zu stimmen Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

und nicht nur im Interesse Ihrer Region. Sagen Sie den Leuten

in Ihren Regionen, dass sie vernünftig sein und mit beiden Bei- Frau Simmen: Der 6. Dezember 1992 hat einmal mehr ein Ab-

nen auf dem Boden bleiben müssen, dass sie die ökologische stimmungsergebnis gebracht, das die Westschweiz - ver-

Verantwortung mit ökonomischer Vernunft verbinden stärkt durch die beiden Basel - in Gegensatz zur Deutsch-

müssen. schweiz gesetzt hat Wir haben gestern ohne Gegenstimme

Wir hatten letzte Woche eine Sitzung der nationalrätlichen eine Motion überwiesen, die den Bundesrat beauftragt, Mass-

Kommission in Solothurn. Dort sagte ein Nationalrat, es garan- nahmen zur Verbesserung der gegenseitigen Verständigung

tiere ja niemand, dass nicht in einigen Jahren Häuser in dieser auf den verschiedensten Gebieten zu ergreifen.

Region gebaut würden, wenn wir keine Bahn bauten. Ich bitte Der Motionär hat in seiner Begründung darauf hingewiesen,

Sie, auch das zu beachten. dass die Westschweiz bei Abstimmungen immer wieder in die

Ich bitte Sie dringend, die Motion abzulehnen. Ich bitte Sie Minderheit versetzt wird, dies auch auf Gebieten, die keinen ei-

dringend, das Postulat zu akzeptieren. gentlich kulturellen Inhalt haben. Ein solches Gebiet ist zum

Beispiel die Verkehrspolitik, insbesondere der Nationalstras-

senbau.

Initiative 91.306

In der Deutschschweiz ist die Skepsis gegenüber weiteren Na-

tionalstrassen weit verbreitet Das hat allerdings nicht nur mit

Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, der Initiative ökologischen Aspekten zu tun, sondern - bis zu einem gewis-

keine Folge zu geben. sen Grad - auch mit der Sättigung der Habenden. Die

Deutschschweiz ist weitgehend erschlossen und hat neben

den Nachteilen durchaus auch die Vorteile der Erschliessung.

Zustimmung - Adhésion

Anders ist es in der Westschweiz, die noch immer auf eine

Schliessung der Lücken im Nationalstrassennetz wartet An-

An den Nationalrat-Au Conseil national schluss an das Nationalstrassennetz bedeutet eben auch wirt-

Interpellation Uhlmann 292 28 avril 1993

schaftlichen Aufschwung, das hat sich im Kanton Freiburg mit tionalstrassennetzes sind ohne diesen Minimalsatz erstellt

der N 12 deutlich gezeigt Dass andere Kantone ebenfalls von worden, und für die restlichen 18 Prozent soll der Satz nun

diesem Effekt profitieren möchten, ist verständlich und ein be- plötzlich anders angesetzt werden.

rechtigtes Anliegen. Das schweizerische Nationalstrassennetz wurde nach Priori-

Die finanziellen Engpässe in der eidgenössischen Politik wer- täten erstellt, zu Recht natürlich. Zuerst nahm man die Haupt-

den eine Erstreckung des Bauprogrammes wahrscheinlich achsen in Angriff und jene Abschnitte, mit welchen auf dem

machen. Aus den vorher genannten Gründen scheint es mir Hauptstrassennetz die grössten Entlastungseffekte erzielt

sinnvoll, die Mittel prioritär nun zuerst in der Westschweiz ein- werden konnten. Erst in zweiter Linie baute man jene Ab-

zusetzen. schnitte, mit denen man einen Abbau der regionalen Dispari-

Ich empfehle dem Bundesrat deshalb, das Strassenbaupro- täten erreichen wollte. Die Prioritätenliste wurde vom Bund

gramm der nächsten Jahre in diesem Sinne zu gestalten. also ganz klar vorgegeben.

Wer nun also zuletzt an die Reihe kommt, ist - oder wäre - der

Bundespräsident Ogi: Die Empfehlung kann entgegenge- doppelt Geprellte, nicht nur, weil seine Nationalstrasse zuletzt

nommen werden. erstellt wird, sondern weil er dafür auch noch die höheren Ko-

Das vierte langfristige Bauprogramm vom 1. April 1992-es ist sten zu tragen hat Er läuft völlig unverschuldet in höhere Bei-

kein Aprilscherz - sieht für die Westschweiz folgende Zielset- tragssätze der Kantone hinein. Ganz und gar unverständlich

zungen vor: wäre dieser Schritt des Bundesrates angesichts der beschlos-

Fertigstellung der im Bau weit fortgeschrittenen Umfahrung senen Benzinpreiserhöhung um 20 Rappen pro Liter - und

von Genf (N 1a), Neuenburg (N 5) und Sion (N 9), Weiterbau zwar mit dem erklärten Ziel, dem Strassenbau mehr Mittel zu-

der Abschnitte Neuenburg-St-Blaise (N 5), Sion-Sierre (N 9), kommen zu lassen - und angesichts des Beschlusses der eid-

weiter hinauf kommen wir möglicherweise nicht, weil die Ober- genössischen Räte, das Nationalstrassennetz nun rasch und

walliser noch Schwierigkeiten haben und machen; Umfah- unter Einsatz grösserer Kredittranchen zu vollenden.

rung Murten-Faoug (N 1), Glovelier-Pruntrut und Tavannes- Ich frage also den Bundesrat an: Ist er bereit, auf die Revision

La Heutte (N 16); Schliessen der Lücken in der N 1 zwischen der Beitragssätze zu verzichten?

Yverdon und Murten sowie Ausbau des Teilstückes Grauholz.

Das beansprucht jährlich mehrere hundert Millionen Franken. Bundespräsident Ogi: Ich danke Herrn Uhlmann, dass er jetzt

Ich bitte Sie, beim Budget daran zu denken, dass Sie eine seine Interpellation begründet hat Sie wurde unbegründet

Empfehlung eingereicht haben. eingereicht Es gibt aber eine gleichlautende Interpellation im

Nationalrat von Herrn Raggenbass.

Ueberwiesen - Transmis Ich möchte Ihnen vor dem Schluss der Sitzung folgendes zum

Nachdenken mit auf den Weg geben: Wenn wir heute über die

finanzielle Situation nur jammern, muss der Bundesrat sowohl

beim Budget als auch auf dem Gesetzesweg gewisse Aende-

92.3556 rungen in Angriff nehmen, nicht zuletzt aufgrund Ihrer Anträge

und Ihrer Bemerkungen.

#ST#

Nun auf Ihre Frage eine klare Antwort: Ein Verordnungsent-

Interpellation Uhlmann wurf sah für die meisten Kantone in der Tat tiefere Beitrags-

Revision der Verordnung sätze vor. Die betroffenen Kantone haben sich dann sehr hef-

über die Nationalstrassen tig dagegen gewehrt. Es gibt Vertreter von anderen Kantonen,

die das auch wissen. Die vorgebrachten Einwände sind von

Révision de l'ordonnance Gewicht und müssen daher eingehend geprüft werden. Zu be-

sur les routes nationales rücksichtigen sind bei dieser Beurteilung die gesetzlichen Vor-

gaben, der Finanzhaushalt des Bundes - man kann nicht im-

mer nur dem Bund sagen: spare, spare, und dann nicht bereit

sein, die Konsequenzen zu tragen -, aber auch die Interessen

der Kantone.

Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1992 Erst das Ergebnis dieser Abklärungen, Herr Uhlmann, wird

Ist der Bundesrat gewillt, auf die Neufestsetzung der Beiträge zeigen, ob und gegebenenfalls wie die Beitragssätze zu än-

des Bundes für den Bau der Nationalstrassen zu verzichten dern wären. Bis jetzt sind sie nicht geändert worden, die Arbeit

und diese bis zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes ist nicht abgeschlossen, die umfassende Abklärung ist noch

auf ihrer jetzigen Höhe zu belassen? im Gange, und ich möchte dieser umfassenden Abklärung

nicht vorgreifen; ich kenne das Problem. Immerhin ist zu er-

Texte de l'interpellation du 17 décembre 1992 wähnen, dass einige Kantone von der Neufestsetzung profitie-

Le Conseil fédéral est-il disposé à renoncer à modifier le mon- ren würden. Sie haben sich auch schon darüber beklagt, dass

tant des contributions versées par la Confédération pour la der Bundesrat erst die Beitragssätze für den Betrieb, nicht

construction des routes nationales et à les maintenir par aber diejenigen für den Bau in Kraft gesetzt hat Den einen

conséquent au niveau actuel jusqu'à l'achèvement du réseau passt es, den anderen passt es nicht.

de ces routes? Deshalb werden wir mit aller Gründlichkeit, Herr Uhlmann, die

Bereiche der gesetzlichen Vorgaben, den Finanzhaushalt des

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Bundes - da haben Sie ja die Budgethoheit, ich möchte Ihnen

das in Erinnerung rufen - und die Interessen der Kantone ge-

Uhlmann: Der Bundesrat beabsichtigt bekanntlich, mit der geneinander abwägen und dann entscheiden.

Revision der Verordnung über die Nationalstrassen auch die

Beitragssätze des Bundes für den Bau der Nationalstrassen Uhlmann: Ich zweifle nicht an der Gründlichkeit der Abklärun-

neu festzusetzen, nachdem dies am 9. Februar 1962 erstmals gen. Ich möchte aber immerhin sagen, dass mich die Antwort

und gleichzeitig auch letztmals geschehen ist Die Neufestset- nur teilweise befriedigen kann, weil ich ja nicht weiss, was

zung sieht natürlich vor-wie könnte es anders sein -, die Bun- dann schlussendlich beschlossen wird. Ich möchte den Bun-

desbeiträge tiefer anzusetzen. desrat immerhin daran erinnern, dass doch sehr viele West-

Ich frage deshalb den Bundesrat an: Ist er bereit, auf diese schweizer Kantone vom gleichen Problem betroffen sind.

Herabsetzung der Beiträge zu verzichten, und zwar bis die Na-

tionalstrassen fertiggestellt sind?

Kurz zur Begründung: Dieser plötzliche Wechsel ist in mehrfa-

cher Weise stossend. Die erstmalige Anwendung des um

50 Prozent niedrigeren Beitragssatzes ergibt eine klar rechts- Schiuss der Sitzung und der Session um 13.45 Uhr

ungleiche Behandlung: 82 Prozent des schweizerischen Na- Fin de la séance et de la session à 13 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Empfehlung Simmen Nationalstrassenbau in der Westschweiz

Recommandation Simmen Construction des routes nationales en Suisse romande

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Aprilsession

Session Session d'avril

Sessione Sessione di aprile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3502

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.04.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 291-292

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Ref. No 20 022 730

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