Federal Council rejects mandatory pet food ingredient labeling, citing existing regulations and proven safety of ethoxyquin.

19. März 1993 575 Motion Keller Rudolf

Texte de la motion du 21 septembre 1992 Was den Zusatzstoff Ethoxyquin betrifft, zeigen zahlreiche wis-

Allergies, lésions des reins et du foie, malformations: de nom- senschaftliche Studien - unter anderem der FDA (Food and

breux éleveurs de chiens incriminent les agents de conserva- Drug Administration) - auf, dass bei zweckmässigem Einsatz

tion ajoutés aux aliments pour animaux und bei der empfohlenen Dosierung von höchstens 150 Milli-

Les producteurs d'aliments pour animaux mélangent des gramm pro Kilo Alleinfuttermittel die Tiere keiner Gefahr aus-

conservateurs à la nourriture. Or certains, dont l'éthoxyquine, gesetzt werden. Ethoxyquin ist ein Antioxydans, das dazu bei-

ne sont pas inoffensifs. Cette substance, interdite dans l'ali- trägt, dass zum Beispiel Fett nicht ranzig wird. Es ist in der

mentation humaine, est toutefois autorisée dans la nourriture Schweiz für die Nutztierfuttermittel zugelassen. Laut Experten

pour animaux. gibt es keinen Anlass, diesen Stoff zu verbieten.

L'éthoxyquine aurait pu être remplacée depuis longtemps par

un autre conservateur ne présentant aucun danger. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Le consommateur n'a pas même le moyen de savoir ce que Déclaration écrite du Conseil fédéral

contiennent les aliments qu'il achète puisque le producteur Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

n'a pas l'obligation d'y adjoindre une déclaration. deln.

S'il existe bien des directives, édictées par la Société pour l'ali-

mentation des animaux familiers, concernant la fabrication et Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

la commercialisation de ces produits, elles ne sont d'aucun

secours aux consommateurs, car les fabricants n'estiment

pas indispensable de les renseigner. La Confédération quant

à elle ne fait rien non plus.

Je charge donc le Conseil fédéral d'élaborer des directives #ST# 92.3485

claires instaurant l'obligation d'apposer sur ces produits des

déclarations claires. Motion Keller Rudolf

Verbesserung der wirtschaftlichen

Mitunterzeichner-Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf, Ruf, Rahmenbedingungen

Stalder, Steffen, Weder Hansjürg (6)

Amélioration des conditions-cadres

Schriftliche Begründung - Développement par écrit économiques

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 27. Januar 1993 Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral Der Bundesrat wird beauftragt, Arbeitsgruppen aus Vertretern

du 27 janvier 1993 der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Wirtschaft, der

Der Bereich Futtermittel für Heimtiere ist in der Schweiz ge- Behörden, der Politik usw. einzusetzen mit dem Auftrag, An-

setzlich kaum geregelt. Aufgrund der allgemeinen Bestim- träge zuhanden des Bundes zu erarbeiten, welche die wirt-

mungen des Lebensmittelgesetzes über den Täuschungs- schaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber der EG ver-

schutz hat das Bundesamt für Veterinärwesen immerhin ange- bessern.

ordnet, dass jede Packung mit Tierfutter, die in Metzgereien

angeboten wird, unmissverständlich als Tierfutter gekenn- Texte de la motion du 7 décembre 1992

zeichnet sein muss. Auf allen Packungen und Versandgebin- Le Conseil fédéral est chargé d'instituer des groupes de travail

den von Hunde- und Katzenfutter ausländischer Herkunft composés de représentants des travailleuses et des travail-

muss darauf hingewiesen werden, dass es sich um Tierfutter leurs, de l'économie, des autorités, de la politique, entre au-

handelt Ueberdies sind Name und Adresse des ausländi- tres, avec mandat de formuler des propositions à l'intention de

schen Lieferanten (offen oder verschlüsselt) sowie das Ur- la Confédération, afin d'améliorer les conditions-cadres de

sprungsland anzugeben. l'économie suisse par rapport à la CE.

Die Zusammensetzung oder die Angabe der Zusatzstoffe ist

somit jedoch gesetzlich nicht vorgeschrieben. Anders wäre Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,

die Lage, wenn die Schweiz dem EWR beigetreten wäre. Die Ruf, Stalder, Steffen (6)

EG hat mehrere Richtlinien erlassen, die auch den Bereich

Futtermittel für Heimtiere abdecken. In der Schweiz bleibt al- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

lerdings die Möglichkeit bestehen, gemäss dem Konsumen- Die Ablehnung des EWR-Vertrages, anlässlich der Abstim-

teninformationsgesetz vom 5. Oktober 1990 eine Produktede- mung vom 6. Dezember 1992, darf nicht bedeuten, dass wir

klaration zu vereinbaren. Laut Artikel 3 dieses Gesetzes soll auf dem Status quo sitzenbleiben. Wir müssen vielmehr eine

dies über Vereinbarungen zwischen Konsumenten- und Wirt- Politik machen, die den europäischen Rahmenbedingungen

schaftsorganisationen erfolgen. Nur wenn innert angemesse- optimal gerecht wird. Künftig sollte vermehrt eine Wirtschafts-

ner Frist kein Abkommen zustande gekommen ist oder wenn politik betrieben werden, die den in der Abstimmung geäus-

eine Vereinbarung unzureichend erfüllt wird, kann der Bund serten Bedenken wegen der Einwanderung, des Lohndum-

subsidiär intervenieren und nach Artikel 4 die Deklaration pings, der Arbeitslosigkeit und des Demokratiedefizits Rech-

durch Verordnung regeln. nung trägt und der schweizerischen Wirtschaft sowie den Ar-

Die Konsumentenorganisationen räumen der Deklaration der beitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch entsprechend

Futtermittel für Heimtiere nicht Priorität ein, um so mehr als bessere Rahmenbedingungen mindestens gleich gute bis op-

dazu bereits privatrechtliche Richtlinien bestehen. Der Ver- timalere Zukunftschancen bietet als bei einem EWR-Beitritt.

band für Heimtiernahrung, dem die Haupthersteller und -ver-

treiber von Futtermitteln für Heimtiere angehören, hat nämlich Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Richtlinien zur Zusammensetzung und Hygiene, Etikettierung, vom 27. Januar 1993

Aufmachung und Werbung herausgegeben. Rapport écrit du Conseil fédéral

Sollte keine Deklaration zustande kommen und sollten sich du 27 janvier 1993

als Folge der Beimischung von nichtdeklarierten Zusatzstof- Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass unsere

fen in Tierfutter ernsthafte Probleme für die Gesundheit der Rahmenbedingungen nach dem negativen Ausgang der Ab-

Tiere ergeben, wird der Bundesrat prüfen, ob er von der Kom- stimmung vom 6. Dezember angepasst werden müssen.

petenz nach Artikel 4 des Konsumenteninformationsgesetzes Er ist indessen nicht der Meinung, dass für die Ausarbeitung

Gebrauch macht und die Deklaration mittels Verordnung ein- entsprechender Vorschläge weitere Arbeitsgruppen ins Leben

führt. gerufen werden müssen. Zum einen verweist er auf die von

Motion du groupe démocrate-chrétien 576 N 19 mars 1993

ihm eingesetzte interdépartementale Arbeitsgruppe «Revitali- #ST# 92.3599

sierung», welche zu seinen Händen Vorschläge ausgearbeitet

hat Zum ändern ist an die verschiedenen, bereits bestehen- Motion

den parlamentarischen und aussserparlamentarischen Kom- der christlichdemokratischen Fraktion

missionen zu erinnern, über die weitere Vorschläge in den po-

litischen Entscheidprozess eingespeist werden können.

Verbesserung der Rahmenbedingungen

Schliesslich steht als Folge von Eurolex ein Fundus an Re- Motion

formvorschlägen zur Verfügung, den es auszuwerten und um- du groupe démocrate-chrétien

zusetzen gilt Amélioration des conditions-cadres

Mit anderen Worten: Dem Bundesrat, seinen Delegationen

und den Departementsvorstehern stehen bereits heute genü-

gend Gremien und Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung, um

sich über die zur Diskussion stehenden Probleme orientieren

zu lassen. So sind beispielsweise die wichtigsten von markt-

wirtschaftlichen Grundsätzen abweichenden Praktiken hin- Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992

länglich bekannt. Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten

die folgenden gesetzlichen Anpassungen zur Verbesserung

Schriftliche Erklärung des Bundesrates der Rahmenbedingungen für die schweizerische Wirtschaft

Déclaration écrite du Conseil fédéral zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. 1. Sicherung des Bildungs- und Forschungsstandortes

Schweiz

Abgelehnt-Rejeté Die Hochschulförderung muss durch flexiblere Grundsätze

über die Berufung und Anstellung der Professoren geändert

werden, damit der Hochschulstandort Schweiz wettbewerbs-

fähig bleibt

#ST# 92.3598 Zur besseren Transparenz und Kontrolle der eingesetzten

staatlichen Mittel müssen Forschungsprojekte durch Evalua-

Motion tionen vermehrt auf Effizienz geprüft werden.

Die HWV und HTL sind so als Fachhochschulen zu konzipie-

der christlichdemokratischen Fraktion ren, dass sie als solche international anerkannt werden.

Abbau von Marktzutrittsbarrieren 2. Vermeidung von Diskriminierungen innerhalb der Schweiz

Motion Kantonale Berufsausübungsbewilligungen und Ausbildungs-

du groupe démocrate-chrétien ausweise müssen in der ganzen Schweiz anerkannt werden.

Démantèlement des obstacles Die Limite der öffentlichen Ausschreibung von Bundesaufträ-

au commerce international gen ist an das EWR-Niveau anzupassen.

Die durch den Bund unterstützten kantonalen und kommuna-

len Investitionen müssen gesamtschweizerisch ausgeschrie-

ben werden. Es darf keine Diskriminierungen von Bewerbern

aus anderen Kantonen geben.

Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992 3. Beschleunigung von Bewilligungs- und Einsprachever-

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten fahren

eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Voraussetzungen da- Es sind Fristen für Bewilligungsverfahren und die notwendi-

für schafft, dass die Schweiz die bestehenden internationalen gen Sanktionen im Falle der Nichtbeachtung von Fristen ein-

technischen Normen anerkennt und auf schweizerische Son- zuführen.

dermassnahmen und Kontrollvorgänge im Regelfall verzich- Bewilligungsverfahren (raumplanerisch, umweltrechtlich

tet Ausnahmen dürfen nur nach einer kritischen Prüfung zu- usw.) müssen in einem Leitverfahren zusammengefasst wer-

gelassen werden. den (Verfahrenskoordination), und der Instanzenzug in sol-

chen Verfahren soll gesamtschweizerisch auf drei Instanzen

Texte cte la motion du 18 décembre 1992 beschränkt werden.

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un Bestimmungen über die Einspracheberechtigung sind so zu

projet mettant en place les conditions qui permettront à la ändern, dass gleichartige Masseneinsprachen zusammenge-

Suisse de reconnaître les normes techniques internationales fasst und in einem Verfahren erledigt werden können (z. B.

et de renoncer aux mesures spéciales et aux contrôles qui lui eine gemeinsame öffentliche Anhörung der Einsprecher und

sont propres. Des exceptions ne devraient être admises der Experten).

qu'après un examen critique. 4. Schnellere Erschliessung von Bauland

Bauinvestitionsprojekte sollen durch die schnelle Erschlies-

Sprecher-Porte-parole: Hess Peter sung von Bauland durch Gemeinden und Private realisiert

werden. Zur Sicherstellung der Realisierung müssen die Er-

Schriftliche Begründung schliessungskredite im Rahmen gebundener Ausgaben gel-

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen ten. Das kantonale Recht muss vorsehen, dass Grundeigentü-

eine schriftliche Antwort. mer Bauland selber erschliessen können.

5. Erleichterung der Kapitalbeschaffung

Développement par écrit Emissionsabgaben auf Eigenkapital müssen auf 1 Prozent re-

Les auteurs renoncent au développement et demandent duziert werden, und die Emissionsabgaben auf Risiko- und

une réponse écrite. Fremdkapital müssen abgebaut werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Texte afe la motion du 18 décembre 1992

vom 3. Februar 1993 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres les

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. adaptations du droit énumérées ci-dessous, afin de fournir un

cadre plus favorable à l'économie suisse.

Déclaration écrite du Conseil fédéral 1. Assurer l'attrait de la Suisse en matière de formation et de

du 3 février 1993 recherche

Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Dans le domaine universitaire, il faut assouplir les règles qui

commandent la nomination et l'engagement des professeurs,

Ueberwiesen - Transmis afin que les hautes écoles suisses restent compétitives.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Keller Rudolf Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Motion Keller Rudolf Amélioration des conditions-cadres économiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3485

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 575-576

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Ref. No 20 022 435

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