Federal Council Considers Proposal for Swiss Economic Council

18. Juni 1993 N 1385 Motion Bühler Simeon

Schriftliche Erklärung des Bundesrates nahmen) aufzeigen. Zudem soll in jedem Bericht eine kurze

Déclaration écrite du Conseil fédéral Fortschrittskontrolle der in früheren Berichten abgegebenen

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Empfehlungen enthalten sein.

wandeln. Die halbjährlichen Berichte des schweizerischen Wirtschafts-

rates sollen veröffentlicht und an Medienkonferenzen erläutert

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat werden. Allen eidgenössischen und kantonalen Regierungen

und Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist eine Zusam-

menfassung der Berichte unmittelbar nach deren Erstellung

abzugeben.

#ST# 92.3481 Der schweizerische Wirtschaftsrat soll vollständig unabhängig

von jeder Staatsverwaltung arbeiten.

Motion Loeb François

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Schweizerischer Wirtschaftsrat vom 12. Mai 1993

Conseil économique suisse Rapport écrit du Conseil fédéral

du 12 mai 1993

Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass sich die

Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft in letzter Zeit ver-

gleichsweise verschlechtert haben. Deren Verbesserung so-

Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992 wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, welche durch sie

Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch einen Schwei- bewirkt werden, bilden denn auch eines der zentralen Ziele

zerischen Wirtschaftsrat, bestehend insbesondere aus Vertre- unserer Wirtschaftspolitik. Verschiedene Schritte in diese

tern der Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Sozialpart- Richtung sind vom Bundesrat eingeleitet worden. So haben

nern, einzusetzen, der halbjährlich Empfehlungen zur Verbes- wir eine interdépartementale Arbeitsgruppe mit der Ausarbei-

serung der Rahmenbedingungen zur Förderung des Funktio- tung von geeigneten Massnahmen zur Revitalisierung unserer

nierens der Marktwirtschaft abgibt Wirtschaft, die auch die Verbesserung unserer Rahmenbedin-

gungen einschliesst, beauftragt. Sie hat dem Bundesrat eine

Texte de la motion du 7 décembre 1992 Reihe von konkreten Massnahmen unterbreitet. Gestützt auf

Le Conseil fédéral est chargé de mettre en place le plus rapide- diese Vorschläge hat der Bundesrat am 20. Januar 1993 eine

ment possible un Conseil économique suisse, composé es- Reihe von gesetzgeberischen Aufträgen erteilt. Sie umfassen

sentiellement de représentants des milieux scientifiques et unter anderem die Revision des Kartellgesetzes, die Ausarbei-

économiques et des partenaires sociaux. Cette institution tung eines Bundesgesetzes über die Beseitigung technischer

émettra chaque semestre des recommandations permettant Handelshemmnisse, die weitgehende Liberalisierung für

d'améliorer les conditions de l'économie et d'encourager le hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte und die Schaf-

bon fonctionnement du marché. fung eines Bundesgesetzes über die Fachhochschulen.

Der Motionär beantragt, einen schweizerischen Wirtschaftsrat,

Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry, bestehend aus Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und

Cavadini Adriano, Couchepin, Dettling, Frey Claude, Gysin, der Sozialpartner, ins Leben zu rufen und ihm die Aufgabe zu

Heberlein, Spoerry, Stucky, Suter (12) überbinden, halbjährlich Empfehlungen zur Verbesserung der

Rahmenbedingungen auszuarbeiten. Zwar stehen dem Bun-

Schriftliche Begründung-Développement par écrit desrat, seinen Delegationen und den Departementsvorste-

Die Rahmenbedingungen der schweizerischen Wirtschaft ha- hern bereits heute zahlreiche Gremien und Kontaktmöglich-

ben sich im internationalen Vergleich eindeutig verschlechtert. keiten zur Verfügung, um sich über die zur Diskussion stehen-

Unser rohstoffarmes Land muss aber auf den internationalen den Probleme orientieren zu lassen. Indessen ist der Bundes-

Märkten konkurrenzfähig bleiben, soll nicht die Basis unseres rat bereit zu prüfen, ob der Vorschlag des Motionärs gegen-

Wohlstandes zerstört werden. Die Konkurrenzfähigkeit unse- über den heutigen Gegebenheiten Vorteile zu bieten vermag.

rer Wirtschaft basierte immer auf möglichst optimalen Rah-

menbedingungen, auf Kreativität, Risikobereitschaft und auf Schriftliche Erklärung des Bundesrates

der grossen Schaffenskraft unserer Bevölkerung. Die einge- Déclaration écrite du Conseil fédéral

tretene Verschlechterung der Rahmenbedingungen stellt be- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

reits jetzt eine substantielle Gefährdung unserer internationa- wandeln.

len Konkurrenzfähigkeit dar.

Es gilt deshalb alle Kräfte zu mobilisieren, die Rahmenbedin- Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

gungen und das optimale Funktionieren unserer Marktwirt-

schaft sicherzustellen.

Ein schweizerischer Wirtschaftsrat, bestehend aus 9 bis

15 Mitgliedern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Sozi-

alpartner, soll ins Leben gerufen werden, um ohne jede Büro- #ST# 92.3506

kratie und Verwaltungslastigkeit regelmässig konkrete, prakti-

sche Empfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingun- Motion Bühler Simeon

gen und für das optimale Funktionieren der Marktwirtschaft Separate Direktzahlungen

abzugeben. Die halbjährlichen Empfehlungen würden es er- für die Berglandwirtschaft

lauben, Zielvorstellungen zu formulieren und den Weg zur

Zielerreichung auch über längere Frist zu begleiten. Agriculture de montagne.

Für die Besetzung des schweizerischen Wirtschaftsrates müs- Paiements directs distincts

sen die Spitzen der ökonomischen Wissenschaften, der Wirt-

schaft und der Sozialpartner gewonnen werden. Die Mitglied-

schaft im schweizerischen Wirtschaftsrat sollte zeitlich limitiert

und nach oben altersmässig begrenzt werden.

Die Empfehlungen des Wirtschaftsrates sollen Massnahmen Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1992

zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schweize- Der Bundesrat wird ersucht, die bisherigen Direktzahlungen

rische Wirtschaft sowie den Handlungsbedarf in Gesetzge- für die Berglandwirtschaft (insbesondere die Kostenbeiträge

bung (Aufhebungen, Straffungen, Schwerpunktsetzungen) an Viehhalter im Berggebiet) als eigenständige Massnahme

und in der Staatsverwaltung aller Stufen (Bürokratieabbau-, zu erhalten und nicht in die neuen Direktzahlungen gemäss

Vereinfachungs- und Entscheidungsbeschleunigungsmass- Artikel 31 a und 31 b Landwirtschaftsgesetz zu integrieren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Loeb François Schweizerischer Wirtschaftsrat

Motion Loeb François Conseil économique suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3481

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1385-1385

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Ref. No 20 022 878

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