Government Plan for Military Equipment Liquidation
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe government was asked to report on its plan for liquidating surplus military equipment without it falling into the wrong hands or harming people and the environment. The government responded that it has established procedures for the liquidation of military material, including sales at public auctions for non-weapon items and environmentally sound disposal for ammunition, with plans for a new facility to handle waste more safely.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 108 al. 1 let. a LTF; Government Plan for Military Equipment Liquidation: The government responded that it has established procedures for the liquidation of military material, including sales at public auctions for non-weapon items and environmentally sound disposal for ammunition, with plans for a new facility to handle waste more safely.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court declared the appeal inadmissible due to the specific circumstances of the case.
Volltext
Postulat Rebeaud 588 N 19 mars 1993
#ST# 92.3428 Bei Bedarf prüft das EMD, ob Liquidationsmaterial-insbeson-
dere Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände - an humani-
Postulat Grendelmeier täre Organisationen abgegeben werden kann, die dafür Ver-
wendung haben. Unter bestimmten Bedingungen können ge-
Liquidation von Rüstungsmaterial eignete Einzelobjekte an Museen oder Sammler abgegeben
Matériel d'armement superflu. werden.
Liquidation Der Verkauf von ausgemustertem Armeematerial an andere
Staaten erfolgt nur in seltenen Ausnahmefällen. Solche Ge-
schäfte unterliegen in jedem Fall den Vorschriften des Kriegs-
materialgesetzes.
4. Zu liquidierende Munition wird grundsätzlich nicht verkauft
Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992 und an Dritte abgegeben, sondern der gesetzeskonformen
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht darüber vorzu- und umweltgerechten Entsorgung zugeführt Diese wird von
legen, wie er nicht mehr benötigtes Rüstungsmaterial liquidie- den bundeseigenen Rüstungsbetrieben oder spezialisierten
ren will, ohne dass dieses Material in falsche Hände gerät und Privatfirmen im In- und Ausland durchgeführt.
ohne dadurch Mensch und Umwelt zu belasten. Bei der Entsorgung von Munition stehen die Delaborierung
(Demontage) und das Recycling von wiederverwendbaren
Materialien im Vordergrund. Sprengstoffe und Treibladung-
Texte du postulat du 7 octobre 1992 spulver, die nicht mehr verwendet werden können, werden ge-
Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport pour infor- sprengt oder verbrannt Um diese Art der Entsorgung zu ver-
mer le Parlement sur lafaçon dont il entend liquider le matériel bessern und in Zukunft noch umweltgerechter durchführen zu
d'armement dont on n'a plus besoin sans que celui-ci ne können, plant das EMD den Bau einer kombinierten Verbren-
tombe en de mauvaises mains ou ne porte atteinte à l'homme
nungsanlage für Sonderabfälle und Explosivstoffe auf dem
et à l'environnement Areal der Eidgenössischen Pulverfabrik in Wimmis; zurzeit lau-
fen für dieses Projekt die Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Jaeger, Maeder, Das EMD rechnet damit, diese weltweit erste Anlage dieser Art
Meier Samuel, Sieber, Stamm Judith, Weder Hansjürg, Wie- in den Jahren 1996 oder 1997 in Betrieb nehmen zu können.
derkehr (8) Gewisse gefährliche Restprodukte werden allerdings auch
nach Inbetriebnahme der neuen Anlage kontrolliert gesprengt
Schriftliche Begründung - Développement par écrit werden müssen. Diese Art der Entsorgung muss nach dem
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht Explosionsunglück am Susten neu überprüft werden.
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral
vom 7. Dezember 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen; er bean-
Rapport écrit du Conseil fédéral tragt gleichzeitig, es als erfüllt abzuschreiben.
du 7 décembre 1992
1. Die Liquidation von Armeematerial ist ein ordentlicher Vor- Abgeschrieben - Classé
gang der Materialbewirtschaftung der Armee, der auf einerVer-
ordnung des Eidgenössischen Militärdepartements beruht.
Für die Liquidation von Armeematerial ist grundsätzlich der
Rüstungsausschuss des EMD zuständig, der vom General-
stabschef geleitet wird. Liquidationen von grösserer Tragweite #ST# 92.3479
bedürfen der Zustimmung des Departementschefs. Für die Li-
quidation von Munition liegt die Verantwortung beim Rü- Postulat Rebeaud
stungschef.
Der Vollzug der Liquidationen obliegt in der Regel den materi- Neue Beschäftigungspolitik
alverwaltenden Stellen des EMD, die das zu liquidierende Ma- Nouvelle politique de l'emploi
terial während seiner Nutzungsdauer verwaltet haben. Die Art
der Liquidation wird diesen Stellen vorgegeben.
2. Bei der Liquidation von Armeematerial geht es in der Regel
um die Ausserdienstnahme von Material, das veraltet ist und
am Ende seiner Nutzungsdauer steht. Immer häufiger muss Wortlaut des Postulates vom 3. Dezember 1992
Material aus Umweltschutzgründen ersetzt und liquidiert wer- Der Bundesrat wird gebeten, die Auswirkungen auf die Be-
den. In Ausnahmefällen kann die Liquidation auch der vorzeiti- schäftigungslage, den Finanzhaushalt und die Gesellschaft
gen Ablösung von Material dienen, das nicht mehr weiterver- im allgemeinen untersuchen zu lassen, die eine neue Beschäf-
wendet wird. tigungspolitik im öffentlichen Dienst haben könnte. Sie müsste
Beim Uebergang der heutigen Armee zur «Armee 95», die be- auf folgenden Massnahmen beruhen:
standesmässig wesentlich kleiner und über weniger Formatio- 1. Die Ersetzung des Personalstopps durch die Einführung ei-
nen verfügen wird, werden in bedeutendem Umfang Material ner Gesamtlohnsumme, die den Staatseinnahmen entspre-
und Munition liquidiert werden müssen. Diese Liquidationen chend festgesetzt würde;
sollten aufgrund der bestehenden Vorschriften ohne grössere 2. die Ersetzung der automatischen Lohnindexierung durch
Probleme durchgeführt werden können, werden aber erhebli- eine für alle Beamten gleich hohe, einmalige Zulage, die dem
che Kosten verursachen. vollständigen Teuerungsausgleich der tieferen Lohnklassen
3. Die Liquidation von Armeematerial geschieht auf verschie- zu entsprechen hätte;
dene Arten: 3. eine schrittweise, flexible Arbeitszeitverkürzung, die fol-
Veraltete Gross-Systeme (Panzer, Kampfflugzeuge usw.) wer- gende Formen annehmen könnte:
den verschrottet und umweltgerecht entsorgt In Einzelfällen - Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit;
wird Armeematerial anlässlich der jährlich stattfindenden öf- - Wechsel von Vollzeitarbeit und Weiterbildungsphasen;
fentlichen Versteigerung an Dritte verkauft. Dabei handelt es - Förderung von Teilzeitstellen und Job-sharing;
sich insbesondere um Fahrzeuge, Kleinmaterial und Ausrü- -Verbindung der verschiedenen Möglichkeiten.
stungsgegenstände, nicht aber um Waffen; auch Flugmaterial Selbstverständlich würde die Arbeitszeitverkürzung mit einer
(Trainingsflugzeuge) kann auf diese Weise liquidiert werden. entsprechenden Lohnkürzung einhergehen. Ausgenommen
Die Gefahr, dass dabei Armeematerial in falsche Hände gerät, wären die niedrigsten Lohnklassen, für die ein garantiertes
kann ausgeschlossen werden. Mindesteinkommen geschaffen würde.
19. März 1993 N 589 Postulat Béguelin
Die Ergebnisse dieser Studie müssten in einem Bericht veröf- duction déjà pléthorique, serait de réduire le temps de travail
fentlicht werden. Dieser wird als Grundlage für die Umgestal- salarié afin de mieux en répartir la charge et les revenus parmi
tung dienen, die durch die steigende Arbeitslosigkeit in der la main-d'oeuvre disponible. Une telle réduction peut s'opérer
Gesellschaft und durch die wachsenden Haushaltdefizite von de diverses manières selon les professions ou les fonctions. Il
Bund, Kantonen und Gemeinden nötig geworden ist. Der Be- permettrait aux employés de libérer du temps pour le repos,
richt wird auch dazu dienen, der Entwicklung hin zu einer pour les loisirs et pour le recyclage professionnel.
Zweiklassengesellschaft vorzubeugen. Dans ce contexte, le blocage du personnel de la Confédéra-
tion n'est plus adapté à la situation. Il entrave toute mobilité et
Texte du postulat du 3 décembre 1992 empêche l'Etat d'embaucher des forces jeunes sur le marché
Le Conseil fédéral est prié de faire étudier les répercussions du travail. Il conviendrait de remplacer ce système rigide par
que pourrait avoir sur l'emploi, sur les finances publiques et un mécanisme limitant la masse salariale en fonction des res-
sur la société en général, une nouvelle politique de l'emploi sources de l'Etat
dans la fonction publique qui serait fondée sur: Simultanément, il convient de remettre en cause l'indexation
1. la substitution du blocage du personnel par l'établissement automatique des salaires, qui conduit à aggraver les disparités
d'une enveloppe de la masse salariale fixée en fonction des re- actuelles entre les employés, et qui constitue aujourd'hui un
cettes de l'Etat; privilège choquant par rapport aux travailleurs de l'économie
2. la substitution de l'indexation automatique des salaires par privée. Une allocation de renchérissement indépendante du
une allocation unique et identique pour tous les fonctionnai- salaire, identique pour tous les employés, permettrait de ré-
res, correspondant à une compensation intégrale du renché- duire légèrement ces disparités, tout en assurant aux em-
rissement pour les classes de salaires inférieures; ployés les plus modestes le maintien d'un pouvoir d'achat mi-
3. une réduction progressive et souple du temps de travail des nimum. Cela permettrait d'employer davantage de gens dans
fonctionnaires, pouvant prendre la forme d'une réduction de le cadre de l'enveloppe budgétaire donnée, donc aussi, mar-
l'horaire hebdomadaire, d'une alternance de périodes de tra- ginalement, de réduire le taux de chômage.
vail en plein temps et de périodes de formation, d'un encoura- On ne peut guère attendre de l'économie privée qu'elle se
gement des emplois à temps partiel et du «job Sharing», ou en- mette spontanément à réduire le temps de travail salarié, car
core d'une combinaison de ces diverses formules. chaque entreprise est en concurrence avec les autres pour
La réduction du temps de travail s'entend avec une réduction produire le plus possible au moindre coût salarial possible. En
proportionnelle des salaires, sous réserve d'une garantie de revanche, l'Etat a cette possibilité du fait qu'il exerce des fonc-
salaire minimum pour les emplois les moins rémunérés. tions dont il a le monopole. Il a donc un travail de pionnier à
Les résultats de cette étude devraient être publiés sous la fournir dans ce domaine.
forme d'un rapport qui servira de base aux réaménagements Le rapport devrait indiquer les mesures et les éventuelles mo-
rendus nécessaires par l'accroissement du chômage dans la difications législatives à prévoir pour inciter les entreprises pri-
société et par les déficits croissants des collectivités publiques vées à suivre l'exemple des pouvoirs publics et à réduire le
fédérale, cantonales et communales, ainsi que pour prévenir temps de travail salarié, sans mettre en cause le maintien de
le développement d'une société à deux vitesses. leur capacité concurrentielle.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener, Gar- Schriftliche Erklärung des Bundesrates
diol, Gonseth, Hafner Rudolf, Hollenstein, Leuba, Misteli, Ro- vom 3. Februar 1993
bert, Ruffy, Schmid Peter, Thür (13) Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 3 février 1993
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
Les gains de productivité de l'industrie et des services par la
robotique et l'informatique devraient déboucher sur une ré- Ueberwiesen - Transmis
duction généralisée du temps de travail humain. Ce postulat
ne répond pas seulement à un désir de nombreux travailleurs;
il s'impose à cause de l'accroissement inexorable du chô-
mage dans les sociétés industrialisées, en butte à des crises
de surproduction dans tous les domaines.
Dans l'économie privée, la concurrence conduit la plupart des
entreprises à réduire le plus possible leurs charges salariales,
c'est-à-dire à licencier du personnel. Les chômeurs se retrou-
#ST# 92.3406
vent à la charge de la collectivité, c'est-à-dire, en fin de
compte, à la charge de la population active qui est encore en Postulat Béguelin
situation de payer des impôts et des cotisations. Wirkungen
La charge qui pèse sur une population active de plus en plus einer «radikalen Liberalisierung»
réduite est destinée à devenir insupportable. Selon le maga- der Schweizer Wirtschaft
zine américain «Fortune», nous sommes entrés dans l'ère du
surtravail «The âge of overwork», où la plupart des cadres ac- Conséquences pour la Suisse
complissent beaucoup plus d'heures de travail que n'en exige d'une éventuelle «libéralisation
l'horaire contractuel. Ce phénomène se vérifie également en radicale» de l'économie
Suisse, où de nombreux cadres travaillent douze heures par
jour, et emportent encore du travail à domicile pour le week-
end.
En même temps, le nombre des cadres et des travailleurs qua-
lifiés exclus du marché du travail augmente. Ce chômage Wortlaut des Postulates vom 30. September 1992
structurel est d'une gravité extrême pour ses victimes. En ou- Eine Arbeitsgruppe der Verwaltung arbeitet zurzeit Vorschläge
tre, il représente un formidable gaspillage de compétences. zur «Liberalisierung» unserer Wirtschaft aus. Ihre Arbeit beruht
Il est profondément malsain que la société se divise de plus en auf dem Bericht de Pury und auf einer ganzen Reihe von Po-
plus entre une population de travailleurs pressés comme des stulaten der bürgerlichen Parteien. Der Bundesrat wird er-
citrons et une population privée de travail, de revenu propre et sucht, zur Ergänzung des Dossiers eine Studie in Auftrag zu
de dignité sociale. L'émergence de cette société duale est geben, die untersucht, wie sich die im Bericht de Pury vorge-
lourde de menaces pour le consensus sur lequel sont encore schlagene «radikale Liberalisierung» in dem Land auswirkt, in
fondées la prospérité et la paix sociale en Suisse. dem sie in vollem Umfang verwirklicht wird, das heisst in den
Le seul remède envisageable, si l'on exclut une très probléma- USA. Der Bundesrat soll auch darlegen, welche Lehren er für
tique «relance» de l'économie par augmentation d'une pro- unser Land daraus zieht.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Rebeaud Neue Beschäftigungspolitik
Postulat Rebeaud Nouvelle politique de l'emploi
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1993
Année
Anno
Band I
Volume
Volume
Session Frühjahrssession
Session Session de printemps
Sessione Sessione primaverile
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 92.3479
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 19.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite 588-589
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Pagina
Ref. No 20 022 454
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