Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-3479 KI-generiert

Government Plan for Military Equipment Liquidation

Geschäftsnummer VPB 92-3479
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The government was asked to report on its plan for liquidating surplus military equipment without it falling into the wrong hands or harming people and the environment. The government responded that it has established procedures for the liquidation of military material, including sales at public auctions for non-weapon items and environmentally sound disposal for ammunition, with plans for a new facility to handle waste more safely.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 108 al. 1 let. a LTF; Government Plan for Military Equipment Liquidation: The government responded that it has established procedures for the liquidation of military material, including sales at public auctions for non-weapon items and environmentally sound disposal for ammunition, with plans for a new facility to handle waste more safely.

Schlagwörter

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Abfallentsorgung öffentliche Versteigerung Missbrauch von Material Maßnahmen gegen Verschwendung Liegenschaftsverwertung Elektronikschrott

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 al. 1 let. a LTF

The court declared the appeal inadmissible due to the specific circumstances of the case.

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Volltext

Postulat Rebeaud 588 N 19 mars 1993

#ST# 92.3428 Bei Bedarf prüft das EMD, ob Liquidationsmaterial-insbeson-

dere Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände - an humani-

Postulat Grendelmeier täre Organisationen abgegeben werden kann, die dafür Ver-

wendung haben. Unter bestimmten Bedingungen können ge-

Liquidation von Rüstungsmaterial eignete Einzelobjekte an Museen oder Sammler abgegeben

Matériel d'armement superflu. werden.

Liquidation Der Verkauf von ausgemustertem Armeematerial an andere

Staaten erfolgt nur in seltenen Ausnahmefällen. Solche Ge-

schäfte unterliegen in jedem Fall den Vorschriften des Kriegs-

materialgesetzes.

4. Zu liquidierende Munition wird grundsätzlich nicht verkauft

Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992 und an Dritte abgegeben, sondern der gesetzeskonformen

Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht darüber vorzu- und umweltgerechten Entsorgung zugeführt Diese wird von

legen, wie er nicht mehr benötigtes Rüstungsmaterial liquidie- den bundeseigenen Rüstungsbetrieben oder spezialisierten

ren will, ohne dass dieses Material in falsche Hände gerät und Privatfirmen im In- und Ausland durchgeführt.

ohne dadurch Mensch und Umwelt zu belasten. Bei der Entsorgung von Munition stehen die Delaborierung

(Demontage) und das Recycling von wiederverwendbaren

Materialien im Vordergrund. Sprengstoffe und Treibladung-

Texte du postulat du 7 octobre 1992 spulver, die nicht mehr verwendet werden können, werden ge-

Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport pour infor- sprengt oder verbrannt Um diese Art der Entsorgung zu ver-

mer le Parlement sur lafaçon dont il entend liquider le matériel bessern und in Zukunft noch umweltgerechter durchführen zu

d'armement dont on n'a plus besoin sans que celui-ci ne können, plant das EMD den Bau einer kombinierten Verbren-

tombe en de mauvaises mains ou ne porte atteinte à l'homme

nungsanlage für Sonderabfälle und Explosivstoffe auf dem

et à l'environnement Areal der Eidgenössischen Pulverfabrik in Wimmis; zurzeit lau-

fen für dieses Projekt die Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Jaeger, Maeder, Das EMD rechnet damit, diese weltweit erste Anlage dieser Art

Meier Samuel, Sieber, Stamm Judith, Weder Hansjürg, Wie- in den Jahren 1996 oder 1997 in Betrieb nehmen zu können.

derkehr (8) Gewisse gefährliche Restprodukte werden allerdings auch

nach Inbetriebnahme der neuen Anlage kontrolliert gesprengt

Schriftliche Begründung - Développement par écrit werden müssen. Diese Art der Entsorgung muss nach dem

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht Explosionsunglück am Susten neu überprüft werden.

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral

vom 7. Dezember 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen; er bean-

Rapport écrit du Conseil fédéral tragt gleichzeitig, es als erfüllt abzuschreiben.

du 7 décembre 1992

1. Die Liquidation von Armeematerial ist ein ordentlicher Vor- Abgeschrieben - Classé

gang der Materialbewirtschaftung der Armee, der auf einerVer-

ordnung des Eidgenössischen Militärdepartements beruht.

Für die Liquidation von Armeematerial ist grundsätzlich der

Rüstungsausschuss des EMD zuständig, der vom General-

stabschef geleitet wird. Liquidationen von grösserer Tragweite #ST# 92.3479

bedürfen der Zustimmung des Departementschefs. Für die Li-

quidation von Munition liegt die Verantwortung beim Rü- Postulat Rebeaud

stungschef.

Der Vollzug der Liquidationen obliegt in der Regel den materi- Neue Beschäftigungspolitik

alverwaltenden Stellen des EMD, die das zu liquidierende Ma- Nouvelle politique de l'emploi

terial während seiner Nutzungsdauer verwaltet haben. Die Art

der Liquidation wird diesen Stellen vorgegeben.

2. Bei der Liquidation von Armeematerial geht es in der Regel

um die Ausserdienstnahme von Material, das veraltet ist und

am Ende seiner Nutzungsdauer steht. Immer häufiger muss Wortlaut des Postulates vom 3. Dezember 1992

Material aus Umweltschutzgründen ersetzt und liquidiert wer- Der Bundesrat wird gebeten, die Auswirkungen auf die Be-

den. In Ausnahmefällen kann die Liquidation auch der vorzeiti- schäftigungslage, den Finanzhaushalt und die Gesellschaft

gen Ablösung von Material dienen, das nicht mehr weiterver- im allgemeinen untersuchen zu lassen, die eine neue Beschäf-

wendet wird. tigungspolitik im öffentlichen Dienst haben könnte. Sie müsste

Beim Uebergang der heutigen Armee zur «Armee 95», die be- auf folgenden Massnahmen beruhen:

standesmässig wesentlich kleiner und über weniger Formatio- 1. Die Ersetzung des Personalstopps durch die Einführung ei-

nen verfügen wird, werden in bedeutendem Umfang Material ner Gesamtlohnsumme, die den Staatseinnahmen entspre-

und Munition liquidiert werden müssen. Diese Liquidationen chend festgesetzt würde;

sollten aufgrund der bestehenden Vorschriften ohne grössere 2. die Ersetzung der automatischen Lohnindexierung durch

Probleme durchgeführt werden können, werden aber erhebli- eine für alle Beamten gleich hohe, einmalige Zulage, die dem

che Kosten verursachen. vollständigen Teuerungsausgleich der tieferen Lohnklassen

3. Die Liquidation von Armeematerial geschieht auf verschie- zu entsprechen hätte;

dene Arten: 3. eine schrittweise, flexible Arbeitszeitverkürzung, die fol-

Veraltete Gross-Systeme (Panzer, Kampfflugzeuge usw.) wer- gende Formen annehmen könnte:

den verschrottet und umweltgerecht entsorgt In Einzelfällen - Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit;

wird Armeematerial anlässlich der jährlich stattfindenden öf- - Wechsel von Vollzeitarbeit und Weiterbildungsphasen;

fentlichen Versteigerung an Dritte verkauft. Dabei handelt es - Förderung von Teilzeitstellen und Job-sharing;

sich insbesondere um Fahrzeuge, Kleinmaterial und Ausrü- -Verbindung der verschiedenen Möglichkeiten.

stungsgegenstände, nicht aber um Waffen; auch Flugmaterial Selbstverständlich würde die Arbeitszeitverkürzung mit einer

(Trainingsflugzeuge) kann auf diese Weise liquidiert werden. entsprechenden Lohnkürzung einhergehen. Ausgenommen

Die Gefahr, dass dabei Armeematerial in falsche Hände gerät, wären die niedrigsten Lohnklassen, für die ein garantiertes

kann ausgeschlossen werden. Mindesteinkommen geschaffen würde.

19. März 1993 N 589 Postulat Béguelin

Die Ergebnisse dieser Studie müssten in einem Bericht veröf- duction déjà pléthorique, serait de réduire le temps de travail

fentlicht werden. Dieser wird als Grundlage für die Umgestal- salarié afin de mieux en répartir la charge et les revenus parmi

tung dienen, die durch die steigende Arbeitslosigkeit in der la main-d'oeuvre disponible. Une telle réduction peut s'opérer

Gesellschaft und durch die wachsenden Haushaltdefizite von de diverses manières selon les professions ou les fonctions. Il

Bund, Kantonen und Gemeinden nötig geworden ist. Der Be- permettrait aux employés de libérer du temps pour le repos,

richt wird auch dazu dienen, der Entwicklung hin zu einer pour les loisirs et pour le recyclage professionnel.

Zweiklassengesellschaft vorzubeugen. Dans ce contexte, le blocage du personnel de la Confédéra-

tion n'est plus adapté à la situation. Il entrave toute mobilité et

Texte du postulat du 3 décembre 1992 empêche l'Etat d'embaucher des forces jeunes sur le marché

Le Conseil fédéral est prié de faire étudier les répercussions du travail. Il conviendrait de remplacer ce système rigide par

que pourrait avoir sur l'emploi, sur les finances publiques et un mécanisme limitant la masse salariale en fonction des res-

sur la société en général, une nouvelle politique de l'emploi sources de l'Etat

dans la fonction publique qui serait fondée sur: Simultanément, il convient de remettre en cause l'indexation

1. la substitution du blocage du personnel par l'établissement automatique des salaires, qui conduit à aggraver les disparités

d'une enveloppe de la masse salariale fixée en fonction des re- actuelles entre les employés, et qui constitue aujourd'hui un

cettes de l'Etat; privilège choquant par rapport aux travailleurs de l'économie

2. la substitution de l'indexation automatique des salaires par privée. Une allocation de renchérissement indépendante du

une allocation unique et identique pour tous les fonctionnai- salaire, identique pour tous les employés, permettrait de ré-

res, correspondant à une compensation intégrale du renché- duire légèrement ces disparités, tout en assurant aux em-

rissement pour les classes de salaires inférieures; ployés les plus modestes le maintien d'un pouvoir d'achat mi-

3. une réduction progressive et souple du temps de travail des nimum. Cela permettrait d'employer davantage de gens dans

fonctionnaires, pouvant prendre la forme d'une réduction de le cadre de l'enveloppe budgétaire donnée, donc aussi, mar-

l'horaire hebdomadaire, d'une alternance de périodes de tra- ginalement, de réduire le taux de chômage.

vail en plein temps et de périodes de formation, d'un encoura- On ne peut guère attendre de l'économie privée qu'elle se

gement des emplois à temps partiel et du «job Sharing», ou en- mette spontanément à réduire le temps de travail salarié, car

core d'une combinaison de ces diverses formules. chaque entreprise est en concurrence avec les autres pour

La réduction du temps de travail s'entend avec une réduction produire le plus possible au moindre coût salarial possible. En

proportionnelle des salaires, sous réserve d'une garantie de revanche, l'Etat a cette possibilité du fait qu'il exerce des fonc-

salaire minimum pour les emplois les moins rémunérés. tions dont il a le monopole. Il a donc un travail de pionnier à

Les résultats de cette étude devraient être publiés sous la fournir dans ce domaine.

forme d'un rapport qui servira de base aux réaménagements Le rapport devrait indiquer les mesures et les éventuelles mo-

rendus nécessaires par l'accroissement du chômage dans la difications législatives à prévoir pour inciter les entreprises pri-

société et par les déficits croissants des collectivités publiques vées à suivre l'exemple des pouvoirs publics et à réduire le

fédérale, cantonales et communales, ainsi que pour prévenir temps de travail salarié, sans mettre en cause le maintien de

le développement d'une société à deux vitesses. leur capacité concurrentielle.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener, Gar- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

diol, Gonseth, Hafner Rudolf, Hollenstein, Leuba, Misteli, Ro- vom 3. Februar 1993

bert, Ruffy, Schmid Peter, Thür (13) Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 3 février 1993

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.

Les gains de productivité de l'industrie et des services par la

robotique et l'informatique devraient déboucher sur une ré- Ueberwiesen - Transmis

duction généralisée du temps de travail humain. Ce postulat

ne répond pas seulement à un désir de nombreux travailleurs;

il s'impose à cause de l'accroissement inexorable du chô-

mage dans les sociétés industrialisées, en butte à des crises

de surproduction dans tous les domaines.

Dans l'économie privée, la concurrence conduit la plupart des

entreprises à réduire le plus possible leurs charges salariales,

c'est-à-dire à licencier du personnel. Les chômeurs se retrou-

#ST# 92.3406

vent à la charge de la collectivité, c'est-à-dire, en fin de

compte, à la charge de la population active qui est encore en Postulat Béguelin

situation de payer des impôts et des cotisations. Wirkungen

La charge qui pèse sur une population active de plus en plus einer «radikalen Liberalisierung»

réduite est destinée à devenir insupportable. Selon le maga- der Schweizer Wirtschaft

zine américain «Fortune», nous sommes entrés dans l'ère du

surtravail «The âge of overwork», où la plupart des cadres ac- Conséquences pour la Suisse

complissent beaucoup plus d'heures de travail que n'en exige d'une éventuelle «libéralisation

l'horaire contractuel. Ce phénomène se vérifie également en radicale» de l'économie

Suisse, où de nombreux cadres travaillent douze heures par

jour, et emportent encore du travail à domicile pour le week-

end.

En même temps, le nombre des cadres et des travailleurs qua-

lifiés exclus du marché du travail augmente. Ce chômage Wortlaut des Postulates vom 30. September 1992

structurel est d'une gravité extrême pour ses victimes. En ou- Eine Arbeitsgruppe der Verwaltung arbeitet zurzeit Vorschläge

tre, il représente un formidable gaspillage de compétences. zur «Liberalisierung» unserer Wirtschaft aus. Ihre Arbeit beruht

Il est profondément malsain que la société se divise de plus en auf dem Bericht de Pury und auf einer ganzen Reihe von Po-

plus entre une population de travailleurs pressés comme des stulaten der bürgerlichen Parteien. Der Bundesrat wird er-

citrons et une population privée de travail, de revenu propre et sucht, zur Ergänzung des Dossiers eine Studie in Auftrag zu

de dignité sociale. L'émergence de cette société duale est geben, die untersucht, wie sich die im Bericht de Pury vorge-

lourde de menaces pour le consensus sur lequel sont encore schlagene «radikale Liberalisierung» in dem Land auswirkt, in

fondées la prospérité et la paix sociale en Suisse. dem sie in vollem Umfang verwirklicht wird, das heisst in den

Le seul remède envisageable, si l'on exclut une très probléma- USA. Der Bundesrat soll auch darlegen, welche Lehren er für

tique «relance» de l'économie par augmentation d'une pro- unser Land daraus zieht.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Rebeaud Neue Beschäftigungspolitik

Postulat Rebeaud Nouvelle politique de l'emploi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3479

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 588-589

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Ref. No 20 022 454

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