Switzerland's Trade Policy and Environmental Protection in International Negotiations

14. Dezember 1992 N 2539 Dringliche Interpellation Bühler Simeon

Schriftliche Erklärung des Bundesrates 4. Comment le Conseil fédéral compte-t-il assurer les con-

Déclaration écrite du Conseil fédéral ditions générales d'une agriculture multifonctionnelle, qui

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- prenne en compte les particularités du pays et les attentes de

tulat. la population? Quelle attitude pense-t-il adopter, en particulier

vis à vis de la clause évolutive actuellement en discussion, et

Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat quelle forme doivent prendre, à son avis, les clauses de sauve-

garde?

5. Que pense-t-il du conflit d'intérêts relatif à la protection des

brevets d'invention (notamment l'attribution de brevets pour

#ST# 92.3471 des organismes) au stade actuel des négociations du Gatt?

6. D'après le Conseil fédéral, qu'impliquent les réponses aux

Dringliche Interpellation questions ci-dessus pour la position de la Suisse en vue de la

Bühler Simeon conclusion des négociations du Gatt?

Gatt-Verhandlungen Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumann, Bäumlin, Binder,

und Konferenz von Rio Bürgi, Daepp, Danuser, Diener, Fischer-Hägglingen, Häm-

Interpellation urgente merle, Hari, Hess Otto, Kühne, Leu Josef, Nabholz, Ruf, Rutis-

Bühler Simeon hauser, Stamm Judith, Wanner, Wyss William, Zölch (20)

Négociations du Gatt

et Conférence de Rio Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 14. Dezember 1992

Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1992

Die Schweiz hat an der Unced-Konferenz im Juni 1992 in Rio Rapport écrit du Conseil fédéral

de Janeiro eine aktive Rolle gespielt. Sie bemüht sich gegen- du 14 décembre 1992

wärtig auch um den Sitz des neuen U n o-Umweltbüros für 1. Ziel der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik ist es,

Genf. Zudem hat sie zusammen mit den Efta-Staaten im Gatt durch günstige Rahmenbedingungen den möglichst hemm-

nisfreien Import und Export von Waren, Diestleistungen und

die Umweltfragen zu einem Thema gemacht. Wir bitten den

Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung Kapital zu gewährleisten und damit zu einer optimalen Res-

sourcenallokation beizutragen. Das Konzept der «nachhalti-

der folgenden Fragen:

1. Hat der Bundesrat für seine Aussenwirtschaftspolitik ökolo- gen Entwicklung», welche als Entwicklung definiert wird, die

gische Zielsetzungen formuliert? Wenn ja, welche? die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren,

2. Wie beurteilt der Bundesrat den Stand der Gatt-Verhandlun- dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht

befriedigen können, ist ebenfalls eine Grundlage für die For-

gen in ökologischer Hinsicht? Wo lokalisiert er insbesondere

die unausgeräumten Konflikte zwischen den Zielen des freien mulierung aussenwirtschaftspolitisch günstiger Rahmenbe-

Handels und den Zielen eines wirkungsvollen globalen Um- dingungen. Im übrigen wird der Bundesrat im Aussenwirt-

schaftsbericht 1992 zur Frage Handel/Umwelt ausführlich

weltschutzes?

3. Wo stehen die Diskussionen innerhalb des Gatt zum The- Stellung nehmen.

menkreis Umwelt und Handel, und welche Rolle spielt dabei 2. Der Entwurf der Schlussakte der Uruguay-Gatt-Verhand-

die Schweiz? lungsrunde sieht bereits heute in verschiedenen Bereichen ei-

4. Wie will der Bundesrat die Rahmenbedingungen für eine nen verstärkten Einbezug der Umweltaspekte vor, so z. B. im

multifunktionale, auf die Bedingungen des Landes und die Er- Entwurf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistun-

gen, im Entwurf für ein Abkommen über die technischen Han-

wartungen der Bevölkerung ausgerichtete Landwirtschaft si-

cherstellen? Welche Haltung will er insbesondere gegenüber delshemmnisse und im Entwurf des Abkommens über Mass-

der zur Diskussion stehenden Entwicklungsklausel einneh- nahmen im Veterinär-und Pflanzenschutzbereich. Im Rahmen

men, und wie sollen seiner Meinung nach Schutzklauseln ge- des Entwurfes für ein Landwirtschaftsabkommen umfasst die

staltet sein? vorgesehene «greenbox» (grüne Kategorie) alle internen Stüt-

zungsmassnahmen, welche keiner Reduktionspflicht unterlie-

5. Wie beurteilt er die Interessenkonflikte beim Patentschutz

(insbesondere die Frage der Patentierung von Lebewesen) im gen, sofern sie bestimmten Kriterien entsprechen. Zu diesen

gegenwärtigen Zeitpunkt der Gatt-Verhandlungen? Massnahmen gehören u. a auch die ökologisch motivierten

6. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus den Direktzahlungen.

Antworten auf die oben gestellten Fragen für die Position der Handel um Umwelt sollten nicht als sich widersprechende An-

Schweiz im Abschluss der laufenden Gatt-Verhandlungen? liegen betrachtet werden; sie sollten eher auf das gemein-

same Ziel, ein qualitatives Wachstum sowie eine nachhaltige

Texte de l'interpellation du 1er décembre 1992 Entwicklung zu fördern, gerichtet werden. Einerseits hat die

La Suisse a joué un rôle actif lors de la conférence qui s'est te- Handelspolitik den Wohlstand zum Ziel. Das multilaterale Han-

nue à Rio de Janeiro en juin 1992 (Cnued). Elle tente actuelle- delssystem bietet hier einen Rahmen für die Marktkräfte, wel-

ment d'obtenir que Genève abrite le secrétariat de la Commis- che eine optimale Ressourcenallokation und eine rationelle

sion pour le développement durable. En outre, avec les Etats Nutzung dieser Ressourcen erlauben. Die daraus resultie-

de l'AELE, elle a mis l'environnement au rang des préoccupa- rende Rationalisierung der Produktion dürfte auf der einen

tions du Gatt. Au vu de ce qui précède, nous demandons au Seite direkte Vorteile für die Umwelt bringen. Auf der anderen

Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: Seite sollte sie es auch gestatten, sowohl auf privater, wie auf

1. Le Conseil fédéral a-t-il formulé des objectifs écologiques öffentlicher Ebene die notwendigen Mittel freizusetzen, um

au titre de sa politique du commerce extérieur? Si oui, les- den Umweltschutz überhaupt zu finanzieren. Andererseits ist

quels? eine effiziente Umweltpolitik ein integraler Bestandteil einer

2. Que pense-t-il de l'état des négociations du Gatt au point de nachhaltigen Entwicklung. Eine Erosion der natürlichen Um-

welt hingegen würde der weiteren wirtschaftlichen Entwick-

vue écologique? Où résident, à son sens, les clivages entre les

objectifs du libre échange et ceux d'une protection efficace de lung die Grundlage entziehen.

l'environnement à l'échelle mondiale? 3. Der Bundesrat hat im Dezember 1990 in Brüssel die Initia-

3. Où en sont les discussions, au sein du Gatt, sur le thème tive ergriffen, im Gatt die Arbeiten zum Thema Handel/Oekolo-

commerce et environnement? Quel rôle joue la Suisse dans ce gie aufzunehmen. Dieser von allen Efta-Staaten mitgetragene

débat? Vorschlag hat, trotz anfänglichem Widerstand vor allem der

Entwicklungsländer, zu einem ersten, noch bescheidenen Ar-

Interpellation urgente Bühler Simeon 2540 N 14 décembre 1992

beitsprogramm über handelsbezogene Massnahmen in inter- angelaufenen Arbeiten zur Thematik Handel/Umwelt müssen

nationalen Umweltabkommen, über Transparenz beim Erfas- jedoch rasch fortgesetzt und intensiviert werden.

sen von Umweltvorschriften und über Verpackungs- und Eti-

kettierungsvorschriften geführt. Bühler Simeon: Ich kann mich nur als teilweise befriedigt er-

In dieser ersten Phase geht es der Schweiz um eine verstärkte klären und beantrage Diskussion.

Zusammenarbeit zwischen Handels- und Umweltexperten,

damit künftige Umweltregelungen nicht unnötigerweise mit Abstimmung - Vote

Gatt-Regeln kollidieren. Es geht aber auch darum, nach We- Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

gen zu suchen, die es dem multilateralen Handelssystem er- Dagegen Minderheit

möglichen sollten, das zukünftige Handelswachstum, das zur

Förderung des weltweiten Wohlstandes notwendig ist, so um- Bühler Simeon: Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, so-

weltschonend wie möglich zu erreichen. Die Schweiz wird sich weit er auf meine Fragen eingetreten ist Es ist wichtig, dass

weiterhin aktiv dafür einsetzen, die Thematik Handel/Umwelt sich das Parlament mit entscheidenden aussenwirtschaftspo-

im Gatt und in der OECD weiterzuentwickeln, damit den ökolo- litischen Fragen befasst, bevor der Bundesrat seine Unter-

gischen Anliegen im Aussenwirtschaftsbereich in Zukunft ein schrift unter ein Dokument setzt.

höherer Stellenwert eingeräumt wird. Ich stelle jedoch fest, dass der Bundesrat einzelne Fragen

4. Der Bundesrat hat im 7. Landwirtschaftsbericht vom 27. Ja- nicht beantwortet hat oder seine Antwort auf die üblichen, we-

nuar 1992 (LWB) ausführlich dazu Stellung genommen, wel- nig aussagekräftigen diplomatischen Formulierungen redu-

che Leitlinien für die künftige schweizerische Landwirtschafts- ziert hat Der Eindruck bleibt bestehen, dass die klassischen

politik massgebend sind. Diese soll insbesondere darauf aus- Freihandelsinteressen nach wie vor bei den Ueberlegungen

gerichtet werden, dass die Landwirtschaft ihre multifunktiona- des Bundesrates dominieren und Versuche, die Erkenntnisse

len Aufgaben im Einklang mit den internationalen Verpflichtun- von Rio in Handelsregeln umzusetzen, nicht sehr weit gedie-

gen der Schweiz erfüllen kann. Mit der Verabschiedung von hen sind.

Artikel 31 a und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes hat das Par- In Ihrer Antwort, Herr Bundesrat, haben Sie insbesondere zu

lament dieses Jahr die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, folgenden Fragestellungen keine Ausführungen gemacht:

um die Landwirtschaft für diese multifunktionalen Aufgaben 1. Sie haben zum unausgeräumten Konflikt in den laufenden

vermehrt durch Direktzahlungen entschädigen zu können. Gatt-Verhandlungen zwischen den Zielen des freien Handels

Im Entwurf der Schlussakte der Uruguay-Runde ist im Land- und den Zielen eines globalen Umweltschutzes nicht Stellung

wirtschaftsabkommen für den Bereich der internen Stützung genommen.

eine breite Kategorie von Direktzahlungen an die Landwirt- 2. Sie haben Ihre Haltung gegenüber der diskutierten Entwick-

schaft vorgesehen («greenbox»), welche keiner Reduktions- lungsklausel im Agrardossier nicht erläutert Diese verlangt

pflicht unterliegen. Die Direktzahlungen, wie sie in Artikel 31 a zwingend Verhandlungen über einen weiteren Abbau des

und 31 b vorgesehen sind, entsprechen den Anforderungen, Agrarschutzes nach der jetzt vorgesehenen Frist von sechs

welche aus heutiger Sicht an Unterstützungsmassnahmen ge- Jahren.

stellt werden, damit sie in der «greenbox» Aufnahme finden. Zum ersten Punkt: Die Konflikte zwischen dem freien Handel

Die Reform der schweizerischen Landwirtschaftspolitik, wie und den Erfordernissen des Umweltschutzes liegen auf der

sie mit dem 7. LWB eingeleitet wurde, steht folglich im Ein- Hand. Sie sind in der «Agenda 21 » der Konferenz von Rio weit-

klang mit den Bestrebungen zur Reform der Agrarwelthan- gehend festgehalten. Solange keine Handelsregeln dazu bei-

delspolitik. tragen, dass die Umweltkosten über die Preise der Güter und

Durch die Verankerung der «greenbox» im Gatt-Landwirt- Dienstleistungen zum Ausdruck kommen, solange werden

schaftsabkommen wird die Multifunktionalität der Landwirt- Konflikte bestehen. Einzelstaatliche Massnahmen zugunsten

schaft zum ersten Mal in einem internationalen Abkommen des Umweltschutzes können nach den klassischen Regeln im

verankert und wird das Instrument der Direktzahlungen völker- Gatt immer wieder als Handelshemmnisse attackiert werden,

rechtlich abgesichert Damit sind den Möglichkeiten, welche was nationale Umweltbestrebungen lahmt

die Entwicklungsklausel für die Fortsetzung des Agrarreform- Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, dass freier Handel zu ei-

prozesses bietet, Grenzen gesetzt Bezüglich der Ausgestal- nem schonenden Umgang mit Ressourcen führe. Das kann im

tung der Schutzklausel hat der Bundesrat in seiner Offerte vom Einzelfall zutreffen; sehr oft wird aber das Gegenteil der Fall

3. April 1992 festgehalten, dass hier Verbesserungen anzu- sein. Viele Schweizerinnen und Schweizer hatten Befürchtun-

bringen sind. Im Vordergrund steht dabei der mengenmäs- gen, dass mit dem EWR zu viele Waren in Europa hin- und her-

sige Aspekt der Schutzklausel, der in seiner heutigen Fassung geschoben würden.

für einen kleinen Markt mit einem gewissen Einfuhrvolumen Auch als Befürworter habe ich ein gewisses Verständnis für

nicht voll zu befriedigen vermag. diese Befürchtungen. Wenn nun durch das Gatt Waren über

5. Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Interpellation (Baer- die ganze Erdkugel verschoben werden, dürfte das ökolo-

locher-) Bäumlin vom 12. Februar 1992 sowie zur Interpella- gisch bestimmt nicht sinnvoll sein; Handelsregeln sind bloss

tion Bäumlin vom 13. Dezember 1991 zur Frage der Patentier- Instrumente, die übergeordneten Zielen dienen müssen. Die

barkeit von Lebewesen grundsätzlich und im Zusammenhang gegenwärtigen Gatt-Verhandlungen schaffen keine Instru-

mit den laufenden Gatt-Verhandlungen Stellung genommen. mente, die der geforderten nachhaltigen und umweltgerech-

Darauf kann auch im vorliegenden Zusammenhang verwiesen ten wirtschaftlichen Entwicklung untergeordnet sind. Nicht nur

werden. Durch die Erwähnung ethisch wie ökologisch begrün- Zunahme des Handels ist gefragt, sondern der Handel muss

deter Einschränkungen berücksichtigt die Verhandlungsposi- auf die Ziele einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung aus-

tion des Bundesrates die diesbezügliche Diskussion und die gerichtet werden.

geltend gemachten Bedenken gegen die Patentierbarkeit le- Ich stelle deshalb nochmals die Frage, inwieweit Erkenntnisse

bender Materie. Auch die sich heute abzeichnenden Ergeb- über Umweltzusammenhänge auch tatsächlich in die Ver-

nisse der Gatt-Verhandlungen belassen den Vertragsparteien handlungspraxis des Bawi einfliessen. Ich erwarte vom Bun-

hinreichend Spielraum für die Fortsetzung der Diskussion auf desrat, dass er diese Konflikte thematisiert und nicht still-

nationaler und internationaler Ebene. schweigend übergeht

6. Aus Sicht der Schweiz trägt die Uruguay-Runde zur Stär- Zum zweiten Punkt: Die Entwicklungsklausel im Agrardossier

kung des Welthandelssystems unter Einbezug der Aspekte ei- des Gatt verlangt, dass vor Ablauf der Frist für den Abbau der

ner multifunktionalen Landwirtschaft bei. Eine weitere Liberali- landwirtschaftlichen Stützung Verhandlungen über einen wei-

sierung im Bereich des internationalen Handels verbessert die teren Abbau nach dem gleichen Muster aufgenommen wer-

Ressourcenallokation und trägt zu einer haushälterischen den müssen. Dieser Klausel kann im Interesse einer eigenen

Nutzung der begrenzten Ressourcen bei, insbesondere wenn Landwirtschaft, die wir für die flächendeckende Bewirtschaf-

externe Kosten, namentlich zu Lasten der Umwelt, mitberück- tung und Pflege unseres Landes benötigen, und angesichts

sichtigt werden. Der Abschluss der Uruguay-Runde wird einen des globalen Handlungsbedarfs in Sachen Umweltschutz

Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung darstellen. Die im Gatt nicht zugestimmt werden. Sie würde die ökologisch proble-

14. Dezember 1992 N 2541 Dringliche Interpellation Bühler Simeon

matische Konzeption des Gatt-Vertrages auf längere Zeit ze- Obwohl ich nach wie vor hoffe, dass unser Land zusammen

mentieren. Heisst nun das Schweigen des Bundesrates dazu, mit der EG und namentlich mit Frankreich in der Lage ist, wenn

dass er diese Entwicklungsklausel bereits akzeptiert hat? Sie so wollen, eine Schadenredimensionierung vorzuneh-

Zusammenfassend fordere ich den Bundesrat auf, in den men, glaube ich, dass die Gatt-Verhandlungen kurz vor dem

Schlussverhandlungen eine Verschiebung des Agrardossiers Abschluss stehen und so oder so zu Problemen führen wer-

auf die nachfolgende Runde zu beantragen und es dort im Zu- den. Diese Tatsache sollte politisch eingestanden werden,

sammenhang mit ökologischen Zielsetzungen zu bespre- und zwar in dem Sinne, dass es offenbar nicht gelingen kann,

chen. Ich unterstreiche diese Forderung mit folgender Be- die ursprünglichen Positionen des Bundesrates in jeder Bezie-

gründung: Der weltweite Agrarhandel beeinflusst die Art und hung zu halten.

Weise der Nutzung eines grossen Teils der Erdoberfläche In diesem Sinne ist klar und deutlich festzulegen, dass nun

nachhaltig. Gerade die landwirtschaftliche Nutzung spielt vertrauensbildende Massnahmen nötig sind, um das schwer

weltweit eine entscheidende Rolle bezüglich der nachhaltigen angeschlagene Vertrauen unserer Bauernfamilien in diesem

Nutzung unserer Lebensgrundlagen. Handelsregeln, die die- Bereich wiederherzustellen.

sen Umstand berücksichtigen, sind längerfristig unausweich- Ich möchte Sie deshalb bitten, Herr Bundesrat, wenn dann

lich, wenn Umweltschutz nach marktwirtschaftlichen Kriterien das Gatt-Verhandlungsergebnis feststeht und sich unsere

verwirklicht werden soll. Landesregierung oder allenfalls auch das Parlament dazu ver-

Der Agrarhandel hat einen Anteil von rund 10 Prozent am ge- nehmen lassen müssen, ein verbindliches Programm zum

samten weltweiten Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Ausgleich der Verluste, die im Agrarbereich entstehen, vor das

Eine zeitliche Verschiebung der Beratung des Agrardossiers Parlament zu bringen. Das hätte zwei wesentliche Vorteile:

würde einerseits einen Abschluss der Gatt-Verhandlungen für 1. Die wirtschaftliche Situation wäre damit nicht gerettet, aber

die übrigen 90 Prozent des Welthandels begünstigen und an- doch in wesentlichen Bereichen verbessert.

derseits politischen Druck für eine rasche Aufnahme einer 2. Durch die Thematisierung dieser Probleme würden die Sor-

neuen Runde zum Thema Oekologie erzeugen. Auch für die gen und die gravierenden wirtschaftlichen Probleme unserer

Entwicklungsländer ist der Agrarhandel nicht die entschei- Bauern manifest in der Oeff enti ich keit diskutiert und vor allem

dende Grosse. Zudem verhindert eine Verschiebung der politisch abgehandelt

Agrarverhandlungen eine politische Torheit Wir alle wissen, Das sind meine Bemerkungen.

dass der anvisierte Abschluss des Agrardossiers ökologisch

bedenklich ist und eine neue Gatt-Runde zum Thema Oekolo- M. Ruffy: Je rejoins les propos tenus par MM. Bühler Simeon

gie das Ergebnis korrigieren müsste. Ich frage mich deshalb, et Wanner, si bien que je pourrai être bref dans mon interven-

warum wir dann vorerst einige Jahre in die falsche Richtung tion.

gehen sollen. Eine Verschiebung der Verhandlungen über Comme les préopinants, je suis très frappé par l'optimisme de

den Agrarbereich auf die nächste Runde entspricht deshalb la réponse du Conseil fédéral à l'interpellation urgente de

auch einem effizienten politischen Handeln. M. Bühler Simeon. En effet, je crois que les gouvernements

Ich fordere den Bundesrat auf, seine in Rio entwickelte Offen- des pays d'Europe occidentale sont en train de prendre de

sive mit einem Verschiebungsantrag jetzt auch im Gatt fortzu- grands risques dans les promesses qu'ils font au monde agri-

setzen. cole dans la perspective des négociations du Gatt Je crois

qu'il n'est pas besoin d'insister pour dire que les résultats du

Wanner: Wir sollten uns nichts vormachen. Die Gatt-Verhand- scrutin du 6 décembre, dans certaines parties de la Suisse,

lungen sind ganz offensichtlich von grosser Bedeutung für un- sont liés à l'inquiétude que soulèvent les négociations, non

sere Wirtschaft Vor allem nach dem EWR-Nein vom 6. Dezem- seulement à l'échelle européenne, mais encore à l'échelle

ber haben sich zwei Probleme noch akzentuiert Die politische mondiale. Dans les promesses qui sont faites actuellement,

Position des Bundesrates, im Gatt-Bereich Widerstand zu lei- sous forme de paiements directs, les gouvernements, comme

sten, allenfalls oder hoffentlich mit der EG zusammen, hat min- je l'ai dit, prennent des risques, car ils ne savent pas si les res-

destens keine Stärkung erfahren. Das an und für sich unbe- sources financières des Etats seront en mesure de compenser

strittene Postulat der internen Abfederung der für unsere Bau- les pertes qui seraient dues à un véritable respect de l'environ-

ern entstehenden Verluste macht - ob wir es wahrhaben wol- nement dans les exploitations agricoles.

len oder nicht - Geld und damit eine funktionierende Wirt- Le Conseil fédéral dit, dans sa réponse au point 6: «La conclu-

schaft nötig. sion de l'Uruguay Round constitue une contribution à la mise

Ich will keineswegs sagen, dass mit dem EWR-Nein das Funk- en oeuvre du concept de développement durable. Les travaux

tionieren unserer Wirtschaft dergestalt in Frage gestellt wor- en cours sur le thème commerce et environnement doivent ce-

den ist, dass Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft gar pendant s'intensifier et avancer rapidement.»

nicht mehr möglich wären, aber die Probleme sind minde- Monsieur le Conseiller fédéral, vous étiez comme moi au ren-

stens angewachsen. dez-vous de Regensdorf, où nous avons discuté de l'avenir de

Als überzeugter Befürworter des EWR-Beitritts glaube ich, la politique agricole des pays européens, surtout dans les

dass nun trotz oder wegen dem Volksnein auch im Rahmen régions de montagne. Votre collègue, le ministre autrichien

des Gatt Handeln angesagt ist. In diesem Sinne teile ich die Fischler, a fait une proposition pour introduire, dans les négo-

Meinung meines Vorredners, dass die Antwort des Bundesra- ciations du Gatt, la préoccupation environnementale, et ceci

tes auf die dringliche Interpellation in einigen Bereichen nicht parce qu'il a dit catégoriquement qu'actuellement les négo-

zu befriedigen vermag. Vor allem sind wesentliche Punkte um- ciations dans ce domaine-là donnaient d'insuffisantes garan-

gangen worden, beispielsweise die Frage, wie denn die Um- ties. Vous savez que M. Fischler a terminé ce séminaire en de-

weltkosten in die Preise landwirtschaftlicher Güter integriert mandant que les différents pays qui étaient présents, notam-

werden sollten. ment la Suisse, interviennent dans les négociations du Gatt

Der Bundesrat bleibt auch die Antwort auf die sehr bedeu- pour les poursuivre dans cette perspective-là

tende Frage schuldig, was im Bereich der Entwicklungsklau- La question que je vous pose, Monsieur le Conseiller fédéral:

sel zu geschehen habe, in der unser Land offensichtlich kei- qu'êtes-vous prêt à faire dans cette mesure et ne pensez-vous

nen oder keinen allzu grossen Spielraum hat. In Kapitel 14 pas que la réponse que vous avez donnée à l'interpellation ur-

der Konferenz von Rio wird darauf hingewiesen, dass die gente est à cet égard insuffisamment rassurante?

weltweite Agrarpolitik einer Anpassung im multifunktionalen

Sinne - unter Berücksichtigung einer ausreichenden Ernäh- M. Delamuraz, conseiller fédéral: Rarement une négociation

rungssituation und vor allem auch mit Blick auf eine nachhal- internationale n'a donné lieu à autant de démarches, d'infor-

tige Entwicklung - unterzogen werden sollte. Hier wird der mations, à l'égard notamment du Parlement, mais à l'égard

Konflikt zwischen Oekologie und Oekonomie sehr deutlich. aussi du public, comme cette longue, très longue, négociation

Ich vermag persönlich nicht einzusehen, wie hier noch von ei- de l'Uruguay Round du Gatt qui s'est ouverte, je vous le rap-

ner widerspruchsfreien Politik im Rahmen der Gatt-Verhand- pelle, en septembre 1986. Le Parlement aura l'occasion de

lungen gesprochen werden kann. connaître, et de connaître mieux qu'au travers d'une réponse à

Interpellation urgente Bühler Simeon 2542 N 14 décembre 1992

une interpellation urgente, de l'ensemble de la question dans que dans les négociations la grande parenthèse de 1992 est

le rapport sur les affaires économiques extérieures que mon intervenue. Nous n'avons plus eu de négociations sur le volet

département prépare à l'intention du Conseil fédéral, pour sa agricole non plus que sur les autres volets que de temps à au-

première séance de janvier, conformément au mandat du Par- tre, au niveau des techniciens, parce que tout était bloqué par

lement qu'il accomplit. Croyez-moi, nous serons, au moment le dialogue sacro-saint, qui a occupé tous les mois du prin-

où ce rapport plus détaillé sera publié, en position de pouvoir temps et de l'été, entre les Etats-Unis et la Communauté. Tout

négocier encore, dans la mesure où nous ne serons pas arri- était suspendu à ce dialogue, riche de rebondissements, de

vés au terme de cette négociation qui prend tant et tant de surprises, de grands coups médiatiques, mais dont il faut bien

force et de délai. dire, Monsieur Bühler Simeon, qu'il était essentiellement mo-

Permettez-moi de vous dire - car cela me paraît nécessaire tivé non pas tellement par les préoccupations générales du

après avoir entendu un certain nombre d'opinions dans ce dé- volet agricole, mais essentiellement par le problème des cé-

bat - que s'il y a un lien dans la négociation de l'Uruguay réales et des oléagineux qui avaient occupe l'avant-scène de

Round entre le commerce et l'environnement, c'est à la Suisse la Communauté et des Etats-Unis, problème numéro un, à

qu'on le doit J'ai pris personnellement, au nom du Conseil fé- l'examen duquel on a successivement succombé et dont on

déral, au début de l'année 1991, l'initiative de conduire des po- est rené. Et puis, les autres parties contractantes, dont la

litiques de protection de l'environnement rigoureuses, qui Suisse, pouvaient «passer pour le gaz» si vous me permettez

soient compatibles avec l'ouverture du commerce internatio- l'expression, elles n'avaient plus que leurs yeux pour pleurer.

nal dans la mesure où le traitement national, la non-discrimina- Enfin, cette négociation bilatérale, à l'intérieur d'un système

tion et naturellement, Monsieur Bühler Simeon, la proportion- multilatéral, s'est terminée il y a quelques jours. Nous repre-

nalité soient respectées. C'est la Suisse - nous avons proba- nons donc cette semaine, aujourd'hui même, lundi, une négo-

blement été modestes et nous n'avons pas suffisamment in- ciation multilatérale plus complète à laquelle la Suisse parti-

sisté sur cet aspect - qui par sa ténacité et sa volonté de négo- cipe en plein. Alors, que les choses soient dites clairement à

ciation a introduit cette dimension de la relation entre les rela- vous-même et à M. Wanner qui est intervenu: la Suisse, en

tions commerciales pures, dont s'occupait jusqu'alors stricte- cette matière, reprenant aujourd'hui la négociation multilaté-

ment l'Uruguay Round, et la préoccupation de l'environne- rale, n'a pas adhéré à la position d'alignement de l'ensemble

ment de la Communauté à laquelle seule, apparemment et officielle-

De cela, nous rendrons compte -je le répète - dans le rapport ment, la France fait opposition. Les instructions que le Conseil

sur la politique économique extérieure parce que c'est un élé- fédéral suisse a données à sa délégation sont d'en rester à la

ment essentiel. Et que s'est-il passé? Dans la négociation qui proposition que nous avions faite le 3 avril, proposition tou-

dure et qui même s'éternise, l'acte final du cycle d'Uruguay, jours valable et qui n'est que marginalement touchée par l'ac-

dans le projet qui a été présenté aux 108 parties contractantes, cord entre les Etats-Unis et la CE. Mais après la conclusion de

tient déjà compte de considérations liées à l'environnement, l'accord USA-CE, la Suisse risque d'être bien seule dans la

ce qui n'était pas du tout le cas auparavant. Je ne dis pas que conduite de sa négociation, Monsieur Bühler, et elle aura sans

mon honorable collègue et ami, le ministre de l'agriculture de doute à philosopher sur la signification d'un tout petit pays à

l'Autriche, dès lors enfonce des portes ouvertes parce qu'il a l'intérieur d'un grand ensemble, là où tous les intérêts de ce

bien fait d'insister davantage encore sur cet aspect et cette re- petit pays militent pour que l'Uruguay Round aboutisse - inté-

lation, mais je dis: «rendons à César ce qui appartient à Cé- rêts industriels, intérêts tertiaires - et où les intérêts agricoles

sar». C'est la Suisse qui a établi ce lien entre les deux notions de la Suisse pourraient être malmenés. Je suis décidé à com-

des règles du commerce et de celles de l'environnement battre, mais je suis aussi décidé à juger équitablement de la si-

Je poursuis mon raisonnement parce que nous sommes en tuation, tant l'avenir des secteurs industriel et tertiaire de la

plein centre du sujet, et je dis que l'aspect multifonctionnel de Suisse est primordialement engagé dans ce débat et, malheu-

l'agriculture, qui prend en compte cet aspect de la charge de reusement, tant l'isolement créé par la décision du 6 décem-

l'agriculture au titre du respect de l'environnement, c'est nous bre pour ces secteurs, dans l'Europe et dans le monde, ré-

qui l'avons fait introduire de gré ou de force au début, surtout clame que nous trouvions, coûte que coûte, des solutions de

de force, dans les considérations du projet d'acte final de remplacement Là sera le jugement pénible, difficile, que nous

l'Uruguay Round. J'ai eu l'insigne privilège de succéder, au aurons à porter. Ce sera pour les premiers mois de l'année

1er janvier 1987, à mon honorable collègue et prédécesseur prochaine, il ne faut pas encombrer maintenant notre raison-

en l'occurrence, M. Kurt Purgier, qui rentrait de l'Uruguay. J'ai nement et notre esprit de ces préoccupations. Nous devons

été dès le début engagé personnellement dans tous les dé- nous rendre compte, pour l'heure, que nous avons pu tenir le

bats ministériels de l'Uruguay Round et naturellement dans cap, un cap de défense légitime de l'ensemble des intérêts de

toute la négociation, puisqu'elle dépendait essentiellement de l'économie suisse.

mon département, qu'ont conduite les représentants de Une chose est essentielle à dire à M. Bühler Simeon, c'est que

l'OFAEE et qu'ont conduite nos représentants permanents à si nous n'avons jamais dit oui à ces concessions, si nous som-

Genève et à Berne: l'ambassadeur de Pury, à l'époque, l'am- mes dès lors décidés à aborder le dernier rectiligne de la négo-

bassadeur Girard, aujourd'hui. Et nous avons obtenu ce que ciation agricole avec force, mais probablement aussi, ou

personne n'avait imaginé, lorsque l'Uruguay Round était peut-être aussi, dans la solitude -je ne sais pas ce que dira le

lancé, c'est une prise en compte de ces aspects écologiques Japon qui est un peu notre dernier compagnon, - • il ne serait

qui nous conduisent à définir dans l'Uruguay Round la fonc- pas possible, du point de vue de l'ensemble du Gatt, de résou-

tion multiple de l'agriculture, qui ne consiste pas seulement à dre le problème en disant qu'on abandonne le dossier agri-

produire des biens alimentaires dont se nourrissent les popu- cole dans la négociation du Gatt C'est sur ce point que toute

lations, mais aussi à accomplir d'autres fonctions, la majeure la question repose, car, Monsieur Bühler Simeon, la négocia-

partie de ces fonctions étant d'intérêt national et devant méri- tion de l'Uruguay Round était très ambitieuse - j'aurais

ter une réponse, et un dédommagement matériel qui ne soit tendance à dire, devant ses lenteurs aujourd'hui, trop ambiti-

pas incompatible avec les règles du Gatt Vous le savez bien, euse - mais si nous abandonnons le dossier agricole, c'est

Monsieur Bühler Simeon - et j'apprécie en vous le vaillant sol- tout le reste qui s'écroule et c'est tout le commerce mondial

dat de l'Espace économique européen - nous n'avions pas qui en reste aux méthodes des années soixante et septante,

encore obtenu le droit explicite, au début de l'Uruguay Round, particulièrement préjudiciables à l'économie industrielle et de

d'apporter les compensations de paiements directs que récla- services d'un petit pays comme le nôtre. D'ailleurs, même si

maient, selon nous en bonne justice et en stricte équité, les nous le voulions, nous serions seuls à le vouloir. Cette sup-

fonctions multiples de l'agriculture et, en particulier, la protec- pression du dossier agricole dans l'Uruguay Round entraîne-

tion du sol et du paysage et le maintien d'une population dans rait la fermeture de la boutique si d'autres le voulaient. Or, je

des zones ingrates, notamment dans les zones de montagne. reste convaincu que d'autres ne le veulent pas, parce que

Nous avons obtenu cette fameuse «boîte verte» de l'Uruguay pour les pays en développement, les pays du tiers monde en

Round, c'est un progrès, et j'ose dire que, pour une part es- particulier, seul le dossier agricole est un dossier de négocia-

sentielle, il est dû à l'action que nous avons conduite. Et voilà tion. C'est le seul où ils ont à apporter et à espérer quelque

14. Dezember 1992 2543 Motion Baumann

chose. Aux pays du tiers monde, je dois associer aussi les Diese Situation ist sowohl für die Vollzugsorgane in den Kanto-

pays du groupe de Cairns, ces redoutables exportateurs de nen, für die Steuerzahler wie für die Landwirte unhaltbar. Die

produits agricoles qui n'accepteront de négocier nos règles Neuorientierung in der Agrarpolitik muss auch dazu führen,

industrielles, nos règles de la protection de la propriété intel- dass die Beitragsvoraussetzungen für Direktzahlungen mög-

lectuelle, nos règles du commerce, nos règles du textile que lichst transparent und einheitlich festgelegt werden.

s'ils obtiennent quelque chose, fût-ce plus restreint que ce

que l'on a proposé dans le dossier agricole.

Voilà bien la globalité de notre engagement, l'intérêt lié que

nous avons à conduire et les difficultés considérables que Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates

nous avons à mener. Qu'il soit dit que la réussite de l'opération vom 3 I.August 1992

de l'Uruguay Round, que nous appelons de nos voeux, pas- Rapport écrit du Conseil fédéral

sera pour le Conseil fédéral par des missions claires et nettes du 31 août 1992

qui seront, lorsque la négociation multilatérale aura repris, et Zurzeit sind die Auszahlungskriterien der verschiedenen Bei-

c'est le cas maintenant, de maintenir nos positions de repli et tragsarten nicht einheitlich, sondern abgestimmt auf die jewei-

d'accentuer encore la signification environnementale dans la ligen Ziele der Massnahmen. Was die Einkommensobergren-

politique agricole, par conséquent, d'insister sur la multifonc- zen angeht, haben wir verschiedene Praktiken, insbesondere

tionnalité de l'agriculture. C'est la seule porte de sortie réelle für die Familienzulagen. In diesem Bereich ist eine Harmoni-

que nous avons à jouer dans ce domaine. Le Conseil fédéral la sierung sicher erwünscht. Die Kommission Direktzahlungen

jouera sans limite. hat bereits eine gewisse Vereinheitlichung vorgeschlagen

(vgl. Bericht der Kommission Popp, S. 185). Das Problem stellt

sich auf zwei Ebenen. Einerseits sind die Berechnungsmetho-

den für das vergleichbare Einkommen verschieden, ander-

seits stimmen die Höhen der Einkommensobergrenzen nicht

überein.

#ST# 92.3044 Wir sind einverstanden, dass die gleiche Berechnungsme-

thode für das vergleichbare Einkommen gewählt werden

sollte, was heute nicht der Fall ist. Der Bundesrat hat deshalb,

Motion Baumann im Zusammenhang mit seinem Beschluss vom 16. März 1992

Vereinheitlichung der Einkommens- zur Anhebung der Einkommensgrenzen und der Beitrags-

und Vermögensgrenzen sätze für die Familienzulagen in der Landwirtschaft, das Eidge-

bei landwirtschaftlichen nössische Departement des Innern (Bundesamt für Sozialver-

Direktzahlungen sicherung) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenös-

sischen Volkswirtschaftsdepartement (Bundesamt für Land-

Paiements directs à l'agriculture. wirtschaft), die betreffende Berechnungsmethode zu prüfen.

Uniformisation des revenus Auch das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössi-

et fortunes limites sche Finanzverwaltung) wird an diesem Vorgehen beteiligt

sein.

Hingegen stösst die Harmonisierung und Vereinheitlichung

der Höhe der Einkommens- und Vermögensgrenzen auf ge-

wisse Hindernisse, so wünschbar sie auch wäre. In besonde-

Wortlaut der Motion vom 2. März 1992 rem Masse betrifft dies wiederum die Familienzulagen in der

Der Bundesrat wird beauftragt, die Einkommens- und Vermö- Landwirtschaft. Gemäss dem Bundesgesetz über die Fami-

gensgrenzen bei der Gewährung von landwirtschaftlichen Di- lienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) richten sich diese un-

rektzahlungen soweit als möglich zu vereinheitlichen. Falls er- ter anderem an Kleinbauern. Vor diesem Hintergrund wurde

forderlich, sind den eidgenössischen Räten die dazu notwen- das Einkommen als einziges Abgrenzungskriterium für die

digen Gesetzesänderungen sobald als möglich vorzulegen. Kleinbauern gewählt. Dies ist aber nicht der Fall für die ande-

ren Direktzahlungen, wie insbesondere die Tierhalterbeiträge,

Texte de la motion du 2 mars 1992 die nur innerhalb bestimmter Grenzen bezüglich der Betriebs-

Le Conseil fédéral est chargé d'uniformiser autant que faire se fläche und des Tierbestandes ausgerichtet werden. Für an-

peut les limites de revenus et de fortune déterminantes pour dere Ausgleichszahlungen sind keine Einkommens- und Ver-

les paiements directs à l'agriculture. Le cas échéant, il devra mögensgrenzen fixiert worden, jedoch sind deren Beitrags-

soumettre aussi rapidement que possible aux Chambres fédé- sätze nach Tierbestand oder Fläche abgestuft

rales les modifications de lois nécessaires. Es sollte im übrigen ein gewisses Gleichgewicht mit den ande-

ren Wirtschaftszweigen gewahrt bleiben. Die Familienzula-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener, Gar- gen, welche alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Ein-

diol, Gonseth, Hafner Rudolf, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, kommen erhalten, werden vollständig von der Wirtschaft sel-

Rebeaud, Robert, Schmid Peter (12) ber finanziert (Arbeitgeberbeiträge). Die Familienzulagen zu-

gunsten der Kleinbauern werden hingegen gänzlich von der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit öffentlichen Hand bezahlt (Bund 2/3, Kanton 1/3). Dazu

Hauptpunkt der Neuorientierung der Agrarpolitik ist gemäss kommt, dass in den meisten Kantonen die Selbständigerwer-

7. Landwirtschaftsbericht die Trennung von Preis- und Ein- benden keinen Anspruch auf Kinderzulagen haben. Mit einer

kommenspolitik, das heisst verstärkte Ausrichtung der Preise Anhebung der Einkommensgrenzen in der Landwirtschaft

nach dem Markt und dafür rasche Einführung von produktun- würde der Bezügerkreis auf die wirtschaftlich besser gestell-

abhängigen, ergänzenden Direktzahlungen. Gemäss Budget ten Bauern ausgedehnt. Dies würde auf politischer Ebene zu

1992 werden bereits heute Direktzahlungen an die Landwirt- Schwierigkeiten führen. Es würde in weiten Kreisen nicht ver-

schaft ausgerichtet, in der Grössenordnung von 1334 Millio- standen, wenn auch an gut und sehr gut situierte Landwirte

nen Franken. Bei diesen Direktzahlungen gelten sehr unter- Kinderzulagen aus öffentlichen Mitteln ausgerichtet würden,

schiedliche Beitragsvoraussetzungen bezüglich Einkommen währenddem Selbständigerwerbende in bescheideneren Ver-

und Vermögen. So werden beispielsweise Kinder- und Fami- hältnissen daneben leer ausgehen.

lienzulagen nur bis zu einem Einkommen von 27 500 Franken Im Rahmen der schrittweisen Eingliederung der verschiede-

(plus 4000 Franken pro Kind) gewährt. Für eine grosse Anzahl nen bestehenden Direktzahlungen in jene, die im Artikel 31 a

von Direktzahlungen (z. B. Anbauprämien, Lenkungsmass- LwG vorgesehen sind, wird sich automatisch eine gewisse

nahmen im Pflanzenbau, Beiträge an Kuhhalter ohne Ver- Harmonisierung ergeben. Es scheint uns deshalb nicht ange-

kehrsmilchproduktion usw.) gelten überhaupt keine Einkom- zeigt, entsprechende Aenderungen der betroffenen Gesetze

mens- und Vermögensgrenzen. vorzuziehen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Bühler Simeon Gatt-Verhandlungen und Konferenz von Rio

Interpellation urgente Bühler Simeon Négociations du Gatt et Conférence de Rio

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3471

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1992 - 14:30

Date

Data

Seite 2539-2543

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Ref. No 20 022 049

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