Electric Shock Devices in Cow Stalls

Motion Keller Rudolf 1384 N 18juin1993

Die wichtigsten der einschlägigen gesetzlichen Bestimmun- #ST# 92.3470

gen und Vorschriften, die eine umweltschonende und tierge-

rechte Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmit- Motion Keller Rudolf

teln zum Ziel haben, werden nachfolgend summarisch aufge-

führt Elektroschocks im Kuhstall

Bestimmungen im Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1), insbe- Electrochocs dans les étables

sondere

- im 2. Titel: Massnahmen gegen die Massentierhaltung

(Art 19abis19f);

- im 3. Titel: Sonderbestimmungen für einzelne Produktions-

zweige;

- im 4. Titel: Kontrolle der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe aller Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1992

Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung zum Tier-

Art wie Pflanzenbehandlungsmittel, Dünger- und Futtermittel;

-im 5. Titel (Bodenverbesserungen): Schutz des Trinkwas- schutzgesetz dafür zu sorgen, dass artgerechtere Regelun-

gen zur Handhabung von Elektroschock-Anlagen vorge-

sers, der Natur, des Landschaftsbildes und sonstiger Inter-

schrieben werden, um heute vorhandene Tierquälereien künf-

essen.

tig zu unterbinden.

Weitere Bestimmungen in verschiedenen Erlassen:

- Milchbeschluss (SR 916.360), z. B. Milchlieferungsregulativ

(SR 916.351.3); Texte de la motion du 1er décembre 1992

-Umweltschutzgesetz (SR 814.01), insbesondere Stoffver- Le Conseil fédéral est chargé d'introduire dans l'ordonnance

ordnung (SR 814.013) und Verordnung über Schadstoffe im sur la protection des animaux des dispositions qui assurent un

Boden (SR814.12) (Schutz des Bodens, umweltgefährdende maniement des dispositifs servant à administrer les électro-

Organismen); chocs plus respectueux des animaux traités, afin d'empêcher

- Tierschutzgesetz (SR 455); à l'avenir que ceux-ci ne soient soumis à de mauvais traite-

- Tierseuchengesetz (SR 916.40); ments comme c'est le cas aujourd'hui.

- Gewässerschutzgesetz (SR814.20);

-Natur-und Heimatschutzgesetz (SR 451); Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,

-Lebensmittelgesetz (SR 817.0), insbesondere Vorschriften Ruf, Stalder, Steffen (6)

über Qualität, Abfallprobleme, Rückstände, Mikroorga-

nismen;

- die Bestimmungen betreffend den Sortenschutz und die Er- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

haltung des Genmaterials. In zahlreichen Kuhställen wird die Reinlichkeit der Kühe mit

All diese Vorschriften und Regelungen wurden und werden Stromschlägen gefördert Bevor die Kuh ihr «Geschäft» ver-

laufend den neuen Erkenntnissen angepasst und, wo sinnvoll, richtet, krümmt sie den Rücken zu einem kleinen Buckel, wes-

vereinfacht bzw. aufgehoben (z. B. Klärschlammverordnung halb der «Kuhfladen» zu wenig weit hinten in der Kuhboxe her-

SR 814.225.23 bzw. die Revision des Anhangs zur Stoffverord- unterfällt, so dass der Bauer etwas mehr Arbeit hat Die soge-

nung über Dünger). nannten elektrischen «Kuhtrainer» sollen bewirken, dass die

Die teilweise Verschärfung der gesetzlichen Erlasse sowie die Tiere ihr Geschäft so verrichten, wie es der Bauer wünscht, das

Entstehung neuer Schutzvorschriften mit einschränkender bedeutet, dass die Kühe infolge des Elektroschocks, den sie

Wirkung für die Landwirtschaft und der gleichzeitig erfolgte erhalten, wenn sie sich zu hoch aufrichten, ihren Rücken beim

Einbau ökologischer Elemente in die agrarpolitischen Mass- Verrichten des «Geschäfts» herunterdrücken.

nahmen erfordert eine gute Koordination. Auf den 1. August Diese Art der Tierhaltung ist nicht tiergerecht und bringt für

1989 wurde deshalb im Bundesamt für Landwirtschaft der Ko- viele Kühe Stress und Unfruchtbarkeit Zahllose Tiere leiden

ordinationsdienst für eine naturnahe Landwirtschaft (KOD) elendiglich unter diesen Elektrobügeln. In zahlreichen Ställen

neu geschaffen. Seine Hauptaufgaben liegen in den Berei- ist der Abstand zwischen Elektrobügel und Tier nur zwei Zenti-

chen Umsetzung der ökologischen Anliegen in die Agrarpoli- meter. Die Bewegungsfreiheit der Tiere wird damit total einge-

tik und in der aktiven Mitwirkung beim Erlass von agrarökolo- schränkt, was den Grundsatzbestimmungen des Tierschutz-

gisch relevanten Gesetzeserlassen und Ausführungsbestim- gesetzes widerspricht Nicht selten sind auch Unfälle mit sol-

mungen; somit im wesentlichen die Durchführung der vom chen Anlagen (Tiere verfangen sich und leiden darunter, Her-

Motionär verlangten Arbeiten. Dabei werden nach Bedarf unterreissen der elektrischen Anlage usw.).

andere Bundesstellen und aussenstehende Experten bei-

gezogen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Zu beachten ist noch, dass Umweltschutz eine ausgespro- vom 5. Mai 1993

chene Querschnittsaufgabe und ein ganzheitlicher Prozess Rapport écrit du Conseil fédéral

ist, der nicht nur die Landwirtschaft per se betrifft Zahlreiche du 5 mai 1993

Berührungspunkte ergeben sich mit anderen Politikberei- Der sogenannte Kuhtrainer versetzt dem Tier bei Berührung

chen, so dem Verkehr, der Energie, der Raumplanung, aber mit dem Rücken einen leichten Stromstoss und soll es veran-

auch der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik u. a Nach dem lassen, auf dem Standplatz nach hinten zu treten, was beim

Prinzip der ganzheitlichen Betrachtungsweise sind die einzel- Koten und Harnen aus hygienischen Gründen erwünscht ist.

nen Umwelteinwirkungen nicht nur isoliert zu beurteilen. Sein Einsatz hat dazu geführt, dass in den Rindviehställen auf

extrem kurze Standplätze verzichtet wird. Als Folge davon tre-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates ten heute weniger Verletzungen von Tieren auf, die auf zu

Déclaration écrite du Conseil fédéral kurze Standplätze zurückführen sind. Indessen kann der Ein-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- satz des Kuhtrainers als Steuereinrichtung in Anbindehaltun-

wandeln. gen für Rindvieh bei nicht fachgemässer Anwendung zu unnö-

tigen Leiden der Tiere führen.

Liebe/wiesen als Postulat-Transmis comme postulat Die Tierschutzverordnung von 1981 enthält bereits einschrän-

kende Bestimmungen für den Einsatz des Kuhtrainers. Es dür-

fen nur auf das Einzeltier einstellbare Elektrobügel verwendet

werden. Das Bundesamt für Veterinärwesen präzisierte in sei-

nen Richtlinien für die Haltung von Rindvieh eine vertretbare

Anwendung des Kuhtrainers. Der Bundesrat wird im Rahmen

der nächsten Revision der Tierschutzverordnung prüfen, ob

weitere Bestimmungen nötig sind, die einen fachgerechten,

schonenden Einsatz dieser Steuervorrichtung gewährleisten.

18. Juni 1993 N 1385 Motion Bühler Simeon

Schriftliche Erklärung des Bundesrates nahmen) aufzeigen. Zudem soll in jedem Bericht eine kurze

Déclaration écrite du Conseil fédéral Fortschrittskontrolle der in früheren Berichten abgegebenen

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Empfehlungen enthalten sein.

wandeln. Die halbjährlichen Berichte des schweizerischen Wirtschafts-

rates sollen veröffentlicht und an Medienkonferenzen erläutert

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat werden. Allen eidgenössischen und kantonalen Regierungen

und Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist eine Zusam-

menfassung der Berichte unmittelbar nach deren Erstellung

abzugeben.

#ST# 92.3481 Der schweizerische Wirtschaftsrat soll vollständig unabhängig

von jeder Staatsverwaltung arbeiten.

Motion Loeb François

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Schweizerischer Wirtschaftsrat vom 12. Mai 1993

Conseil économique suisse Rapport écrit du Conseil fédéral

du 12 mai 1993

Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass sich die

Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft in letzter Zeit ver-

gleichsweise verschlechtert haben. Deren Verbesserung so-

Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992 wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, welche durch sie

Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch einen Schwei- bewirkt werden, bilden denn auch eines der zentralen Ziele

zerischen Wirtschaftsrat, bestehend insbesondere aus Vertre- unserer Wirtschaftspolitik. Verschiedene Schritte in diese

tern der Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Sozialpart- Richtung sind vom Bundesrat eingeleitet worden. So haben

nern, einzusetzen, der halbjährlich Empfehlungen zur Verbes- wir eine interdépartementale Arbeitsgruppe mit der Ausarbei-

serung der Rahmenbedingungen zur Förderung des Funktio- tung von geeigneten Massnahmen zur Revitalisierung unserer

nierens der Marktwirtschaft abgibt Wirtschaft, die auch die Verbesserung unserer Rahmenbedin-

gungen einschliesst, beauftragt. Sie hat dem Bundesrat eine

Texte de la motion du 7 décembre 1992 Reihe von konkreten Massnahmen unterbreitet. Gestützt auf

Le Conseil fédéral est chargé de mettre en place le plus rapide- diese Vorschläge hat der Bundesrat am 20. Januar 1993 eine

ment possible un Conseil économique suisse, composé es- Reihe von gesetzgeberischen Aufträgen erteilt. Sie umfassen

sentiellement de représentants des milieux scientifiques et unter anderem die Revision des Kartellgesetzes, die Ausarbei-

économiques et des partenaires sociaux. Cette institution tung eines Bundesgesetzes über die Beseitigung technischer

émettra chaque semestre des recommandations permettant Handelshemmnisse, die weitgehende Liberalisierung für

d'améliorer les conditions de l'économie et d'encourager le hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte und die Schaf-

bon fonctionnement du marché. fung eines Bundesgesetzes über die Fachhochschulen.

Der Motionär beantragt, einen schweizerischen Wirtschaftsrat,

Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry, bestehend aus Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und

Cavadini Adriano, Couchepin, Dettling, Frey Claude, Gysin, der Sozialpartner, ins Leben zu rufen und ihm die Aufgabe zu

Heberlein, Spoerry, Stucky, Suter (12) überbinden, halbjährlich Empfehlungen zur Verbesserung der

Rahmenbedingungen auszuarbeiten. Zwar stehen dem Bun-

Schriftliche Begründung-Développement par écrit desrat, seinen Delegationen und den Departementsvorste-

Die Rahmenbedingungen der schweizerischen Wirtschaft ha- hern bereits heute zahlreiche Gremien und Kontaktmöglich-

ben sich im internationalen Vergleich eindeutig verschlechtert. keiten zur Verfügung, um sich über die zur Diskussion stehen-

Unser rohstoffarmes Land muss aber auf den internationalen den Probleme orientieren zu lassen. Indessen ist der Bundes-

Märkten konkurrenzfähig bleiben, soll nicht die Basis unseres rat bereit zu prüfen, ob der Vorschlag des Motionärs gegen-

Wohlstandes zerstört werden. Die Konkurrenzfähigkeit unse- über den heutigen Gegebenheiten Vorteile zu bieten vermag.

rer Wirtschaft basierte immer auf möglichst optimalen Rah-

menbedingungen, auf Kreativität, Risikobereitschaft und auf Schriftliche Erklärung des Bundesrates

der grossen Schaffenskraft unserer Bevölkerung. Die einge- Déclaration écrite du Conseil fédéral

tretene Verschlechterung der Rahmenbedingungen stellt be- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

reits jetzt eine substantielle Gefährdung unserer internationa- wandeln.

len Konkurrenzfähigkeit dar.

Es gilt deshalb alle Kräfte zu mobilisieren, die Rahmenbedin- Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

gungen und das optimale Funktionieren unserer Marktwirt-

schaft sicherzustellen.

Ein schweizerischer Wirtschaftsrat, bestehend aus 9 bis

15 Mitgliedern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Sozi-

alpartner, soll ins Leben gerufen werden, um ohne jede Büro- #ST# 92.3506

kratie und Verwaltungslastigkeit regelmässig konkrete, prakti-

sche Empfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingun- Motion Bühler Simeon

gen und für das optimale Funktionieren der Marktwirtschaft Separate Direktzahlungen

abzugeben. Die halbjährlichen Empfehlungen würden es er- für die Berglandwirtschaft

lauben, Zielvorstellungen zu formulieren und den Weg zur

Zielerreichung auch über längere Frist zu begleiten. Agriculture de montagne.

Für die Besetzung des schweizerischen Wirtschaftsrates müs- Paiements directs distincts

sen die Spitzen der ökonomischen Wissenschaften, der Wirt-

schaft und der Sozialpartner gewonnen werden. Die Mitglied-

schaft im schweizerischen Wirtschaftsrat sollte zeitlich limitiert

und nach oben altersmässig begrenzt werden.

Die Empfehlungen des Wirtschaftsrates sollen Massnahmen Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1992

zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schweize- Der Bundesrat wird ersucht, die bisherigen Direktzahlungen

rische Wirtschaft sowie den Handlungsbedarf in Gesetzge- für die Berglandwirtschaft (insbesondere die Kostenbeiträge

bung (Aufhebungen, Straffungen, Schwerpunktsetzungen) an Viehhalter im Berggebiet) als eigenständige Massnahme

und in der Staatsverwaltung aller Stufen (Bürokratieabbau-, zu erhalten und nicht in die neuen Direktzahlungen gemäss

Vereinfachungs- und Entscheidungsbeschleunigungsmass- Artikel 31 a und 31 b Landwirtschaftsgesetz zu integrieren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Keller Rudolf Elektroschocks im Kuhstall

Motion Keller Rudolf Electrochocs dans les étables

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3470

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1384-1385

Page

Pagina

Ref. No 20 022 877

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.