Federal Council's Limited Role in Cantonal Pension Oversight

Motion Keller Rudolf 1390 N 18 juin 1993

#ST# 93.3106 Texte cte la motion du 30 novembre 1992

Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures et

Motion Aubry d'édicter des recommandations au niveau fédéral pour aider

les cantons à venir à bout des nombreuses tâches de contrôle

Zugang der Presse de la LPP afin que les autorités cantonales de surveillance

zu den Bundesratssitzungen puissent à l'avenir accomplir leur travail de façon optimale.

Accès de la presse

aux séances du Conseil fédéral Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Ruf, Stalder, Steffen

(4)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Zuge der zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Wortlaut der Motion vom 15. März 1993 nehmen die finanziellen Probleme in der beruflichen Vorsorge

Der Bundesrat wird gebeten, seine Sitzungen, die bis heute ebenfalls stark zu. Zahlungsschwierigkeiten häufen sich, wirt-

geheim abgehalten werden, für die gesamte schweizerische schaftlich bedrängte Arbeitgeber holen sich Darlehen aus ih-

Presse zu öffnen. Wie festgestellt wurde, sind bei der Sitzung rer Vorsorgestiftung usw. Die Aufsichtsbehörden sind offen-

über die Departementszuteilung eine Gruppe von Journali- sichtlich nicht in der Lage, auf die veränderte wirtschaftliche Si-

sten bis in Einzelheiten über die Voten und Meinungen der ein- tuation rasch zu reagieren und die Kontrolle der Stiftungen ef-

zelnen Bundesräte informiert worden. Zwei Journalisten - fektiv vorzunehmen. Es liegt daher im Interesse aller Betroffe-

vom «Tages-Anzeiger» und vom «Nouveau Quotidien» - wur- nen, die Kontrollinstrumente der Aufsichtsbehörden zu ver-

den über die Verhandlungen informiert; die gesamte übrige bessern. Laut Artikel 61 Absatz 1 BVG ist die Aufsichtsbehörde

Schweizer Presse ist vollständig übergangen worden. eine zentrale kantonale Instanz. Es gibt kantonale Aufsichts-

behörden, die heute noch Abschlüsse aus den Jahren 1989

Texte de la motion du 15 mars 1993 und 1990 von ihnen unterstellten Pensionskassen zu prüfen

Le Conseil fédéral est prié d'ouvrir à toute la presse suisse ses haben. Die Revision der Freizügigkeit in der beruflichen Vor-

séances qui, jusqu'ici, étaient tenues secrètes. On a remarqué sorge und die BVG-Revision 1995 werden für die Aufsichtsbe-

que, lors de la séance déterminant le choix des départements, hörden mit Sicherheit noch grössere Belastungen bringen.

un groupe de presse a été renseigné dans les détails sur les Deshalb sollte gehandelt werden, bevor die Aufsichtsbehör-

votes et les discussions de chaque conseiller fédéral. Seuls den unter ihrer Last zusammenbrechen und ihre Aufgaben

deux journalistes du «Tages-Anzeiger» et du «Nouveau Quoti- nicht mehr ordnungsgemäss wahrnehmen können.

dien» ont été renseignés sur les débats, le reste de la presse

helvétique ayant été complètement ignorée.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun vom 1. Juni 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral

Schriftliche Begründung - Développement par écrit du 1er juin 1993

1. Alle registrierten Vorsorgeeinrichtungen sowie die nicht re-

L'auteur renonce au développement et demande une

gistrierten Personalfürsorgestiftungen stehen unter einer öf-

réponse écrite.

fentlich-rechtlichen Aufsicht Nur wenige Vorsorgeträger, wie

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates die nicht registrierten Genossenschaften und Einrichtungen

vom 12. Mai 1993 öffentlichen Rechts, werden nicht beaufsichtigt

Rapport écrit du Conseil fédéral Die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge ba-

du 12 mai 1993 siert auf dem bereits seit Jahren bestehenden und mit Einfüh-

Le Conseil fédéral partage les préoccupations exprimées rung des BVG weiterentwickelten System der Stiftungsauf-

dans la motion et relatives aux problèmes de discrétion indis- sicht. Sie ist betont föderalistisch konzipiert: Die kantonalen

pensable au bon fonctionnement du système collégial. C'est oder eidgenössischen Aufsichtsbehörden (BSV, EFD, BAV,

pour ces mêmes raisons qu'il propose de rejeter la motion. BPV) haben direkt und in eigenständiger Verantwortung die ih-

nen unterstellten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zu

Schriftliche Erklärung des Bundesrates beaufsichtigen. Es steht dem jeweiligen Gemeinwesen und

Déclaration écrite du Conseil fédéral somit auch den Kantonen frei, wie sie die Aufsichtstätigkeit ih-

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. rer Behörden organisatorisch festlegen.

2. Der Rahmen für die Aufsichtszuständigkeit des Bundesra-

Abgelehnt - Rejeté tes im Bereich der beruflichen Vorsorge ist eng. Die Zuständig-

keit des Bundesrates als Oberaufsichtsbehörde gemäss Arti-

kel 64 BVG über die eidgenössischen und kantonalen Auf-

sichtsbehörden bezieht sich nur auf das Obligatorium der be-

ruflichen Vorsorge. In diesem Bereich kann der Bundesrat den

#ST# 92.3463 zuständigen Aufsichtsbehörden für die richtige und einheitli-

che Anwendung des Bundesrechts Weisungen erteilen. Die

Motion Keller Rudolf Weisungskompetenz des Bundesrates ist bis heute nur be-

Effizienzsteigerung züglich der Auskunftspflicht der Vorsorgeeinrichtungen an

der BVG-Aufsichtsbehörden ihre Versicherten angewandt worden.

3. Für den ausserobligatorischen Bereich der beruflichen Vor-

Autorité de surveillance de la LPP. sorge fehlt dem Bundesrat eine entsprechende Zuständigkeit.

Augmentation de l'efficacité Insbesondere vermag die Kompetenz des Bundesrates zur

Aufsicht über die Kantone gemäss Artikel 102 Ziffer 2 der Bun-

desverfassung keine Aufsichtszuständigkeit in obenerwähn-

tem Sinne zu begründen, sondern umschreibt bloss seine all-

gemeine Ueberwachungsfunktion zur Beachtung des Bun-

Wortlaut der Motion vom 30. November 1992 desrechts durch die Kantone. Mit dieser staatsrechtlichen

Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen Kontrolle über die Kantone übt der Bundesrat aber keinen Ein-

und Empfehlungen von Bundesseite her den Kantonen bei fluss auf Organisations- bzw. Verfahrensabläufe hinsichtlich

der Bewältigung der vielfältigen BVG-Kontrollaufgaben zu hel- der Aufsichtstätigkeit innerhalb der Kantone aus. Aus dem Stif-

fen, damit die kantonalen Aufsichtsbehörden ihre Arbeit künf- tungsrecht kann ebenfalls keine materiellrechtliche Oberauf-

tig optimal erfüllen können. sichtsfunktion des Bundesrates hergeleitet werden.

18. Juni 1993 N 1391 Motion Suter

Für den ausserobligatorischen Bereich der beruflichen Vor- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

sorge kann der Bundesrat demnach nur allgemeine Empfeh- Gegenwärtig ist-je nach Ausgang der Mehrwertsteuerabstim-

lungen an die Kantone richten. mung und der Auswirkungen des zweiten Sanierungspakets -

4. Wie hievor dargelegt, sieht die Verfassungs- und Gesetzes- mit jährlichen Defiziten von gegen 5 Milliarden Franken zu

ordnung im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht vor, dass rechnen. Bis 1995 dürfte die Bundesschuld so auf 85 Milliar-

der Bundesrat Massnahmen zur organisatorischen Verbesse- den Franken steigen, wobei in dieser Schätzung die voraus-

rung der kantonalen Aufsichtstätigkeit beschliessen kann. Für sichtliche Schuld aus der Arbeitslosenversicherung von dann-

effizienzsteigernde Massnahmen im Sinne des Motionärs zumal rund 10 Milliarden Franken noch nicht enthalten ist und

durch den Bundesrat direkt besteht demnach kein Raum. zusätzlich noch erhebliche Schulden der SBB anfallen. Schon

Im Rahmen der anstehenden BVG-Revision ist der Bundesrat heute bezahlt der Bund tagtäglich 9 Millionen Franken an

jedoch bereit, dem aufsichtsrechtlichen Aspekt bei der Durch- Schuldzinsen. In dieser sehr schwierigen Situation sind auch

führung der beruflichen Vorsorge besonders Rechnung zu tra- vermehrte Sparanstrengungen in der Bundesverwaltung not-

gen und insbesondere dem Umfeld bzw. der schwieriger ge- wendig.

wordenen Wirtschaftslage mit ihren Auswirkungen auf die Vor- Die Motion verlangt die Aufhebung kostspieliger Doppelspu-

sorgeeinrichtungen und die Versicherten Beachtung zu rigkeiten im Aufbau der Bundesverwaltung: Die Ausgliede-

schenken. rung der Militärversicherung ist nicht gerechtfertigt; es handelt

sich um eine Sozialversicherung wie die Invaliden- oder Unfall-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates versicherung. Eine Zusammenlegung ist ohne weiteres zu be-

Déclaration écrite du Conseil fédéral werkstelligen, ohne dass die Versicherten irgend einen Lei-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- stungsabbau zu befürchten hätten. Auch zwischen den Bun-

wandeln. desämtern für Ausländerfragen und für Flüchtlinge bestehen

zahlreiche Ueberschneidungen, Verflechtungen und Querver-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat bindungen; hier lassen sich durch die geforderte Verschmel-

zung ebenfalls rationellere Abläufe herbeiführen und damit

Personal und Kosten ohne Leistungseinbusse einsparen. Die

gleiche Ausgangslage ist sodann im Verhältnis zwischen Per-

sonalamt und Versicherungskasse gegeben. Was schliesslich

#ST# 93.3180 das Bundesamt für Konjunkturforschung anbelangt, ist vor-

weg festzuhalten, dass der Bund lediglich einer Konjunkturfor-

Motion Suter schungsstelle bedarf, bestehen doch daneben allein in der

Schweiz noch etliche private, von der Wirtschaft getragene

Straffung der Bundesverwaltung Forschungsstellen, die das Ergebnis ihrer Arbeit ohne wei-

Restructuration de l'administration fédérale teres der Bundesverwaltung zur Verfügung stellen. Hierfür ei-

gens ein Bundesamt zu schaffen, ist ohnehin überrissen, zu-

mal an der ETH im KOF sehr kompetent und unabhängig (von

der Zentralverwaltung) mit Bundesmitteln Konjunkturfor-

schung betrieben wird.

Wortlaut der Motion vom 19. März 1993 Soweit damit für die Bedürfnisse des Bundesrates und der

Der Bundesrat wird aufgefordert, mit dem Sparen auch in der Bundesverwaltung überhaupt noch besondere Abklärungen

Verwaltung Ernst zu machen und folgende Verwaltungsabtei- zur Konjunkturentwicklung notwendig sind, liegt es nahe,

lungen je zu einer Einheit zu verschmelzen oder in einem be- diese Untersuchungen im und durch das Biga, das sich ja mit

stehenden Bundesamt einzugliedern, nämlich: der Binnenwirtschaft befasst, durchzuführen und wahrzu-

a Verschmelzung von Militär- und Sozialversicherung; nehmen.

b. Zusammenlegung von Personalamt und Versicherungs- Das Bundesamt für Konjunkturforschung kann somit ohne

kasse; Not aufgehoben und - mit seinem Restbestand - in das Biga

c. Schaffung eines Bundesamtes für Ausländerfragen und überführt werden.

Flüchtlinge;

d. Überführung des Bundesamtes für Konjunkturfragen in das Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Biga. vom 1. Juni 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral

Texte de la motion du 19 mars 1993 dui juin 1993

Le Conseil fédéral est chargé de veiller à prendre aussi des Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass bei der or-

mesures d'économies dans l'administration et d'opérer les ganisatorischen Gestaltung der Bundesverwaltung den Maxi-

restructurations suivantes: men der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Sparsamkeit

a. fusion de l'assurance militaire et des assurances sociales; Nachachtung zu verschaffen ist. Er beabsichtigt, im Rahmen

b. regroupement de l'Office fédéral du personnel et de la der Regierungs- und Verwaltungsreform 1993 mittels einer Re-

Caisse fédérale d'assurance; vision des Verwaltungsorganisationsgesetzes die Organisati-

c. création d'un Office fédéral des étrangers et des réfugiés; onskompetenz des Bundesrates den veränderten Gegeben-

d. attribution de l'Office fédéral des questions conjoncturelles heiten anzupassen. Die departementalen Führungsstrukturen

à l'Ofiamt. sollen inskünftig rascher und besser mit den sachlichen Erfor-

dernissen in Uebereinstimmung gebracht werden können.

Mitunterzeichner- Cosignataires: Allenspach, Aubry, Berger, Eine Zusammenlegung von Bundesämtern ohne vorgängige

Binder, Borer Roland, Bühler Simeon, Camponovo, Cavadini materielle Prüfung ihrer Konsequenzen auf die Aufgabenerfül-

Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Daepp, Dar- lung und auf die départementale Führungssituation erachtet

bellay, Dettling, Dreher, Eggly, Eymann Christoph, Fischer- der Bundesrat als nicht zweckmässig. Er ist aber bereit, die in

Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Friderici Charles, der Motion geforderten strukturellen Vereinfachungen zu un-

Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Gros Jean-Michel, Gysin, tersuchen.

Hafner Rudolf, Hegetschweiler, Jenni Peter, Kern, Leuba,

Loeb François, Mamie, Mauch Rolf, Miesch, Moser, Mühle-

mann, Nabholz, Marbel, Perey, Philipona, Pini, Poncet, Rohr- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

basser, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scheurer Déclaration écrite du Conseil fédéral

Rémy, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stamm Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

Luzi, Steinemann, Stucky, Theubet, Tschopp, Tschuppert deln.

Karl, Wanner, Weder Hansjürg, Wittenwiler, Wyss Paul, Zwah-

len.Zwygart (66) Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Keller Rudolf Effizienzsteigerung der BVG-Aufsichtsbehörden

Motion Keller Rudolf Autorité de surveillance de la LPP. Augmentation de l'efficacité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3463

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1993 - 08:00

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Data

Seite 1390-1391

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Ref. No 20 022 886

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