Parliamentary Interpellation on Departmental Layoff Threats and Budget Cuts

Interpellation urgente Vollmer 2512 N 14 décembre 1992

Art.1 Der Bundesrat wird angesichts dieser massiven und fragwür-

Proposition de la commission digen Drohungen gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu

Adhérer à la décision du Conseil des Etats nehmen:

1. Hält er es für zulässig, dass Verwaltungsstellen gegenüber

Proposition Brügger Cyrill der Oeffentlichkeit Sparvorschläge parlamentarischer Kom-

Al. 2 missionen mit derartiger Panikmache disqualifizieren?

Les crédits d'engagement ci-après sont ouverts à cet effet: 2. Wenn es zutreffen sollte, dass aufgrund von 150 Millionen

a Ouvrages et installations militaires Franken zusätzlicher Budgetkürzungen 200 Stellen abgebaut

selon l'appendice 1 114 780 000 Fr. werden müssten, bitten wir den Bundesrat, präzise darüber

Biffer la position 211 «Infrastructure de conduite et ouvrages Auskunft zu geben, in welchen Bereichen aufgrund welcher

de combat» Kürzungen welche Stellen abgebaut würden.

3. Wie kommt ein Departementssprecher dazu zu erklären, bei

Proposition Dünki einem Personalabbau müssten 200 Personen «entlassen»

Al. 2 werden, überdies erst noch ohne Sozialplan?

Les crédits d'engagement ci-après sont ouverts à cet effet:

a. Ouvrages et installations militaires Texte de l'interpellation du 30 novembre 1992

selon l'appendice 1 136 780 000 Fr. Le porte-parole du DMF s'est exprimé à propos des consé-

Réduction de la la position 211 «Infrastructure de conduite et quences qu'entraîneraient les coupes budgétaires proposées

ouvrages de combat» de 34 000 000 à 22 000 000 francs. par la Commission des finances du Conseil national. Il a ainsi

Biffer les dépenses pour les positions d'arrêt (installation de relevé que s'il était déjà difficile d'élaborer un plan social et

tourelles de chars et rénovation d'installations existantes). d'éviter des cas de rigueur, compte tenu des suppressions

d'emplois prévues dans le cadre de la réforme de l'armée 95, il

Abs. 1-AI.1 serait impossible de mettre sur pied un tel plan si l'on procé-

Angenommen -Adopté dait à 200 licenciements supplémentaires (que pourrait entraî-

ner la proposition de la Commission des finances).

Abs. 2-Al. 2 Compte tenu de l'ampleur de ces menaces et du flou qui les

entoure, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions

Abstimmung - Vote suivantes:

1. Estime-t-il admissible que des services de l'administration

Eventuell-A titre préliminaire discréditent les mesures d'économies proposées par une

Für den Antrag Brügger Cyrill 25 Stimmen commission parlementaire en suscitant un tel climat de

Für den Antrag Dünki 31 Stimmen panique?

2. Si 200 emplois devaient effectivement être supprimés en

Definitiv - Définitivement raison de coupes budgétaires supplémentaires de l'ordre de

Fürden Antrag der Kommission 89 Stimmen 150 millions de francs, nous prions le Conseil fédéral de nous

Für den Antrag Dünki 40 Stimmen préciser quels seraient les emplois supprimés, et ce, dans

quels domaines et sur la base de quelles coupes budgétaires.

Art. 2-4 3. Comment un porte-parole de département peut-il en venir à

Antrag der Kommission déclarer qu'en cas de suppression d'emplois, 200 personnes

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates devraient être «licenciées», qui plus est, sans bénéficier d'au-

Proposition de la commission cun plan social?

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bundi, Carobbio, Eggenber-

Angenommen - Adopté ger, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle,

Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Leuenberger Ernst,

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Matthey, Ruffy, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Züger

Für Annahme des Entwurfes 96 Stimmen (17)

Dagegen 13 Stimmen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral eine schriftliche Antwort.

Bundesrat Villiger: Ich darf Ihnen vorab sagen, dass mir die

Fragen, die der Interpellant aufgeworfen hat, noch mehr Sor-

gen machen als ihm selber, denn ich bin für die betroffenen

#ST# 92.3452 Menschen verantwortlich, und ich weiss auch, dass Schick-

sale dahinterstehen.

Dringliche Interpellation Vollmer Wir haben seit 1990 eine eigentliche Wende bei den Militäraus-

gaben vollzogen; sie ist sicherheitspolitisch vertretbar und aus

Entlassungsdrohungen im EMD Sicht der Bundesfinanzen erwünscht Mir scheint nun aber,

Menaces de licenciements au DMF dass wir eine Grenze erreicht haben, die man nicht mehr unter-

schreiten sollte, wenn man die Landesverteidigung glaubwür-

dig erhalten will.

Man kann diesen Trendbruch an einigen Zahlen erkennen,

beispielsweise daran, dass schon der Voranschlag 1992 no-

Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1992 minell 1 Prozent unter demjenigen von 1991 lag, real natürlich

Im Zusammenhang mit einem Budgetkürzungsantrag der na- viel mehr; der Voranschlag 1993 liegt nominell 3,5 Prozent, mit

tionalrätlichen Finanzkommission äusserte sich der EMD- Ihrem Budgetbeschluss sogar 6,5 Prozent unter demjenigen

Pressesprecher wie folgt zu den daraus entstehenden Konse- des Vorjahrs. Mit Ihrem Budgetbeschluss liegen die realen Mi-

quenzen. Bereits beim feststehenden Stellenabbau, welcher litärausgaben 1993 etwa 17 Prozent unter denen von 1990.

im Rahmen der Armeereform 95 vorgesehen ist, «sei es Man sieht es auch daran, dass der Anteil der Militärausgaben

schwierig, einen Sozialplan zu realisieren und Härtefälle zu an den Bundesausgaben, der 1990 noch 16,3 Prozent betrug,

vermeiden. Bei zusätzlichen 200 Entlassungen (welche der auf etwas über 12 Prozent im Voranschlag 1993 gesunken ist.

Kürzungsantrag der NR-Kommission zur Folge haben könnte) Der Hauptteil dieser Ausgabenkürzungen ging zwangsläufig

würde aber ein Sozialplan fehlen». zu Lasten der Beschaffung von Rüstungsmaterial. Rund ein

14. Dezember 1992 N 2513 Dringliche Interpellation Vollmer

Drittel der Vorhaben haben wir von vornherein gestrichen. Die nun in Feuerwehrübungen - wie mit dem Budget - ständig

Betriebsausgaben weisen ohne Personalkosten ein Null- neue Planungsvorgaben erhalten, wirft das die Planungen

wachstum auf. Die Personalkosten können wir aber nicht be- über den Haufen. Man kann den Pelz nicht waschen, ohne

einflussen, weil wir dort wie beim anderen Bundespersonal die dass er nass wird. Das sind keine leeren Drohungen - leider-,

Teuerung ausgleichen müssen, und deshalb wachsen die sondern Tatsachen.

Personalkosten weiter. Das heisst, dass bei den Betriebsaus- Der Abbau der Arbeitsplätze und die Entlassung von Mitarbei-

gaben die Teuerung gesamthaft nicht ausgeglichen wird. Bei tern aufgrund zusätzlicher Einsparungen erfolgt aber selbst-

einem Teil muss sie aber ausgeglichen werden, was für den verständlich nach den Normen der personalpolitischen

anderen Teil einen ganz signifikanten realen Abbau bedeutet, Grundsätze für den Stellenabbau im EMD, also nicht ohne So-

der bei den Unterhaltsbetrieben und der Ausbildung schon zialplan. Er erfolgt genau so, wie wir das mit den Sozialpart-

jetzt zu spürbaren Einschränkungen führt. Deshalb ist der nern vereinbart haben.

Handlungsspielraum für weitere substantielle Kürzungen auf Nun möchte ich noch konkret auf die drei Fragen des Interpel-

die Rüstungsausgaben und auf die Ausbildungsmunition be- lanten eingehen:

schränkt. Alles andere ist nicht mehr möglich. 1. Ich habe der Finanzkommission - genau wie Ihnen jetzt -

Der Kredit für Rüstungsmaterial wurde schon vom Bundesrat die personellen Konsequenzen der Beschlüsse mündlich ein-

um rund 260 Millionen Franken gekürzt. Bei der Kürzung um gehend erläutert. Ich lege in meinem Departement Wert auf

weitere 150 Millionen, die Sie vorgenommen haben, muss der Transparenz. Wenn uns ein Journalist nach der Pressekonfe-

Rüstungskredit zusätzlich um 95 Millionen Franken reduziert renz der Finanzkommission nach den Konsequenzen der

werden. Weitere 40 Millionen fallen im Forschungs-, Entwick- Kommissionsbeschlüsse fragt, sind wir verpflichtet, ehrlich

lungs- und Versuchsprogramm, bei der persönlichen Ausrü- Auskunft zu geben; die Oeffentlichkeit hat ein Recht darauf.

stung, beim Erneuerungsbedarf und bei der Ausbildungsmu- Sie können sich im Parlament das Sparen nicht erleichtern, in-

nition an. Auch die Bauaufwendungen müssen um 15 Millio- dem Sie der Oeffentlichkeit die Konsequenzen vorenthalten.

nen Franken gekürzt werden, und das bedeutet eine Reduk- Es haben also keine Verwaltungsstellen Sparvorschläge par-

tion der Verpflichtungskredite-weil diese in einem gesunden lamentarischer Kommissionen disqualifiziert.

Verhältnis zu den Zahlungskrediten bleiben müssen - um 2. Die Detailplanung ist relativ aufwendig und im Gange, des-

etwa 50 Millionen Franken. halb kann ich Ihnen nicht mehr sagen, als ich vorhin sagte.

Im Zeitraum 1990 bis Ende 1992 haben die Rüstungsbetriebe Aber in der Vermutung, man könne leichter im Verwaltungsbe-

schon rund 600 Arbeitsplätze abgebaut, 250 davon allein im reich als in der Rüstungsproduktion Stellen abbauen, gehen

laufenden Jahr. Ich meine, dass das die Politik im Zusammen- Sie fehl. Ich habe schon auf die 200 Stellen hingewiesen, die

hang mit den Personalplafonierungsfragen auch einmal zur wir dort ohnehin abbauen müssen. Im übrigen sind Stellenab-

Kenntnis nehmen dürfte. bau und Entlassungen für die Betroffenen an beiden Orten

Weil schon der Bundesrat im Budget die Kredite für die Be- gleich schmerzlich. Die Verwaltungsstellen sind mit ihrem

schaffung von Rüstungsmaterial und Munition für 1993 stark dreifachen Auftrag heute an der Grenze ihrer Belastbarkeit Sie

gekürzt hat, rechnen wir - ohne Ihren zusätzlichen Entscheid - müssen gleichzeitig die heutige Armee betreiben, und zwar

mit einem weiteren Abbau von gegen 300 Arbeitsplätzen im einsatzfähig bis 1995, die neue Armee und die Ueberführung

nächsten Jahr, also ohne die 150 Millionen Franken. Die für planen, und sie müssen die alte Armee in die neue überführen.

uns unvorhergesehene Kürzung durch Ihren Rat um weitere Trotzdem bauen wir Stellen ab, d. h., wir haben in der Verwal-

150 Millionen Franken führt zu einer zusätzlichen Kürzung der tung und in diesen Bereichen wesentlich mehr Aufgaben und

GRD-Kredite um 135 Millionen Franken und damit bei den Rü- müssen sie mit weniger Personal bewältigen.

stungsbetrieben zu einem zusätzlichen Verlust von 190 Ar- Die Umstrukturierung des ganzen Departementes, die wir jetzt

beitsplätzen. planen und die noch zu wesentlich mehr Abbau führen wird,

Dieser Stellenabbau muss in den Betrieben Thun, Wimmis, kann erst nach 1995 stattfinden. Denn wenn alles ins Rutschen

Altdorf und Emmen sowie Bern erfolgen. Vom Abbau nicht be- kommt, bei der Armeeüberführung und im Departement, be-

troffen sind die Führungs- und Verwaltungsstellen des EMD. herrschen wir die Ueberführungen nicht mehr.

Hier müssen wir aber aufgrund der bundesrätlichen Vorgabe 3. Die Agenturmeldung, namentlich in der teilweise verbreite-

ebenfalls jedes Jahr 200 Stellen abbauen. Es gibt im EMD lei- ten verkürzten Form, ist bezüglich der rund 200 potentiellen

der keine Geldvernichtungsmaschine, die man langsamer ein- Entlassungen richtig. Aber dass kein Sozialplan bestehen soll,

stellen kann, damit das Sparen keine personellen Folgen hat. ist ein Missverständnis, das wir inzwischen mit der betroffenen

Jede Kürzung, die Sie vornehmen, wo immer Sie es tun, be- Agentur bereinigt haben. Der Sozialplan besteht.

deutet Vernichtung von Arbeitsplätzen - entweder beim Bund

oder in der Privatwirtschaft. Wir schätzen, dass Ihre Kürzung Vollmer: Ich kann von dieser Antwort nicht ganz befriedigt

von 150 Millionen Franken in der Schweiz gesamthaft 1000 Ar- sein, Herr Bundesrat. Es geht hier nicht darum, zu diskutieren,

beitsplätze vernichtet. Rund 18 Prozent aller Rüstungsauf- wo die untere Grenze liegt, damit eine glaubwürdige Landes-

träge werden durch die Rüstungsbetriebe bearbeitet; von den verteidigung noch möglich ist. Es geht auch nicht darum, fest-

150 Millionen Franken betrifft das etwa 30 Millionen. Bei Ar- zustellen - und darin hat Herr Bundesrat Villiger recht -, dass

beitsplatzkosten von 120 000 bis 180 000 Franken pro Mann- die zukünftigen Sparbemühungen und der Abbau im EMD mit

jahr sind das gegen 200 Arbeitsstellen. einem Stellenabbau verbunden sein werden; das ist völlig un-

Unabhängig vom Auftragsbestand müssten Mitarbeiter der bestritten. Die Frage, die sich hier stellt, ist die, wie man den

Rüstungsbetriebe, die ohne Arbeit sind, zu Lasten der Bun- Stellenabbau vornimmt. Es geht darum, dass wir in aller Form

deskasse entlöhnt werden. Die Rüstungsbetriebe könnten für dagegen protestieren, dass gegenüber den Beschäftigten mit

diese Mitarbeiter mangels Einnahmen nicht aufkommen, des- Entlassungen gedroht wird, bevor alle anderen Möglichkeiten

halb würde der Bundeshaushalt trotzdem belastet, weil die wirklich ausgeschöpft sind. Es gibt viele Möglichkeiten im Be-

Rüstungsbetriebe entsprechende Verluste aufweisen. reich der Umschulung, der Verschiebung in zivile Departe-

Die einzige Alternative ist die Entlassung der beschäftigungs- mente, der vorzeitigen Pensionierungen usw.

losen Mitarbeiter. Es ist aus heutiger Sicht völlig ausgeschlos- Wir können von dieser Antwort nicht befriedigt sein, solange

sen, ihnen im EMD andere Arbeitsplätze zuzuweisen. Wir sind man sich an vielen Stellen im EMD immer noch mit Händen

schon durch den normal geplanten Stellenabbau - bundesrät- und Füssen gegen eine rasche und wirkungsvolle Konversion

liche Vorgabe plus die Kürzungen in den Bereichen, die ich er- wendet. Solange diese Konversion - es wurde von Gewerk-

wähnt habe - überbeansprucht. Die Aufnahmekapazität der schaftsseite aufgezeigt, dass Sparen auch im Militärbereich

Privatwirtschaft kennen Sie. Die Anpassungen sind mit vorzei- durchaus nicht mit einem direkten Arbeitsplatzverlust verbun-

tigen Pensionierungen - das hatten wir ursprünglich vor -, den sein muss - nicht mit dem nötigen Elan, auch von selten

Versetzungen und ähnlichen Massnahmen schlicht und ein- der Verwaltung, vorangetrieben wird, bleiben Entlassungsdro-

fach nicht mehr zu realisieren. hungen unglaubwürdig. Um diese Zusammenhänge geht es.

Wir haben alle diese Abbaumassnahmen sehr sorgfältig ge- Herr Bundesrat Villiger, ich möchte Sie bitten: Sorgen Sie

plant, aber aufgrund von längerfristigen Vorgaben. Wenn wir doch dafür, dass den Rüstungsbetrieben, die von diesen

Initiative parlementaire. Rôle du Conseil des Etats 2514 N 14 décembre 1992

Sparübungen offenbar am stärksten betroffen sind, mehr un- nicht zuletzt gegen überstürzte Sparmassnahmen, weil ich die

ternehmerische Freiheit zugestanden wird. Diese Rüstungs- personellen Konsequenzen dahinter sehe. Wir sind aber

betriebe haben heute eine 15-Prozent-Klausel, die sie nicht selbstverständlich bereit, diese Probleme mit den Gewerk-

überschreiten dürfen, wenn sie private Aufträge erfüllen. schaften weiter konstruktiv zu besprechen.

Lockern Sie diese Klausel, geben Sie den Rüstungsbetrieben

mehr unternehmerischen Spielraum, und es wird möglich

sein, die Zukunft in diesen Betrieben mit weniger Stellenabbau

zu bewältigen.

Es ist rein mathematisch und vom Zahlenspiel her, das uns

jetzt vorgelegt worden ist, nicht ganz einsichtig, dass diese #ST# 91.431

Kürzungen so direkt auf den Abbau in Rüstungsbetrieben um-

gelegt werden, wenn wir wissen, dass im Durchschnitt der letz- Parlamentarische Initiative

ten Jahre lediglich 13 Prozent der Rüstungsausgaben in den (Spielmann)

eigenen Rüstungsbetrieben erfolgt sind. Die übrigen 87 Pro-

zent betreffen Ausgaben im Ausland, Ausgaben bei privaten

Neudefinition der Rolle des Ständerates

Unternehmungen; Einsparungen in diesem Bereich schlagen Initiative parlementaire

nicht unbedingt mit Stellenabbau im Rüstungsbereich durch. (Spielmann)

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat: Sorgen Sie dafür, dass in Zukunft Réorienter le rôle du Conseil des Etats

nicht über Drohungen Politik gemacht wird. Wir schaffen damit

ein Klima der Verunsicherung und der Verängstigung. Es gibt Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN

konstruktivere Lösungen, um den schwierigen Personalab-

bau, den Sie erwähnt haben, sozial besser abzufangen; dazu

braucht es aber mehr Beweglichkeit im Bereich der EMD-Ver-

waltung. Diese Beweglichkeit vermissen wir, gerade wenn es

um die Konversionsübungen geht Wortlaut der Initiative vom 9. Dezember 1991

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und

Bundesrat Villiger: Ich nehme noch zu einigen Punkten Stel- auf Artikel 30 des Geschäftsregelements des Nationalrates rei-

lung, weil es wichtige Fragen sind. Die Sicherheitspolitische che ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form

Kommission Ihres Rates wird sich nächstens im Detail mit die- der allgemeinen Anregung ein. Die parlamentarische Initiative

sen Fragen auseinandersetzen. hat zum Ziel, die Rolle des Ständerates neu zu definieren.

Ich habe versucht, darauf hinzuweisen, dass alle Bereiche, die Insbesondere gilt es, das Geschäftsverkehrsgesetz möglichst

wir jetzt anpeilen, letztlich arbeitsplatzrelevant sind. Der grös- rasch so zu ändern, dass im Differenzbereinigungsverfahren

sere Teil der 150 Millionen Franken wird die Privatwirtschaft den Beschlüssen des Nationalrates Priorität eingeräumt wird.

betreffen - das sind auch Arbeitsplätze. Wir haben in Ihrem Die Rolle des Ständerates, das Gleichgewicht zwischen den

Sinne in unserer Langfristplanung versucht, genau abzustu- armen und den reichen, den kleinen und den grossen, den ka-

fen, was wir zuerst tun müssen: Frühpensionierungen, der tholischen und den reformierten, den Deutschschweizer und

Versuch, andere Arbeitsplätze damit zu ersetzen-wir haben ja den französisch- und italienischsprachigen Kantonen zu er-

einen Personalstopp bei uns, so dass wir Stellen praktisch nur- halten, wird durch die vorgeschlagenen Reformen nicht in

mehr aus den eigenen Reihen auffüllen können. Der Bundes- Frage gestellt

rat hat sogar beschlossen, dass Mitarbeiterinnen und Mitar- Die Aenderungen sollen darauf abzielen, die negative Wirkung

beiter aus den Rüstungsbetrieben mit ihrer Stelle in die übrige des Ständerates, der immer öfter die Rolle der blockierenden

Verwaltung gehen können. Wir haben also eine Abstufung bis Instanz spielt, zu beseitigen; denn er missachtet dabei oft den

sozusagen zur Ultima ratio, der Entlassung. Willen des Volkes und lahmt in unverantwortlicher Art und

Wir müssen auch sehen, dass wir in bezug auf das, was Sie als Weise die aktuelle gesetzgeberische Tätigkeit in Bereichen, in

Konversion bezeichnen - man könnte es Diversifikation nen- denen eine Regelung dringlich und unerlässlich ist.

nen oder Hilfeleistung, in den Regionen Arbeitsplätze anzusie- Reformen sollen die verhängnisvolle blockierende Rolle des

deln - schon sehr viel getan haben. Aber es sind uns ganz ein- heutigen Ständerates einschränken, ohne das Zweikammer-

deutig Grenzen gesetzt Wir können von einem staatlichen Be- system in Frage zu stellen. Angesichts der für die Zukunft un-

trieb nicht erwarten, dass er die Privatwirtschaft - mit Steuer- seres Landes entscheidenden Fragen, mit denen sich in den

geldern subventioniert! - ausgerechnet in der Rezession kon- nächsten Jahren die beiden Räte werden befassen müssen,

kurrenziert. Wir haben leider nicht viele konkrete Ideen von ist eine solche Rolle kaum vereinbar.

aussen bekommen, die auf dem Markt auch zu realisieren wä-

ren, so schön das in der Theorie klingt Texfe de l'initiative du 9 décembre 1991

Ich glaube doch, dass wir schon einige Tatbeweise erbracht Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre

haben: mit unseren Tätigkeiten in Emmen, wo wir die Nutzlast- les conseils et l'article 30 du règlement du Conseil national, je

verkleidungen für das europäische Raumfahrtprogramm ma- dépose une initative parlementaire dans la forme d'une de-

chen, auf welches wir sehr stolz sind; mit der Ansiedelung des mande conçue en termes généraux visant à réorienter le rôle

TüV in Thun und auch mit den Arbeitsplätzen von Bührle in Uri. actuel du Conseil des Etats.

Die Pulverfabrik Wimmis wird später eine Entsorgungsanlage Il convient en particulier de modifier rapidement la loi sur les

für Sonderabfälle einrichten, und schon jetzt funktioniert die rapports entre les conseils en modifiant la procédure d'élimi-

Batrec-Batterie-Entsorgungsanlage. nation des divergences de manière à donner la priorité aux dé-

Ich glaube, das sind ziemlich viele Tatbeweise - ich könnte cisions prises par le Conseil national.

weitere Beispiele aufzählen -, die wir erbracht haben und die Le rôle du Conseil des Etats comme instrument de maintien

zeigen, dass wir das Mögliche tun. Das Problem ist nur, dass d'équilibre entre les cantons pauvres et riches, petits et

diese Kürzungen derart rasch auf uns zukommen, d. h. ra- grands, catholiques et protestants, suisses alémaniques, ro-

scher als die organische Anpassung vor sich geht, die wir ge- mands et tessinois ne sera pas remis en cause par les refor-

plant haben. mes proposées.

Sie können sicher sein, dass Ihre Kürzungen mich -ausser bei Les modifications viseront à supprimer les effets négatifs du

den Investitionen - eigentlich im Moment aus militärischer Conseil des Etats qui jouent de plus en plus fréquemment le

Sicht nicht besonders plagen; was z. B. Ausbildungsmunition rôle d'une instance de blocage, négligeant la volonté popu-

betrifft, müssen wir dort ohnehin die Lagerhaltung wegen der laire, paralysant de manière irresponsable les actes législatifs

verkleinerten Armee etwas reduzieren. Es geht nur um das d'actualité pourtant nécessaires et urgents.

Tempo. Man könnte die Anpassung etwas langsamer vorneh- Des réformes qui, sans remettre en cause le système bicamé-

men. Letztlich wird es weniger sein - ob es dann zwei oder drei ral, doivent être en mesure de réduire le rôle néfaste de l'actuel

Jahre länger oder weniger lang gebraucht hat Ich wehre mich Conseil des Etats. Un rôle peu compatible avec les enjeux dé-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Vollmer Entlassungsdrohungen im EMD

Dringliche Interpellation Vollmer Menaces de licenciements au DMF

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3452

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1992 - 14:30

Date

Data

Seite 2512-2514

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Ref. No 20 022 037

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