Federalism vs. Popular Sovereignty: Constitutional Amendment on Double-Majority Votes

Initiative parlementaire. Majorité des cantons 1918 N 7 octobre 1993

#ST# 92.3451 der Bundesverfassung in dem Sinne, dass nur ein qualifizier-

tes Ständemehr ein Volksmehr zu Fall bringen kann.

Motion SGK-NR Die Kommission hat am 24. Juni die Initiantin angehört.

Bundesgesetz Begründung der Initiantin

über die Heilmittelkontrolle Wandel der Kantonsdemographie zuungunsten des Demo-

Motion CSSS-CN kratieprinzips

Loi fédérale sur le contrôle In den letzten Jahrzehnten hat sich das Gewicht des Föderalis-

des médicaments musprinzips (Gleichheit der Gliedstaaten) zuungunsten des

Demokratieprinzips («one man, one vote») verändert: 1848

wog eine Neinstimme aus Appenzell Innerrhoden bei einem

Doppelmehrreferendum das 11fache einer Zürcher Nein-

stimme, heute hingegen das 38fache.

Wortlaut der Motion vom 26. Oktober 1992 Die kleinste theoretische Sperrminorität d. h. die notwendige

Der Bundesrat wird beauftragt, ein Bundesgesetz über die Anzahl Neinstimmen, um bei einem Doppelmehrreferendum

Heilmittelkontrolle vorzulegen, welches das interkantonale eine Vorlage zu Fall zu bringen, sofern die Neinstimmen opti-

Heilmittelkonkordat ersetzen kann. mal auf die Kantone verteilt sind, liegt heute bei 9 Prozent der

Stimmberechtigten.

Texte de la motion du 26 octobre 1992 Bei einem qualifizierten Ständemehr (d. h., nur noch eine

Le Conseil fédéral est prié de proposer une loi sur le contrôle Zweidrittel-Ständemehrheit, 15,5 Stände, könnte ein Volks-

des médicaments qui remplace la convention intercantonale mehr zu Fall bringen) würde die theoretische Sperrminorität

sur le contrôle des médicaments. mindestens auf 17,4 Prozent steigen. Auch in diesem Fall

könnte theoretisch noch eine Minderheit, nämlich 34,8 Pro-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates zent der Stimmberechtigten (d. h. diejenigen der 16 kleinsten

vom 24. Februar 1993 Stände) über die Annahme einer Vorlage entscheiden. Mit die-

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. sem Vorschlag wird das Föderalismusprinzip nicht verletzt,

sondern nur der demographischen Entwicklung (Abwande-

Déclaration écrite du Conseil fédéral rung in die städtischen Ballungszentren) angepasst

du 24 février 1993 Inflation des Doppelmehrreferendums

Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Doppelmehrabstimmungen sind heute keine Seltenheit mehr

und finden immer häufiger statt: So wurden zwischen 1950

Ueberwiesen - Transmis und 1970 nur 50 Doppelmehrreferenden durchgeführt. Zwi-

schen 1971 und 1990 stieg ihre Zahl hingegen auf 120.

Steigende Gefahr von Volks- und Ständemehrkollisionen

Der kombinierte Effekt der sinkenden theoretischen Sperrmi-

norität und der steigenden Anzahl von Doppelmehrabstim-

#ST# 93.405 mungen erhöht offenbar die Gefahr von Volks- und Stände-

mehrkollisionen: Alle fünf real aufgetretenen Kollisionen sind

Parlamentarische Initiative neueren Datums. Die erste 1955, die letzte 1983, die übrigen in

(Robert) den siebziger Jahren. Alle Abstimmungen betreffen im wei-

Qualifiziertes Ständemehr teren stark polarisierende Sachthemen (Mieterschutz, Bun-

bei Doppelmehrabstimmungen desfinanzen, Bildungsartikel, Konjunktur-und Energiepolitik).

Die erhöhte Kollisionsgefahr zeigt sich auch bei der Zunahme

Initiative parlementaire der Beinahekollisionen (EWR-Abstimmung als letztes Bei-

(Robert) spiel).

Votatipns fédérales avec double majorité. Ein Beitrag zur eurokompatiblen Umgestaltung politischer In-

Majorité qualifiée des cantons stitutionen

Kein EG-Land kennt Ratifikationsmechanismen, bei denen es

Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN ein Doppelmehr von Volk und Ständen braucht. Mit einem

qualifizierten Ständemehr wird einerseits dem schweizeri-

schen Föderalismusgedanken Rechnung getragen, anderer-

seits sinkt die Gefahr von oben erläuterten Kollisionen und er-

höht damit die Verlässlichkeit der Schweizer Politik im Aus-

Wortlaut der Initiative vom 1. März 1993 land, was wiederum ihre Beteiligungs- und Einflusschancen

Die Bundesverfassung sei in dem Sinne abzuändern, dass für erhöht

Abstimmungen, die sowohl das Volks- wie das Ständemehr

verlangen nur ein qualifiziertes Ständemehr von zwei Drittel re- Erwägungen der Kommission

spektive 15,5 Ständen ein Volksmehr zu Fall bringen kann. Die schweizerische Bundesverfassung verlangt eine Mehrheit

von Volk und Ständen für Verfassungsänderungen (Art. 123

Texte de l'initiative du 1er mars 1993 Abs. 1), für die innert Jahresfrist erforderliche nachträgliche

La Constitution fédérale doit être modifiée de sorte que, pour Genehmigung extrakonstitutioneller Bundesbeschlüsse

les votations qui nécessitent la majorité du peuple et des can- (Art 89bis Abs. 3) sowie für den «Beitritt zu Organisationen für

tons, seule une majorité qualifiée des cantons, soit deux tiers kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaf-

ou 15,5 cantons, puisse faire échec à la majorité du peuple. ten» (Art. 89 Abs. 5). Das Erfordernis des doppelten Volks-und

Ständemehrs bildet analog der Gleichberechtigung von Natio-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Gardiol, nal- und Ständerat einen der institutionellen Grundsteine der

Misteli, Rebeaud, Thür (6) schweizerischen Bundesstaatlichkeit, an welchem die Kom-

mission nicht rütteln möchte. Neben dem Grundsatz der glei-

Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol- chen Rechte der Bürgerinnen und Bürger steht gleichberech-

genden schriftlichen Bericht: tigt der Grundsatz der gleichen Rechte der Kantone als Träger

des Bundes. Eine wesentliche Funktion der Bundesverfas-

Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver- sung besteht in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und

kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission Kantonen: Die Kantone haben mit ihrer mehrheitlichen Zu-

über die von Frau Robert am 1. März 1993 eingereichte parla- stimmung zur Bundesverfassung von 1848 einen Teil ihrer

mentarische Initiative. Die Initiative verlangt eine Aenderung Kompetenzen an den Bund abgetreten; es ist nichts als folge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion SGK-NR Bundesgesetz über die Heilmittelkontrolle

Motion CSSS-CN Loi fédérale sur le contrôle des médicaments

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3451

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1918-1918

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