Swiss Cinematheque Financial Preservation Case

2. März 1993 37 Postulat Cavadini Jean

Ich möchte vor der grossen Aufgabe warnen, hier eine neue, #ST# 92.3432

eigenständige Gesetzgebung vorzunehmen, die absolut nicht

nötig ist. Ich habe im Nationalrat schon klar gesagt, dass die Postulat Cavadini Jean

Bereiche, wo diese Thematik tatsächlich aktuell wird - ich

denke spezifisch an den Sektor Umwelt, an den Sektor der Rettung der Stiftung

Epidemiengesetzgebung, an noch ein paar andere-, auch tat- für die Cinémathèque suisse

sächlich geregelt werden müssen, und zwar in perfekter Har- Sauvetage de la Fondation

monie zueinander, ohne dass dazu eine übergeordnete Ge-

setzgebung nötig ist, die, Herr Huber, niemals in der Lage sein

pour la Cinémathèque suisse

wird, alle Details zu regeln.

Es wird immer wieder das Beispiel Deutschland angeführt. Ich

sagte im Nationalrat bereits, die Bundesrepublik Deutschland

habe eine Reihe von Fragen nicht im sogenannt einheitlichen

Gesetz geregelt, sondern der separaten Gesetzgebung über- Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1992

lassen. Die Cinémathèque suisse mit Sitz in Lausanne arbeitet unter

Ein Hauptbeispiel, das Beispiel des Umweltschutzgesetzes: schwierigen Verhältnissen mit ihren beschränkten Möglichkei-

Wir haben in der Schweiz das Glück, ein einziges Umwelt- ten für die Erhaltung und Förderung des Films. Sie musste ein

schutzgesetz zu haben, welches mit einer gewichtigen Aus- Gebäude in Penthaz erwerben, um ihre eigenen und die bei ihr

nahme alle Themen des Umweltschutzes regelt. Es ist ein Ein- deponierten Filme einzulagern. In diesem Gebäude nimmt sie

heitsgesetz für alle Folgen menschlichen Handelns auf die auch die Restaurationsarbeiten an alten Schweizer Filmen, die

Umwelt. Eine Ausnahme habe ich erwähnt: das Gewässer- vom Zerfall bedroht sind, vor.

schutzgesetz; sie erklärt sich dadurch, dass das Gewässer- Der Kauf dieses Gebäudes war unerlässlich, um die Filme un-

schutzgesetz lange vor dem Umweltschutzgesetz gekommen ter den zu ihrem Schutz bestmöglichen Verhältnissen aufbe-

ist. Deshalb bleibt es auf dem Tisch. Aber den Rest der Materie wahren zu können.

haben wir in einem einzigen Gesetz geregelt. Nun wird die Cinémathèque aber durch den Kauf des Gebäu-

Die Auswirkungen der Gentechnologie auf die Umwelt werden des und seine Einrichtung als Archiv finanziell so stark bela-

dem Bundesrat - wahrscheinlich in den nächsten Wochen - stet, dass sie nicht mehr in der Lage ist, ihren Verpflichtungen

im Rahmen einer sehr breitgefassten Revision des Umwelt- nachzukommen, ohne die eigene Finanzbasis zu gefährden.

schutzgesetzes aufgezeigt. Im Rahmen dieser bevorste- Allein für die Hypothekarzinsen muss ein Betrag aufgewendet

henden Revision wird auch die Frage der Gentechnologie werden, der annähernd 50 Prozent der jährlichen Bundessub-

geregelt. ventionen entspricht.

Dasselbe gilt für das Epidemiengesetz. Die entsprechende Im Juli war der Bundesrat bereit, einen ersten Teilbetrag von

Vorlage liegt auch bereits vor. Sie wird dem Parlament simul- 200 000 Franken aus dem Erlös der Erinnerungsmünzen frei-

tan zur Revision des Umweltschutzgesetzes unterbreitet. zugeben, als erste Teilzahlung eines für die Jahre 1992 bis

Wieso sollen wir jetzt die Abstraktion machen und das Ganze 1995 vorgesehenen einmaligen Beitrages von 6,2 Millionen

auf ein einheitliches Gesetz konzentrieren? Franken. Aber der Posten, der ursprünglich im Budget des EDI

Ich bin der Auffassung, Herr Huber, dass es viel besser ist, aufgeführt war, musste schliesslich gestrichen werden. Man

dass das Umweltschutzgesetz und die anderen entsprechen- muss jetzt gar befürchten, dass er auch für 1993 und 1994

den Gesetzgebungen diese Thematiken separat regeln. nicht vorgesehen werden kann.

In diesem Sinne hat übrigens auch der Nationalrat entschie- Ein solcher Entscheid kann die Arbeit der Cinémathèque

den. Ich möchte Sie doch bitten, uns zu ersparen, unnötige suisse als Ganzes ernsthaft in Frage stellen; sie trägt allein für

neue Regelungen vorzusehen, wenn schon die ganze Ue- das Gebäude in Penthaz Kosten in der Grössenordnung von

bung so vorbereitet ist, dass Sie sehr bald über die wichtigsten 600 000 Franken im Jahr; darin ist noch keine Amortisation

Themen befinden können. enthalten. Nach Auskunft der Finanzdirektion der Stadt Lau-

Deshalb bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen. sanne wird die Stiftung, wenn niemand die Kosten des Gebäu-

des in Penthaz übernimmt, bald zur Zahlungseinstellung ge-

Huber: Es geht um eine grundsätzliche Frage. Ich hätte der zwungen sein.

Umwandlung in ein Postulat zustimmen können, wenn der Sie macht auch darauf aufmerksam, dass die Cinémathèque

Bundesrat im Zusammenhang mit der Fortpflanzungsmedizin suisse nach den Budgetvorgaben vom September 1992 an

zu einer derartigen Lösung ja gesagt und bei der Gentechnik über keine Liquidität mehr verfügt und gezwungen ist, fremdes

das Problem noch einmal angeschaut hätte. Dann wäre ich Geld aufzunehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukom-

bereit gewesen, eine Umwandlung in ein Postulat zuzugeste- men; das verursacht bei den heutigen Ansätzen der Banken

hen. Aber eine Abweisung und damit eine totale Negierung hohe Schuldzinsen.

der Möglichkeit, in einer Materie - der Gentechnologie -, die Deshalb wiederholt sie eine Feststellung, die schon im Re-

meines Erachtens von ihrer Bedeutung her ganz ausserge- chenschaftsbericht 1991 gemacht wurde:

wöhnlich ist, den Weg zu beschreiten, den ich vorhin skizziert «Es wird für die Stiftung zur unabdingbaren Notwendigkeit,

habe, könnte ich im Moment nicht akzeptieren. dass die jährlichen Kosten oder die Anfangsinvestitionen für

das Gebäude in Penthaz durch den Bund oder den Kanton

Bundesrat Cotti: Ich möchte das Parlament doch darauf hin- subventioniert werden. Alle diesem Ziel dienenden Schritte

weisen, dass die neue Gesetzgebung praktisch ausgearbeitet müssen unverzüglich unternommen werden.»

ist. In den nächsten Wochen werden Sie sich mit der Totalrevi- Es ist offensichtlich, dass es für die Cinémathèque suisse nicht

sion des Umweltschutzgesetzes, wo auch dieses Element ent- mehr tragbar ist, in der Bilanz weitere Verluste zu kumulieren;

halten ist, auseinanderzusetzen haben. Sollten Sie für die diese Verluste werden wesentlich durch die Verzinsung und

Ueberweisung der Motion stimmen, so müssten wir natürlich Amortisation eines Hypothekarkredits verursacht, der aufge-

diese Botschaft zurückhalten und eine neue, allgemeine vor- nommen wurde, um dieser Institution von nationaler Bedeu-

bereiten. tung ein unerlässliches Arbeitsinstrument zur Verfügung zu

Wenn es aber Herrn Huber hilft, wäre ich bereit, die Motion als stellen; ohne besondere Unterstützung könnte selbst ihr Fort-

Postulat anzunehmen. bestand in Frage gestellt werden.

Wir ersuchen den Bundesrat deshalb, gegebenenfalls zusam-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat men mit dem Kanton Waadt und der Stadt Lausanne, die not-

wendigen Massnahmen zu treffen, damit die Cinémathèque

suisse von der Verzinsung und Amortisation der Hypothekar-

schuld entlastet wird oder dass ihr die für Kauf und Umgestal-

tung des Gebäudes in Penthaz getätigten Investitionen zu-

rückbezahlt werden. Eine einmalige Unterstützung in der

Postulat Cavadini Jean 38 2 mars 1993

Grössenordnung von 4 Millionen Franken erscheint unerläss- Lausanne et elle poursuil ses activités dans des conditions dif-

lich, damit diese Rettungsaktion gelingen kann. ficiles, et avec les possibilités qui sont les siennes, pour la dé-

fense et la promotion du cinéma Cette institution a dû se por-

Texfe du postulat du 8 octobre 1992 ter acquéreur d'un immeuble à Penlhaz afin d'y enlreposer les

La Cinémathèque suisse, dont le siège est à Lausanne, pour- films doni elle esl le propriétaire ou le dépositaire. C'est aussi

suit dans des conditions difficiles ses activités avec les possi- dans ce bâtiment qu'elle procède à des travaux de restaura-

bilités qui sont les siennes pour la défense et la promotion du tion d'anciens films suisses menacés de décomposition.

cinéma Cette institution a dû se porter acquéreur d'un immeu- L'achat de ce bâliment était indispensable pour garantir la

ble à Penthaz afin d'y entreposer les films dont elle est la pro- conservation des films dans les meilleures conditions de sau-

priétaire ou la dépositaire. C'est aussi dans ce bâtiment qu'elle vegarde.

procède à des travaux de restauration d'anciens films suisses Or, les charges financières imposées par l'achat et l'aménage-

menacés de décomposition. menl du dépôl qui conslilue maintenant ses locaux d'archi-

L'achat de ce bâtiment était indispensable pour que la conser- vage ne lui permettent plus de faire face à ses obligations sans

vation des films puisse être garantie dans les meilleures condi- compromettre son propre financement La charge hypothé-

tions de sauvegarde. caire représente aujourd'hui près du 50 pour cent du montant

Or, les charges financières qui lui ont été imposées par l'achat de la subvention fédérale annuelle.

et l'aménagement de ce dépôt qui constitue maintenant des Le Conseil fédéral avail accepté, en juillet 1992, de dégager

locaux d'archivage ne lui permettent plus de faire face à ses une première tranche de 200 000 francs provenant du béné-

obligations sans compromettre son propre financement La fice de la frappe des écus commémoratifs en tant que premier

charge hypothécaire représente près de 50 pour cent du mon- acompte d'une contribution unique de 6 200 000 francs pré-

tant de la subvention fédérale annuelle. vue pour les années 1992 à 1995. Mais le crédit qui figurail ini-

Le Conseil fédéral avait accepté, en juillet dernier, de dégager tialement au budget du Département fédéral de l'intérieur a dû

une première tranche de 200 000 francs provenant du béné- être biffé. On craint même qu'il ne soil pas possible d'envisa-

fice de frappe des écus commémoratifs, premier acompte ger une relenue sur les budgels 1993 el 1994.

d'une contribution unique de 6,2 millions de francs prévue Une lelle décision est de nature à compromettre très sérieuse-

pour les années 1992 à 1995. Mais le crédit qui figurait initiale- menl l'ensemble du fonctionnement de la cinémathèque, qui

ment au budget du DFI a dû être finalement biffé. On craint supporte ainsi pour l'immeuble de Penthaz des charges de

même qu'il ne soit pas possible de l'envisager pour 1993 et l'ordre de 600 000 francs par année, montani qui ne comprend

1994. d'ailleurs aucun amortissement

Une telle décision est de nature à compromettre sérieusement Selon la Direction des finances de la Ville de Lausanne, faute

l'ensemble du fonctionnement de la Cinémathèque suisse, de prise en charge du coût de l'immeuble de Penlhaz, la fon-

qui supporte ainsi pour l'immeuble de Penthaz des charges dalion va rapidemenl se trouver en situalion de cessalion de

de l'ordre de 600 000 francs par année. Ce montant ne com- paiement A ce propos, cette même direclion rappelle que, se-

prend d'ailleurs pas d'amortissement. lon les prévisions budgétaires, dès septembre 1992, la Ciné-

Selon la Direction des finances de la Ville de Lausanne, la fon- mathèque suisse ne bénéficiera plus de liquidités el sera con-

dation va se trouver, faute de prise en charge du coût de l'im- trainte de recourir à des fonds élrangers pour honorer des en-

meuble «Penthaz», rapidement en situation de cessation de gagemenls, ce qui engendrera, aux laux bancaires acluels,

paiement d'importante inlérêls débiteurs.

A ce propos, elle rappelle, selon les prévisions budgétaires, Voilà pourquoi elle réitère la remarque suivanle formulée dans

que dès septembre 1992, la Cinémathèque suisse ne bénéfi- un rapport de vérificalion de 1991 : «II devienl impéralif pour la

ciera plus de liquidités et qu'elle sera contrainte de recourir à fondalion d'oblenir, sous quelque forme que ce soil, un sub-

des fonds étrangers pour honorer ses engagements, ce qui ventionnement fédéral, voire cantonal, des charges annuelles

engendrera aux taux bancaires actuels d'importants intérêts ou de l'investissement inilial liés à l'immeuble »Penlhaz«. Tou-

débiteurs. tes démarches uliles doivenl être entreprises incessamment

Voilà pourquoi elle réitère la remarque formulée dans le rap- dans ce sens.»

port de vérification pour 1991, à savoir: Il esl évidenl que la Cinémathèque suisse ne peut plus suppor-

«II devient impératif pour la fondation d'obtenir sous quelque ter de cumuler des pertes au bilan, pertes engendrées essen-

forme que ce soit, un subventionnement fédéral, voire canto- liellemenl par les intérêts et l'amortissemenl d'une dette hypo-

nal des charges annuelles ou de l'investissement initial liés à thécaire conlraclée pour un inslrument de travail indispensa-

l'immeuble Penthaz. Toutes démarches utiles doivent être ble à l'instilulion nalionale qui verrail son fonclionnement

entreprises incessamment dans ce sens. » même remis en question si elle n'obtenait pas un appui parti-

II est évident que la Cinémathèque suisse ne peut plus suppor- culier.

ter de cumuler des pertes au bilan, pertes engendrées essen- En conséquence, nous demandons au Conseil fédéral de

tiellement par les intérêts et l'amortissement d'une dette hypo- prendre les mesures utiles d'entente, le cas échéant avec

thécaire contractée pour un instrument de travail indispensa- l'Etal de Vaud et la Ville de Lausanne, afin que soient pris en

ble à cette institution nationale qui verrait son fonctionnement compte l'inlérêl et l'amortissement de la dette hypothécaire de

même être remis en question faute d'un appui particulier. l'instilution ou qu'elles permettent un remboursement de l'in-

En conséquence, nous demandons au Conseil fédéral de veslissemenl consenli pour l'acquisilion el la Iransformation

prendre les mesures utiles, d'entente le cas échéant avec de l'immeuble de Penthaz. Un appui unique de l'ordre de qua-

l'Etat de Vaud et la Ville de Lausanne, afin que soient pris en tre millions de francs paraît indispensable pour la réussite de

compte l'intérêt et l'amortissement de la dette hypothécaire de ce sauvetage.

l'institution ou qu'elles permettent un remboursement de l'in- C'esl, je le répèle, le fonclionnemenl même de l'institulion qui

vestissement consenti pour l'acquisition et la transformation esl en cause el nous croyons que cette mission vaul bien une

de l'immeuble de Penthaz. Un appui unique de l'ordre de inlervenlion.

4 millions de francs paraît indispensable pour la réussite de ce

sauvetage. M. Cotti, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral accepte le pos-

tulat

Mitunterzeichner-Cosignataires: Béguin, Collier, Coulau, lien

Andréas, Martin Jacques, Onken, Petilpierre, Piller, Reymond, Ueberwiesen - Transmis

Rolh, Salvioni, Schiesser, Simmen (13)

M. Cavadini Jean: Je me permels le développement suivant

d'un postulat qui vise à sauver la Fondation pour la Cinéma-

thèque suisse.

La Cinémathèque suisse a, je vous le rappelle, son siège à

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Cavadini Jean Rettung der Stiftung für die Cinémathèque suisse

Postulat Cavadini Jean Sauvetage de la Fondation pour la Cinémathèque suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3432

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.03.1993 - 08:00

Date

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Seite 37-38

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Ref. No 20 022 560

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