Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-3431 KI-generiert

Gotthard AlpTransit: Lugano-Italy Section Coordination

Geschäftsnummer VPB 92-3431
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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This motion concerned the Gotthard AlpTransit railway project, specifically the route from Lugano to the Italian border. The core issue was the need to coordinate with Italian authorities to ensure that Italian rail lines could handle increased traffic from the new Swiss trans-Alpine route, and to finalize the planning of the Lugano-Italian border section, which would inform subsequent planning for the Bellinzona-Lugano segment and the Lugano station. The Federal Council acknowledged the motion's importance but, citing existing legal frameworks and ongoing studies already under its purview, proposed converting the motion into a postulate, which would then be handled within the Council's existing responsibilities.

Legislator-Regeste

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Art. 24bis Abs. 3 der Bundesverfassung; Gotthard AlpTransit: Lugano-Italy Section Coordination: The core issue was the need to coordinate with Italian authorities to ensure that Italian rail lines could handle increased traffic from the new Swiss trans-Alpine route, and to finalize the planning of the Lugano-Italian border section, which would inform subsequent planning for the Bellinzona-Lugano segment and the Lugano station. The Federal Council acknowledged the motion's importance but, citing existing legal frameworks and ongoing studies already under its purview, proposed converting the motion into a postulate, which would then be handled within the Council's existing responsibilities.

Schlagwörter

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Luganer Übereinkommen Zweitwohnungsinitiative Girovertrag gemeinschaftliche Position Koordinierung der strukturellen Instrumente Transeuropäische Netze

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 24bis Abs. 3 der Bundesverfassung
Cited as the constitutional basis for setting limits on water charges, which would need amendment if the maximum were to be abolished.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 24bis Abs. 3 der Bundesverfassung

Cited as the constitutional basis for setting limits on water charges, which would need amendment if the maximum were to be abolished.

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Volltext

Motion Cavadini Adriano 2746 N 18 décembre 1992

serzinsen könnten zu einem Produktionsrückgang führen. bewusst, mit denen Kantone und Gemeinden zu kämpfen ha-

Ausserdem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die ben. Auch aus Solidaritätsgründen gegenüber den Wasser-

Erhöhung der Kosten der Energie, die mit Wasserkraft gewon- herkunftsgebieten erklärt er sich deshalb bereit, die Frage des

nen wird, beim Konsumenten automatisch zum Sparen führt. Motionärs zu prüfen, und beantragt die Umwandlung in ein

Der Konsumentenpreisindex ist für die Begründung einer Er- Postulat.

höhung der Wasserzinsen wenig geeignet. Ein dafür geeigne-

ter Index müsste zahlreichen Faktoren Rechnung tragen (Pro- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

duktionskosten, Stromverkaufspreis, Preis anderer Energie- Déclaration écrite du Conseil fédéral

träger usw.), deren ausgewogenes Verhältnis schwer zu defi- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

nieren ist. wandeln.

Die Wasserzinsen sind nicht die einzigen Leistungen, die den

Beliehenen auferlegt werden. Bei zu hohen Abgaben könnten Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

deshalb Betriebe, die grosse Energiemengen benötigen, wel-

che sie selber produzieren, einen Transfer ihrer Tätigkeiten ins

Ausland in Betracht ziehen.

Die Anpassung der Obergrenze für den Wasserzins könnte ra-

scher über den Gesetzesweg erfolgen, wenn der Bundesrat

befugt wäre, den in Artikel 49 des WRG festgelegten Betrag

periodisch anzugleichen. Obwohl diese Lösung 1985 vom

Parlament abgelehnt wurde, kann sie heute einer erneuten #ST# 92.3431

Prüfung unterzogen werden.

Der Bundesrat erklärt sich bereit, die Frage einer Erhöhung Motion Cavadini Adriano

des höchstzulässigen Wasserzinses zu überprüfen und bean- Alpentransit durch den Gotthard.

tragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

2. Aufhebung des eidgenössischen Wasserzinsmaximums Linienführung Lugano-Grenze

Die im ersten Abschnitt aufgeführten Argumente gelten auch Mozione Cavadini Adriano

für die Aufhebung des Wasserzinsmaximums. Die Frage der Alptransit del Gottardo.

Aufhebung wurde bereits 1985 anlässlich der Revision des Definire il tracciato da Lugano

WRG sowie durch das 1990 angenommene Postulat Aliesch al Confine con l'Italia

aufgeworfen. Die Idee istfolglich nicht neu. Obwohl bestimmte

Konsequenzen dieser Aufhebung einleuchtend erscheinen Motion Cavadini Adriano

(Freiheit der Kantone, unterschiedliche Wasserzinssätze), Transit à travers le Gothard.

können andere Folgen in ihren konkreten Auswirkungen Tracé entre Lugano et la frontière italienne

schwer eingeschätzt werden. Das Fehlen eines bundesrechtli-

chen Wasserzinsmaximums würde dem Willen des Verfas-

sungsgebers widersprechen. 1975 hat er es als notwendig

erachtet, Grenzen für die Erhebung von Wasserzinsen festzu-

setzen, um die steuerlichen Interessen der Kantone mit der Wortlaut der Motion vom 8. Oktober 1992

Förderung der Nutzung der Wasserkraft miteinander in Ein- Der Bundesrat wird eingeladen:

klang zu bringen. Eine Aufhebung würde eine Abänderung 1. die Kontakte mit den italienischen Behörden zu intensivie-

des Artikels 24bis Absatz 3 der Bundesverfassung bedingen. ren, um

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die angestrebte Deregulie- a festzulegen, auf welchen Linien (Chiasso-Mailand und/

rung ihr Ziel erreichen würde. Die Kantone benötigen auf- oder Tessin-Luino) der Verkehr von der künftigen Gotthard-

grund des Legalitätsprinzips eine gesetzliche Grundlage zur Transversale her weitergeführt wird;

Festlegung der Höhe der Wasserzinsen, das heisst, dass sie b. zu prüfen, ob die gewählten italienischen Linienführungen

legiferieren müssten. Eine Deregulierung auf Bundesebene in der Lage sind, den stärker gewordenen Verkehr zu bewälti-

würde durch Regulierungen der Kantone ersetzt gen, und, wenn nicht, sicherzustellen, dass Italien rechtzeitig

Das Gesetz von Angebot und Nachfrage kommt im Bereich die entsprechenden Investitionen und Anpassungen vor-

der Wasserkraft kaum zum Tragen, solange die verleihenden nimmt;

Kantone und Gemeinden dafür ein Monopol besitzen. 2. mit Italien die Untersuchungen und die Projektierung der Ei-

Das Programm «Energie 2000» strebt bis ins Jahr 2000 eine senbahnlinie Lugano-Grenze weiter voranzutreiben, weil erst

Erhöhung um 5 Prozent der Energieerzeugung durch Wasser- nach deren Festlegung die Projekte der Linienführung Bellin-

kraft an. Der Bund setzt sich im Rahmen dieses Programms für zona-Lugano und des künftigen Bahnhofs Lugano genau um-

die Entwicklung günstiger Bedingungen für die Produktions- schrieben werden können;

steigerung ein. Die Aufhebung des Wasserzinsmaximums 3. dem Parlament nötigenfalls einen Kreditbeschluss für die

könnte die gewünschte Entwicklung gefährden. In diesem Zu- Projektierung der Linie Lugano-Chiasso und eventuell Tes-

sammenhang ist darauf hinzuweisen, dass einige Kantone sin-Luino, wie in Punkt 2 dargelegt, vorzulegen.

(beispielsweise BE, LU, SO, SG) den Wasserzinsfür Kleinkraft-

werke aufgehoben oder reduziert haben. Testo de//a mozione dell'8 ottobre 1992

Die Aufhebung des bundesrechtlichen Höchstwertes könnte II Consiglio federale è invitato a:

ausserdem im Hinblick auf bestehende Konzessionen zu Pro- 1. Intensificare i contatti con le Autorità italiane per:

blemen führen, insbesondere bei den Bundeskonzessionen, a stabilire su quali linee (Chiasso-Milano, e/o Ticino-Luino)

die mit der Zustimmung ausländischer Staaten verliehen wur- awiare il traffico in provenienza dalla futura trasversale ferro-

den. Die Höhe des Wasserzinses kann nicht ohne die Zustim- viaria del Gottardo;

mung dieser Staaten verändert werden. Bei allen Konzessio- b. Verificare se le linee italiane scelte sono sufficienti per soste-

nen ist zudem auf das Prinzip von Treu und Glauben hinzuwei- nere il maggior traffico e in caso negativo per accertarsi che

sen, das eingehalten werden muss. l'Italia proweda per tempo ai relativi investimenti e adatta-

Schliesslich würde die Aufhebung des Wasserzinsmaximums menti.

neue Fragen im Zusammenhang mit der sich zurzeit in Ausar- 2. Continuare con gli studi e con la progettazione della linea

beitung befindenden Verordnung über die Ausrichtung von ferroviaria Lugano-Confine con l'Italia, la cui soluzione è indi-

Ausgleichsbeträgen für Einbussen bei Verzicht auf Wasser- spensabile per poter definire i progetti nel tratto Bellinzona-

kraftnutzung aufwerfen. Lugano e quelli della futura stazione di Lugano.

Trotz zahlreicher Argumente, die gegen ein Fallenlassen der 3. Sottoporre al Parlamento, se necessario, la richiesta di cre-

bundesrechtlichen Grenzen für die Wasserzinsen sprechen, dito per studiare la progettazione dei tratti Lugano-Chiasso ed

ist sich der Bundesrat jedoch der finanziellen Schwierigkeiten eventualmente Ticino-Luino, come indicato al punto 2.

18. Dezember 1992 N 2747 Motion Zisyadis

Texte de la motion du 8 octobre 1992 fluiscono essenzialmente sulla progettazione del tratto Bellin-

Le Conseil fédéral est chargé de: zona-Lugano previsto nell'ambito della NTFA.

1. multiplier les contacts avec les autorités italiennes afin de L'articolo 5 capoverso 2 può essere applicato unicamente se

a déterminer par quelle ligne (Chiasso-Milan et/ou Tessin- è appurata la possibilità di estendere in futuro la nuova tratta

Luino) le trafic en provenance de la future transversale du verso l'Italia. Il Consiglio federale non può approvare nessun

Gothard sera acheminé; progetto preliminare (art. 11 decreto sul transito alpino) che

b. vérifier si les lignes italiennes choisies sont suffisantes pour non tenga conto dell'esigenza di cui all'articolo 5 capoverso 2.

supporter le trafic accru, et dans le cas contraire s'assurer que Per questo motivo, il proseguimento della nuova tratta fino al

l'Italie effectuera à temps les investissements et les travaux né- confine con l'Italia è oggetto di studi approfonditi.

cessaires; Questi studi sono condotti in stretta collaborazione con le Fer-

2. poursuivre les études concernant la liaison ferroviaire entre rovie dello Stato italiane al fine di poter garantire i necessari

Lugano et la frontière italienne, qui sont un préalable à la défi- raccordi alla frontiera

nition des projets de tronçon Bellinzone-Lugano et de la fu- I crediti per l'approntamento di detti studi possono essere

ture gare de Lugano; stanziati, fino a nuovo ordine, nel quadro dei crediti d'impegno

3. soumettre au Parlement si besoin est la demande de crédit previsti per la realizzazione del progetto di NTFA

pour l'étude du projet de tronçon Lugano-Chiasso et le cas L'applicazione dell'articolo 5 capoverso 2 coincide con gli

échéant du tronçon Tessin-Luino, déjà mentionné au obiettivi della mozione Cavadini Adriano ed è già stata avviata

chiffre 2. Pertanto, non vi è nessun impedimento di tipo materiale ad ac-

cettare la mozione.

Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires: Borradori, Cac- Poiché però l'intervento fa riferimento a un campo la cui appli-

cia, Carobbio, Cotti, Pini (5) cazione è già stata affidata al Consiglio federale, la mozione

tocca la sua sfera di competenza. L'intervento non può perciò

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - venire accettato per ragioni formali.

Développement par écrit

Dopo la votazione del 27 settembre 1992, si passa ora alla fase Schriftliche Erklärung des Bundesrates

della progettazione delle trasversali ferroviarie alpine. Per il Dichiarazione scritta del Consiglio federale

Goliardo è importante intensificare i contatti con l'Italia per Déclaration écrite du Conseil fédéral

avere la garanzia che, una volta terminati i lavori sul tratto sviz- II Consiglio federale chiede di trasformare la mozione in pos-

zero, anche le linee italiane abbiano una sufficiente capacità di tulato.

trasporto per fronteggiare l'aumento di traffico. Anche l'Italia

deve agire con tempestività e solo un lavoro comune e coordi- Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

nato può consentire di individuare il tracciato migliore nell'inte-

resse delle due Nazioni. Questa esigenza di lavorare di co-

mune accordo con l'Italia si manifestò chiaramente durante i

lavori commissionali e parlamentari.

Si tratta poi di definire l'ultimo tratto sul territorio svizzero che, #ST# 92.3394

secondo la variante scelta, potrà misurare da un minimo di 12

a un massimo di 30 chilometri e di stabilire la sua naturale con- Motion Zisyadis

tinuazione in Italia Un recente studio effettuato dall'INFRAS di Entschädigungsgesetz.

Zurigo ha indicato che la soluzione a sud di Lugano dovrà es- Sozial ausgerichtete Aenderung

sere cercata in un corridoio centrale. La zona scelta porrà pro-

blemi per l'elevata densificazione di abitazioni e per la difficile Loi sur les indemnités

configurazione del territorio (attraversamento del lago per parlementaires.

esempio). E' perciò indispensabile che il tracciato venga ora Modification d'inspiration sociale

scelto in forma definitiva, attraverso un approfondito esame e

un indispensabile coinvolgimento del Cantone e dei Comuni.

Questa esigenza è tanto più importante se si considera che

nessun tracciato fino a Lugano potrà essere deciso senza sa-

pere quale sarà la futura linea (o le future linee) di uscita verso Wortlaut der Motion vom 28. September 1992

l'Italia Un'esigenza ancora più evidente perché da questa Ich ersuche das Büro des Rates, eine Aenderung des Entschä-

scelta dipenderà anche la stazione di Lugano, i cui progetti de- digungsgesetzes vorzubereiten.

finitivi sono da tempo sempre stati rinviati perché non si sa- Im Laufe der jüngsten Abstimmungskampagne haben die Par-

peva cosa sarebbe capitato con l'AIptransit. Senza quindi co- lamentarier zu den Entschädigungen ganz unterschiedlich

noscere il tracciato fino al confine, non si potrà nemmeno av- Stellung genommen. Für sie handelt es sich dabei offensicht-

viare la progettazione definitiva della stazione di Lugano né si lich um eine variable Grosse. Für die einen sind diese Entschä-

potranno migliorare i collegamenti con Milano, riducendo sen- digungen unverzichtbar, für die anderen sind sie lediglich ein

sibilmente i tempi di percorrenza. Zustupf, eine Art Taschengeld.

La mozione chiede di affrontare subito questi problemi e se In Anbetracht dieser Situation schlage ich vor, eine neue Defi-

necessario chiedere al Parlamento il relativo credito. nition der Entschädigung einzuführen. Dabei ist die festge-

stellte Diskrepanz zu berücksichtigen und ein Ausgleich zwi-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates schen den Parlamentariern einzuführen, so dass eine mini-

vom 11. November 1992 male Gleichheit sichergestellt wird.

Risposta scritta del Consiglio federale

dell'11 novembre 1992 Texte de la motion du 28 septembre 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral Je demande au Bureau du conseil d'engager une modification

du 11 novembre 1992 de la loi sur les indemnités parlementaires.

L'articolo 5 capoverso 1 del decreto federale concernente la Suite aux multiples arguments développés au cours de la ré-

costruzione di una ferrovia transalpina (decreto sul transito al- cente campagne de votation, il est apparu que pour certains

pino) prevede la costruzione di una nuova linea da Arth-Gol- parlementaires, les indemnités représentaient une part très va-

dau a Lugano. Il capoverso 2 dello stesso articolo obbliga la riable, allant de la ressource indispensable à un simple com-

Confederazione a concepire la nuova linea in modo da per- plément, sous forme d'argent de poche.

mettere un'eventuale estensione all'area di Luino. Face à cette situation, je propose d'établir une nouvelle défini-

A questo proposito vi sono diverse possibilità, a seconda che tion des indemnités, tenant compte de ces disparités et intro-

il raccordo all'area di Luino-Ponte Tresa passi attraverso il duisant une péréquation entre les parlementaires, pour assu-

Gambarogno o attraverso la Val Vedeggio. Queste varianti in- rer un minimum d'égalité.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Cavadini Adriano Alpentransit durch den Gotthard. Linienführung Lugano-

Grenze

Motion Cavadini Adriano Transit à travers le Gothard. Tracé entre Lugano et la frontière

italienne

Mozione Cavadini Adriano Alptransit del Gottardo. Definire il tracciato da Lugano al

Confine con l'Italia

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3431

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 2746-2747

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Ref. No 20 022 111

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