Arms Manufacturing Worker Reintegration and Shooting Range Expansion

21. September 1993 N 1527 Postulat Zwygart

E' dell'anno 1991 il mio postulato, dunque una cosa completa- #ST# 92.3429

mente superata Però Le voglio ricordare una cosa, on. sig.

Consigliere federale: alcune settimane or sono, a Losone, visi- Postulat Zwygart

tando la Caserma delle scuole reclute dei sanitari, nel quadro

del programma per le sistemazioni delle vecchie caserme, mi Arbeitnehmer in Rüstungsbetrieben

si diceva che gli studenti in farmacia ed in medicina degli Ate- Main-d'oeuvre

nei svizzeri avevano la possibilità di ridurre del 50 percento il des entreprises d'armement

loro impegno di preparazione militare durante le scuole sottuf-

ficiali o ufficiali. Al che, risposi che una parte importante di stu-

denti svizzeri, purtroppo, non è più nei nostri Atenei, ma è fuori

Paese. E qui si ripropone ancora quel mio vecchio postulato

dell'anno 1991 in cui chiedevo: non potete fare uno sforzo in Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992

modo che questi giovani, meglio, questi «giovani operatori mi- Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht darüber vorzu-

litari» abbiano la possibilità di beneficiare del loro insegna- legen, welche Massnahmen zur Eingliederung der Arbeitneh-

mento e della loro preparazione professionale nelle caserme mer in den Rüstungsbetrieben des Bundes in die zivile Pro-

che, a tal riguardo, potrebbero essere ristrutturate, affinchè lo duktion ergriffen werden sollen.

studente non perda ulteriore tempo? E' molto importante que-

sto, e mai lo è come in questo momento, on. sig. Consigliere Texfe du postulat du 7 octobre 1992

federale, perché, indipendentemente di tutto, se voi insistite Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un rap-

collo zuccherino concedendo ai sanitari che studiano in Sviz- port l'informant des mesures prévues pour la réinsertion dans

zera il 50 percento di diminuzione del tempo della scuola sot- la production civile des travailleurs des entreprises d'arme-

tufficiali, dimenticate tutti quei bravi Svizzeri che sono uno a ment de la Confédération.

Bologna, l'altro - non so - ad Amburgo, in Inghilterra, in-

somma, sono nelle università estere, dove il «numerus clau- Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, Jae-

sus» non c'è. Questo Paese non è, dunque, perfetto! ger, Maeder, Meier Samuel, Sieber, Stamm Judith, Weder

E allora, aiutiamo questi studenti svizzeri, sì o no, anche Hansjürg, Wiederkehr ' (9)

quando devono prestare il loro servizio militare? E' per questo

che mantengo il postulato. Il senso e la portata di questo atto Schriftliche Begründung - Développement par écrit

parlamentare del 1991 mantengono, a mio parere, tutta la loro Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

attualità eine schriftliche Antwort.

Bundesrat Villiger: Herr Pini ersucht den Bundesrat, den jun- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

gen Leuten während der Militärdienstzeit Kurse für Berufsbil- vom 7. Juni 1993

dung und akademische Studien anzubieten und auch die Ka- Rapport écrit du Conseil fédéral

sernen entsprechend einzurichten. Es ist unbestritten, dass du 7 juin 1993

die Koordination von beruflicher Ausbildung und Militärdienst Der Auftragsrückgang für Rüstungsmaterial macht einen Stel-

Probleme bringt. Das ist ein schwieriges Problem. Vor allem lenabbau bei den eidgenössischen Rüstungsbetrieben unum-

für Anwärter auf eine Kaderposition kann die Ausbildung zu gänglich. Zur Linderung der damit verbundenen Härten hat

Verzögerungen in der Berufsausbildung führen. Das war der Bundesrat folgende Massnahmen ergriffen:

schon zu meiner Zeit so. Ich will aber nicht verschweigen, dass 1. Durch einen sehr restriktiven Ersatz der natürlichen Perso-

die Gewinnung von Anwärtern auf eine Kaderposition - Unter- nalabgänge konnten in den eidgenössischen Rüstungsbetrie-

offiziere, Einheitskommandanten -aus wirtschaftlichen Grün- ben seit 1990 rund 600 Stellen abgebaut und Entlassungen

den schwieriger wird. bisher vermieden werden. Da die natürlichen Fluktuationen

Um Härtefälle in diesem Konflikt zwischen ziviler und militäri- wegen der ungünstigen Konjunkturlage stark zurückgegan-

scher Ausbildung zu vermeiden oder zu lindern, haben wir gen sind, wird es in Zukunft allerdings nicht mehr gelingen,

schon verschiedene Massnahmen getroffen - militärischer In- den rückläufigen Bestellungseingangauf diesem Weg vollum-

struktionsdienst in zwei Teilen zum Beispiel. Die Armeereform fänglich aufzufangen.

wird weitere Verbesserungen bringen: Verkürzung der Rekru- 2. Aelteren Mitarbeitern wird vermehrt nahegelegt, von der

tenschule auf 15 Wochen - Fehlen der berühmten drei Wo- Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung Gebrauch zu ma-

chen, die man «verliert», im Studium «verliert» man nur noch chen. Ein zusätzlicher Sozialplan des EMD schafft die dafür

eine -; Verkürzung der Ausbildung zum Korporal von 21 auf nötigen finanziellen Anreize. Bis Mitte Mai 1993 haben sich 197

18 Wochen; Verkürzung des Abverdienens Einheitskomman- Mitarbeiter für die vorgeschlagene vorzeitige Pensionierung

dant von 19 auf 12 Wochen. Damit wird die Koordination zwi- entschieden.

schen Militärdienst und ziviler Ausbildung erleichtert 3. Es werden grosse Anstrengungen unternommen, den vom

Hingegen ist das, was Herr Pini vorschlägt, unseres Erachtens Stellenabbau betroffenen Arbeitnehmern andere Bundesstel-

trotz aller Sympathie für das Anliegen nicht realisierbar. Wir len zu vermitteln. 1993 werden etwa 40 Beschäftigte in die zivi-

müssen bei den verkürzten Ausbildungszeiten den zu vermit- len Departemente und die Bundeskanzlei wechseln können.

telnden Stoff komprimieren, die Technisierung der Waffen und 4. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion der sozi-

Geräte stellt höhere Ansprüche, und das bei kürzeren Arbeits- aldemokratischen Fraktion vom 1. Juni 1992 «Neuausrichtung

zeiten. Wir haben also weniger Zeit als je. Wir wollen auch den der mit der Armee zusammenhängenden Arbeitsplätze» aus-

toten Zeiten, dem Leerlauf, den Kampf ansagen. Abgesehen führt, ist nur eine beschränkte Tätigkeit der Rüstungsbetriebe

davon, dass wir für andere Zwecke weniger als je Zeit haben, in angrenzenden zivilen Bereichen möglich. Doch ergeben

fehlt uns für diese Zwecke die Infrastruktur auf den Waffenplät- sich neue Beschäftigungsmöglichkeiten aus der Ansiedlung

zen. Ich sehe auch weit und breit in den Budgets keine Mittel, von Privatunternehmen auf den Arealen der Rüstungsbe-

um das zu beheben. triebe.

In diesem Sinne möchte ich Herrn Pini bitten, uns zu ver- Die dabei aus dem Bundesdienst ausscheidenden Arbeitneh-

trauen, dass wir alles tun, um sein Anliegen in anderer Weise mer werden von den Unternehmen privatrechtlich angestellt,

zu erfüllen. wobei aufgrund des sogenannten Abkommens 90 zwischen

Dieses Postulat, das konkret etwas verlangt, was so nicht der Eidgenössischen Versicherungskasse und den Pensions-

durchführbar ist, muss Ihnen der Bundesrat leider zur Ableh- kassen der neuen Betriebe die volle Freizügigkeit gewährt

nung empfehlen. werden kann. Um den Entschluss zum Uebertritt zu erleich-

tern, werden fallweise weitere Abgeltungen ausgerichtet

Abstimmung - Vote Ungeachtet all dieser Massnahmen muss mit Entlassungen in

Für Ueberweisung des Postulates Minderheit den Rüstungsbetrieben gerechnet werden, da die anhalten-

Dagegen offensichtliche Mehrheit den Kürzungen des EMD-Budgets die Lage weiter verschärfen

Motion Brügger Cyrill 1528 N 21 septembre 1993

und den Spielraum für den mittelfristigen Aufbau ziviler Aktivi- Texte de la motion du 17 décembre 1992

täten empfindlich einschränken. Je réclame du Conseil fédéral qu'il renonce à étendre la place

Für diesen ungünstigsten Fall sieht der Bundesrat für die vom de tir de Kaisereggalp.

Stellenabbau betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der

Rüstungsbetriebe umfangreiche Sozialmassnahmen vor; das Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,

Bundesamt für Rüstungsbetriebe hat die nötigen Rückstellun- Bodenmann, Bundi, Carobbio, Caspar-Mutter, Danuser, de

gen in seinen Voranschlag 1993 aufgenommen. Dardel, Eggenberger, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ur-

sula, Haller, Hämmerle, Herczog, Jeanprêtre, Leemann, Mae-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates der, Mauch Ursula, Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy, Steiger

Déclaration écrite du Conseil fédéral Hans, Strahm Rudolf, Vollmer, Züger (27)

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Zwygart: In meinem Postulat fordere ich, dass ein Bericht ver- Mit dem Erstellen einer leistungsfähigen Seilbahn sollen vom

fasst wird, der Massnahmen aufzeigt, wie durch die Verkleine- Simmental her Material, Fahrzeuge und Soldaten in dieses al-

rung der Armee die Arbeitsplätze, die aufgegeben werden pine Hochtal transportiert werden. Mit dem Bau der sogenann-

müssen, im zivilen Bereich wieder ersetzt werden können. ten Erschliessungsstrasse ab Seilbahnbergstation ist ein wei-

Dieser Vorstoss ist im Zusammenhang mit dem Armeeleit- terer Eingriff in diese laut UVP höchst empfindliche Bergland-

bild 95 entstanden. Die Verkleinerung der Armee ist eine Tat- schaft geplant Es bestehen zudem Pläne, diese Anlagen auch

sache, und z. B. durch den Kauf der neuen Flugzeuge sind im touristisch auszunützen.

Bereich Flugzeuge und Landepisten einige Verkleinerungen Diese Eingriffe in eine unberührte Naturlandschaft rechtferti-

vorgesehen, so dass es auch weniger Arbeitsplätze geben gen sich keineswegs:

wird, und dies vor allem auch in Randregionen. Die Beschäfti- - Mit der Armeereform 95 ist auch ein Bestandesabbau ver-

gungsprobleme sind aber etwas, das uns immer wieder be- bunden, so dass mit den bestehenden Uebungsplätzen genü-

schäftigt, und der Bund als Arbeitgeber hat hier eine beson- gend Möglichkeiten gegeben sind.

dere Verantwortung. - Die im Rahmen der Projektierungsarbeiten erstellte UVP

Es ist klar und offensichtlich, dass die Rüstungsbetriebe, um weist in aller Deutlichkeit nach, mit welch irreparablen Schä-

ein Beispiel aufzuzeigen, diese Verkleinerung respektive Um- den für Natur und Umwelt zu rechnen wäre.

strukturierung schon vielfach vollzogen haben. Es wurde auch - Die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz wendet

mehrfach hier gezeigt, dass es möglich war, ohne Entlassun- sich eindeutig gegen die Ausführung der Pläne.

gen auszukommen. Thun beispielsweise, das in meiner Nähe - Die Gemeinde Plaffeien hat ihre Opposition zu diesem Pro-

ist, hat aber trotzdem Beschäftigungsprobleme bekommen, jekt unmissverständlich kundgetan.

weil ja eben Randbeziehungen der Industrie auch betroffen - Die Regierung des Kantons Freiburg ist gegen eine weitere

sind. Ausdehnung der Schiesstätigkeit im Schwarzsee-Gebiet, im

Nun aber kann man schlecht sehen, ob jetzt der Bund allein speziellen ganz klar gegen die Erschliessung der Kaiser-

der Verursacher dieser Probleme ist oder ob es die allgemeine eggalp.

Problematik in der Wirtschaft ist, die dann zur Arbeitslosigkeit - Mit meinem von Bundesrat und Parlament angenommenen

führt Postulat zur breiteren Einführung der Simulationstechnik für

Ein Bericht kann ein Papiertiger sein. Ich bin darum durchaus militärische Uebungen - auch in der Infanterie - sollten suk-

bereit, im Rahmen der heutigen Diskussion zu hören, ob es zessive die ohnehin wirklichkeitsfremden Schiessübungen im

der richtige Weg ist, ein Papier mehr zu verlangen. Wenn näm- Alpengebiet eingestellt werden.

lich die Zusicherung von bundesrätlicher Seite gemacht wird, - Die Verknappung der finanziellen Mittel gebietet geradezu

dass man sich bemüht, immer angepasst an die lokalen Struk- imperativ, auf fragwürdige und von allen öffentlichen Stellen

turen, in Zusammenarbeit mit den regionalen Verantwortli- bekämpfte Projekte zu verzichten. Ein Festhalten an diesen

chen nach adäquaten Lösungen zu suchen, dann ist es viel- überholten Plänen würde nicht verstanden und als Sturheit

leicht besser, hier zu sagen: «Ich verzichte auf das Postulat empfunden.

und lasse es abschreiben», als es hier auf einen «Hosenlupf»

ankommen zu lassen -wir hätten ein Papier mehr, aber gehol- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

fen wäre den Betroffenen damit nicht vom 7. April 1993

Ich wiederhole: Ich bin bereit, das Postulat abschreiben zu Rapport écrit du Conseil fédéral

lassen, wenn uns hier der Bundesrat weitere Bemühungen du 7 avril 1993

zusichert. 1. Das EMD plant nicht den Ausbau des bundeseigenen

Schiessplatzes Kaisereggalp; es möchte aber dessen Er-

Abgeschrieben - Classé schliessung verbessern. Ein entsprechendes Vorprojekt aus

dem Jahre 1987 sieht vor, die bestehende Materialseilbahn

auf der Simmentaler Seite durch eine leistungsfähigere Trans-

portseilbahn zu ersetzen, mit der auch geländegängige Fahr-

zeuge für alpwirtschaftliche und militärische Zwecke transpor-

tiert werden können. Von der Bergstation der Seilbahn zur Kai-

sereggalp soll der bestehende Alpweg zu einem Erschlies-

sungsweg ausgebaut werden. Von dem 3,2 Kilometer langen

#ST# 92.3540 Weg liegen 2,4 Kilometer auf dem Gebiet des Kantons Bern.

Ob in einem späteren Zeitpunkt auch eine bessere Ausrü-

Motion Brügger Cyrill stung des Schiessplatzes mit zeitgemässen Ausbildungsanla-

Ausbau des Schiessplatzes gen ins Auge gefasst werden soll, steht heute noch nicht fest;

Kaisereggalp es besteht dafür kein konkretes Projekt

2. Die Armee kann auf die projektierte Erschliessung nicht ver-

Extension de la place de tir zichten. Diese soll nicht touristischen, sondern ausschliess-

de Kaisereggalp lich militärischen und alpwirtschaftlichen Zwecken dienen.

Aus diesem Grund konnten die Meliorationsämter des Bundes

und des Kantons Bern Beitragsleistungen an die Baukosten

zusichern.

Auch die bestandesmässig verkleinerte «Armee 95» wird auf

Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1992 Schiessplätze angewiesen sein. Es wird auch nach 1995 vor-

Der Bundesrat wird aufgefordert, auf den Ausbau des Schiess- kommen, dass im Gebiet des Simmentals und des Jaunpas-

platzes Kaisereggalp zu verzichten. ses gleichzeitig mehrere Einheiten im Dienst stehen und ver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Zwygart Arbeitnehmer in Rüstungsbetrieben

Postulat Zwygart Main-d'oeuvre des entreprises d'armement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3429

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1527-1528

Page

Pagina

Ref. No 20 023 134

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.