Social Welfare and Research Policy Proposals

19. März 1993 585 Postulat Stamm Judith

Auf der Ebene der Gesetzgebung sind ausserdem Vereinfa- lierten Tage. Bisher durfte die Kasse einen Vorschuss gewäh-

chungen vorgesehen. In der Krankenversicherungsrevision ren, wenn die Anspruchsberechtigung des Versicherten voll-

wird vorgeschlagen, den Abzug für Krankenkassenprämien ständig abgeklärt war oder, in Ausnahmefällen, wenn sie mit

abzuschaffen, der das Ergänzungsleistungsverfahren in den grosser Wahrscheinlichkeit feststand.

letzten Jahren erschwert hat. Da gemäss Vorschlag des Bun- Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Massnahmen den

desrates bei kleinen Einkommen die Krankenkassenprämie Kassen eine rasche Entschädigung der Arbeitslosen erlauben

einen gewissen Einkommensprozentsatz nicht überschreiten werden. Die wenigen bekanntgewordenen Fälle mit verzöger-

darf, werden zur Abgeltung der Krankenkassenprämie die für ter Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung dürften so in

den Anspruch auf Ergänzungsleistungen massgebenden Ein- Zukunft verhindert werden können.

kommensgrenzen pauschal erhöht. Der Abzug und die Abklä-

rung der einzelnen Krankenkassenprämien bei der Ergän- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

zungsleistungsberechnung entfallen. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Für die dritte Ergänzungsleistungsrevision, die der Bundesrat Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.

für diese Legislaturperiode vorgesehen hat, stehen eine Ver-

einfachung des Mietzinsabzuges (Brutto- statt Nettomiete, Abgeschrieben - Classé

Wegfall Selbstbehalt, Wegfall Nebenkostenregelung) und der

Wegfall bedeutungsloser Abzüge zur Diskussion. Eine Motion

der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des

Nationalrates verlangt eine gezielte Information über den An-

spruch auf Ergänzungsleistungen. Diese dürfte mit Hilfe eines

Meldeverfahrens Ergänzungsleistungen/Steuerbehörden er-

folgen und zweifellos auch mithelfen, den Ergänzungslei-

stungsanspruch in möglichst vielen Fällen zu verwirklichen.

Artikel 49 BVG billigt den Vorsorgeeinrichtungen die grösst- #ST# 92.3426

mögliche Selbständigkeit zu. So sind sie im Rahmen des BVG

in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und Postulat Stamm Judith

in ihrer Organisation frei. Das BVG enthält lediglich konkrete Gemeinwirtschaftlichkeit

Bestimmungen über die Form der Leistungen (Art 37: Renten der familiären Betreuungsarbeit

oder Kapital) und über die Auszahlung der Renten (Art. 38: die

Renten werden in der Regel monatlich ausgerichtet). Im Rah- Importance économique des soins

men dieser beiden Bestimmungen obliegt es somit den einzel- voués au ménage et aux enfants

nen Vorsorgeeinrichtungen, in ihren Reglementen den Aus-

zahlungsmodus für die Vorsorgeleistungen festzulegen.

Um die Entschädigung der Arbeitslosen zu beschleunigen, ist

eine ganze Reihe von Massnahmen auf verschiedenen Ebe-

nen beschlossen worden. Die meisten bezwecken einerseits Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992

eine Verstärkung der personellen Kapazitäten und anderseits Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht zu erstatten über

eine Vereinfachung der Durchführung des Gesetzes über die -den gemeinwirtschaftlichen Anteil der familiären Betreu-

Arbeitslosenversicherung: ungsarbeit;

- Am 30. Oktober 1991 hat das Biga die Kantone gebeten, die - den Anspruch auf Abgeltung durch die öffentliche Hand des

nötigen Vorkehrungen im personellen Bereich zu treffen, um gemeinwirtschaftlichen Anteils der familiären Betreuungs-

der Zunahme der Entschädigungsgesuche begegnen zu kön- arbeit.

nen. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Verordnung über die

Verwaltungskostenentschädigung an die kantonalen Arbeits- Texte du postulat du 7 octobre 1992

ämter erlassen. Damit werden die den Kantonen bei der Le Conseil fédéral est prié d'établir un rapport sur:

Durchführung des Gesetzes über die Arbeitslosenversiche- - l'importance des soins voués au ménage et aux enfants en

rung entstehenden Verwaltungskosten in grosszügiger Weise tant que prestations d'intérêt public;

durch den Ausgleichsfonds der Versicherung übernommen. - le droit à une indemnisation publique de ces activités.

- Im Februar 1992 hat das Biga, in Zusammenarbeit mit den

Arbeitslosenkassen, eine Reihe von Ausbildungskursen orga- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumberger, Bircher

nisiert. Ziel der Kurse war, das neu eingestellte Personal der Peter, Bundi, Bürgi, Caspar-Hutter, Darbellay, David, Deiss,

Kassen möglichst schnell mit seinen Aufgaben vertraut zu Dormann, Ducret, Eggenberger, Engler, Epiney, Fankhauser,

machen. Fasel, Gobet, Gonseth, Grendelmeier, Grossenbacher, Haf-

- Für eine grosse Zahl von Kantonen und Gemeinden hat das ner Ursula, Haller, Hildbrand, Jäggi Paul, Jöri, Keller Anton,

Biga die Kontrollpflicht auf einen Tag pro Woche herabgesetzt Kühne, Leemann, Leu Josef, Misteli, Nabholz, Raggenbass,

Mit der Aenderung vom 11. November 1992 der Verordnung Rechsteiner, Ruckstuhl, Scheidegger, Schnider, Segmüller,

über die Arbeitslosenversicherung hat der Bundesrat - mit Seiler Rolf, Suter, Wanner, Wick (41 )

Wirkung ab 1. Januar 1993 - die einmalige Kontrolle pro Wo-

che für das ganze Land eingeführt Schriftliche Begründung - Développement par écrit

- In den Kantonen mit andauernder erheblicher Arbeitslosig- Im Rahmen des neuen Eherechts werden familiäre Betreu-

keit ist die Kürzung des Taggeldes aufgehoben worden. Der ungsarbeit und Erwerbsarbeit gleichwertig betrachtet Im So-

Bundesrat hat am 11. November 1992 beschlossen, diese zialversicherungsrecht findet die Betreuungsarbeit Eingang

Regelung ab 1. Januar 1993 auf die ganze Schweiz auszu- und soll anspruchsbegründend werden. Familiäre Betreu-

dehnen. ungsarbeit kommt aber nicht nur den Betroffenen zugute, son-

- Die Arbeitslosenkassen sind aufgefordert worden, in Fällen dern hat auch eine gemeinwirtschaftliche Dimension, wird

vorübergehender personeller Engpässe den Zahlungen abso- doch in unserem Lande die Familie als Grundlage des Staates

lute Priorität einzuräumen und nötigenfalls zeitweise auf ge- betrachtet

wisse Kontrollen, wie die Ueberprüfung der Arbeitsbemühun- Es ist daher zu prüfen, wie hoch dieser Anteil an gemeinwirt-

gen, zu verzichten. schaftlicher Leistung ist

- Schliesslich räumt eine Aenderung der Verordnung über die In anderen Bereichen wird die Abgeltung der gemeinwirt-

Arbeitslosenversicherung, die ebenfalls am 1. Januar 1993 in schaftlichen Leistung durch die öffentliche Hand diskutiert. Es

Kraft tritt, dem Versicherten einen Anspruch auf einen ange- stellt sich auch bei der familiären Betreuungsarbeit die Frage,

messenen Vorschuss ein. Vorausgesetzt wird nur noch die ob eine solche Abgeltung ausgerichtet werden soll, wobei die

Wahrscheinlichkeit des Anspruchs auf Entschädigungen. Die durch die neue Armut bedrohten alleinerziehenden Eltern im

Höhe des Vorschusses richtet sich nach der Zahl der kontrol- Vordergrund stehen.

Postulat Borradori 586 N 19 mars 1993

Schriftliche Erklärung des Bundesrates #ST# 92.3562

vom 14. Dezember 1992

Déclaration écrite du Conseil fédéral Postulat Borradori

du 14 décembre 1992

Schweizerische Landesphonothek.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Zukunftsplanung

Ueberwiesen - Transmis Postulato Borradori

Fonoteca Nazionale Svizzera.

Pianificazione del futuro

#ST# 92.3510 Postulat Borradori

Avenir de la Phonothèque nationale

Postulat Wanner

Prioritäten in der Forschungspolitik

Politique de la recherche. Priorités

Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1992

Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten zu prüfen, die

geeignet sind, die Landesphonothek bei der Erfüllung ihres

Auftrages von gesamtschweizerischem Interesse wirksam zu

Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1992 unterstützen. Anlass dazu gibt das neue Bundesgesetz über

Ich bitte den Bundesrat, dem Parlament einen Bericht zukom- die Schweizerische Landesbibliothek. Besonderes Interesse

men zu lassen, in dem die kommende Stossrichtung der wecken zwei Alternativen, die es nun zu prüfen gilt: ein erhöh-

schweizerischen Forschungspolitik aufgezeigt wird, die Priori- ter finanzieller Beitrag oder die Integrierung der Landesphono-

täten soweit möglich gesetzt werden und vor allem aufgezeigt thek in die Landesbibliothek.

wird, wie unter der Voraussetzung weiterhin knapper Mittel in

der Schweiz künftig Forschungspolitik betrieben werden soll.

Testo del postulato del 17 dicembre 1992

7exte du postulat du 14 décembre 1992 II Consiglio federale è invitato ad esaminare le soluzioni atte a

Je prie le Conseil fédéral de faire parvenir au Parlement un rap- sostenere validamente la Fonoteca Nazionale Svizzera nell'a-

port dans lequel il indiquera quelle voie va prendre la politique dempimento del suo mandato, al quale si dedica nell'inte-

suisse de la recherche, quelles priorités il compte-autant que resse nazionale. Spunto di riflessione è la nuova legge fede-

faire se peut - lui fixer et surtout comment on pourra, à l'avenir, rale sulla Biblioteca Nazionale Svizzera Particolare interesse

faire de la recherche en Suisse, en supposant qu'on ne dispo- hanno suscitato due alternative ora da vagliare: un contributo

sera pas de moyens financiers supérieurs à ceux d'au- finanziario più sostenuto o un'integrazione nella Biblioteca Na-

jourd'hui. zionale.

Mitunterzeichner- Cosignataires: Nabholz, Scheidegger (2)

Texte du postulat du 17 décembre 1992

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le Conseil fédéral est prié d'examiner les moyens aptes à sou-

Während der letzten Jahre sind im Rahmen der Sparmassnah- tenir valablement la Phonothèque nationale suisse dans l'exé-

men des Bundes laufend Kürzungen in jenen Bereichen vor- cution de son mandat, qu'elle accomplit dans l'intérêt natio-

genommen worden, die für die Forschung in unserem Land nal. La base de réflexion en la matière est la nouvelle loi fédé-

von zentraler Bedeutung sind. Das führt dazu, dass es zu fi- rale sur la Bibliothèque nationale suisse. Deux possibilités qui

nanziellen und personellen Engpässen kommt, die zuneh- ont été évoquées ont suscité un intérêt particulier: il s'agit soit

mend an und für sich unbestrittene Ziele gefährden. Mehr de fournir une contribution financière plus importante, soit

noch, unser Land läuft Gefahr, von erfolgversprechenden in- d'intégrer la Phonothèque nationale à la Bibliothèque natio-

ternationalen Programmen abgekoppelt zu werden und den nale.

einst hervorragenden Ruf der schweizerischen Forschung zu

verlieren. Als Beispiel dazu sei die Krebsforschung erwähnt, Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Aubry, Bez-

bei der unser Land ganz offensichtlich Gefahr läuft, bei vielver- zola, Bischof, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Cotti, Kel-

sprechenden europäischen Projekten nicht mehr oder nicht in ler Rudolf, Maspoli, Pini, Ruf, Stalder, Steffen (13)

genügendem Mass beteiligt zu bleiben.

Aber auch in anderen zukunftsgerichteten Gebieten wie

modernsten Technologien oder dem umweltschonenden Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

Pflanzenbau fehlen heute die erforderlichen Voraus- Développement par écrit

setzungen. La Fonoteca Nazionale Svizzera, una fondazione di diritto pri-

Da auch künftig mit sehr knappen Bundesfinanzen gerechnet vato con sede a Lugano, svolge l'importante funzione di salva-

werden muss, ist davon auszugehen, dass die erwähnte Pro- guardare un patrimonio culturale di interesse nazionale. Le al-

blematik auf längere Dauer bestehenbleibt. Damit werden wir tre nazioni europee hanno affidato questo compito ad un ente

gezwungen sein, mehr, als dies heute der Fall ist, unsere Mittel statale, solitamente la Biblioteca Nazionale. Alcuni anni fa la

dort einzusetzen, wo wir die besten Voraussetzungen haben Svizzera ha imboccato un'altra via: con la creazione di una

und die günstigste Wirkung zu erwarten ist Dabei ist den be- Fondazione di diritto privato si è voluto owiare all'impossibilità

stehenden internationalen Voraussetzungen Rechnung zu tra- della Biblioteca Nazionale di assumersi questo compito entro

gen und namentlich darauf zu achten, dass die schweizeri- breve termine. Ora, la prima tappa del processo di riorganizza-

sche Forschung dort, wo dies nicht bereits der Fall ist, dement- zione generale in atto alla Biblioteca Nazionale è stata proprio

sprechend koordiniert wird. la riformulazione della legge federale. E' giunto quindi il mo-

mento di decidere e pianificare il futuro della Fonoteca Nazio-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates nale, che dalla sua fondazione ha dovuto affrontare con mezzi

vom 3. Februar 1993 insufficienti il suo mandato, senza poterlo assolvere in modo

Déclaration écrite du Conseil fédéral soddisfacente. A ciò si aggiunge l'impressionante, progres-

du 3 février 1993 sivo deperimento materiale del patrimonio culturale (di cui

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. fanno parte senz'altro anche i supporti sonori), dovuto al

tempo e alle condizioni di archiviazione. Occorre intervenire

Ueberwiesen - Transmis prima che sia troppo tardi.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Stamm Judith Gemeinwirtschaftlichkeit der familiären Betreuungsarbeit

Postulat Stamm Judith Importance économique des soins voués au ménage et aux enfants

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3426

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1993 - 08:00

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Data

Seite 585-586

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Ref. No 20 022 448

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