Switzerland's Uruguay Round Agreement and Referendum Status

19. März 1993 N 613 Interpellation Strahm Rudolf

Soll der neue Gatt-Vertrag der Volksabstimmung unterbreitet Beitritt der Schweiz zu einer solchen Institution nach Artikel 89

werden? Wenn ja, soll er dem fakultativen oder dem obligatori- Absatz 3 Buchstabe b gegebenenfalls dem fakultativen

schen Referendum unterstellt werden? Staatsvertragsreferendum zu unterstellen.

Eine Umwandlung des Gatt in eine supranationale Organisa-

Texte de l'interpellation du 1er décembre 1992 tion steht nicht zur Diskussion. Damit sind auch die Vorausset-

Avec la conclusion prochaine du cycle de l'Uruguay, l'accord zungen für ein obligatorisches Referendum nicht gegeben. In-

sur le Gatt sera considérablement élargi. Il en résultera princi- wiefern die Ergebnisse der Uruguay-Runde- im Gegensatz zu

palement une importante diminution de la souveraineté des den bisherigen im Rahmen des Gatt abgeschlossenen Ueber-

Etats en matière de politique agricole. En outre, les nouvelles einkommen - eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung ge-

dispositions remettront en question les exigences élevées de mäss Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung

la législation suisse sur les denrées alimentaires et autorise- herbeiführen werden, kann erst nach Abschluss der Verhand-

ront sans doute le «brevetage» d'organismes vivants. Le Gatt lungen definitiv beurteilt werden. Festzuhalten ist jedoch be-

devrait par ailleurs être transformé en une organisation inter- reits heute, dass alle Abkommen im Rahmen des Gatt jeder-

nationale ou supranationale. Au niveau de la politique inté- zeit kündbar sind. Diese Möglichkeit wird durch die Verhand-

rieure, le nouvel accord aura des conséquences plus impor- lungen im Rahmen der Uruguay-Runde nicht eingeschränkt

tantes que l'Accord sur l'EEE. C'est pourquoi je prie le Conseil Erst nach Abschluss der Verhandlungen wird es möglich sein,

fédéral de répondre aux questions suivantes: zu beurteilen, welche Aenderungen die möglichen Resultate

Le nouvel accord sur le Gatt sera-t-il mis en votation popu- der Uruguay-Runde, namentlich im Landwirtschaftsbereich,

laire? Si oui, sera-t-il soumis au référendum facultatif ou obli- für die schweizerische Gesetzgebung erfordern werden und

gatoire? ob allenfalls Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfasssung (fakul-

tatives Referendum für Bundesgesetze und allgemeinverbind-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Blatter, Bühler Simeon, Dor- liche Bundesbeschlüsse) anzuwenden wäre.

mann, Grossenbacher, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul,

Leu Josef, Ruckstuhl, Schnider, Stamm Judith, Wyss William Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt

(12) Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates #ST# 92.3425

vom 17. Februar 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral Interpellation Strahm Rudolf

du 17 février 1993 Haltung der Schweiz

Der Gatt-Vertrag definiert die grundsätzlichen aussenwirt-

in der Uruguay-Runde des Gatt

schaftlichen Rahmenbedingungen für die konkrete Ausgestal-

tung der nationalen Politiken. Er lässt den einzelnen Vertrags- Cycle de l'Uruguay du Gatt.

parteien genügend Spielraum, um diese den eigenen Bedürf- Position de la Suisse

nissen anzupassen, solange der Handel dadurch nicht mass-

geblich beeinträchtigt wird. Die Souveränität der einzelnen

Vertragsparteien wird durch das Resultat der Uruguay-Runde

somit nicht in Frage gestellt.

Die Frage, ob das Resultat der Uruguay-Runde einem Refe- Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1992

rendum zu unterstellen ist und, wenn ja, welcher Art von Refe- Der Bundesrat wird gebeten, zur Verhandlungsführung in der

rendum, wird - ausgehend von den nachfolgenden Verfas- Uruguay-Runde des Gatt folgende Fragen zu beantworten:

sungsbestimmungen - nach Vorlage der definitiven Verhand- 1. Die amerikanische Regierung, die im Gatt am meisten auf

lungsresultate zu beantworten sein. Der Bundesrat wird dem den Abbau der Agrarsubventionen drängte, hat im September

Parlament diesbezüglich einen Bundesbeschluss über die 1992 im Sinne eines Wahlgeschenks an die Landwirte 1 Milli-

Genehmigung dieser Resultate unterbreiten. arde Dollar zur Subventionierung der Getreideausfuhren und

Artikel 89 der Bundesverfassung siehtfolgende Möglichkeiten weitere 755 Millionen Dollar an Agrarzahlungen beschlossen.

mit Bezug auf ein eventuelles Referendum vor: Diese produktebezogene Exportsubventionierung durch die

Dem fakultativen Referendum unterstehen gemäss Artikel 89 Bush-Administration steht im krassen Gegensatz zu ihrer Ver-

Absatz 3 völkerrechtliche Verträge, sofern sie handlungsposition gegenüber den Europäern.

a) unbefristet und unkündbar sind (Bst a); - Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Exportsubventions-

b) den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen politik der Amerikaner? Hat er den Mut, im Rahmen der Uru-

(Bst. b); guay-Verhandlungen einen Protest einzulegen, oder wie ge-

c) eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen denkt er sich zu verhalten?

(Bst. c). 2. In zahlreichen Ländern, auch in schweizerischen Industrie-

Durch Beschluss beider Räte können nach Artikel 89 Absatz 4 kreisen, wird es heute als eine grundsätzlich falsche Weichen-

weitere völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referen- stellung betrachtet, dass die Agrarmärkte überhaupt je in die

dum unterstellt werden, wenn sie von besonderer Tragweite Uruguay-Runde einbezogen worden sind. Dies basierte auf ei-

sind, aber keines der genannten Kriterien erfüllen. Dem obli- ner Konzession der republikanischen Administration gegen-

gatorischen Referendum untersteht schliesslich nach Artikel über den amerikanischen Farmern und den amerikanischen

89 Absatz 5 der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicher- Konzernen, die in den Cairns-Ländern operieren.

heit oder zu supranationalen Gemeinschaften. -Wie steht heute der Bundesrat zum Agrarpaket in der Uru-

Im heutigen Zeitpunkt steht noch nicht endgültig fest, wie die guay-Runde? Sieht er die Möglichkeit, dass nach einem Re-

materiellen Ergebnisse der Uruguay-Runde vertraglich und in- gierungswechsel in den USA das Agrarhandelspaket aus dem

stitutionell verankert werden sollen. Die zurzeit im Vorder- Uruguay-Paket herausgelöst werden kann? Wäre der Bundes-

grund stehende Schaffung einer multilateralen Handelsorga- rat bereit, diesbezügliche Initiativen zu ergreifen?

nisation zur Ueberführung des immer noch provisorisch ange- 3. Im Dezember 1990 hat Bundesrat Delamuraz in Brüssel

wandten Gatt-Vertrages in eine permanente Struktur einer in- eine schweizerische Initiative zum Einbezug der Thematik

ternationalen Organisation böte die Möglichkeit, die Weiter- Handel/Oekologie in die «green box» der Uruguay-Runde an-

entwicklung und Ueberwachung der zahlreichen im Rahmen gekündigt:

des Gatt bestehenden Spezialabkommen in kohärenter Weise - Was sind die bisherigen Resultate dieser Verhandlungsin-

sicherzustellen. Je nach vertraglicher Ausgestaltung wäre ein itiative? Wie gedenkt sie der Bundesrat weiterzuführen?

Interpellation Strahm Rudolf 614 N 19 mars 1993

4. In Gatt-Kreisen ist festgestellt worden, dass die Schweiz den Gatt-Verhandlungen zu konzentrieren. Es geht dabei

seit der Deponierung ihres Gesuchs zum EG-Beitritt verhand- darum, die Aenderungsvorschläge (Implementierungsfrist

lungstechnisch als Anhängsel der Europäischen Gemein- von zehn statt sechs Jahren, allgemeine Tarifizierung erst am

schaft betrachtet wird. Ende der Uebergangsfrist, Verankerung der Multifunktionalität

- Wie gedenkt der Bundesrat im Rahmen des Gatt eine eigen- der Landwirtschaft in der Fortsetzungsklausel, Verbesserung

ständige Position der Schweiz wahrzunehmen? des Schutzklauselmechanismus für tarifizierte Produkte), wel-

che die Schweiz in ihrer Offerte vom 3. April 1992 gemacht hat,

Texte de l'interpellation du 7 octobre 1992 weiterhin geltend zu machen.

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan- 2. Die am 20. September 1986 in Punta del Este lan-

tes concernant les négociations menées dans le cadre du cy- cierte 8. Welthandelsrunde stützt sich auf das Prinzip der Glo-

cle de l'Uruguay du Gatt: balität. Die fünfzehn Bereiche der Uruguay-Runde bilden ein

1. Alors qu'il a été, au Gatt, le plus ardent défenseur d'une ré- Ganzes. Unter den breitgefächerten Verhandlungsthemen

duction des subventions agricoles, le gouvernement améri- nahm dabei die Landwirtschaft von Beginn weg den zentralen

cain vient de faire cadeau électoral aux agriculteurs en déblo- Platz ein. Dies traf und trifft nach wie vor insbesondere für die

quant, en septembre 1992, un milliard de dollars pour subven- USA zu. Aus diesen Gründen wäre ein Herauslösen des Agrar-

tionner les exportations de céréales et 755 millions de dollars paketes aus der Runde mit grosser Wahrscheinlichkeit gleich-

destinés à indemniser ces mêmes agriculteurs. Ces subven- bedeutend mit deren Scheitern. Der Bundesrat bedauert, dass

tions à l'exportation liées au produit sont en totale contradic- diese komplexe, alle handelspolitisch relevanten Themen um-

tion avec la position adoptée par l'administration Bush vis-à- fassende multilaterale Verhandlung von der Agrarverhand-

vis des Européens. lung dominiert wird, um so mehr, als der Handel mit Agrargü-

- Que pense le Conseil fédéral de cette politique de subven- tern nur knapp 10 Prozent des gesamten Welthandels beträgt

tions à l'exportation pratiquée par les Américains? Aura-t-il le 3. Der Bundesrat hat im Dezember 1990 in Brüssel die Initia-

courage, dans le cadre des négociations du Gatt, de protester tive ergriffen, im Gatt die Arbeiten zum Thema Handel/Oekolo-

contre de tels agissements; sinon, quelle sera son attitude? gie aufzunehmen. Dieser von allen Efta-Staaten mitgetragene

2. Dans de nombreux pays, ainsi que dans les milieux indus- Vorschlag hat, trotz anfänglichem Widerstand der Entwick-

triels suisses, on considère aujourd'hui que l'intégration du lungsländer, zu einem Arbeitsprogramm über handelsbezo-

dossier agricole dans les négociations du cycle de l'Uruguay a gene Massnahmen in internationalen Umweltabkommen,

été une erreur dès le départ Cette intégration découlait, à l'ori- über Transparenz beim Erfassen von Umweltvorschriften und

gine, d'une concession faite par l'administration républicaine über Verpackungs- und Etikettierungsvorschriften geführt.

aux «farmers» et aux grands groupes industriels américains In dieser ersten Phase geht es dem Bundesrat um eine ver-

qui déploient leurs activités dans les pays du groupe de stärkte Zusammenarbeit zwischen Handels- und Umweltex-

Cairns. perten, damit künftige Umweltregelungen nicht unnötiger-

- Que pense aujourd'hui le Conseil fédéral de l'intégration de weise mit Gatt-Regeln kollidieren. Es geht aber auch darum,

la question agricole dans les négociations du cycle de l'Uru- nach Wegen zu suchen, die es dem multilateralen Handelssy-

guay? Est-il d'avis qu'un changement de gouvernement aux stem ermöglichen sollten, das zukünftige Handelswachstum,

Etats-Unis pourrait entraîner le retrait du dossier agricole de das zur Förderung des weltweiten Wohlstandes notwendig ist,

ces négociations? Le Conseil fédéral serait-il prêt à faire des so umweltschonend wie möglich zu erreichen. Der Bundesrat

propositions dans ce sens? wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, die Thematik Han-

3. En décembre 1990, Monsieur Delamuraz avait annoncé à del/Umwelt im Gatt sowie in der OECD weiterzuentwickeln, da-

Bruxelles que la Suisse lancerait une initiative visant à faire mit den ökologischen Anliegen im Aussenwirtschaftsbereich

entrer la question de la relation entre environnement et com- in Zukunft ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.

merce dans la «green box» de l'Uruguay Round: Der Entwurf der Schlussakte der Uruguay-Runde vom 20. De-

- Quels sont aujourd'hui les résultats de cette initiative? Com- zember 1991 sieht bereits heute in verschiedenen Bereichen

ment le Conseil fédéral entend-il la poursuivre? einen verstärkten Einbezug der Umweltaspekte vor, so z. B. im

4. Au Gatt, on a constaté que, depuis le dépôt de sa demande Entwurf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistun-

d'adhésion à la CE, la Suisse est considérée, dans les négo- gen, im Entwurf für ein Abkommen über die technischen Han-

ciations, comme plus ou moins rattachée à la Communauté. delshemmnisse und im Entwurf des Abkommens über sani-

- Que pense faire le Conseil fédéral pour garantir à la Suisse täre und phytosanitäre Massnahmen. Die vom Interpellanten

une position indépendante dans les négociations du Gatt? angesprochene «green box» ist ein Bestandteil des Landwirt-

schaftsabkommens im Entwurf der Schlussakte. Die «green

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, box» (grüne Kategorie) umfasst dabei alle internen Stützungs-

Bodenmann, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bundi, Ca- massnahmen, welche keiner Reduktionspflicht unterliegen,

robbio, Danuser, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, da sie bestimmten Kriterien entsprechen. Zu diesen Mass-

Gross Andreas, Haering Binder, Hämmerle, Herczog, Jean- nahmen gehören auch die ökologisch motivierten Direkt-

prêtre, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Wer- zahlungen.

ner, Meyer Theo, Steiger, Tschäppät Alexander, Vollmer (26) 4. Die Schweiz vertritt in allen Fragen ihre eigenständige Posi-

tion, obwohl mit zunehmendem Gewicht der EG vor allem bei

Schriftliche Begründung-Développement par écrit nichteuropäischen Partnern der Eindruck entstanden ist, die

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht EG spreche für das ganze Europa Dies ist auch im Gatt der

eine schriftliche Antwort. Fall.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt

vom 17. Februar 1993 Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 17 février 1993

1. Der Bundesrat hat sich im Gatt wiederholt gegen die aus-

ufernde Exportsubventionierung ausgesprochen, weil sie eine

der Hauptursachen für die Zerrüttung der Weltagrarmärkte

darstellt Die subventionierten Exporte tragen zum Zusam-

menbruch der Weltmarktpreise für Agrargüter bei und vertie-

fen damit die Kluft zwischen diesen und dem hohen schweize-

rischen Preisniveau, welches auf die Gegebenheiten des

schweizerischen Binnenmarktes zurückzuführen ist. Es

scheint jedoch angebracht, sich seitens der Schweiz primär

auf die Durchsetzung der schweizerischen Agraranliegen in

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Strahm Rudolf Haltung der Schweiz in der Uruguay-Runde des Gatt

Interpellation Strahm Rudolf Cycle de l'Uruguay du Gatt. Position de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3425

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 613-614

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Ref. No 20 022 482

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