Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-3421 KI-generiert

Subsidiarity in Cantonal Civil Protection

Geschäftsnummer VPB 92-3421
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld a postulate requesting the federal council to implement the principle of subsidiarity in civil protection, allowing cantons to choose their most effective organization, determine necessary training levels, and equip themselves appropriately for likely disaster scenarios. This decision was based on the reasoning that cantons have a history of disaster management and should be granted flexibility to fulfill their obligations, recognizing that risk hierarchies and resources vary across cantons.

Legislator-Regeste

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Art. 37 Waldgesetz; Subsidiarity in Cantonal Civil Protection: This decision was based on the reasoning that cantons have a history of disaster management and should be granted flexibility to fulfill their obligations, recognizing that risk hierarchies and resources vary across cantons.

Schlagwörter

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Subsidiaritätsprinzip Schutzniveau Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Zivilschutz Leistungsschutz begründeter Entscheid

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 37 Waldgesetz
This provision is cited in the Federal Council's written statement as the basis for measures to prevent and remedy forest damage, including combating bark beetles, which falls under the scope of the postulate.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 37 Waldgesetz

This provision is cited in the Federal Council's written statement as the basis for measures to prevent and remedy forest damage, including combating bark beetles, which falls under the scope of the postulate.

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Volltext

18. Dezember 1992 2749 Postulat Duvoisin

La lutte contre le bostryche coûte cher; les arbres atteints doi- #ST# 92.3366

vent être abattus et des pièges installés.

Et voilà que la Confédération menace de réduire ses contribu- Postulat Bischof

tions, alors que certaines communes sont près de la faillite à

cause des bostryches. Haushaltspestizide

Les moyens destinés à combattre ce coléoptère ne doivent pas Pesticides à usage domestique

être réduits. Nousn'avons pas ledroitd'abandonneràleurtriste

sort des communes gravement menacées par ce fléau.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf,

Stalder, Steffen, Weder Hansjürg (5) Wortlaut des Postulates vom 21. September 1992

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Ich ersuche den Bundesrat, Insektizide ganz klar unter die De-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht klarationspflicht zu stellen.

eine schriftliche Antwort.

Texfe du postulat du 21 septembre 1992

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Le Conseil fédéral est prié de rendre obligatoire la déclaration

vom 11. November 1992 des insecticides.

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 11 novembre 1992 Mitunterzeichner-Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf, Ruf,

Die Erhaltung unserer Wälder und insbesondere unserer Ge- Weder Hansjürg (4)

birgswälder gehört zu den vordringlichsten Aufgaben unseres

Forstdienstes. Der Bekämpfung des Borkenkäfers, welcher Schriftliche Begründung - Développement par écrit

zeitweise eine echte Bedrohung unserer Wälder darstellen «Biologisch abbaubar»; «ungefährlich». Mit solchen Aufschrif-

kann, hat der Bundesrat in der Vergangenheit stets grösste ten wollen uns die Hersteller von Insektiziden glauben ma-

Beachtung geschenkt. Nicht zuletzt aus der Borkenkäferepi- chen, sie würden umweltfreundliche Produkte anbieten. Die

demie von 1984 heraus wurde im gleichen Jahr ein dringlicher Stoffe, die sie so anpreisen, sind sogenannte Pyrethroide

Bundesbeschluss für ausserordentliche Massnahmen zur (wichtigste Substanzen: Allthrin, Deltamethrin, Permethrin).

Walderhaltung in Kraft gesetzt, ohne den die notwendigen Pyrethroide sind vollsynthetisch und alles andere als harmlos.

Massnahmen zur Borkenkäferbekämpfung nicht möglich ge- Pyrethroide sind Nervengifte.

wesen wären. Professor H. Müller-Mohnsson, der Leiter des Münchner Insti-

Auch für die Zukunft hat der Bundesrat bereits vorgesehen. So tuts für Umwelthygiene und Strahlenforschung, kennt Hun-

sind im neuen Waldgesetz Massnahmen zur Verhütung und derte von Fällen, in denen Benutzer von Insektiziden mit ge-

Behebung von Waldschäden, worunter auch die Bekämpfung sundheitlichen Spätfolgen zu kämpfen haben.

von Borkenkäfern fällt, beitragsberechtigt (Art 37). Es handelt Bei uns in der Schweiz ist in den Garten-Centern und Super-

sich dabei um sogenannte Abgeltungen, d. h. um Leistungen märkten von Zurückhaltung jedoch nichts zu spüren. Da sind

infolge bundesrechtlich vorgeschriebener Aufgaben, die der die meisten pyrethroidhaltigen Insektenvertilger in Selbstbe-

Bund erbringen muss. dienung erhältlich. Häufig fehlen sogar Inhaltsangaben und

Angesichts der akuten Finanzknappheit muss der Bund eine Warnhinweise.

Strenge Prioritätensetzung seiner Subventionspolitik vorneh- Fritz Zürcher, Leiter des appenzell-ausserrhodischen Amtes

men. Erste Prioritäten im Bereich des Waldes haben dabei für Luftreinhaltung, rät sogar dringend vom leichtfertigen Ge-

Massnahmen, die der Erhaltung der Schutzfunktion dienen. brauch von Pyrethroiden ab.

Unter diese fallen auch die Massnahmen zur Verhütung und

Behebung von Waldschäden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft lagen vom 18. November 1992

Ende September 1992 Beitragsgesuche der Kantone im Be- Déclaration écrite du Conseil fédéral

trage von 25 Millionen Franken vor, die mangels Krediten in du 18 novembre 1992

diesem Jahr nicht mehr behandelt werden können. Bis Ende Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

des Jahres dürfte sich dieser Betrag auf 50 Millionen Franken

erhöhen. Um diesen Zahlungsrückstand innert einer ange- Ueberwiesen - Transmis

messenen Frist abzutragen, ist hierfür ein zusätzlicher Betrag

von 40 Millionen Franken ins Budget 1993 eingestellt worden.

Gleichzeitig hat der Bundesrat dem Parlament mit der Bot-

schaft zum Voranschlag 1993 einen Zahlungsrahmen für die #ST# 92.3421

Jahre 1993 bis 1996 unterbreitet. Bei der Festlegung des Be-

trages wurde der Tatsache der ausstehenden Bundesleistun- Postulat Duvoisin

gen im Zusammenhang mit der Behebung der Sturmschäden

1990 Rechnung getragen. Anwendung

Für Massnahmen zur Verhütung und Behebung der Waldschä- des Subsidiaritätsprinzips

den, die im Jahre 1993 zur Ausführung gelangen, ist im Voran- auf den Zivilschutz

schlag 1993 ein Betrag von 25 Millionen Franken eingestellt. Bei Protection civile

weiter gehenden Ereignissen wie Waldkatastrophen kann die

Bundesversammlung mit allgemeinverbindlichem, nicht refe-

en cas de catastrophe.

rendumspflichtigem Bundesbeschluss Massnahmen erg reifen. Principe de subsidiarité

Mitdiesen gesetzlichen Instrumenten und einerweitsichtigen Fi-

nanzplanung - soweit ausserordentliche Ereignisse wie Wald-

schäden überhaupt planbar sind - ist der Bundesrat der Mei-

nung, dass dem Anliegen des Postulates Rechnung getragen

wird und keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen werden müs- Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992

sen. Der Bundesrat wird aufgefordert, das Subsidiaritätsprinzip zu

verwirklichen und den Kantonen zu gestatten:

Schriftliche Erklärung des Bundesrates - für den Zivilschutz diejenige Organisation zu wählen, die ih-

Déclaration écrite du Conseil fédéral nen am besten entspricht und im Katastrophenfall ein mög-

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. lichstwirksames Eingreifen erlaubt;

- die für ein wirksames Eingreifen erforderlichen Ausbildungs-

Abgeschrieben - Classé stufen festzulegen;

Postulat de la CPS 2750 N 18 décembre 1992

- sich mit den Einrichtungen und dem Material auszustatten, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

die sich für die wahrscheinlichsten Katastrophenfälle am Die Stärke des Wehrwillens hängt wesentlich davon ab, dass

besten eignen, damit die festgesetzten Ziele erreicht werden die fähigen jungen Leute zur militärischen Weiterausbildung

können. bereit sind. Das ist in der heutigen Zeit, aus verschiedenen

Gründen, keine Selbstverständlichkeit Berufliche Ausbildung

Texfe du postulat du 7 octobre 1992 und Berufsarbeit, persönliche Beziehungen, Gestaltung der

Le Conseil fédéral est invité à mettre en oeuvre le principe de Freizeit haben Vorrang. Oder umgekehrt: Mit militärischer Wei-

subsidiarité en autorisant les cantons: terausbildung verbinden sich oft Komplikationen mit dem Stu-

- à choisir l'organisation la plus adéquate susceptible d'assu- dium, Schwierigkeiten am Arbeitsort, finanzielle Nachteile, pri-

rer la meilleure efficacité des interventions de la PCi en cas de vate Verluste. Auch die früher gängige Aussage, dass militäri-

catastrophe; sche Ausbildung auch im Zivilleben nützlich sei, scheint eher

- à déterminer les degrés de formation nécessaires à garantir verblasst Im Gegenteil: Arbeitgeber äussern nicht selten ihre

cette efficacité; Abneigung, wenn ein junger Mann die Absicht zu militärischer

- à se doter des équipements les mieux adaptés aux types de Weiterausbildung äussert Ein damit verbundenes Entweder-

catastrophes les plus vraisemblables pour atteindre les objec- Oder wird nicht leichtgenommen, zumal in rezessiven Zeiten.

tifs fixés. Deshalb erscheint ein ganzheitliches Konzept der Förderung

angezeigt

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bodenmann, Brüg- Die Massnahmen sollten von einer allgemeinen Aufwertung

ger Cyrill, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberger, Häm- dieses Dienstes für die Gemeinschaft bis zu angemessener fi-

merle, Jeanprêtre, Ledergerber, Leuenberger Ernst, Marti nanzieller Entschädigung reichen (insbesondere sind junge

Werner, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander (15) Leute in der Ausbildung immer noch stark benachteiligt), von

der Rücksichtnahme auf die berufliche Ausbildung bis zur För-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit derung des Verständnisses der Arbeitgeber (inklusive der öf-

Pour faire suite au débat sur le plan directeur de la protection fentlichen!) für die Notwendigkeit, dass gerade auch die be-

civile, je tiens à préciser ce qui suit. sonders Fähigen freigestellt werden sollen.

Compte tenu du fait que la hiérarchie des risques varie d'un

canton à l'autre, que les équipements, planifications, modes Schriftliche Erklärung des Bundesrates

d'intervention existants varient, que les équipements les vom 28. Oktober 1992

mieux adaptés doivent être définis en fonction des catastro- Déclaration écrite du Conseil fédéral

phes les plus plausibles, il convient de laisser aux cantons une du 28 octobre 1992

marge de manoeuvre suffisante dans le domaine des effectifs Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

réellement nécessaires, de la qualité de la formation gage du

succès de l'intervention, de l'équipement le plus adéquat, des Ueberwiesen - Transmis

programmes d'instruction les plus efficaces.

Le principe de subsidiarité n'est pas un vain mot. Les cantons

ont un passé en matière de lutte contre les catastrophes; il

convient de leur laisser remplir leurs obligations avec sou-

plesse. #ST# Ad 92.009

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Postulat

vom 25. November 1992 der Sicherheitspolitischen Kommission

Déclaration écrite du Conseil fédéral Reduktion der Wehrpflichtdauer

du 25 novembre 1992

Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Postulat

de la Commission de la politique de sécurité

Ueberwiesen - Transmis Réduction de la durée

de l'obligation de servir

#ST# 92.3305 Wortlaut des Postulates vom 25. Juni 1992

Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch, spätestens

Postulat Keller Anton aber bis Ende 1992, eine Teilrevision des Bundesgesetzes

Günstige Voraussetzungen über die Militärorganisation oder entsprechende Uebergangs-

bestimmungen zu unterbreiten, welche die Reduktion der

für militärische Weiterausbildung

Wehrpflichtdauer im Sinne der «Armee 95» und allenfalls wei-

Avancement dans l'armée. tere zentrale Punkte von «Armee 95» zum Gegenstand haben.

Mesures de promotion Eine gestaffelte Reduktion des Wehrpflichtalters in den Jahren

1993 bis 1995 ist zu prüfen.

Texte du postulat du 25 juin 1992

Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement, si pos-

Wortlaut des Postulates vom 24. August 1992 sible rapidement, mais jusqu'à la fin de 1992 au plus tard, un

Der Bundesrat ergreift Massnahmen zur Förderung der Bereit- projet de révision partielle de la loi fédérale sur l'organisation

schaft für militärische Weiterausbildung. militaire ou un projet de dispositions transitoires appropriées;

ces projets auront pour objet: la réduction de la durée de l'obli-

Texfe du postulat du 24 août 1992 gation de servir conformément à la conception d'«Armée 95»

Le Conseil fédéral est prié de prendre les mesures propres à et, au besoin, d'autres points essentiels de cette même con-

promouvoir auprès des jeunes l'avancement dans l'armée. ception. Il y a lieu d'examiner une réduction par étapes de la

durée de l'obligation de servir pour les années 1993 a 1995.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bircher Silvio,

Bürgi, Cincera, David, Dünki, Grossenbacher, Leu Josef, Schriftliche Begründung

Leuba, Meier Hans, Mühlemann, Schmid Peter, Schnider, Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

WyssPaul (14) eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Duvoisin Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf den Zivilschutz

Postulat Duvoisin Protection civile en cas de catastrophe. Principe de subsidiarité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3421

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 2749-2750

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Ref. No 20 022 116

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