Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-3418 KI-generiert

Meat Surplus Humanitarian Aid Appropriateness

Geschäftsnummer VPB 92-3418
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered the appropriateness of providing meat surpluses as humanitarian aid to Eastern European countries. The court reasoned that humanitarian aid must be based on the needs of the recipient population and not on existing surpluses. Furthermore, aid should be procured domestically or regionally whenever possible, as demonstrated by previous aid efforts to Poland and Albania. Consequently, the court determined that exporting meat surpluses as humanitarian aid was not a viable option.

Legislator-Regeste

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Art. 66 al. 1 LTF, Art. 64 al. 1 LTF; Meat Surplus Humanitarian Aid Appropriateness: The court reasoned that humanitarian aid must be based on the needs of the recipient population and not on existing surpluses. Furthermore, aid should be procured domestically or regionally whenever possible, as demonstrated by previous aid efforts to Poland and Albania. Consequently, the court determined that exporting meat surpluses as humanitarian aid was not a viable option.

Schlagwörter

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Europäische Länder humanitäre Gründe Recht auf Existenzsicherung landwirtschaftlicher Abfall Beihilfen im Agrarsektor Hilfe für die Ukraine

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 al. 1 LTF

Cited for awarding costs to the opposing party.

Art. 64 al. 1 LTF

Cited for the possibility of granting legal aid, although ultimately denied.

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Volltext

4. März 1993 N 131 Postulat Bundi

2. de faire «geler» l'aide de la Confédération à l'URSS jusqu'à rungsmittelhilfe hat sich nach den Bedürfnissen der begün-

ce qu'une solution acceptable garantissant la sécurité des Ar- stigten Bevölkerung und nicht nach allfällig vorhandenen

méniens soit mise en application dans cette région; landwirtschaftlichen Ueberschüssen zu richten. Diese Prinzi-

3. d'envoyer des observateurs suisses en Arménie à l'occa- pien gelangten - analog zum Vorgehen in den Entwicklungs-

sion du référendum sur l'indépendance prévu pour le 21 sep- ländern - auch zur Anwendung, als 1989 Polen und im Okto-

tembre 1991. ber 1991 Albanien eine dringende Nahrungsmittelhilfe mit Ge-

treide bzw. Mehl gewährt wurde. In beiden Fällen wurde das

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Produkt in Ungarn, d. h. in der Region, eingekauft. Sowohl der

Lieferant - selbst ein osteuropäischer Staat mit Umstrukturie-

Zurückgezogen - Retiré rungsproblemen - als auch die beiden Empfängerländer pro-

fitieren von der Hilfe.»

Gemäss den in der Botschaft vom 3. Juni1991 überdie Weiter-

führung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenos-

senschaft festgehaltenen Prinzipien dient die öffentliche Nah-

#ST# 91.3272 rungsmittelhilfe dazu, gefährdetes Leben zu retten. Eine we-

sentliche Bedingung für die Gewährung humanitärer Hilfe ist

Motion Hari die Orientierung nach Zielgruppen. Sodann müssen auch Ko-

Nahrungsmittelhilfe sten-Nutzen-Ueberlegungen angestellt werden, welche bei

für Oststaaten der Nahrungsmittelhilfe in der Regel dazu führen, dass die

Ware im Lande selbst bzw. in der Region beschafft wird. Aus

Aide alimentaire den genannten Erwägungen kann die Lieferung von Fleisch-

aux pays de l'Est überschüssen nach Osteuropa im Rahmen der humanitären

Hilfe nicht in Betracht gezogen werden.

Was das im Rahmen des 2. Rahmenkredits für Osteuropa neu

geschaffene Instrument der Nachbarschaftshilfe betrifft, be-

zweckt es die Unterstützung und die Festigung der politischen

Wortlaut der Motion vom 16. September 1991 Reformen in den betreffenden Ländern mit geeigneten Mass-

Der Bundesrat wird ersucht, Grundlagen zu erarbeiten, um so- nahmen. Die Kriterien, nach denen eine Nachbarschaftshilfe

fort Fleisch im Rahmen der humanitären Hilfe in die vom Hun- geleistet werden kann, sowie die Formen einer derartigen Hilfe

ger bedrohten Oststaaten zu exportieren. befinden sich indessen noch im Stadium der Erarbeitung.

Texte de la motion du 16 septembre 1991 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les bases permettant, Déclaration écrite du Conseil fédéral

dans le cadre de l'aide humanitaire, d'exporter immédiate- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

ment de la viande vers les pays de l'Est menacés par lafamine. deln.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bezzola, Blatter, Präsidentin: Der Motionär hat mitgeteilt, dass er jetzt mit der

Blocher, Bonny, Bühler, Bürgi, Daepp, Dietrich, Engler, Fi- Umwandlung in ein Postulat einverstanden sei.

scher-Hägglingen, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Hess

Otto, Hildbrand, Hösli, Jung, Kühne, Leuba, Luder, Massy, Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Neuenschwander, Nussbaumer, Perey, Philipona, Portmann,

Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-Fribourg,

Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Tschup-

pert Karl, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Zwingli (40)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit #ST# 92.3418

Die ausserordentliche Trockenheit der vergangenen Wochen

und Monate führte in weiten Teilen unseres Landes zu grossen Postulat Bundi

Futterausfällen. Ganze Landesgegenden verfügen heute über

kein Grünfutter mehr. Armenien. Humanitäre Hilfe

Die Preise von Schlachtvieh sind in einem wirklich unerträgli- Aide humanitaire à l'Arménie

chen Masse gefallen und liegen heute im Durchschnitt Fr. 1.50

bis 2 Franken je Kilogramm Schlachtgewicht, oder um 400 bis

500 Franken je Tiertiefer als vor Jahresfrist Bereits damals rea-

lisierten wir sehr tiefe Preise.

Diese Einkommenseinbusse kann den Viehproduzenten nicht Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992

länger zugemutet werden. Vor Jahresfrist hat der damalige Nationalrat Euler ein Postulat

Wir wissen andererseits, dass allein in der Sowjetunion Man- (91.3329) eingereicht mit dem Begehren, es seien der jungen

gel an Fleisch in der Grössenordnung von 800 000 Tonnen unabhängigen Republik Armenien Wahlurnen als Geschenk

herrscht zu übermachen. Der Bundesrat nahm das Postulat am 6. No-

Eine humanitäre Lebensmittelhilfe in Form von Fleisch (Ei- vember 1991 entgegen. Mit Schreiben vom 12. Dezember

weiss) ist sicher dringend notwendig. 1991 des Vizepräsidenten und Premierministers der Republik

Armenien an den Bundespräsidenten, Herrn Bundesrat Fel-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ber, ersuchte Armenien darum, anstelle der Wahlurnen drin-

vom 18. Dezember 1991 gend benötigte Brennöfen für die kalte Jahreszeit zur Verfü-

Rapport écrit du Conseil fédéral gung zu stellen. Der damalige Postulant war mit der Umwand-

du 18 décembre 1991 lung zur Lieferung dringender benötigter Güter einverstanden.

Wie der Bundesrat schon mehrmals festgehalten hat - zuletzt Im Sommer 1992 wurde bekannt, dass die zuständige Abtei-

in der Antwort auf die Einfache Anfrage Paccolat vom 26. Sep- lung des Departementes für auswärtige Angelegenheiten dar-

tember 1991 -, sind allfällig vorhandene Ueberschüsse in der auf verzichtet hat, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen. Als

Schweiz grundsätzlich kein Kriterium für die Nahrungsmittel- Gründe dafür wurden der nicht greifbare Rahmenkredit, die

hilfe des Bundes: «Es gehört seit mehreren Jahren zu den zunehmend heikle politische Lage in diesem Gebiet und das

Konstanten der schweizerischen Nahrungsmittelhilfe, dass Fehlen eines «ausgereiften Projekts» genannt. Dieser negative

die Hilfsgüter wenn immer möglich im Empfängerland selbst Ausgang der Hilfsbestrebungen für Armenien steht dem Anse-

oder in der Region beschafft werden. Die schweizerische Nah- hen der Schweiz in der Welt nicht gut an.

Postulat du groupe démocrate-chrétien 132 N 4 mars 1993

Ich ersuche darum den Bundesrat, die im letzten Jahr im Prin- Euler war auch einverstanden -, dass an Armenien Brennöfen

zip beschlossene Unterstützung für Armenien wieder aufzu- geliefert würden. Das Postulat ist überwiesen worden. Es ist

nehmen und in geeigneter Form über die humanitäre Hilfe vom Bundesrat akzeptiert worden.

rasch und unbürokratisch Brennöfen für den kommenden Nun, im nachhinein ist man in der Verwaltung dazu überge-

Winter an Armenien zur Verfügung zu stellen. gangen, das Ganze zu überprüfen, und hat beschlossen, die-

ses Anliegen nicht zu realisieren.

Texte du postulat du 7 octobre 1992 Ich bedaure das ausserordentlich, um so mehr, als der Pre-

II y a un an, Monsieur Euler, alors conseiller national, a déposé mierminister und Vizepräsident der Republik Armenien unse-

le postulat (91.3329) dans lequel il proposait que la Suisse of- rem damaligen Bundespräsidenten, Herrn Bundesrat René

fre des urnes électorales à la jeune république indépendante Felber, im Dezember 1991 einen persönlichen Brief geschrie-

d'Arménie. Ce postulat a été accepté par le Conseil fédéral le ben hatte, in welchem er dieses Anliegen sehr unterstützte. Er

6 novembre 1991. Le 12 décembre 1991, le vice-président et schrieb: «II nous serait plus utile d'obtenir de votre part des

premier ministre de la République d'Arménie a demandé par fourneaux à combustibles pouvant nous aider à supporter un

écrit au président de la Confédération, M. René Felber, que la hiver très difficile.»

Suisse offre à son pays non pas des urnes, mais des four- Nun ist der damalige Winter natürlich vergangen, und auch

neaux, objets de première nécessité pour l'hiver. schon bald der nächste, aber trotzdem ist das Anliegen noch

Ce changement a été approuvé par l'auteur du postulat, immer pendent. Ich meine, ein Versprechen, das man abgege-

M. Euler. Or, on a appris au cours de l'été 1992 que la division ben hat, sollte auch eingehalten werden.

concernée du DFAE a renoncé à ce projet, invoquant le fait Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, dieses Postulat zu

que le crédit-cadre nécessaire faisait défaut, que la région überweisen.

connaissait des problèmes politiques croissants et que ce pro-

jet n'avait pas été «mûrement réfléchi». M. Felber, conseiller fédéral: Je vous propose, au nom du

L'issue négative de cette affaire ternit l'image de marque de la Conseil fédéral, de rejeter ce postulat. Vous avez l'exemple

Suisse; c'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de four- type d'un postulat qui vise un objet tellement détaillé qu'il est

nir à l'Arménie l'aide humanitaire qu'on avait en principe dé- pratiquement irréalisable ou dépassé au moment où l'on veut

cidé de lui apporter l'année dernière, en mettant des four- entrer en matière. Il y a eu le premier, cela n'a pas suffi!

neaux à la disposition de ce pays pour cet hiver, et cela au plus C'étaient des urnes électorales, on n'en a pas voulu! Mainte-

vite et le plus efficacement possible. nant, ce sont des fourneaux! Je veux bien que ces objets

soient utiles, mais je crois qu'il est quand même encore davan-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bircher Silvio, Danuser, Hal- tage utile que la Division aide humanitaire et ASC de la Direc-

ler, Leuenberger Ernst, Meyer Theo, Ziegler Jean, Züger (7) tion de la coopération au développement et de l'aide humani-

taire, qui est sur place dans ces Etats, définisse elle-même,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit avec les autorités compétentes, avec la population, avec les

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht oeuvres d'entraide, ce qu'il est urgent de faire et non pas ré-

eine schriftliche Antwort. pondre aujourd'hui au besoin d'urnes électorales, le lende-

main de l'envoi de fourneaux, après-demain, pourquoi pas, de

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates brouettes! Ce n'est pas ainsi que nous travaillons dans l'aide

vom 11. November 1992 humanitaire. Je crois qu'on peut nous conseiller, on peut nous

Rapport écrit du Conseil fédéral demander d'analyser, mais on ne peut pas nous charger de

du 11 novembre 1992 réaliser cela La Suisse n'est pas restée indifférente au sort de

Die Vorbereitung einer solchen Lieferung nähme zuviel Zeit in l'Arménie. En décembre de l'année dernière, nous avons en-

Anspruch, um noch in diesem Winter eine Wirkung zu erzielen. core octroyé une aide de 500 000 francs par le truchement du

Ausserdem haben Erkundigungen ergeben, dass Unterbrü- Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés pour

che in der Energiezufuhr das Hauptproblem in Armenien sind un programme d'urgence pour les réfugiés et les personnes

und nicht das Fehlen von Oefen. Der Bundesrat schlägt hinge- déplacées en Arménie et en Azerbaïdjan. Avec un peu de

gen vor, unbürokratisch und schnell weitere medizinische chance, il y aura peut-être des fourneaux qui auront été ache-

Hilfe zu leisten. Auf ein Gesuch des armenischen Gesund- tés dans ce programme!

heitsministeriums hat die humanitäre Hilfe des Bundes im Je vous propose donc de rejeter ce postulat.

September 1992 100 000 Franken für den Kauf dringend be-

nötigter Medikamente bewilligt Einem weiteren Gesuch in Abstimmung - Vote

gleicher Grössenordnung kann auf gleiche Weise entspro- Für Ueberweisung des Postulâtes 27 Stimmen

chen werden. Dagegen 41 Stimmen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

#ST# 92.3437

Präsidentin: Herr Bundi hält am Postulat fest. Damit ist die

Diskussion eröffnet. Postulat der

christlichdemokratischen Fraktion

Bundi: Es geht hier bei meinem Postulat nicht um eine sehr Klares Konzept für die

grosse Sache, aber um eine grundsätzliche. Osteuropahilfe

Ich muss Sie ganz kurz nochmals an die Chronologie der Er-

eignisse erinnern. Herr Kollege Euler war im September 1991 Postulat du groupe

als Wahlbeobachter in Armenien tätig, und bei dieser Gele- démocrate-chrétien

genheit wurde der Wunsch nach Anschaffung von Wahlurnen Aide à l'Europe centrale et orientale.

an ihn herangetragen, das heisst, es wurde ihm die Frage ge- Critères d'attribution et autres modalités

stellt, ob die Schweiz Armenien nicht Wahlurnen zur Verfü-

gung stellen könnte.

Kollege Euler hat dann ein entsprechendes Postulat einge-

reicht, und dieses Postulat ist überwiesen worden.

Inzwischen wurde aber von armenischer Seite signalisiert, Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1992

wichtiger als Wahlurnen wären für Armenien eigentlich Als generelle Zielsetzungen der Schweizer Hilfe für den Re-

Brennöfen für die kalte Winterzeit. Es wurde dann intern ver- formprozess in Mittel- und Osteuropa werden in der Zusatz-

einbart, dass man dieses Projekt so abwickeln würde - Herr botschaft vom 1. Juli 1992 sowie den beiden früheren Bot-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bundi Armenien. Humanitäre Hilfe

Postulat Bundi Aide humanitaire à l'Arménie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3418

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 131-132

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Ref. No 20 022 346

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