Undercover Agents and Sentence Mitigation in Organized Crime Cases
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case involves a motion to amend Swiss law to prevent the infiltration of undercover agents into criminal organizations from resulting in reduced sentences for members of those organizations. The court acknowledged that while a passively participating undercover agent's actions do not inherently reduce a perpetrator's sentence, the Federal Court has previously held that such passive participation can be considered by the judge in determining the sentence, potentially leading to a reduction. The motion argues this jurisprudence hinders the fight against organized crime and suggests that an agent's passive participation should not lead to sentence mitigation unless in exceptional circumstances, and that such infiltration should require prior judicial authorization. The Federal Council proposed transforming the motion into a postulate, indicating willingness to examine the issue further.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 64ss CP, Art. 63 CP, Art. 113 Absatz, Art. 23 Abs. 2 LStup; Undercover Agents and Sentence Mitigation in Organized Crime Cases: The court acknowledged that while a passively participating undercover agent's actions do not inherently reduce a perpetrator's sentence, the Federal Court has previously held that such passive participation can be considered by the judge in determining the sentence, potentially leading to a reduction. The motion argues this jurisprudence hinders the fight against organized crime and suggests that an agent's passive participation should not lead to sentence mitigation unless in exceptional circumstances, and that such infiltration should require prior judicial authorization. The Federal Council proposed transforming the motion into a postulate, indicating willingness to examine the issue further.
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KI-generiertCited in the reasoning to justify the need for a legal modification regarding the participation of infiltrated agents in criminal offenses.
Cited as the basis for the Federal Tribunal's jurisprudence concerning the consideration of infiltrated agents' behavior in sentencing.
Cited to state that the passive behavior of an infiltrated agent does not lead to a sentence reduction.
Volltext
Motion Leuba 570 N 19 mars 1993
vadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, fangener kann gefördert werden, indem ihnen die Gelegenheit
Daepp, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Dünki, Eggly, Engler, gegeben wird, die ausländische Strafe in ihrem Heimatstaat zu
Epiney, Etique, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, verbüssen.
Fischer-Seengen, Frey Claude, Friderici Charles, Fritschi Os- 2. Die Schweiz ist Mitgliedstaat des Europaratsübereinkom-
car, Giezendanner, Giger, Gobet, Gros Jean-Michel, Gysin, mens über die Ueberstellung verurteilter Personen. Dieses
Hari, Hegetschweiler, Hildbrand, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jöri, Uebereinkommen ermöglicht ausländischen Strafgefange-
Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Leuenberger nen, zur Strafverbüssung in ihren Heimatstaat zurückzukeh-
Moritz, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer, ren, sofern sie dies wünschen und der Urteils- und Heimat-
Meyer Theo, Miesch, Moser, Müller, Marbel, Neuenschwan- staat der Ueberstellung zustimmen. Dem Uebereinkommen
der, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet, Raggenbass, Rei- sind 18 Europaratsstaaten sowie die USA, Kanada und die Ba-
mann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, hamas beigetreten.
Rychen, Sandoz, Savary, Scheidegger, Scherrer Jürg, Scher- 3. Da das Uebereinkommen nicht auf die Mitgliedstaaten des
rer Werner, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schnider, Europarates beschränkt ist, sollte ein Beitritt zu diesem Ueber-
Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, einkommen vor bilateralen Verträgen Vorrang haben. Diese
Spoerry, Stalder, Steffen, Steinemann, Stucky, Suter, Theu- vom Bundesrat bisher vertretene Auffassung erlaubt der
bet, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss Schweiz, mit möglichst vielen Staaten eine einheitliche
Paul, Ziegler Jean, Zölch, Züger, Zwahlen (105) Rechtsgrundlage und Rechtsanwendung zu schaffen. Ein bi-
lateraler Vertrag scheint nur in den Fällen sinnvoll, in denen ein
Schrittliche Begründung - Développement par écrit ausländischer Staat dem Uebereinkommen nicht beitreten
Die Anzahl der Häftlinge in den schweizerischen Gefängnis- kann und ernsthaft bereit ist, ein schweizerisches Strafurteil zu
sen ist hoch und steigt ständig. Die dadurch entstehenden vollziehen bzw. im umgekehrten Fall die gegen einen Schwei-
Probleme können gelöst werden, indem die ausländischen zer ergangene Strafe in der Schweiz verbüssen zu lassen. Fer-
Straftäter zur Verbüssung der Strafe in ihr Heimatland zurück- ner sollte der Strafvollzug in diesem Staat minimalen men-
geschickt werden. Die Heimatstaaten werden zu einer solchen schenrechtlichen Grundsätzen genügen.
Lösung mit grosser Wahrscheinlichkeit Hand bieten, wenn mit
den in der Schweiz eingesparten finanziellen Mitteln die Ko- Schriftliche Erklärung des Bundesrates
sten im Vollzugsstaat übernommen werden. Die beantragte Déclaration écrite du Conseil fédéral
Lösung hätte diverse Vorteile: Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
a Die Raumverhältnisse in einigen der schweizerischen Ge- wandeln.
fängnisse sind so prekär, dass Straftäter aus Platzgründen in
Freiheit gelassen werden. Dies ist absolut untragbar. Mit dem Stamm Luzi: Bei dieser Motion geht es um die Frage, ob man
vorgeschlagenen Strafvollzug in der Heimat der Straftäter kön- nicht bilaterale Abmachungen mit ausländischen Staaten tref-
nen die notwendigen freien Kapazitäten in der Schweiz wieder fen könnte, um im Falle von Schwerverbrechern, die nur zum
geschaffen werden. Zweck des Delinquierens in die Schweiz eingereist sind, eine
b. Die Kosten des Strafvollzugs können gesenkt werden. Es Lösung zu finden, damit die Strafverbüssung im Heimatland
erscheint naheliegend, dass sich die Schweiz in den bilatera- erfolgen kann.
len Staatsverträgen mit den Heimatstaaten verpflichten muss, Ich habe nichts gegen die Umwandlung in ein Postulat,
für die Vollzugskosten aufzukommen. Da die Strafvollzugsko- möchte aber hier folgende Erklärung abgeben: Aus der Ant-
sten in der Schweiz viel höher sind als in den meisten in Frage wort des Bundesrates geht klar hervor, dass er die Fälle im
kommenden Ländern, sind Kosteneinsparungen zu erwarten. Auge hat, in welchen der Betroffene, der Täter, damit einver-
c. Für Straftäter aus diversen Herkunftsländern erscheint der standen ist, ins Heimatland abgeschoben zu werden. Aus der
Strafvollzug in der Schweiz ausserordentlich mild. In ihrer Hei- Formulierung der Motion geht klar hervor, dass der andere
mat würden sie mit wesentlich härteren Methoden angefasst; Fall gemeint ist: dass Lösungen gesucht werden müssen,
zudem können dort während des Strafvollzugs keine Erspar- auch wenn diese Abschiebung gegen den Willen des Delin-
nisse gebildet werden. Es bleibt zu hoffen, dass durch das Be- quenten, des Täters, geschieht. Das andere macht keinen
wusstsein, dass eine Strafe in der eigenen Heimat vollzogen Sinn.
werden muss, potentielle Straftäter vermehrt abgeschreckt
werden. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
In Erlassen wie dem Rechtshilfegesetz und dem Ueberein-
kommen über die Ueberstellung verurteilter Personen ist vor-
gesehen, dass für einen Transfer eines Strafgefangenen ins
Ausland dessen Einverständnis notwendig ist. Dies ist bei der
heutigen Kriminalität nicht mehr zeitgemäss: Weshalb sollte #ST# 92.3416
ein Straftäter, der nur in die Schweiz einreist, um hier ein Delikt
zu begehen, einen Anspruch haben, die Strafe in der Schweiz Motion Leuba
zu verbüssen? Einschleusung von Agenten.
Klar ist, dass mit gesetzlichen Grundlagen und in den abzu- Aufhebung der Strafmilderung
schliessenden Staatsverträgen die Bedingungen im einzelnen
geregelt werden müssen, z. B. : Wie hoch ist die finanzielle Lei- Agents infiltrés.
stung der Schweiz, ab welcher Dauer des Freiheitsentzugs gilt Suppression de l'atténuation de peine
die Regelung, welche Personen sind vom Vollzug in der Hei- pour les criminels
mat ausgenommen (z. B. enge familiäre Beziehung zur
Schweiz), gilt die Regelung für sämtliche Delikte, wie ist die
Kontrolle des Strafvollzugs gewährleistet?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1992
vom 3. Februar 1993 Der Bundesrat wird aufgefordert, das Schweizerische Strafge-
Rapport écrit du Conseil fédéral setzbuch so zu ändern, dass die Einschleusung von Sicher-
du 3 février 1993 heitsbeamten, die sich auf ein passives Verhalten beschrän-
1. Der Grundsatz der Souveränität verlangt, dass der Staat, ken, in eine kriminelle Organisation keine Strafmilderung für
dessen Gerichte für die Strafverfolgung zuständig sind, auch deren Mitglieder zur Folge hat
den Strafvollzug sicherstellt. Ein Ziel der Strafjustiz ist es aber,
erzieherisch auf die zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Perso- Texte de la motion du 7 octobre 1992
nen einzuwirken und ihre Rückkehr in die Freiheit vorzuberei- Le Conseil fédéral est invité à modifier le Code pénal suisse de
ten. Die soziale Wiedereingliederung ausländischer Strafge- manière à éviter que l'infiltration d'un agent de sûreté, qui se
19. März 1993 N 571 Motion Nabholz
limite à un comportement passif dans un réseau criminel, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
n'entraîne une atténuation de la peine pour les membres du vom 17. Februar 1993
réseau. Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 février 1993
II importe d'abord de constater que, selon les articles 64ss CP,
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Cotti, Darbellay,
le comportement passif d'un agent infiltré n'entraîne aucune
Deiss, Ducret, Eggly, Epiney, Etique, Eymann Christoph,
atténuation de la peine pour l'auteur reconnu coupable. Même
Fehr, Frey Claude, Frey Walter, Gobet, Gros Jean-Michel, Gui-
celui qui a commis une infraction sous l'influence d'un agent
nand, Loeb François, Maître, Narbel, Philipona, Pidoux, Rei-
infiltré est donc soumis au cadre pénal ordinaire à raison de
mann Maximilian, Rohrbasser, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg,
l'acte commis.
Scheurer Rémy, Schmied Walter, Theubet, Zwahlen (29)
Néanmoins, se fondant sur l'article 63 CP, le Tribunal fédéral a
reconnu dans son arrêt 116 IV 294ss. que le comportement
Schriftliche Begründung - Développement par écrit même exclusivement passif de l'agent infiltré doit être pris en
Personne ne conteste que les réseaux criminels, qu'il s'agisse considération par le juge dans la fixation de la peine. La culpa-
de drogue, de blanchiment d'argent sale, de trafic d'armes, de bilité de l'auteur peut aussi avoir pu être influencée par le com-
traite des blanches ou de toute autre criminalité majeure, sont portement passif de l'agent infiltré, en ce sens que la participa-
une des menaces les plus graves pour la sécurité publique, tion de ce dernier a facilité la commission d'infraction. A lui
voire pour la sécurité de l'Etat démocratique. Or, bien souvent, seul, le fait que des agents infiltrés aient prêté leur concours
les criminels qui les animent se comportent avec une telle pru- doit en principe être pris en compte lors de la fixation de la
dence, notamment quand il s'agit de «gros bonnets», que le peine et avoir pour effet de l'atténuer. On ne doit s'écarter de
seul moyen de les démasquer est l'infiltration par des agents ce principe que dans des cas très exceptionnels, lorsque la
de la police de sûreté ou de la police criminelle. participation d'agents infiltrés a véritablement été minime et
Dans un curieux arrêt (ATF 116 IV 294), le Tribunal fédéral a n'a manifestement eu aucune influence sur la culpabilité de la
considéré que, sauf cas exceptionnels, l'infiltration d'un personne concernée. Dans son arrêt 118 IV 115ss., le Tribunal
agent de sécurité dans un réseau de trafiquants devait entraî- fédéral a précisé qu'une intervention licite d'agents infiltrés se
ner, en principe, en vertu du droit fédéral, une atténuation de bornant à faciliter la commission d'infraction ne pouvait don-
peine pour les membres du réseau, pour le motif que cet ner lieu qu'aune réduction de peine inférieure à dix pour cent.
agent faciliterait la commission des infractions, même si son Aux termes de l'article 63 CP, il appartient au juge d'évaluer l'il-
comportement ne revêtait pas la forme d'une participation licéité de l'acte et la culpabilité de l'auteur et de fixer en consé-
active. quence une peine adéquate dans le cadre des prescriptions
Cet arrêt a fait, à juste titre à nos yeux, l'objet d'une vive critique légales. La question de savoir s'il convient de limiter dans la loi
de l'ancien procureur général Willy Heim (JT1992 IV 46). Par ce principe fondamental, dans le cas particulier de la participa-
souci d'économie, on ne reproduira pas ici l'entier de cette tion d'agents infiltrés, mérite d'être soigneusement pesée. Le
note (qui mériterait pourtant de l'être), note qui démontre que Conseil fédéral est cependant disposé à examiner cette ques-
cette nouvelle jurisprudence du Tribunal fédéral va rendre infi- tion dans le cadre des travaux préparatoires aune réglementa-
niment plus difficile la lutte contre les trafiquants. On se tion légale relative aux agents infiltrés (cf. motion Danioth rela-
contentera de reproduire les deux passages suivants: tive aux bases légales de la lutte occulte contre le trafic de stu-
«Atténuer la peine chaque fois que les infractions de l'auteur péfiants, transformée en postulat par le Conseil des Etats le
ont été facilitées, c'est tout à la fois gêner une forme d'interven- 10 décembre 1992).
tion que l'article 23 alinéa 2 LStup recommande ou du moins
légitime, oublier que, pour lutter efficacement contre le fléau Schriftliche Erklärung des Bundesrates
de la drogue, le risque d'être découvert a une importance pri- Déclaration écrite du Conseil fédéral
mordiale et perdre de vue qu'un des buts essentiels de pénali- Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tés pouvant aller jusqu'à vingt ans de réclusion est la préven- tulat.
tion générale.»
«Il faudrait s'inspirer, pour la solution du problème qui nous Ueberwiesen a/s Postulat-Transmis comme postulat
occupe, de ce souci de faire endosser au délinquant l'entière
responsabilité de ses actes aussi longtemps que des événe-
ments extérieurs (absence d'obstacles, interventions de tiers)
n'ont pas exercé d'influence décisive sur sa volonté ou sa ré- #ST# 92.3037
solution criminelle.»
Il apparaît dès lors que la jurisprudence du Tribunal fédéral Motion Nabholz
qui, selon notre haute cour, repose sur le droit positif, va entra- Erweiterung des Prüfungsrechts
ver considérablement la lutte contre les trafiquants de tous or- des Bundesgerichtes
dres; quand bien même l'infiltration, notamment dans les affai-
res de drogue, est admise. Elle est de nature à décourager l'in- Extension du droit d'examen
filtration, d'autant plus que cette forme efficace de lutte contre du Tribunal fédéral
la haute criminalité présente, pour l'agent infiltré, des risques
non négligeables.
Il convient de modifier le droit positif pour permettre au Tribu-
nal fédéral de revenir sur sa jurisprudence.
Naturellement, cette exclusion de l'atténuation de la peine ne Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1992
doit intervenir que lorsque l'agent infiltré n'aura joué que le Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
rôle de participant secondaire (complice). Il doit lui rester inter- eine Verfassungsrevisionsvorlage betreffend Neufassung der
dit de jouer celui de coauteur ou d'instigateur. A cet égard, il Kompetenzen des Bundesgerichts zu unterbreiten, die fol-
serait également souhaitable que l'infiltration, pour n'être pas gende Grundsätze beinhaltet:
punissable et pour ne pas entraîner de réduction de peine 1. Das in Artikel 113 Absatz 3 und 114bis Absatz 3 der Bun-
pour les trafiquants, soit soumise à l'autorisation préalable desverfassung verankerte Ueberprüfungsverbot bezüglich
d'un juge d'instruction (ou d'un chef de département de police Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbe-
pour les enquêtes préliminaires), les cantons étant chargés de schlüssen soll aufgehoben werden.
régler la procédure. 2. Das Bundesgericht soll die Befugnis erhalten, Bundesge-
On aurait ainsi une relation équilibrée, qui assurerait mieux le setze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse im Rah-
respect des libertés individuelles, tout en permettant aussi une men von konkreten Streitfällen vorfrageweise auf ihre Verfas-
lutte plus efficace contre les réseaux criminels, qui ont des ra- sungsmässigkeit und ihre Vereinbarkeit mit internationalem
mifications souvent internationales. und allfälligem supranationalem Recht zu überprüfen.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Leuba Einschleusung von Agenten. Aufhebung der Strafmilderung
Motion Leuba Agents infiltrés. Suppression de l'atténuation de peine pour les criminels
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1993
Année
Anno
Band I
Volume
Volume
Session Frühjahrssession
Session Session de printemps
Sessione Sessione primaverile
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 92.3416
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 19.03.1993 - 08:00
Date
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Seite 570-571
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