Federal Council Rejects Postulate on Gender Impact of Arms Production Conversion

Armée. Emplois. Interventions personnelles 1530 N 21 septembre 1993

noch da, weil es Waffenplätze gibt, und wir wollen auch hier Texte du postulat du 7 octobre 1992

noch Fortschritte machen. Man ist ja nie am Ende. Le Conseil fédéral est prié de soumettre au Parlement un rap-

Der Schiessplatz Kaisereggalp soll gar nicht ausgebaut, son- port sur les conséquences qu'aura la reconversion de la pro-

dern er soll nur besser erschlossen werden, und zwar mit einer duction d'armements sur la main-d'oeuvre féminine. Ce rap-

leistungsfähigeren Transportseilbahn auf der Berner Seite port devrait notamment porter sur les points suivants:

und einem Erschliessungsweg von der Bergstation zum a les conséquences de cette reconversion sur le volume de la

Schiessplatz. Der Zeitpunkt ist in der Tat noch völlig offen, aber main-d'oeuvre féminine et son niveau de qualification;

wir dürfen uns das nicht, nur weil es nicht aktuell ist, für alle Zu- b. les mesures que le Conseil fédéral prendra pour éviter une

kunft völlig verbauen lassen. Man kann den Schiessplatz ja discrimination des femmes lors de cette reconversion.

brauchen, nur die Zufahrt ist nicht so gut Das Projekt ist in der

Finanzplanung zurückgestellt Selbstverständlich könnten Sie Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,

dazu Stellung nehmen, wenn dafür einmal ein Kredit anbe- Bodenmann, Brügger Cyrill, Bundi, Carobbio, Danuser, Eg-

gehrt würde. Das Projekt ist mittelfristig nicht realisierbar. Aber genberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gross Andreas,

heute generell darauf zu verzichten, kommt für den Bundesrat Hämmerle, Herczog, Jeanprêtre, Ledergerber, Leemann, Leu-

nicht in Frage. enberger Ernst, Steiger Hans, Strahm Rudolf (21 )

Der Umweltverträglichkeitsbericht liegt erst im Entwurf vor. Er

kommt zum Schluss, dass das Vorprojekt alles in allem als

umweltverträglich bezeichnet werden kann. Aber selbstver- Schrittliche Begründung - Développement par écrit

ständlich würde zu dem noch zu überarbeitenden Bauprojekt Der Anteil der Frauen im EMD und in den Rüstungsbetrieben

dann eine endgültige Umweltverträglichkeitsprüfung durch- beträgt8,8 Prozent Ueberdurchschnittlich viele Frauen finden

zuführen sein, in deren Ergebnis dann auch die Kommissio- sich in den unteren Chargen der Verwaltung sowie in den Mu-

nen usw. Einsicht nehmen können. nitionsbetrieben. Gerade diese Arbeitnehmerinnen werden

Tatsächlich sind die Simulatoren, von denen auch in der von der Rüstungskonversion besonders betroffen sein. Den-

schriftlichen Begründung der Motion die Rede ist, im Vor- noch stellen wir fest: Auch im Bereich der alternativen Verwen-

marsch; Sie haben heute diesbezüglich wieder einige Be- dung freiwerdender Militärressourcen verläuft die Diskussion

schlüsse gefasst Aber Infanteriesimulatoren haben begrenzte ohne ausdrückliche Berücksichtigung der Interessen weibli-

Möglichkeiten. Sie haben nicht erste Priorität, auch aus Fi- cher Beschäftigter und der spezifischen Frauenproblematik.

nanzgründen. Wir können Uebungen im Gelände mit dem Auch die ökonomische Konversionsforschung greift in ihren

scharfen Schuss leider nie vollständig ersetzen. Und deshalb beschäftigungspolitischen Konzeptionen keine expliziten For-

wird auch die neue «Armee 95» Schiessplätze brauchen, und derungen zur Förderung der Erwerbschancen von Frauen auf;

wir können nicht systematisch alle Möglichkeiten zum Ueben diese Perspektiven weiblicher Beschäftigungschancen wer-

verhindern. den vielmehr systematisch ausgeblendet Wenn aber mit Ab-

Der Schiessplatz Kaisereggalp wird auch in Zukunft von der rüstung ein friedenspolitischer Prozess verfolgt und Konver-

Infanterie benützt werden müssen, wenn im Simmental und im sion als Teil einer umfassenden gesellschaftlichen Strategie

Gebiet des Jaunpasses gleichzeitig mehrere Einheiten statio- der Neuorientierung angesehen wird, sind die Lebensrealitä-

niert und auf verschiedene Schiessplätze angewiesen sind. ten der Frauen mit einzubeziehen.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie die Motion Brügger Cyrill

nicht überweisen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 7. Juni 1993

Abstimmung - Vote Rapport écrit du Conseil fédéral

Für Ueberweisung der Motion 37 Stimmen du 7 juin 1993

Dagegen 62 Stimmen Aus ordnungspolitischen Gründen beurteilt der Bundesrat die

Idee der Rüstungskonversion mit grösster Zurückhaltung. Er

verweist dabei insbesondere auf seine Antwort auf die Motion

der sozialdemokratischen Fraktion vom 1. Juni 1992 «Neuaus-

richtung der mit der Armee zusammenhängenden Arbeits-

plätze.»

Hingegen ist er bemüht, die mit dem unvermeidlichen Stellen-

abbau in den Rüstungsbetrieben verbundenen Härten wo im-

92.3414

mer möglich zu mildern. In seiner Antwort auf das Postulat

#ST#

Zwygart vom 7. Oktober 1992 «Arbeitnehmer in Rüstungsbe-

Postulat Haering Binder trieben» weist der Bundesrat auf entsprechende Massnahmen

Auswirkungen der Rüstungskonversion hin.

auf die Beschäftigungssituation Die Situation der Arbeitnehmerinnen in den eidgenössischen

von Frauen Rüstungsbetrieben stellte sich am 31. Dezember 1992 wie

folgt dar:

Reconversion de la production Von den insgesamt 4170 Beschäftigten waren 460 Frauen

d'armements. Incidence sur la (=11 Prozent). In der Zeit vomì. Januar 1992 bis zum 31. De-

main-d'oeuvre féminine zember 1992 wurden 218 durch natürliche Abgänge freige-

wordene Stellen nicht mehr besetzt. In 55 Fällen waren Frauen

betroffen (= 25 Prozent). Im gleichen Zeitraum gelang es,

20 Personen in andere Departemente des Bundes zu verset-

zen. Darunter waren 7 Frauen (= 35 Prozent). 10 der 102 an-

Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992 gekündigten Auflösungen von Angestelltenverhältnissen be-

Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht treffen Frauen (=10 Prozent). Im Rahmen der Beamten-Wie-

zu den geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Rüstungs- derwahlen sind von 634 Vorbehalten 96 gegen Frauen ausge-

konversion auf die Beschäftigungssituation von Frauen zu un- sprochen worden (= 15 Prozent).

terbreiten. Dieser Bericht soll insbesondere Auskunft geben Aus diesen Zahlen geht hervor, dass der Anteil der in den eid-

über: genössischen Rüstungsbetrieben beschäftigten Frauen rela-

a die Auswirkungen der Rüstungskonversion auf die Beschäf- tiv bescheiden ist und dass sie im Rahmen des Stellenabbaus

tigungssituation von Frauen in quantitativer und qualitativer ihren männlichen Kollegen gegenüber nicht benachteiligt

Hinsicht; werden. Die für die Restrukturierung ausschlaggebenden Be-

b. die Massnahmen, die der Bundesrat im Hinblick auf die Ver- urteilungskriterien sind nicht das Geschlecht des Arbeitneh-

hinderung geschlechtsspezifischer Diskriminierung von mers, sondern seine Eignung für eine bestimmte Stelle sowie

Frauen im Rahmen der Rüstungskonversion ergreifen wird. deren wirtschaftliche Notwendigkeit

21. September 1993 N 1531 Armee. Arbeitsplätze. Persönliche Vorstösse

Im übrigen hat der Bundesrat mit dem Erlass der «Weisungen Schriftliche Begründung

über die Verbesserung der Vertretung und der beruflichen Eine vom Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeitnehmer-

Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bun- Verband (Smuv) und vom Verband des Personals öffentlicher

desverwaltung» (vom 18. Dezember 1991 ) dafür gesorgt, dass Dienste (VPOD) in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass dem

weder in den eidgenössischen Rüstungsbetrieben noch an- Militärbereich bedeutende strukturelle Aenderungen bevor-

derswo in der Bundesverwaltung die Mitarbeiterinnen auf- stehen. Von rund 40 000 Arbeitsplätzen in armeeabhängigen

grund ihres Geschlechts benachteiligt werden. Betrieben (je zur Hälfte im privaten und im öffentlichen Be-

reich) werden bis 1999, je nach Szenario, 12 000 bis 24 000

Schriftliche Erklärung des Bundesrates aufgehoben. Schon bis 1995 werden nicht weniger als 8000

Déclaration écrite du Conseil fédéral betroffen sein. In einigen Regionen (Berner Oberland, Kan-

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. tone Uri, Nidwaiden und Obwalden) und in einigen Wirt-

schaftszweigen (vor allem in der Metall-, Maschinen-, Appa-

rate- und Fahrzeugindustrie) wird der Verlust dieser Arbeits-

plätze schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme

hervorrufen, wenn keine wirksamen Gegenmassnahmen er-

#ST# 92.3166 griffen werden.

Sozialpläne des Bundes schaffen in Einzelfällen Erleichte-

Motion der sozialdemokratischen Fraktion rung, ändern aber insgesamt nichts am Verlust der Arbeits-

Neuausrichtung der mit der Armee plätze. Ein solcher Strukturwandel verlangt rasche Entschei-

dungen, die darauf zielen, durch eine angepasste Konver-

zusammenhängenden Arbeitsplätze

sionspolitik die Arbeitsplätze langfristig zu erhalten. Dazu

Motion du groupe socialiste braucht es effiziente Methoden und Organe, die mit den nöti-

Reconversion des emplois liés à l'armée gen Kompetenzen ausgestattet sind. Um diese Voraussetzun-

gen zu schaffen, soll das Parlament einen dringlichen Bundes-

beschluss verabschieden, der die unten aufgeführten Mass-

nahmen vorsieht

Die Konversionsprogramme für armeeabhängige Arbeits-

Wortlaut der Motion vom 1. Juni 1992 plätze in der Europäischen Gemeinschaft und in der Bundes-

Der Bundesrat wird ersucht, der Bundesversammlung mög- republik Deutschland, wo einige Länder Konversionsbeauf-

lichst rasch einen dringlichen Bundesbeschluss zur Umwand- tragte eingesetzt haben, zeigen die Notwendigkeit, mit regio-

lung der Rüstungsindustrie in eine zugleich zivile, soziale und nalen Wirtschaftsmassnahmen zu beginnen (die Regierung

ökologische Produktion vorzulegen (Rekonversion der ar- der BRD spricht von «Standortkonversion»). Die Massnahmen

meeabhängigen Arbeitsplätze). innerhalb der Unternehmen müssen also von Programmen

Es geht in erster Linie darum, den Rüstungsbetrieben des begleitet sein, welche die Innovationsfähigkeit der Regionen

Bundes den notwendigen Handlungsspielraum zu geben, da- verbessern.

mit sie selber eine aktive Umwandlungspolitik betreiben kön- Konkret müssen die Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des

nen. Zudem soll ein Rekonversionsbeirat aus Vertretern aller Bundes über Marketing- und Forschungsabteilungen verfü-

betroffenen Kreise geschaffen werden. Die bestehenden Exe- gen und den Handlungsspielraum besitzen, in verwandten

kutivstrukturen und -mittel sollen verstärkt werden. Der Finanz- Bereichen selber aktiv werden zu können. Aus strukturpoliti-

beschluss (Bundesbeschluss über Finanzierungsbeihilfen zu- schen Gründen sollen die umgewandelten Bereiche, nach

gunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen) muss auf das Ber- dem Muster der Batrec AG, in neue Besitzverhältnisse überge-

ner Oberland und die Kantone Uri, Obwalden und Nidwaiden führt werden (private oder gemischte Gesellschaften, unab-

ausgeweitet werden. Zusätzliche finanzielle Mittel für die Berei- hängig verwaltete Einheiten).

che neue Technologien, Energie, Regionalentwicklung und Der Konversionsprozess des EMD muss in den Regionen

Arbeitsmarktentwicklung müssen den Umwandlungsprozess durch zusätzliche Mittel für das CIM-Programm (Förderung

sichern. Dasselbe gilt für Kompensationsmassnahmen und neuer Technologien im Fertigungsbereich), für das Aktions-

für Härtefälle. Schliesslich soll der Bundesrat der Bundesver- programm Mikroelektronik und für einen Spezialfonds für die

sammlung jedes Jahr einen Bericht über die Zuteilung der ge- Projekte der Kommission zur Förderung der wissenschaftli-

sprochenen Mittel unterbreiten. chen Forschung (KWF) unterstützt werden. Beschäftigungs-

politische Massnahmen, verstärkte Massnahmen für die beruf-

Texte de la motion du 1er juin 1992 liche Weiterbildung, zusätzliche Mittel für das Programm

Le Conseil fédéral est invité à soumettre à l'Assemblée fédé- «Energie 2000», für die bessere Verkehrserschliessung der

rale dans les meilleurs délais un arrêté fédéral urgent destiné à Berggebiete und für Kompensationsmassnahmen (Koberio)

développer et soutenir la transformation de l'industrie de l'ar- begünstigten zudem einen marktgerechten Konversionspro-

mement en une production à la fois civile, sociale et écologi- zess. Der Bundesbeschluss über Finanzierungsbeihilfen zu-

que (reconversion des emplois liés à l'armée). gunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen (Finanzbeschluss)

Il convient en premier lieu d'assurer aux entreprises d'arme- muss auf das Berner Oberland und auf die Kantone Uri, Nid-

ment de la Confédération la marge de manoeuvre nécessaire waiden und Obwalden ausgedehnt werden. Auch das Gastge-

pour mener une politique active de reconversion. Un Conseil werbe muss stärker gefördert werden. Weiter muss ein Fonds

de reconversion composé de représentants de tous les mi- für die Heimarbeit und für Härtefälle geschaffen werden.

lieux concernés devrait en outre être institué. Les structures et Schliesslich kann die Wirtschaft verstärkt gefördert werden,

moyens d'exécution existants doivent être renforcés. L'arrêté wenn die Baulandreserven und Gebäude des EMD in ange-

financier (arrêté fédéral instituant une aide financière en faveur messenem Rahmen zur Verfügung gestellt werden (Standort-

des régions dont l'économie est menacée) doit être étendu à verbesserung).

l'Oberland bernois, aux cantons d'Uri, d'Obwald et de Nid- Um die Exekutivstrukturen zu verstärken, wäre es zweckmäs-

wald. Des moyens financiers supplémentaires dans le do- sig, in enger Zusammenarbeit zwischen dem EMD-Delegier-

maine des nouvelles technologies, de l'énergie, de la politique ten für Regionalpolitik und dem EVD einen Konversionsdienst

de développement régional et du marché de l'emploi doivent zu schaffen, der die koordinierte Umsetzung der verschiede-

assurer le processus de reconversion. Il en sera de même en nen Massnahmenpakete gewährleisten könnte. Der Bundes-

faveur de mesures de compensation et pour les cas de ri- rat und dieser Dienst würden politisch durch einen Konver-

gueur. Enfin, le Conseil fédéral soumettra chaque année à sionsrat beraten, der sich aus Vertretern der Sozialpartner, der

l'Assemblée fédérale un rapport sur l'affectation des moyens Kantone und Regionen, der Bundesämter und einem Dele-

accordés. gierten für Regionalpolitik zusammensetzte. Die hier vorge-

schlagenen Massnahmen erfordern bis 1995 ungefähr

Sprecherin - Porte-parole: Brunner Christiane 216 Millionen Franken. Damit wird eine grosse Wirkung zu ei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Haering Binder Auswirkungen der Rüstungskonversion auf die

Beschäftigungssituation von Frauen

Postulat Haering Reconversion de la production d'armements. Incidence sur la main-

d'oeuvre féminine

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3414

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1993 - 08:00

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Data

Seite 1530-1531

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Ref. No 20 023 136

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