Rhine Shipping/Rail Tariff Extension and Investigation

Postulat Plattner 1106 1er décembre 1992

ist, bietet sich mit einem Basistunnel eine entsprechende Lö- bewusst: Die Automobilität ist zu billig. Wir würden damit eine

sung an. Erst alle drei Aufgaben zusammen begründen den weitere Schleuse öffnen. Wenn ich die Debatte im Rahmen

Bau der neuen Basislinie und garantieren ihre volle Ausla- des SBB-Budgets jetzt noch etwas analysiere, nachwirken

stung. Weder die eine noch die andere Aufgabe allein rechtfer- lasse, muss ich Ihnen sagen, dass Sie dieses Postulat nicht

tigt ein solches Vorhaben.» annehmen können. Die Vignette und eine Verladeentschädi-

Die Botschaft zeigt im weiteren klar auf, dass die Gesamtkapa- gung als Angebot an der Grenze sind in technischer und in

zität des Autoverlades, welcher mit 700 Personenwagen pro rechtlicher Hinsicht kaum lösbar. Es sind also noch verschie-

Stunde und Richtung ungefähr der Leistungsfähigkeit der aus dene Probleme zu studieren, die wir im jetzigen Moment nicht

dem Nationalstrassennetz gestrichenen Rawilverbindung ent- sofort lösen können. Die Schaffung weiterer Abonnementska-

spricht, durch die Eröffnung des Basistunnels und die gleich- tegorien verstärkt die Kostenunwahrheit - die Unwahrheit -

zeitige Weiterführung des Autoverlades zwischen Kandersteg und verschiebt sie noch einmal ins Negative.

und Goppenstein erreicht werden soll. Diese Sachlage zeigt Aufgrund dieser Situation möchte ich Sie bitten, dieses Po-

klar auf, dass der Autoverlad zwischen Goppenstein und Kan- stulat abzulehnen. Das ist die konsequente Folge dessen, was

dersteg schon heute und nicht erst bei Eröffnung des Basis- Sie in bezug auf die Bundesfinanzen beschlossen haben oder

tunnels eine Leistung mit Nationalstrassencharakter darstellt noch beschliessen werden (in der Kommission ist es weitge-

Dieser neuen Rechtslage muss sowohl bei der zukünftigen als hend beschlossen worden). Das ist die konsequente Anwen-

auch bei der heutigen Gebührengestaltung für den Autoverlad dung dessen, was Sie immer wieder sagen: Die Automobilität

am Lötschberg Rechnung getragen werden. Aufgrund der und die Mobilität generell sind zu billig. Also dürfen wir auf der

neuen Rechtslage darf mit Fug und Recht gefordert werden, Strasse nicht weitere Schleusen öffnen.

dass der Benutzer der Lötschbergverbindung gebühren- und Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und das Postulat abzu-

kostenmässig nicht schlechtergestellt werden soll als der Be- lehnen.

nutzer eines Strassentunnels durch die Alpen; die Finanzie-

rung dieser Leistung hat demnach über den Treibstoffzoll und Bloetzer: Ich bin mit der Antwort des Bundesrates nicht ein-

die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen (Auto- verstanden. Ich halte am Postulat fest

bahnvignette) zu erfolgen. Eine allfällige zusätzliche Verlade-

gebühr ist aus der Sicht des Autoverladbenützers lediglich mit Abstimmung - Vote

echten Einsparungen zu rechtfertigen. Dabei kann nicht allein Für Ueberweisung des Postulates 16 Stimmen

von den Betriebskosten, Benzin, Unterhalt usw., ausgegan- Dagegen 5 Stimmen

gen werden, sondern es müssen auch Wartezeiten und an-

dere Inkonvenienzen - längere Zufahrtsstrecken - mitberück-

sichtigt werden. Es versteht sich, dass bei der Festlegung der

Gebühren auch die Frage der Steuerung des Verkehrsanfalls

miteinbezogen werden kann und muss. #ST# 92.3412

Unter Berücksichtigung der Rechtslage und unter Einbezug

der genannten Kriterien spricht alles dafür, die Beförderung Postulat Plattner

von begleiteten Motorfahrzeugen mit der Eisenbahn durch Uebergangslösung für die Tarifierung

den Lötschberg langfristig -das heisst ab Inbetriebnahme des des kombinierten Verkehrs Rheinschiff/Bahn

Basistunnels - der Benützung von abgabepflichtigen Natio-

nalstrassen gleichzustellen. Subsidiär und als Sofortmass- Trafic combiné navigation rhénane

nahme ist die generelle Verbilligung der Tarife für die Beförde- et train. Solution transitoire

rung von begleiteten Motorfahrzeugen durch alle Alpentun- concernant les tarifs

nels vorzunehmen, so dass diese mindestens auf ein Niveau

herabgesetzt werden, welches etwa den Betriebskosten,

Treibstoff, Unterhalt usw., für die Durchquerung eines Stras-

sentunnels durch die Alpen entsprechen würde. Zusätzlich

drängt sich für regelmässige Benutzer schon heute die Ein- Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1992

führung weiterer Abonnementskategorien mit Pauschal- Der Bundesrat wird eingeladen, durch einen direkten Auftrag

tarifen auf. an die SBB oder durch die Ausarbeitung einer Vorlage an das

Aus staatspolitischen Gründen hat man mit Recht auf die Ein- Parlament den - mit dem Auslaufen der Bundestarifmassnah-

führung von Tunnelgebühren am Gotthard und am San Ber- men per Ende 1992 verbundenen - Verzicht auf die Reduktion

nardino verzichtet Es ist an der Zeit, auch am Lötschberg und der Anzahl Tarifkilometer der Strecke Rheinhäfen-Basel SBB

bei den anderen Alpentunnels diese diskriminierende Gebüh- von 25 Kilometern auf 10 Kilometer befristet weiterzuführen,

renordnung für die Beförderung von begleiteten Motorfahr- damit während der geplanten Verhandlungen über eine defini-

zeugen zu beheben beziehungsweise anzupassen. tive Lösung der kombinierte Verkehr Rheinschiff/Bahn nicht ta-

Ich ersuche Sie deshalb, das vorliegende Postulat zu über- riflich benachteiligt und somit Güterverkehr auf die Strasse

weisen. verlagert wird.

Bundesrat Ogi: Die Bahnunternehmungen sind in der Festset- Texte du postulat du 6 octobre 1992

zung ihrer Tarife frei. Aus Verkehrs- und umweltpolitischen Les mesures tarifaires de l'arrêté fédéral de 1986 arrivent à

Ueberlegungen kann der Bund die Transporte begleiteter Mo- échéance à la fin de 1992. En conséquence, le Conseil fédéral

torfahrzeuge verbilligen. Die Transportunternehmungen sind est invité à reporter temporairement la suppression de la ré-

für den Einnahmenausfall zu entschädigen. Diese Verbilli- duction du nombre de kilomètres tarifaires (ramenés de 25 à

gungsbeiträge sind durch zweckgebundene Treibstoffzollge- 10) sur la ligne ports rhénans-Baie CFF, soit en confiant direc-

bühren zu finanzieren. 1991 hat der Bund 22 Millionen Fran- tement un mandat aux CFF, soit en soumettant un projet au

ken Verbilligungsbeiträge an die BLS, an die Furka-Oberalp- Parlement Ceci permettrait d'éviter que, pendant la durée des

Bahn und an die RhB ausbezahlt négociations prévues pour trouver une solution définitive, le

Die volle Erhöhung des Benzinpreises um 25 Rappen pro Liter trafic combine navigation rhénane et train ne soit défavorisé

wurde vom Parlament abgelehnt; sie konnte nicht durchge- sur le plan tarifaire et que le trafic des marchandises ne soit

setzt werden. Deshalb muss ich Sie an die schwierige Finanz- transféré sur la route.

lage des Bundes erinnern; weitere Verbilligungen zu Lasten

der Bundeskasse sind einfach nicht zu verantworten. Das ist Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Büttiker, Cavelty,

eine ganz logische Haltung. Coutau, Danioth, Frick, Gadient, Huber, Iten Andreas, Jag-

Ich habe auf der einen Seite Verständnis für den Walliser Stän- metti, Küchler, Loretan, Onken, Petitpierre, Piller, Rhinow,

derat Bloetzer. Ich muss aber sagen, dass die heutige Mobili- Roth, Salvioni, Schallberger, Schiesser, Schule, Simmen,

tät, vor allem die Automobilität, zu billig ist Ich sage es ganz Ziegler Oswald (23)

1. Dezember 1992 1107 Interpellation Danloth

Plattner: Bitte verzeihen Sie mir, dass ich Sie schon wieder mit Die Tariferleichterungen für die Basler Rheinhäfen laufen Ende

einem typischen Basiliensum beschäftige; die Traktandenliste 1992 aus. Der Bundesrat ist nicht bereit, weitere Gelder freizu-

hat es so gefügt, dass ich an zwei Tagen hintereinander zu sol- machen. Der Postulant verlangt die befristete Weiterführung

chen Themen reden muss. Ich will versuchen, mich kurz zu bis zum Vorliegen eines neuen Konzepts.

fassen, weil ich glaube, dass das Problem einer allseits befrie- Ich muss Ihnen sagen, Herr Plattner, seit 1990 hat sich der Mo-

digenden Lösung zugeführt wird. Wir werden nachher hören, dal split nicht weiter zuungunsten der Schiene entwickelt Ich

was Herr Bundesrat Ogi dazu sagt gebe Ihnen Zahlen: Gegenüber 1986 hat der Schienenanteil

Das Problem ist folgendes: Sie wissen, dass die Rheinhäfen zugenommen: 1986 betrug er 62,4 Prozent und 1991 sogar

für den Güterverkehr ein wichtiges Eingangstor in die Schweiz 64,1 Prozent Bis Ende September dieses Jahres blieb dieses

sind. Der überwiegende Teil der Waren, die auf dem Rhein Verhältnis stabil. Die Veränderung ist also leider nicht im er-

transportiert werden, geht nicht nach Basel, sondern nur wünschten Masse eingetreten, und die Finanzlage des Bun-

durch Basel und endet irgendwo in der Schweiz. Dieser Güter- des - ich muss es Ihnen einmal mehr sagen - erlaubt die Wei-

transport ist preislich relativ günstig ; er ist vor allem ökologisch terführung dieser Massnahme nicht

sehr günstig. Von der Belastung der Umwelt her ist der Güter- Dagegen befasst sich der Bundesrat seit mehreren Jahren mit

transport per Schiff weitaus günstiger als derjenige über die der Frage der Binnenschiffahrt, insbesondere der Basler Hä-

Bahn und unendlich viel günstiger, würde ich fast sagen, als fen. Die Verhältnisse sind dort, wie das Herr Plattner ganz klar

jener auf der Strasse. und korrekt gesagt hat, kompliziert und zum Teil - ich wieder-

Die Rheinschiffahrt hat trotz dieser Vorteile grosse strukturelle hole seine Worte - ganz undurchsichtig. Diese Klärung muss

Probleme. Es gibt auf dem Rhein zu viele Schiffe, es gibt zuviel erfolgen.

interne Konkurrenz. Die Tarife sind deshalb tief, und es ist Deshalb ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzu-

schwierig, einen Ertrag zu erwirtschaften. Dazu kommt die nehmen, um hier mehr Klarheit zu schaffen.

starke Konkurrenz durch die Bahn, insbesondere auf der

Rheintalstrecke durch die Deutsche Bundesbahn, und, wie Ueberwiesen - Transmis

Sie alle wissen, durch den Strassengüterverkehr. Diese Pro-

bleme betreffen uns hier nicht

Es gibt aber in diesem ganzen Haufen von Problemen, welche

die Rheinschiffahrt hat, ein Problem, welches wir angehen

können. Es geht um ein Tarifproblem, welches die SBB und #ST# 92.3317

die Rheinschiffahrt auf der ganz kurzen Strecke vom Rheinha-

fen bis auf das normale SBB-Netz miteinander haben. Diese Interpellation Danioth

Strecke, die einige Kilometer lang ist, wird nach einem alten Halte der IC und Fernschnellzüge

Vertrag aus den siebziger Jahren berechnet, als wäre sie 25 Ki-

lometer lang. Das heisst, es werden in die Kostenberechnung im Kanton Uri

für Transporte der SBB 25 Tarif kilometer eingeschlossen. Horaire des CFF dans le canton d'Uri

Seit einigen Jahren, nämlich seit 1987, wurde dieser Tarifzu-

schlag aufgrund von Umweltschutzmassnahmen, «Tarifverbil-

ligungen im öffentlichen Verkehr», aus den Erträgen des soge-

nannten grünen Frankens, auf 10 Kilometer heruntergedrückt

Diese Verbilligung läuft aber Ende 1992 ab; sie war von Anfang Wortlaut der Interpellation vom 24. August 1992

an auf sechs Jahre beschränkt Im Fahrplan 1991-1993 der SBB sind für den Kanton Uri drei

Das heisst für die Rheinschiffahrt, dass die Kosten wegen die- IC-Halte sowie der Halt eines Fernschnellzuges trotz dringli-

ser kurzen Strecke wieder kräftig steigen werden, weil der chen Ersuchens der Urner Regierung gestrichen worden. Als

Rheinhafenbahnhof nicht wie irgendein anderer Schweizer Begründung wird u. a die Gefährdung des Leistungsauftra-

Bahnhof behandelt wird, sondern weil ein Zusatztarif zu be- ges der Bahn angegeben.

zahlen ist Bis die Waren vom Rheinhafen auf dem SBB-Netz Ich unterbreite im Zusammenhang mit dieser Problematik

sind, wird sich die Tonne wesentlich verteuern - um 1.50 bis dem Bundesrat folgende Fragen:

1.70 Franken pro Tonne. Rechnet man das auf die Gesamt- 1. Wie lauten die verbindlichen Rahmenbedingungen für die

transportkosten von vielleicht 30 Franken pro Tonne in einem Bedienung der Regionen unseres Landes mit Fernverbindun-

mittleren Fall auf, sind das wesentliche Preiserhöhungen. gen?

Die beiden Basel und die Vertreter der beiden Basel in den eid- 2. Welchen Stellenwert soll die Bedienung regionaler Zentren

genössischen Räten haben sich schon vor zwei Jahren darum mit Anschlüssen des Fernverkehrs im neuen SBB-Leistungs-

bemüht, dieser sechs Jahre gültigen Uebergangsregelung auftrag einnehmen?

eine Anschlussregelung folgen zu lassen. Es hat sich dabei 3. Ist zur Vermeidung eines eklatanten Ungleichgewichtes

gezeigt, dass die Kosten- und Besitzverhältnisse in den Rhein- zwischen immer dichter werdenden Städteverbindungen und

häfen ausserordentlich kompliziert und undurchsichtig sind rückläufigen regionalen Halten nicht die Stärkung zugunsten

und dass eigentlich niemand so genau weiss, ob diese 25 Ta- einer gleichmässigen regionalen Berücksichtigung und einer

rifkilometer wirklich den Kosten entsprechen, welche den SBB ausgewogenen Siedlungsentwicklung anzustreben?

entstehen, oder ob sie nicht viel zu hoch angesetzt sind. 4. Wie gedenkt der Bundesrat den von neuen Bahnprojekten

Das Postulat, das ich eingereicht habe, wurde parallel zu einer («Bahn 2000», Neat) besonders betroffenen Gebieten einen

Interpellation oder einer Einfachen Anfrage von Nationalrat Nutzenausgleich in verkehrstechnischer Hinsicht zu gewähr-

Wyss eingereicht Der Bundesrat hat darauf schon geantwor- leisten?

tet und klar zu erkennen gegeben, dass er zwar nicht bereit

sei, sofort eine Anschlussregelung zu treffen, dass er aber be- Texte de l'interpellation du 24 août 1992

reit sei, in Absprache mit den Kantonen von einer neutralen Dans l'indicateur 1991-1993 des CFF, l'arrêt des trains interci-

Stelle eine Untersuchung vornehmen zu lassen, damit diese tés a été supprimé dans trois cas, et il en va de même pour ce-

leidige Diskussion ein definitives Ende finden könne. Ich lui d'un train direct à longue distance, malgré la demande ins-

denke, mit dieser Lösung könnten sich sowohl die Rheinschif- tante du gouvernement cantonal d'Uri. Comme motifs, on a

fer als auch die Kantone Basel-Stadt und Baselland einver- mentionné en particulier que ces suppressions étaient néces-

standen erklären. saires pour assurer le respect du mandat de prestations de la

Ich möchte Ihnen empfehlen, dieses Postulat zu überweisen, régie.

damit der Bundesrat etwas in der Hand hat, das ihm diesen A ce propos, je soumets au Conseil fédéral les questions sui-

Auftrag gibt Ich bitte Sie, mir in diesem Antrag zu folgen. vantes:

1. Quelles sont les conditions contraignantes qui régissent la

Bundesrat Ogi: Ich halte mich ganz kurz, damit es nicht allzu- desserte des régions de notre pays par des liaisons ferroviai-

viel kostet: res à longue distance?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Plattner Uebergangslösung für die Tarifierung des kombinierten Verkehrs

Rheinschiff/Bahn

Postulat Plattner Trafic combiné navigation rhénane et train. Solution transitoire

concernant les tarifs

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3412

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1992 - 08:00

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Seite 1106-1107

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Ref. No 20 022 228

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