Road Traffic Act Amendment: Enhanced Penalties for Repeat Offenders

10. Dezember 1992 1233 Motion Bühler Robert

#ST# 92.3399 être retiré pour une des infractions susmentionées, ou si le

conducteur se rélève incorrigible.

Motion Bühler Robert L'aggravation des sanctions vise surtout à réprimer la mise en

danger grave de la sécurité des usagers de la voie publique,

Strassenverkehrsgesetz. Verschärfter au sens de l'article 90 chiffre 2 de la LCR, et non la simple viola-

Ausweisentzug bei wiederholter Gefährdung tion des règles de la circulation. Il y a lieu en particulier d'assi-

der Verkehrssicherheit miler l'excès de vitesse et les autres comportements dange-

Loi sur la circulation routière. reux à la conduite en état d'ivresse.

La durée minimale du retrait de permis en cas d'infraction

Retrait de permis prolongé en cas de mise grave doit être de deux mois, soit le minimum actuel en cas de

en danger répétée de la sécurité routière conduite en état d'ébriété. La récidive doit être punie par une

sévère aggravation de la sanction. Le modèle à trois degrés

doit servir de ferme mesure de dissuasion pour les conduc-

teurs à risque.

Il est notoire que, en raison de la faible probabilité de se faire

Wortlaut der Motion vom 29. September 1992 surprendre par la police, un conducteur peut être tenté de vio-

Der Bundesrat wird ersucht, eine Aenderung des Strassen- ler les règles de la circulation jusqu'à ce qu'il subisse un retrait

verkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) im folgenden Sinn vor- répété de permis.

zulegen: Le retrait de 10 ans, enfin, doit permettre de s'assurer que les

Artikel 17, Dauer der Führerausweis-Entzuges conducteurs manifestement incorrigibles, qui constituent une

Die Dauer des Entzuges von Führer- oder Lernfahrausweisen menace pour la sécurité, doivent être mis rigoureusement

ist nach den Umständen festzusetzen; sie beträgt jedoch bei hors d'état de circuler, afin de protéger les autres usagers de la

grober Verkehrsregelverletzung, bei Fahren in angetrunke- voie publique.

nem Zustand sowie bei Vereitelung einer Blutprobe: Les sanctions proposées, ainsi que la période de 10 ans, s'ins-

1. mindestens 2 Monate; pirent de la pratique suivie actuellement dans plusieurs can-

2. mindestens ein Jahr, wenn dem Führer innert zehn Jahren tons à l'égard des conducteurs pris de boisson.

seit Ablauf eines früheren Entzuges erneut wegen einer der er-

wähnten Widerhandlungen oder allgemeiner Unverbesser- Mitunterzeichner - Cosignataires: Büttiker, Loretan, Onken,

lichkeit der Ausweis entzogen werden muss; Rhinow, Seiler Bernhard, Simmen (6)

3. zehn Jahre, wenn dem Führer innert zehn Jahren seit Ablauf

eines früheren Entzuges zum dritten Mal der Ausweis wegen Bühler Robert: Mit meinem Vorstoss will ich nicht die kleinen

einer der erwähnten Widerhandlungen oder allgemeiner Un- Verkehrssünder treffen. Diese zu kriminalisieren wäre falsch.

verbesserlichkeit der Ausweis entzogen werden muss. Die vorgeschlagene Verschärfung zielt im wesentlichen auf

Die Verschärfung zielt im wesentlichen auf die schwere Ge- die schwere Gefährdung der Verkehrssicherheit Einerseits

fährdung der Verkehrssicherheit (Art. 90 Ziff. 2 SVG), und nicht sollen Raser und bewusste Risikofahrer härter angepackt und

auf die einfache Verkehrsregelverletzung. Raserei und andere Unbelehrbare aus dem Verkehr gezogen werden. Anderer-

gefährliche Vergehen sollen rechtlich dem Fahren in ange- seits soll erreicht werden, dass im Strassenverkehr wieder ver-

trunkenem Zustand angeglichen werden. mehrt die allgemeine Sorgfalts- und Rücksichtspflicht Einzug

Die Mindestdauer beim ersten Ausweisentzug wegen schwe- hält. Jeder Verkehrsteilnehmer, der sich korrekt verhält, sollte

rer Gefährdung soll zwei Monate betragen - wie bisher beim darauf vertrauen können, dass sich die anderen Beteiligten an

Fahren in angetrunkenem Zustand. Für den Wiederholungs- geltende Regelungen halten und ihn nicht mutwillig ge-

fall soll hingegen automatisch eine massive Verschärfung der fährden.

Massnahme drohen. Das vorgeschlagene Dreistufenmodell Nicht wenige der im Strassenverkehr verletzten oder tödlich

wird sich namentlich unter den Risikofahrern rasch etablieren verunfallten Personen hatten sich korrekt verhalten. Sie wur-

und dadurch zu einer abschreckenden Sanktionsandrohung den das Opfer von vermeidbarem Fehlverhalten einer relativ

werden. kleinen Minderheit.

Zu beachten ist, dass bei der relativ kleinen Wahrscheinlich- Seit Einreichung der Motion - das ist erst knapp drei Monate

keit, von der Polizei erfasst zu werden, ein Lenker notorisch die her- sind 150 Menschen im Strassenverkehr getötet und zirka

Verkehrsregeln missachten muss, bis es schliesslich zu einem 2000 verletzt worden. Uebersetzte Geschwindigkeit ist sehr oft

wiederholten Ausweisentzug kommt. die Ursache. Sie mag auf Unerfahrenheit zurückzuführen sein,

Der Ausweisentzug von 10 Jahren schliesslich soll sicherstel- und da können verschiedene Massnahmen wie Aufklärung,

len, dass erwiesenermassen unverbesserliche Risikofahrer Appelle, Erziehungskurse usw. wirksam sein. Für Wiederho-

zum Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer konsequent aus lungstäter - ich scheue mich nicht, hier das Wort «Täter» zu

dem Verkehr gezogen werden. verwenden -, die aus Charaktermängeln rücksichtslos fahren,

Dieses Konzept, wie auch der Zeitrahmen von zehn Jahren, kann nur der vorübergehende oder dauernde Ausweisentzug

orientiert sich an der heutigen Praxis verschiedener Kantone für Abhilfe sorgen. Dazu kommt, dass die Administrativbehör-

betreffend Fahren in angetrunkenem Zustand. den - hier geht es um Administrativ/verfahren - relativ rasch

handeln können, rascher als Strafbehörden.

Das vorgeschlagene Dreistufenmodell soll insbesondere Ra-

Texfe de la motion du 29 septembre 1992 serei rechtlich dem Fahren in angetrunkenem Zustand anglei-

Le Conseil fédéral est chargé de modifier la loi sur la circula- chen; das gleiche gilt für die Vereitelung einer Blutprobe. Der

tion routière (LCR, RS 741.01 ) conformément à ce qui suit: Ausweisentzug von 10 Jahren - dritte Stufe - ist eine harte

Article 17, Durée du retrait de permis de conduire Massnahme und soll sicherstellen, dass erwiesenermassen

La durée du retrait du permis de conduire ou d'élève conduc- unverbesserliche Risikofahrer zum Schütze der übrigen Ver-

teur sera fixée selon les circonstances, mais elle sera néan- kehrsteilnehmer konsequent aus dem Verkehr gezogen wer-

moins, en cas de violation grave des règles de la circulation, den können.

de conduite en état d'ébriété, ainsi qu'en cas de refus d'un test Das Ziel des Vorstosses ist aber nicht in erster Linie die ver-

sanguin: schärfte Ahndung von Verkehrsregelverletzungen, sondern

1. de deux mois au minimum; die präventive Wirkung solcher Verschärfungen.

2. d'un an minimum lorsque le permis doit à nouveau, pen- Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.

dant les dix ans qui suivent l'expiration d'un retrait antérieur,

être retiré pour une des infractions susmentionnées, ou si le Bundesrat Koller: Der Bundesrat geht mit den beiden Grund-

conducteur se révèle incorrigible; anliegen des Motionärs einig. Diese bestehen darin, dass die

3. de dix ans lorsque le permis doit, pour la troisième fois au Mindestentzugsdauer des Führerausweises bei grober Ver-

cours des dix ans qui suivent l'expiration d'un retrait antérieur, kehrsregelverletzung und Vereitelung der Blutprobe derjeni-

Formation, marché du travail, concurrence. Interventions 1234 10 décembre 1992

gen beim Fahren in angetrunkenem Zustand angeglichen 92.3211

wird. Das ist gerechtfertigt, weil wirklich keinerlei Grund be-

steht, beispielsweise rücksichtslose Raser gegenüber Alko- Motion Coutau

holtätern zu bevorzugen. Auch das weitere Ziel des Vorstos-

ses - längere Mindestentzugsdauer bei gefährlichen Wieder- Belebung der Wirtschaft und

holungstätern - soll bei der nächsten SVG-Revision zusam- Stärkung des Wettbewerbs

men mit einer Reihe anderer Massnahmen zur Erhöhung der Revitalisation de l'économie. Renforcement

Verkehrssicherheit - ich nenne die Atemprobe ohne Anzei- de la concurrence

chen von Angetrunkenheit, Zweiphasenausbildungsmodell,

Punktesystem usw. - in einem Vernehmlassungsverfahren zur Fortsetzung - Suite

Diskussion gestellt werden.

Wenn wir trotzdem, Herr Bühler Robert, nur Annahme als Po- Siehe Seite 1211 hiervor - Voir page 1211 ci-devant

stulat beantragen, so deshalb, weil Ihre Motion sehr detaillierte

Bestimmungen enthält, die uns sowohl bei der Eröffnung wie

nach dem Vernehmlassungsverfahren überhaupt keine Hand-

lungsfreiheit mehr lassen würden. Es sind dies vor allem die

Fristen und Tatbestände, die noch einer Ueberprüfung bedür-

fen. Zudem rechtfertigt eine 10 Jahre zurückliegende Verfeh- Präsident: Herr Plattner hat heute Geburtstag; ich möchte

lung, auch wenn sie schwer war, nicht automatisch in jedem ihm herzlich gratulieren. (Beifall)

Fall die vorgesehene Verschärfung. Ausnahmen müssen

nach dem Verschuldensprinzip möglich werden.

Wir haben zudem mit Ihren Fristen gewisse Schwierigkeiten, Uhlmann: Das engagierte Votum unseres Bundesrates Jean-

weil sie der Revision von Admas, dem zentralen Register der Pascal Delamuraz von gestern hat mich schon etwas betroffen

Verwaltungsmassnahmen, die wir aufgrund des Postulates gemacht Volk und Stände haben den EWR-Vertrag abge-

Gadient jüngst durchgeführt haben, widersprechen. Hier soll- lehnt, das wissen Sie. Demokratie und Rechtsstaatlichkeitver-

ten wir noch eine gewisse Handlungsfreiheit bewahren, wäh- langen, dass dieser Entscheid des Souveräns als absolut ver-

rend wir in den beiden Hauptanliegen mit Ihnen einiggehen. bindlich akzeptiert wird. Es ist verständlich, dass dies für die

Aber aus diesem mehr formellen Grund müssen wir Sie bitten, Unterlegenen und auch für den Bundesrat im ersten Augen-

die Motion nur als Postulat zu überweisen. blick nicht einfach ist. Aber Behörden, Parlament, Parteien,

Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften müssen zur Kennt-

Bühler Robert: Vorerst danke ich dem Bundesrat, dass er be- nis nehmen, dass sich das Volk und die Stände für einen ande-

reit ist, diese verschärften Bestimmungen in die nächste Revi- ren Weg als den vorgezeigten entschieden haben. Ich möchte

sion des Gesetzes aufzunehmen. das hier in aller Deutlichkeit sagen.

Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Es geht jetzt darum, dass wir aufgrund dieses Entscheides das

Beste aus der Situation machen - und zwar gemeinsam. Da

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat geht es nicht an, dass man jetzt wieder Horrorszenarien ent-

wickelt. Ich bin an sich sehr froh darüber, dass heute morgen

im «Tages-Anzeiger» bereits klar aufgezeigt worden ist, dass

diese Situation für die Wirtschaft auch eine Chance bedeutet.

Ich will jetzt nicht weiter auf diese Situation eingehen; ich

#ST# 92.3209 möchte einfach bitten, dass jetzt alle, ob Befürworter oder

Gegner, objektiv an der Sache arbeiten und nicht irgendwel-

Motion Kündig che Schuldzuweisungen vornehmen.

Reform des schweizerischen Aus- Ich bin einverstanden, wenn der Bundesrat den Teil meines

Vorstosses, der Bundesrecht betrifft, als Motion übernimmt

und Weiterbildungssystems und den anderen Teil als Postulat

Formation de base et formation

continue. Réforme du système suisse M. Coutau: Pour ma part, j'ai été aussi extrêmement impres-

sionné par les déclarations que le chef du Département de

Fortsetzung - Suite l'économie publique nous a communiquées hier après-midi,

mais je dois dire à M. Uhlmann que je n'ai jamais entendu

Siehe Seite 1209 hiervor - Voir page 1209 ci-devant dans le discours de M. Delamuraz un refus quelconque du

verdict populaire. Je l'ai entendu regretter ce verdict, mais je

ne l'ai pas entendu le mettre en cause. Par conséquent, je

m'étonne que l'on puisse lui faire les reproches que vous ve-

nez de lui adresser.

D'autre part, en ce qui concerne la motion et le texte que nous

avons déposés, je remercie le Conseil fédéral d'avoir accepté

cinq propositions sous forme de motion et une proposition

92.3210 sous forme de postulat Je m'en satisfais et je vous invite à sui-

vre cette recommandation.

Motion Uhlmann

Iten Andreas: Die Einschätzung der Lage der Schweiz nach

Reformen in der schweizerischen der Abstimmung vom 6. Dezember durch Bundesrat Delamu-

Arbeitsmarktpolitik raz war sehr aufschlussreich und zeigt, mit welchen wirtschaft-

Réforme de la politique du marché lichen und politischen Schwierigkeiten wir in Zukunft zu rech-

du travail en Suisse nen haben. Ich schliesse mich dem an, was Herr Coutau so-

eben in Erwiderung auf das Votum von Herrn Uhlmann gesagt

Fortsetzung- Suite hat Ich glaube, Herr Delamuraz hat nicht den demokratischen

Entscheid bestritten, sondern auf die Konsequenzen und Fol-

Siehe Seite 1210 hiervor - Voir page 1210 ci-devant gen hingewiesen, die sich kurz nach der Abstimmung ab-

zeichnen. Das war legitim, und das war auch richtig so.

Langfristig führt kein Weg an einem Vertrag mit der EG vorbei;

davon bin ich überzeugt Da hilft es auch nichts, wenn Chri-

stoph Blocher die Ablehnung des EWR-Vertrages als morali-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bühler Robert Strassenverkehrsgesetz. Verschärfter Ausweisentzug bei

wiederholter Gefährdung der Verkehrssicherheit

Motion Bühler Loi sur la circulation routière. Retrait de permis prolongé en cas de mise en

danger répétée de la sécurité routière

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3399

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1233-1234

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Ref. No 20 022 269

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