Alpine Tunnel Transport Tariffs and National Road Usage Fees

1. Dezember 1992 1105 Postulat Bloetzer

einen Rückzug weitere Folgekosten eingespart werden. In die- Detailberatung - Discussion par articles

sem Zusammenhang gilt es aber auch folgendes zu beach-

ten: Mittels Verpflichtungskrediten haben wir bereits erhebli- Titel und Ingress, Art. 1-4

che Investitionen gebilligt: Huckepackkorridor, «Bahn 2000» Antrag der Kommission

und bald die Neat; Herr Cavelty hat es gesagt Deshalb bin Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

ich - ohne dass der Bundesrat die Möglichkeit hatte, Ihr Po-

stulat zu sehen - für Ihr Postulat und den Wunsch, die Kom- Titre et préambule, art. 1-4

mission für Verkehr und Fernmeldewesen in diese Arbeit ein- Proposition de la commission

zubeziehen, dankbar. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ihre Forderungen in bezug auf die Lärmschutzverordnung

sind auch nicht gering. Herr Loretan, Sie zwingen die SBB, im Angenommen -Adopté

Bereich der Lärmschutzverordnung auf der Strecke Basel-

Chiasso möglicherweise über 1 Milliarde Franken zu investie- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

ren, die nirgends budgetiert sind. Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen

Dazu kommt eine bestimmte Betriebssicherheit. In meinem Dagegen 4 Stimmen

Departement hat Sicherheit eine ganz entscheidende Bedeu-

tung. Es ist das wichtigste Wort, das es in meinem Departe-

ment zu beachten gilt. Eine bestimmte Betriebssicherheit ist An den Nationalrat-Au Conseil national

zu gewährleisten, und bei der immer stärkeren Nutzung des

Schienennetzes in diesem Bereich sind weitere Investitionen

unumgänglich.

Zusätzlich bedürfen die Rationalisierungen in der Regel ge-

wisser Investitionen. Letztlich müssen die SBB auch bestrebt #ST# 92.3397

sein, die bestehende Substanz soweit als möglich zu erhalten,

was aber entsprechende Mittel erfordert Sie merken, dass die Postulat Bloetzer

SBB damit auch in Zukunft investieren müssen, allerdings nur

noch im absolut erforderlichen Ausmass und dort, wo Lei- Tarifermässigung der rollenden Strassen

stung gefragt ist. Dort, wo keine Leistung gefragt ist, und dort, Réduction des tarifs de ferroutage

wo das Angebot nicht benützt wird, können die SBB in Zukunft

nicht mehr in diesem Ausmass investieren.

Herr Delalay, wir können nicht den Regionalverkehr erhalten

und gleichzeitig rationalisieren. Das ist eine Gratwanderung

mit gewissen Kletterstellen vom Grad 8. Sagen Sie mir bitte, Wortlaut des Postulates vom 28. September 1992

was das aus Ihrer Sicht heisst! Es heisst für mich: unbediente Der Bundesrat wird eingeladen, die Tarife der rollenden Stras-

Stationen, keine Kondukteure. Das wollen Sie nicht Das sind sen durch die Alpentunnels zu überprüfen. Insbesondere ist

alles Sachen, die von den Parlamentariern immer wieder be- die Finanzierung der entsprechenden Kosten über die Abga-

kämpft oder verzögert werden. ben für die Benützung der Nationalstrassen (Autobahnvi-

Die Seetal bahn, Herr Delalay, war an und für sich ein typisches gnette) vorzusehen. Als Sofortmassnahme sind die zusätzli-

Projekt der Verkehrstrennungsverordnung, die Sie gewünscht che Verbilligung der Tarife und die Einführung weiterer Abon-

haben. Man hat gesagt: Das ist genau das, was wir mit diesen nementskategorien mit Pauschaltarifen für regelmässige Be-

Geldern ausführen sollen. In diesem Zusammenhang muss nutzer vorzunehmen.

ich Ihnen sagen, dass mich die zwei Toten pro Jahr und die

vielen Verletzten auf dieser Strecke nicht unberührt lassen. Wir Texte du postulat du 28 septembre 1992

müssen hier etwas tun. Le Conseil fédéral est invité à revoir les tarifs de ferroutage ap-

Was hat der Bundesrat beschlossen? Er hat beschlossen, un- plicables à la traversée des tunnels alpins et à prévoir notam-

ten (Luzerner Raum) und oben (im Raum Lenzburg) Verbesse- ment un financement de ces frais par l'intermédiaire de la taxe

rungen vorzusehen. Was im mittleren Teil passiert, ist noch zu d'utilisation des routes nationales (vignette autoroutière). En

entscheiden. Allerdings haben die beiden Kantone Luzern guise de mesure d'urgence, il est prié défaire en sorte que ces

und Aargau ihre Beschlüsse weitgehend gefasst Auch der tarifs soient réduits davantage et que de nouvelles catégories

Bundesrat hat in den siebziger Jahren beschlossen, so dass d'abonnements à tarifs forfaitaires soient créées pour les usa-

wir hier nicht mehr zurück können, ohne ein Versprechen zu gers réguliers.

brechen.

In bezug auf den Regionalverkehr-an die Adresse von Herrn Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Bisig, Cavadini Jean,

Cavelty - möchte ich sagen, dass wir diese Modelle prüfen. Cavelty, Cottier, Coutau, Danioth, Delalay, Flückiger, Frick,

Wir haben ein Modell bereits in Prüfung. Dieses wird dann bei- Huber, Küchler, Kündig, Loretan, Morniroli, Petitpierre, Rhy-

spielgebend dafür sein, ob wir das ausdehnen könnten. Ich ner, Roth, Salvioni, Schallberger, Schmid Carlo, Seiler Bern-

teile Ihre Auffassung, dass die KTU ihre Dienstleistungen in ei- hard, Zimmerli (23)

ner hervorragenden Art und Weise erbringen; dieses Modell

wird auch im Rahmen der Groupe de réflexion geprüft - im Bloetzer: Am 27. September des laufenden Jahres hat das

Sinne einer Uebergabe einiger Linien an die Regionen, allen- Schweizervolk mit grossem Mehr dem Alpentransit-Beschluss

falls auch mit einer Entschädigung, die im gesamten gesehen zugestimmt Der Kanton Wallis lag mit seinem Abstimmungs-

vielleicht günstiger zu stehen kommt als die heutige totale Auf- resultat von rund 80 Prozent Ja-Stimmen an zweiter Stelle der

wendung. zustimmenden Kantone. Dieses Resultat ist bemerkenswert;

Der Voranschlag 1993 und der Mittelfristplan 1994-1998 zei- es ist sicher darauf zurückzuführen, dass die neue Linie

gen ganz klar auf, dass die SBB einer Neuausrichtung drin- am Lötschberg nicht nur eine Verbesserung der Nord-Süd-

gend bedürfen; aber sagen Sie dann, was Sie wollen und was Transitinfrastruktur sowie eine sinnvolle Ergänzung von

Sie erwarten. Ausgehend von den Entscheidungsgrundlagen «Bahn 2000» mit besseren Personenverkehrsbedingungen

der Groupe de réflexion werden der Bundesrat und das Parla- vom und zum Wallis ermöglicht, sondern insbesondere auch,

ment über einen neuen Leistungsauftrag demnächst entschei- weil sie einen Ersatz für die Rawilverbindung bringt.

den können. Im Zentrum steht immer die Frage: Welchen öf- In der Tat hält der Bundesrat in seiner Botschaft vom 23. Mai

fentlichen Verkehr ist die Politik zu bezahlen bereit? Heute 1990 über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpen-

habe ich darauf keine Antwort bekommen. transversale folgendes fest: «Der Lötschberg soll aber noch

eine dritte Funktion erfüllen, und zwar diejenige einer Verbin-

Eintreten ist obligatorisch dung von zwei Nationalstrassen. Nachdem die Rawilverbin-

L'entrée en matière est acquise de plein droit dung N 6 aus dem Nationalstrassennetz gestrichen worden

Postulat Plattner 1106 1er décembre 1992

ist, bietet sich mit einem Basistunnel eine entsprechende Lö- bewusst: Die Automobilität ist zu billig. Wir würden damit eine

sung an. Erst alle drei Aufgaben zusammen begründen den weitere Schleuse öffnen. Wenn ich die Debatte im Rahmen

Bau der neuen Basislinie und garantieren ihre volle Ausla- des SBB-Budgets jetzt noch etwas analysiere, nachwirken

stung. Weder die eine noch die andere Aufgabe allein rechtfer- lasse, muss ich Ihnen sagen, dass Sie dieses Postulat nicht

tigt ein solches Vorhaben.» annehmen können. Die Vignette und eine Verladeentschädi-

Die Botschaft zeigt im weiteren klar auf, dass die Gesamtkapa- gung als Angebot an der Grenze sind in technischer und in

zität des Autoverlades, welcher mit 700 Personenwagen pro rechtlicher Hinsicht kaum lösbar. Es sind also noch verschie-

Stunde und Richtung ungefähr der Leistungsfähigkeit der aus dene Probleme zu studieren, die wir im jetzigen Moment nicht

dem Nationalstrassennetz gestrichenen Rawilverbindung ent- sofort lösen können. Die Schaffung weiterer Abonnementska-

spricht, durch die Eröffnung des Basistunnels und die gleich- tegorien verstärkt die Kostenunwahrheit - die Unwahrheit -

zeitige Weiterführung des Autoverlades zwischen Kandersteg und verschiebt sie noch einmal ins Negative.

und Goppenstein erreicht werden soll. Diese Sachlage zeigt Aufgrund dieser Situation möchte ich Sie bitten, dieses Po-

klar auf, dass der Autoverlad zwischen Goppenstein und Kan- stulat abzulehnen. Das ist die konsequente Folge dessen, was

dersteg schon heute und nicht erst bei Eröffnung des Basis- Sie in bezug auf die Bundesfinanzen beschlossen haben oder

tunnels eine Leistung mit Nationalstrassencharakter darstellt noch beschliessen werden (in der Kommission ist es weitge-

Dieser neuen Rechtslage muss sowohl bei der zukünftigen als hend beschlossen worden). Das ist die konsequente Anwen-

auch bei der heutigen Gebührengestaltung für den Autoverlad dung dessen, was Sie immer wieder sagen: Die Automobilität

am Lötschberg Rechnung getragen werden. Aufgrund der und die Mobilität generell sind zu billig. Also dürfen wir auf der

neuen Rechtslage darf mit Fug und Recht gefordert werden, Strasse nicht weitere Schleusen öffnen.

dass der Benutzer der Lötschbergverbindung gebühren- und Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und das Postulat abzu-

kostenmässig nicht schlechtergestellt werden soll als der Be- lehnen.

nutzer eines Strassentunnels durch die Alpen; die Finanzie-

rung dieser Leistung hat demnach über den Treibstoffzoll und Bloetzer: Ich bin mit der Antwort des Bundesrates nicht ein-

die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen (Auto- verstanden. Ich halte am Postulat fest

bahnvignette) zu erfolgen. Eine allfällige zusätzliche Verlade-

gebühr ist aus der Sicht des Autoverladbenützers lediglich mit Abstimmung - Vote

echten Einsparungen zu rechtfertigen. Dabei kann nicht allein Für Ueberweisung des Postulates 16 Stimmen

von den Betriebskosten, Benzin, Unterhalt usw., ausgegan- Dagegen 5 Stimmen

gen werden, sondern es müssen auch Wartezeiten und an-

dere Inkonvenienzen - längere Zufahrtsstrecken - mitberück-

sichtigt werden. Es versteht sich, dass bei der Festlegung der

Gebühren auch die Frage der Steuerung des Verkehrsanfalls

miteinbezogen werden kann und muss. #ST# 92.3412

Unter Berücksichtigung der Rechtslage und unter Einbezug

der genannten Kriterien spricht alles dafür, die Beförderung Postulat Plattner

von begleiteten Motorfahrzeugen mit der Eisenbahn durch Uebergangslösung für die Tarifierung

den Lötschberg langfristig -das heisst ab Inbetriebnahme des des kombinierten Verkehrs Rheinschiff/Bahn

Basistunnels - der Benützung von abgabepflichtigen Natio-

nalstrassen gleichzustellen. Subsidiär und als Sofortmass- Trafic combiné navigation rhénane

nahme ist die generelle Verbilligung der Tarife für die Beförde- et train. Solution transitoire

rung von begleiteten Motorfahrzeugen durch alle Alpentun- concernant les tarifs

nels vorzunehmen, so dass diese mindestens auf ein Niveau

herabgesetzt werden, welches etwa den Betriebskosten,

Treibstoff, Unterhalt usw., für die Durchquerung eines Stras-

sentunnels durch die Alpen entsprechen würde. Zusätzlich

drängt sich für regelmässige Benutzer schon heute die Ein- Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1992

führung weiterer Abonnementskategorien mit Pauschal- Der Bundesrat wird eingeladen, durch einen direkten Auftrag

tarifen auf. an die SBB oder durch die Ausarbeitung einer Vorlage an das

Aus staatspolitischen Gründen hat man mit Recht auf die Ein- Parlament den - mit dem Auslaufen der Bundestarifmassnah-

führung von Tunnelgebühren am Gotthard und am San Ber- men per Ende 1992 verbundenen - Verzicht auf die Reduktion

nardino verzichtet Es ist an der Zeit, auch am Lötschberg und der Anzahl Tarifkilometer der Strecke Rheinhäfen-Basel SBB

bei den anderen Alpentunnels diese diskriminierende Gebüh- von 25 Kilometern auf 10 Kilometer befristet weiterzuführen,

renordnung für die Beförderung von begleiteten Motorfahr- damit während der geplanten Verhandlungen über eine defini-

zeugen zu beheben beziehungsweise anzupassen. tive Lösung der kombinierte Verkehr Rheinschiff/Bahn nicht ta-

Ich ersuche Sie deshalb, das vorliegende Postulat zu über- riflich benachteiligt und somit Güterverkehr auf die Strasse

weisen. verlagert wird.

Bundesrat Ogi: Die Bahnunternehmungen sind in der Festset- Texte du postulat du 6 octobre 1992

zung ihrer Tarife frei. Aus Verkehrs- und umweltpolitischen Les mesures tarifaires de l'arrêté fédéral de 1986 arrivent à

Ueberlegungen kann der Bund die Transporte begleiteter Mo- échéance à la fin de 1992. En conséquence, le Conseil fédéral

torfahrzeuge verbilligen. Die Transportunternehmungen sind est invité à reporter temporairement la suppression de la ré-

für den Einnahmenausfall zu entschädigen. Diese Verbilli- duction du nombre de kilomètres tarifaires (ramenés de 25 à

gungsbeiträge sind durch zweckgebundene Treibstoffzollge- 10) sur la ligne ports rhénans-Baie CFF, soit en confiant direc-

bühren zu finanzieren. 1991 hat der Bund 22 Millionen Fran- tement un mandat aux CFF, soit en soumettant un projet au

ken Verbilligungsbeiträge an die BLS, an die Furka-Oberalp- Parlement Ceci permettrait d'éviter que, pendant la durée des

Bahn und an die RhB ausbezahlt négociations prévues pour trouver une solution définitive, le

Die volle Erhöhung des Benzinpreises um 25 Rappen pro Liter trafic combine navigation rhénane et train ne soit défavorisé

wurde vom Parlament abgelehnt; sie konnte nicht durchge- sur le plan tarifaire et que le trafic des marchandises ne soit

setzt werden. Deshalb muss ich Sie an die schwierige Finanz- transféré sur la route.

lage des Bundes erinnern; weitere Verbilligungen zu Lasten

der Bundeskasse sind einfach nicht zu verantworten. Das ist Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Büttiker, Cavelty,

eine ganz logische Haltung. Coutau, Danioth, Frick, Gadient, Huber, Iten Andreas, Jag-

Ich habe auf der einen Seite Verständnis für den Walliser Stän- metti, Küchler, Loretan, Onken, Petitpierre, Piller, Rhinow,

derat Bloetzer. Ich muss aber sagen, dass die heutige Mobili- Roth, Salvioni, Schallberger, Schiesser, Schule, Simmen,

tät, vor allem die Automobilität, zu billig ist Ich sage es ganz Ziegler Oswald (23)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bloetzer Tarifermässigung der rollenden Strassen

Postulat Bloetzer Réduction des tarifs de ferroutage

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3397

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1105-1106

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Ref. No 20 022 227

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