Parliamentary Pension Contributions Postulate Case

Postulat Bischof 2748 N 18 décembre 1992

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, hinsichtlich Altersvorsorge nicht schlechtergestellt sein als an-

Brunner Christiane, Carobbio, Danuser, Fankhauser, von Fei- dere Staatsangehörige. Im Rahmen der Parlamentsreform

ten, Goll, Hafner Ursula, Hämmerle, Ruffy, Spielmann, Steiger, sind Berechnungen angestellt und Vorschläge ausgearbeitet

Züger (15) worden. Es geht jetzt lediglich darum, diese erneut und even-

tuell separat in den Räten zu behandeln. Ich bin überzeugt,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit dass der Souverän über diese Ungerechtigkeit nicht im Bild

L'auteur renonce au développement et demande une war und dass der erhöhte Vorsorgebeitrag ganz bestimmt

réponse écrite. nicht Grund für die Verwerfung des Entschädigungsgesetzes

sein konnte.

Schriftliche Erklärung des Büros

vom 13. November 1992 Schriftliche Stellungnahme des Büros

Déclaration écrite du Bureau vom 13. November 1992

du 13 novembre 1992 Rapport écrit du Bureau

Le Bureau propose de transformer la motion en postulat. du 13 novembre 1992

Nach der Ablehnung des Entschädigungsgesetzes in der

Ueberwiesen aïs Postulat-Transmis comme postulat Volksabstimmung vom 27. September 1992 sind von ver-

schiedenen Seiten Vorschläge und Anträge unterbreitet wor-

den, wie gewisse, im Abstimmungskampf unbestritten geblie-

bene Massnahmen zur Besserstellung der Ratsmitglieder ver-

wirklicht werden sollen. Dazu gehört auch der Vorschlag des

Motionärs. Weitere Vorschläge sind angekündigt Ein Teil die-

#ST# 92.3435 ser Vorschläge lassen sich ohne Gesetzesänderungen ver-

wirklichen.

Motion Schmid Peter Das Büro ist der Meinung, dass insbesondere mit einer Ver-

Vprsorgeentschädigung besserung der Vorsorgeentschädigung gemäss den gesetzli-

für Parlamentsmitglieder chen Vorschriften nicht zugewartet werden soll. Es möchte

aber vorerst alle hängigen Verbesserungsmöglichkeiten und

Contribution allouée ausgehend davon das weitere Vorgehen überprüfen. Mit die-

aux parlementaires sem Vorbehalt ist das Büro bereit, die Motion anzunehmen.

au titre de la prévoyance

Schriftliche Erklärung des Büros

Déclaration écrite du Bureau

Das Büro ist bereit, die Motion anzunehmen.

Wortlaut der Motion vom 8. Oktober 1992 Ueberwiesen - Transmis

Das Büro wird beauftragt, die Vorsorgeentschädigung ge-

mäss Artikel 7 des Bundesbeschlusses zum Entschädigungs-

gesetz so anzuheben, dass den Mitgliedern des Parlaments

vergleichbare Leistungen ausgerichtet werden, wie dies jede

in einem Arbeitsverhältnis stehende Person beanspruchen #ST# 92.3367

kann. Ein entsprechender Vorschlag ist dem Rat möglichst

bald zu unterbreiten. Postulat Bischof

Sicherstellung der Gelder

Texte de la motion du 8 octobre 1992 für die Bekämpfung des Borkenkäfers

Le Bureau est chargé de relever la contribution au titre de la

prévoyance fixée à l'article 7 de l'arrêté fédéral relatif à la loi sur Financement de la lutte

les indemnités parlementaires, afin que les députés bénéfi- contre le bostryche

cient de prestations comparables à celles auxquelles peut pré-

tendre toute personne liée par des rapports de service. Il sou-

mettra au conseil, dans les délais les plus brefs, une proposi-

tion à ce sujet

Wortlaut des Postulates vom 21. September 1992

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Allenspach, Bär, Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Finanzierungen

Baumann, Béguelin, Borei François, Bühlmann, Bundi, Dar- der Gemeinden im Kampf gegen den Borkenkäfer sicherzu-

bellay, David, Diener, Dünki, Gardiol, Gonseth, Grossenba- stellen.

cher, Hafner Rudolf, Hollenstein, Hubacher, Maeder, Meier Dem Riesenhunger der Borkenkäfer sind in den Gebirgswäl-

Hans, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, dern der Schweiz schon 300 000 Kubikmeter Fichtenholz zum

Rychen, Stamm Judith, Stucky, Weder Hansjürg, Züger, Zwy- Opfer gefallen. Bis Ende Jahr werden über eine Million Kubik-

gart (32) meter befallen sein.

Dieser Kampf ist jedoch teuer. Bäume müssen gefällt und Kä-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit ferfallen aufgestellt werden.

Nach der deutlichen Ablehnung des Entschädigungsgeset- Nun droht der Bund mit einer Kürzung der Gelder. Es gibt Ge-

zes im Rahmen der Parlamentsreform bleibt eine offensichtli- meinden in der Schweiz, die wegen der Käfer vor dem Bank-

che Ungleichbehandlung bestehen: Die Mitglieder des Parla- rott stehen. Für den Kampf gegen den Borkenkäfer dürfen die

ments sind die einzigen Angestellten in der Schweiz, für wel- Gelder nicht gekürzt werden. Die Gemeinden mit dem drohen-

che die Regelungen der zweiten Säule nicht gelten. Demzu- den Verderben an den Bergflanken über ihren Häusern dürfen

folge haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei nicht im Stich gelassen werden.

Reduktion ihrer beruflichen Anstellung ihre Personalvorsorge,

auch den entfallenden Anteil des Arbeitgeberbeitrags, selbst Texte du postulat du 21 septembre 1992

zu übernehmen. Den Arbeitnehmerbeitrag können sie zudem Le Conseil fédéral est prié de veiller à ce que les communes

nicht von den Steuern abziehen. Der derzeitige symbolische disposent de moyens suffisants pour combattre le bostryche.

Beitrag des Bundes von 2500 Franken ist auch nicht steuer- Quelque 300 000 mètres cubes d'épicéa ont déjà été victimes

frei. de la voracité des bostryches dans nos forêts de montagne.

Im Sinne der Bundesverfassung, wonach alle Bürger vor dem D'ici lafin de l'année, un million de mètres cubes auront été at-

Gesetze gleich sind, sollten die eidgenössischen Räte auch taqués.

18. Dezember 1992 2749 Postulat Duvoisin

La lutte contre le bostryche coûte cher; les arbres atteints doi- #ST# 92.3366

vent être abattus et des pièges installés.

Et voilà que la Confédération menace de réduire ses contribu- Postulat Bischof

tions, alors que certaines communes sont près de la faillite à

cause des bostryches. Haushaltspestizide

Les moyens destinés à combattre ce coléoptère ne doivent pas Pesticides à usage domestique

être réduits. Nousn'avons pas ledroitd'abandonneràleurtriste

sort des communes gravement menacées par ce fléau.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf,

Stalder, Steffen, Weder Hansjürg (5) Wortlaut des Postulates vom 21. September 1992

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Ich ersuche den Bundesrat, Insektizide ganz klar unter die De-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht klarationspflicht zu stellen.

eine schriftliche Antwort.

Texfe du postulat du 21 septembre 1992

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Le Conseil fédéral est prié de rendre obligatoire la déclaration

vom 11. November 1992 des insecticides.

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 11 novembre 1992 Mitunterzeichner-Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf, Ruf,

Die Erhaltung unserer Wälder und insbesondere unserer Ge- Weder Hansjürg (4)

birgswälder gehört zu den vordringlichsten Aufgaben unseres

Forstdienstes. Der Bekämpfung des Borkenkäfers, welcher Schriftliche Begründung - Développement par écrit

zeitweise eine echte Bedrohung unserer Wälder darstellen «Biologisch abbaubar»; «ungefährlich». Mit solchen Aufschrif-

kann, hat der Bundesrat in der Vergangenheit stets grösste ten wollen uns die Hersteller von Insektiziden glauben ma-

Beachtung geschenkt. Nicht zuletzt aus der Borkenkäferepi- chen, sie würden umweltfreundliche Produkte anbieten. Die

demie von 1984 heraus wurde im gleichen Jahr ein dringlicher Stoffe, die sie so anpreisen, sind sogenannte Pyrethroide

Bundesbeschluss für ausserordentliche Massnahmen zur (wichtigste Substanzen: Allthrin, Deltamethrin, Permethrin).

Walderhaltung in Kraft gesetzt, ohne den die notwendigen Pyrethroide sind vollsynthetisch und alles andere als harmlos.

Massnahmen zur Borkenkäferbekämpfung nicht möglich ge- Pyrethroide sind Nervengifte.

wesen wären. Professor H. Müller-Mohnsson, der Leiter des Münchner Insti-

Auch für die Zukunft hat der Bundesrat bereits vorgesehen. So tuts für Umwelthygiene und Strahlenforschung, kennt Hun-

sind im neuen Waldgesetz Massnahmen zur Verhütung und derte von Fällen, in denen Benutzer von Insektiziden mit ge-

Behebung von Waldschäden, worunter auch die Bekämpfung sundheitlichen Spätfolgen zu kämpfen haben.

von Borkenkäfern fällt, beitragsberechtigt (Art 37). Es handelt Bei uns in der Schweiz ist in den Garten-Centern und Super-

sich dabei um sogenannte Abgeltungen, d. h. um Leistungen märkten von Zurückhaltung jedoch nichts zu spüren. Da sind

infolge bundesrechtlich vorgeschriebener Aufgaben, die der die meisten pyrethroidhaltigen Insektenvertilger in Selbstbe-

Bund erbringen muss. dienung erhältlich. Häufig fehlen sogar Inhaltsangaben und

Angesichts der akuten Finanzknappheit muss der Bund eine Warnhinweise.

Strenge Prioritätensetzung seiner Subventionspolitik vorneh- Fritz Zürcher, Leiter des appenzell-ausserrhodischen Amtes

men. Erste Prioritäten im Bereich des Waldes haben dabei für Luftreinhaltung, rät sogar dringend vom leichtfertigen Ge-

Massnahmen, die der Erhaltung der Schutzfunktion dienen. brauch von Pyrethroiden ab.

Unter diese fallen auch die Massnahmen zur Verhütung und

Behebung von Waldschäden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft lagen vom 18. November 1992

Ende September 1992 Beitragsgesuche der Kantone im Be- Déclaration écrite du Conseil fédéral

trage von 25 Millionen Franken vor, die mangels Krediten in du 18 novembre 1992

diesem Jahr nicht mehr behandelt werden können. Bis Ende Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

des Jahres dürfte sich dieser Betrag auf 50 Millionen Franken

erhöhen. Um diesen Zahlungsrückstand innert einer ange- Ueberwiesen - Transmis

messenen Frist abzutragen, ist hierfür ein zusätzlicher Betrag

von 40 Millionen Franken ins Budget 1993 eingestellt worden.

Gleichzeitig hat der Bundesrat dem Parlament mit der Bot-

schaft zum Voranschlag 1993 einen Zahlungsrahmen für die #ST# 92.3421

Jahre 1993 bis 1996 unterbreitet. Bei der Festlegung des Be-

trages wurde der Tatsache der ausstehenden Bundesleistun- Postulat Duvoisin

gen im Zusammenhang mit der Behebung der Sturmschäden

1990 Rechnung getragen. Anwendung

Für Massnahmen zur Verhütung und Behebung der Waldschä- des Subsidiaritätsprinzips

den, die im Jahre 1993 zur Ausführung gelangen, ist im Voran- auf den Zivilschutz

schlag 1993 ein Betrag von 25 Millionen Franken eingestellt. Bei Protection civile

weiter gehenden Ereignissen wie Waldkatastrophen kann die

Bundesversammlung mit allgemeinverbindlichem, nicht refe-

en cas de catastrophe.

rendumspflichtigem Bundesbeschluss Massnahmen erg reifen. Principe de subsidiarité

Mitdiesen gesetzlichen Instrumenten und einerweitsichtigen Fi-

nanzplanung - soweit ausserordentliche Ereignisse wie Wald-

schäden überhaupt planbar sind - ist der Bundesrat der Mei-

nung, dass dem Anliegen des Postulates Rechnung getragen

wird und keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen werden müs- Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992

sen. Der Bundesrat wird aufgefordert, das Subsidiaritätsprinzip zu

verwirklichen und den Kantonen zu gestatten:

Schriftliche Erklärung des Bundesrates - für den Zivilschutz diejenige Organisation zu wählen, die ih-

Déclaration écrite du Conseil fédéral nen am besten entspricht und im Katastrophenfall ein mög-

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. lichstwirksames Eingreifen erlaubt;

- die für ein wirksames Eingreifen erforderlichen Ausbildungs-

Abgeschrieben - Classé stufen festzulegen;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bischof Sicherstellung der Gelder für die Bekämpfung des Borkenkäfers

Postulat Bischof Financement de la lutte contre le bostryche

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3367

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 2748-2749

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Ref. No 20 022 114

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