Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-3365 KI-generiert

Court Rejects Economic Proposal Due to Feasibility Concerns

Geschäftsnummer VPB 92-3365
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court rejected a motion proposing several economic measures, including lowering interest rates, abolishing withholding tax, adjusting turnover tax, aligning the Swiss franc with the Deutsche Mark, and opening Switzerland to free trade. The court reasoned that these measures were not feasible or appropriate, citing concerns about potential negative impacts on the financial sector, loss of revenue, and the feasibility of controlling both interest rates and exchange rates simultaneously. The court also noted that some of the proposed tax adjustments were already under parliamentary consideration.

Legislator-Regeste

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Art. 3 dieses, Art. 4 Konsumenteninformationsgesetz; Court Rejects Economic Proposal Due to Feasibility Concerns: The court reasoned that these measures were not feasible or appropriate, citing concerns about potential negative impacts on the financial sector, loss of revenue, and the feasibility of controlling both interest rates and exchange rates simultaneously. The court also noted that some of the proposed tax adjustments were already under parliamentary consideration.

Schlagwörter

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Wirtschaftlicher Verlust Zinssatz Quellensteuer Handelspolitische Maßnahmen Maßnahmen im Finanzsektor Urteilsvorschlag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 3 dieses
Art. 4 Konsumenteninformationsgesetz
Cited as the legal basis for the Federal Council to potentially regulate product declarations by ordinance if agreements are not reached or fulfilled.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 4 Konsumenteninformationsgesetz

Cited as the legal basis for the Federal Council to potentially regulate product declarations by ordinance if agreements are not reached or fulfilled.

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Volltext

Motion Bischof 574 N 19 mars 1993

Unsere Demokratie verlangt ein differenziertes Handeln. Han- den Finanzplatz Schweiz wären die Folge. Angesichts der

deln um der Problemlösung willen und nicht Handeln zu La- Haushaltperspektiven des Bundes und der Kantone kann eine

sten einer gewachsenen Geschichte. Eliminierung der Verrechnungssteuer infolge der damit ver-

Das heutige Europa und mithin die Schweiz brauchen Lösun- bundenen Einnahmenausfälle ebenfalls nicht in Frage kom-

gen im wirtschaftlichen Bereich und nicht eine neue Staaten- men.

ordnung. - Die Forderung nach einer Anpassung der Warenumsatz-

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu er- steuer greift ins Leere. Der Bundesrat hat sich mit seiner Bot-

greifen bzw. Gesetzesänderungen vorzulegen: schaft zum Ersatz der Finanzordnung vom 18. Dezember

- Leitzinssenkung von etwa 1 bis 1,5 Prozent; 1991 zur Frage der Modernisierung der Umsatzsteuer ausge-

- Abschaffung der Verrechnungssteuer; sprochen. Das Geschäft befindet sich zurzeit in parlamentari-

- Anpassung der Warenumsatzsteuer; scher Beratung. Die zuständige Kommission des Nationalra-

- Kurs Schweizerfranken zu Deutscher Mark 1 zu 1 ; tes hat sich dabei für eine erneute Mehrwertsteuervorlage

- Oeffnung der Schweiz zum freien Warenverkehr (Abschaf- ausgesprochen.

fung von Zollhindernissen, Anpassung der schweizerischen - Der Bundesrat hält die verlangten geldpolitischen Massnah-

Gesetzgebung). men für unzweckmässig. Die Ziele des Motionärs lassen sich

nicht unabhängig voneinanderfestlegen. Wird nämlich ein be-

Texte de la motion du 14 décembre 1992 stimmtes Wechselkursziel angestrebt, so kann das Zinsniveau

La Suisse ne prendra pas part à un Espace économique euro- nicht mehr frei gewählt werden. Umgekehrt wäre die National-

péen sur le modèle de celui qui a été proposé le 6 décembre. bank zwar in der Lage, die kurzfristigen Zinssätze (und den

L'issue du scrutin montre en effet combien le désir d'autono- Lombardzinssatz) während einiger Zeit auf dem gewünschten

mie politique est profondément enraciné dans notre pays. Niveau zu fixieren. Sie könnte dann jedoch nicht auch noch

Cependant, la Suisse devra rester une place financière et den Wechselkurs steuern. Der geldpolitische Kurs der Natio-

continuer d'assurer des emplois, et dans un proche avenir il lui nalbank ist mittelfristig ausgerichtet und zielt darauf ab, das

faudra accroître ses capacités dans ces deux domaines. Plus Geldmengenwachstum so zu dosieren, dass annähernde

que jamais, le dialogue politique s'impose à l'intérieur du Preisstabilität erreicht wird.

pays. - Der Bundesrat ist bestrebt, Einschränkungen des freien Wa-

Il est dans l'ordre des choses que les accords sur l'EEE, sou- renverkehrs möglichst zu beseitigen oder mindestens zu mil-

mis au verdict du peuple, n'aient pas rallié la majorité des voix: dern. Mit seinen Beschlüssen über eine Wiederaufnahme von

le centralisme n'a encore jamais permis de maîtriser les pro- Teilen des Eurolex-Programmes sowie zur marktwirtschaftli-

blèmes économiques. chen Erneuerung sind entsprechende Massnahmen eingelei-

Notre démocratie exige une action différenciée; non pas une tet worden.

action qui tente de corriger le cours de l'histoire, mais une ac-

tion dont la finalité doit être de résoudre les problèmes. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

C'est de solutions dans le domaine économique que l'Europe Déclaration écrite du Conseil fédéral

d'aujourd'hui, et avec elle la Suisse, ont besoin, plutôt que Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

d'un nouvel ordre étatique.

Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures, et le cas Abgelehnt - Rejeté

échéant, de proposer les modifications législatives suivantes:

- abaissement des taux directeurs de 1 à 1,5 pour cent en-

viron;

- suppression des impôts anticipés;

- adaptation des impôts sur le chiffre d'affaires;

- alignement du franc suisse sur le Deutsche Mark;

- ouverture de la Suisse à la libre circulation des marchan-

dises (suppression d'obstacles tarifaires, adaptation de la #ST# 92.3365

législation suisse).

Motion Bischof

Mitunterzeichner- Cosignataires: Maspoli, Stalder, Steffen (3) Produktedeklaration

beim Tierfutter

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Aliments pour animaux.

eine schriftliche Antwort. Etiquetage des produits

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. Februar 1993

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 17 février 1993 Wortlaut der Motion vom 21. September 1992

Der Bundesrat hat sich gerade wegen den zu erwartenden po- Allergien, Nieren- und Leberschäden, missgebildete Welpen:

sitiven wirtschaftlichen Auswirkungen für einen EWR-Beitritt Viele Hundehalter machen Konservierungsmittel im Futter für

ausgesprochen. Erteilt jedoch die Auffassung des Motionärs, die Gesundheitsprobleme ihrer Tiere verantwortlich.

insoweit auch er der Meinung ist, dass die Schweiz unabhän- Hersteller von Tiernahrung mischen dem Futter konservie-

gig von der Integrationspolitik unseres Landes Massnahmen rende Substanzen bei. Nicht alle sind harmlos. So der Stoff

zur Stärkung beziehungsweise zur Revitalisierung unserer Ethoxyquin. Dieser Stoff ist in der menschlichen Nahrung ver-

Wirtschaft ergreifen muss. Der Bundesrat hat hierzu die not- boten. Dem Tierfutter darf man ihn beimischen. Ethoxyquin

wendigen Schritte eingeleitet Zu den einzelnen Anliegen des könnte schon längst durch andere, unproblematische Konser-

Motionärs nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung: vierungsmittel ersetzt werden.

- Die Forderung nach einer Abschaffung der Verrechnungs- Nun kann der Konsument aber oft nicht wissen, was es im Fut-

steuer, welche in erster Linie der vorschriftsgemässen Dekla- ter hat, da Deklarationen fehlen.

ration bei den direkten Steuern dient, ist abzulehnen. Bei Ver- Zwar existieren im Verband für Heimtiernahrung Richtlinien für

zicht auf diese Sicherungssteuer müssten andere Massnah- Herstellung und Vertrieb der Produkte. Käuferinnen und Käu-

men zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung getroffen wer- fern nützt dies allerdings nichts, denn die Firmen finden es

den. Im Vordergrund stünde eine Lockerung des Bankge- nicht für nötig, Konsumenten richtig zu informieren. Auch der

heimnisses. Im weiteren würde der Druck auf die Schweiz er- Bund tut nichts.

heblich wachsen, eine umfassende internationale Amtshilfe in Ich beauftrage daher den Bundesrat, klare Richtlinien für klare

Steuersachen zu leisten. Weitreichende Auswirkungen auf Deklarationen zu erarbeiten.

19. März 1993 575 Motion Keller Rudolf

Texte de la motion du 21 septembre 1992 Was den Zusatzstoff Ethoxyquin betrifft, zeigen zahlreiche wis-

Allergies, lésions des reins et du foie, malformations: de nom- senschaftliche Studien - unter anderem der FDA (Food and

breux éleveurs de chiens incriminent les agents de conserva- Drug Administration) - auf, dass bei zweckmässigem Einsatz

tion ajoutés aux aliments pour animaux und bei der empfohlenen Dosierung von höchstens 150 Milli-

Les producteurs d'aliments pour animaux mélangent des gramm pro Kilo Alleinfuttermittel die Tiere keiner Gefahr aus-

conservateurs à la nourriture. Or certains, dont l'éthoxyquine, gesetzt werden. Ethoxyquin ist ein Antioxydans, das dazu bei-

ne sont pas inoffensifs. Cette substance, interdite dans l'ali- trägt, dass zum Beispiel Fett nicht ranzig wird. Es ist in der

mentation humaine, est toutefois autorisée dans la nourriture Schweiz für die Nutztierfuttermittel zugelassen. Laut Experten

pour animaux. gibt es keinen Anlass, diesen Stoff zu verbieten.

L'éthoxyquine aurait pu être remplacée depuis longtemps par

un autre conservateur ne présentant aucun danger. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Le consommateur n'a pas même le moyen de savoir ce que Déclaration écrite du Conseil fédéral

contiennent les aliments qu'il achète puisque le producteur Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

n'a pas l'obligation d'y adjoindre une déclaration. deln.

S'il existe bien des directives, édictées par la Société pour l'ali-

mentation des animaux familiers, concernant la fabrication et Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

la commercialisation de ces produits, elles ne sont d'aucun

secours aux consommateurs, car les fabricants n'estiment

pas indispensable de les renseigner. La Confédération quant

à elle ne fait rien non plus.

Je charge donc le Conseil fédéral d'élaborer des directives #ST# 92.3485

claires instaurant l'obligation d'apposer sur ces produits des

déclarations claires. Motion Keller Rudolf

Verbesserung der wirtschaftlichen

Mitunterzeichner-Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf, Ruf, Rahmenbedingungen

Stalder, Steffen, Weder Hansjürg (6)

Amélioration des conditions-cadres

Schriftliche Begründung - Développement par écrit économiques

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 27. Januar 1993 Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral Der Bundesrat wird beauftragt, Arbeitsgruppen aus Vertretern

du 27 janvier 1993 der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Wirtschaft, der

Der Bereich Futtermittel für Heimtiere ist in der Schweiz ge- Behörden, der Politik usw. einzusetzen mit dem Auftrag, An-

setzlich kaum geregelt. Aufgrund der allgemeinen Bestim- träge zuhanden des Bundes zu erarbeiten, welche die wirt-

mungen des Lebensmittelgesetzes über den Täuschungs- schaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber der EG ver-

schutz hat das Bundesamt für Veterinärwesen immerhin ange- bessern.

ordnet, dass jede Packung mit Tierfutter, die in Metzgereien

angeboten wird, unmissverständlich als Tierfutter gekenn- Texte de la motion du 7 décembre 1992

zeichnet sein muss. Auf allen Packungen und Versandgebin- Le Conseil fédéral est chargé d'instituer des groupes de travail

den von Hunde- und Katzenfutter ausländischer Herkunft composés de représentants des travailleuses et des travail-

muss darauf hingewiesen werden, dass es sich um Tierfutter leurs, de l'économie, des autorités, de la politique, entre au-

handelt Ueberdies sind Name und Adresse des ausländi- tres, avec mandat de formuler des propositions à l'intention de

schen Lieferanten (offen oder verschlüsselt) sowie das Ur- la Confédération, afin d'améliorer les conditions-cadres de

sprungsland anzugeben. l'économie suisse par rapport à la CE.

Die Zusammensetzung oder die Angabe der Zusatzstoffe ist

somit jedoch gesetzlich nicht vorgeschrieben. Anders wäre Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,

die Lage, wenn die Schweiz dem EWR beigetreten wäre. Die Ruf, Stalder, Steffen (6)

EG hat mehrere Richtlinien erlassen, die auch den Bereich

Futtermittel für Heimtiere abdecken. In der Schweiz bleibt al- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

lerdings die Möglichkeit bestehen, gemäss dem Konsumen- Die Ablehnung des EWR-Vertrages, anlässlich der Abstim-

teninformationsgesetz vom 5. Oktober 1990 eine Produktede- mung vom 6. Dezember 1992, darf nicht bedeuten, dass wir

klaration zu vereinbaren. Laut Artikel 3 dieses Gesetzes soll auf dem Status quo sitzenbleiben. Wir müssen vielmehr eine

dies über Vereinbarungen zwischen Konsumenten- und Wirt- Politik machen, die den europäischen Rahmenbedingungen

schaftsorganisationen erfolgen. Nur wenn innert angemesse- optimal gerecht wird. Künftig sollte vermehrt eine Wirtschafts-

ner Frist kein Abkommen zustande gekommen ist oder wenn politik betrieben werden, die den in der Abstimmung geäus-

eine Vereinbarung unzureichend erfüllt wird, kann der Bund serten Bedenken wegen der Einwanderung, des Lohndum-

subsidiär intervenieren und nach Artikel 4 die Deklaration pings, der Arbeitslosigkeit und des Demokratiedefizits Rech-

durch Verordnung regeln. nung trägt und der schweizerischen Wirtschaft sowie den Ar-

Die Konsumentenorganisationen räumen der Deklaration der beitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch entsprechend

Futtermittel für Heimtiere nicht Priorität ein, um so mehr als bessere Rahmenbedingungen mindestens gleich gute bis op-

dazu bereits privatrechtliche Richtlinien bestehen. Der Ver- timalere Zukunftschancen bietet als bei einem EWR-Beitritt.

band für Heimtiernahrung, dem die Haupthersteller und -ver-

treiber von Futtermitteln für Heimtiere angehören, hat nämlich Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Richtlinien zur Zusammensetzung und Hygiene, Etikettierung, vom 27. Januar 1993

Aufmachung und Werbung herausgegeben. Rapport écrit du Conseil fédéral

Sollte keine Deklaration zustande kommen und sollten sich du 27 janvier 1993

als Folge der Beimischung von nichtdeklarierten Zusatzstof- Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass unsere

fen in Tierfutter ernsthafte Probleme für die Gesundheit der Rahmenbedingungen nach dem negativen Ausgang der Ab-

Tiere ergeben, wird der Bundesrat prüfen, ob er von der Kom- stimmung vom 6. Dezember angepasst werden müssen.

petenz nach Artikel 4 des Konsumenteninformationsgesetzes Er ist indessen nicht der Meinung, dass für die Ausarbeitung

Gebrauch macht und die Deklaration mittels Verordnung ein- entsprechender Vorschläge weitere Arbeitsgruppen ins Leben

führt. gerufen werden müssen. Zum einen verweist er auf die von

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bischof Produktedeklaration beim Tierfutter

Motion Bischof Aliments pour animaux. Etiquetage des produits

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3365

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 574-575

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Ref. No 20 022 434

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