Medication Pricing in Switzerland: Proposed Solutions and Legal Framework

7. Oktober 1993 N 1917 Interpellation David

#ST# 92.3344 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 7. April 1993

Interpellation David Rapport écrit du Conseil fédéral

du 7 avril 1993

Medikamentenpreise 1. Es trifft nicht zu, dass das Bundesamt für Sozialversiche-

Prix des médicaments rung (BSV) grundsätzlich von einer Anhörung der Konsumen-

ten- und Patientenorganisationen zum diskutierten Preismo-

dell absehen will. In einer ersten Phase ging es aber darum,

aufgrund von Daten der betroffenen Branche die wirtschaftli-

chen Auswirkungen des vorgeschlagenen Preisvergleichs-

modells auf die betroffenen Leistungserbringer zu eruieren.

Wortlaut der Interpellation vom 2. September 1992

Die beiden Organisationen wurden im Rahmen des Ausschus-

In seinem Jahresbericht 1991 hat der Preisüberwacher auf die

ses für Grundsatzfragen der Eidgenössischen Arzneimittel-

sehr hohen Medikamentenpreise in der Schweiz hingewiesen.

kommission (EAK) am 2. November 1992 zu einem Hearing

Die Unterschiede zum europäischen Umfeld sind markant.

eingeladen. Zudem wurden die Organisationen zu Bespre-

Die Feststellungen des Preisüberwachers beruhen auf einge-

chungen mit dem BSV eingeladen.

henden empirischen Untersuchungen. Hauptursache der ho-

2. Im Verlaufe des vergangenen Jahres wurde das Problem

hen Medikamentenpreise ist die Abschottung des Schweizer

des Preisvergleiches zwischen Medikamenten in der Schweiz

Marktes durch die behördliche Zulassungspraxis.

und im Ausland intensiv diskutiert zwischen der Preisüberwa-

Der Preisüberwacher hat einen Vorschlag zuhanden des Bun-

chung (PüW) und dem Bundesamt für Sozialversicherung

desamtes für Sozialversicherung (BSV) ausgearbeitet, wo-

(BSV) und im weiteren im Rahmen der Tätigkeit der Eidgenös-

nach diese Praxis geändert werden soll. Das BSV hat bisher

sischen Arzneimittelkommission (EAK).

die Pharmabranche und die Eidgenössische Arzneimittelkom-

Das von der PüW und dem BSV erarbeitete Preismodell wurde

mission zum Vorschlag des Preisüberwachers angehört. Hin-

durch die Pharmaindustrie und grundsätzlich auch durch die

gegen soll offenbar auf einen Einbezug der Konsumenten-

EAK abgelehnt, da es nach Ansicht dieser Kommission mit der

und Patientenorganisationen verzichtet werden.

geltenden Gesetzgebung und ihrer Praxis unvereinbar sei.

1. Weshalb will das BSV von einer Anhörung der Konsumen-

Die EAK hat als Alternative zum Preismodell ein eigenes Mass-

ten- und Patientenorganisationen absehen? Diese Organisa-

nahmenpaket ausgearbeitet, welches der Situation Rechnung

tionen verfügen über die notwendige Sachkunde, um die In-

trägt, dass «alte» Präparate im internationalen Preisvergleich

teressen der Konsumenten und Krankenkassen-Prämienzah-

zu teuer sind. Diese Massnahmen beinhalten auch eine

ler in dieser Auseinandersetzung wahrzunehmen.

Ueberprüfung der bisherigen Aufnahmepraxis unter dem

2. Weshalb sind die Vorschläge des Preisüberwachers bis

Aspekt des verlängerten Patentschutzes (patent term restora-

jetzt nicht in die Tat umgesetzt worden? Der Preisüberwacher

tion).

sprach in seinem Jahresbericht die Hoffnung aus, dass dies

Diese Massnahmen wurden durch das BSV und die PüW be-

im Jahre 1992 möglich sein sollte.

züglich der Realisierbarkeit und der zu erzielenden Kostenein-

3. Sieht der Bundesrat vor, den Vorschlag des Preisüberwa-

sparungen überprüft.

chers im Rahmen des Bundesbeschlusses über befristete

Im Januar 1993 haben die PüW und das BSV ein neues Sy-

Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenver-

stem erarbeitet, welches sowohl die EAK-Massnahmen, als

sicherung zu realisieren? Das Modell des Preisüberwachers

auch den Auslandpreisvergleich vermehrt berücksichtigt.

(Auslandvergleich) wäre meines Erachtens einem undifferen-

Anfang Februar 1993 wurde das BSV vom Eidgenössischen

zierten und wenig marktnahen Preisstopp vorzuziehen.

Departement des Innern (EDI) mit der Ausarbeitung eines Ent-

wurfes für eine Revision der Verordnungen (Vo) VIII und 10 be-

Texte de l'interpellation du 2 septembre 1992 traut, um die entsprechende gesetzliche Verankerung für die-

Le surveillant des prix a révélé, dans son rapport de gestion ses neue System zu schaffen. Sein Inhalt ist die gesetzliche

pour 1991, que les prix des médicaments étaient très élevés en Abstützung der EAK-Massnahmen und der Grundidee der

Suisse et qu'ils s'écartaient sensiblement de ceux pratiqués PüW. Der Revisionsentwurf wird derzeit vom EDI überprüft, un-

dans les autres pays européens. Ses constatations reposent ter Berücksichtigung anderer Punkte, die auch in diese Revi-

sur des recherches empiriques approfondies. La cherté des sion integriert werden könnten (Zusammensetzung der EAK,

médicaments en Suisse s'explique avant tout par le cloisonne- zeitliche Abläufe usw.). Zieht man die bei Verordnungsrevisio-

ment du marché découlant du régime d'admission. nen üblichen Konsultationen und Vernehmlassungsverfahren

Le surveillant des prix a élaboré une proposition visant à modi- in Betracht, scheint das Inkrafttreten der geänderten Verord-

fier ce régime, proposition qu'il a transmise à l'Office fédéral nung auf den 1. Januar 1994 realistisch zu sein.

des assurances sociales (Ofas). A ce jour, l'Ofas a consulté à 3. Die im Rahmen der Revision des Krankenversicherungsge-

ce propos les milieux pharmaceutiques et la Commission fé- setzes diskutierten Massnahmen (abschliessende Positivliste)

dérale des médicaments. Il semble par contre vouloir renon- sind, da erst vorgesehen und noch nicht beschlossen, nicht

cer à demander l'avis des organisations de consommateurs et Bestandteil dieser Verordnungsrevisionen.

des organisations de patients. Der Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die

1. Pourquoi l'Ofas compte-t-il renoncer à entendre ces organi- Kostensteigerung in der Krankenversicherung vom 9. Okto-

sations, alors qu'elles disposent précisément des connaissan- ber 1992 sieht für die Spezialitätenliste der zur Rezeptur für die

ces nécessaires pour défendre, dans ce conflit, les intérêts Krankenkassen empfohlenen pharmazeutischen Spezialitä-

des consommateurs et des membres des caisses-maladie? ten und konfektionierten Arzneimittel für das Jahr 1993 einen

2. Pourquoi la proposition du surveillant des prix n'a-t-elle pas Preisstopp vor. 1994 sollen die Preise nur dann erhöht werden

été concrétisée à ce jour? Dans son rapport, ce dernier espé- können, wenn der Kostenanstieg im Jahr 1992 höchstens ei-

rait qu'elle le serait dans le courant de 1992. nen Drittel über dem Anstieg des Landesindexes der Konsu-

3. Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de réaliser cette proposi- mentenpreise (LIKP) liegt. Ungeachtet des im neuen Bundes-

tion dans le cadre de l'arrêté fédéral sur des mesures tempo- beschluss statuierten Preisstopps können vom BSV auch

raires contre le renchérissement de l'assurance-maladie? Le während der Geltungsdauer des neuen Massnahmenpro-

modèle proposé par le surveillant des prix (comparaison avec gramms Preissenkungen angeordnet werden.

l'étranger) serait, à mon avis, préférable à un blocage des prix,

solution peu nuancée et peu adaptée aux conditions du Präsident: Das das Anliegen erfüllt ist, verzichtet Herr David

marché. auf eine Diskussion. Die Interpellation ist damit erledigt

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation David Medikamentenpreise

Interpellation David Prix des médicaments

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3344

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 1917-1917

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Ref. No 20 023 218

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