Animal Testing: Motion to Postulate on Alternatives and Restrictions

29. September 1993 N 1683 Postulat Wanner

mit schonenderem Verfahren zulassen. Der Draize-Tests bis sechs Beagles daran zugrunde gegangen sind. Wie diese

konnte aber bisher nicht vollständig ersetzt werden, da die zugrunde gehen, darf ich Ihnen nicht vorenthalten. Welche

Aussagekraft der vorgeschlagenen Ersatzmethoden wissen- Greuel diese Tiere auf dem Weg zu ihrem Tod erleiden, will ich

schaftlich nicht genügend erhärtet ist und solche Methoden Ihnen sagen: Das beginnt mit Fieberschüben. Die Tiere verfal-

nicht ausreichend anerkannt werden len dann in schmerzhafte Krämpfe, welche oft stunden- und ta-

4. Der Pyrogentest zur Prüfung der fiebererzeugenden Wir- gelang dauern. Die Tiere zittern am ganzen Leib. Sie müssen

kung von Stoffen kann bereits heute gemäss europäischer erbrechen, und oftmals erleiden sie Atemnot. Mit der Atemnot

und schweizerischer Pharmakopöe für eine Reihe von Stoffen bekommen sie - wie wir Menschen - Todesangst Die Tiere er-

durch Methoden ohne Verwendung von Wirbeltieren ersetzt leiden Speichelfluss und Tränenfluss, Haarausfall und Sehstö-

werden. Auch in Bereichen, wo der Test grundsätzlich noch rungen. Sie rennen in ihren Käfigen herum und winden sich

vorgesehen ist, lassen die nationalen Zulassungsbehörden vor Schmerzen, bis der Tod sie endlich ereilt.

für weitere Stoffe bei Vorliegen ausreichender Daten alterna- Für diese Tiere war jeder Tag Auschwitz. Viele von Ihnen ha-

tive, tierfreie Methoden zu. Solche Methoden sind jedoch der- ben ja gestern anlässlich des Besuchs beim Internationalen

zeit nicht in allen Fällen verfügbar. Komitee vom Roten Kreuz gesehen, was da alles passiert ist:

5. Bei der Produktion monoklonaler Antikörper (immunbiolo- Genau das erleben die Tiere. Nun kommt aber der Höhepunkt:

gische Stoffe, die spezifisch auf bestimmte Zellbestandteile Professor Zbinden, wohl der bekannteste Toxikologe der

reagieren) sind in den letzten Jahren die schmerzhaften Tier- Schweiz, sagt zu diesem Test: «Eine für den Menschen unver-

versuche mehr und mehr durch Methoden ohne Verwendung wertbare, wissenschaftlich ritualisierte Massenvernichtung

von Tieren ersetzt worden. In einzelnen Fällen, z. B. bei der von Tieren.» Der Mann also, der es wirklich weiss, sagt, das sei

Herstellung monoklonaler Antikörper für die Diagnostik und eine Massenvernichtung von Tieren und bringe dem Men-

Therapie beim Menschen, in Notfällen oder zur Erhaltung von schen überhaupt nichts. Andere Fachleute verwenden noch

Zell-Linien, wenn diese in Zellkultur nicht wachsen, sind indes- prägnantere Ausdrücke. Ich selbst erlaube mir auch ein Urteil

sen auch heute noch keine Alternativmethoden bekannt, und und sage Ihnen: Was dagemacht wird, ist eine Kulturschande.

ein vollständiges Verbot der Versuche am Tier wäre im jetzigen Nun komme ich zum Draize-Augenreiztest; das ist der andere

Zeitpunkt verfrüht. Test, den ich im Visier habe: Da werden nicht Hunde, sondern

6. Die eidgenössischen Räte haben am 22. März 1991 das Kaninchen malträtiert. Und wieder wird das Produkt, das Sie in

Tierschutzgesetz verschärft. Der Bundesrat hat am 23. Okto- ihrem Labor erfinden, das Sie gerne verkaufen möchten, dann

ber 1991 in der Tierschutzverordnung strengere Regelungen diesen Kaninchen verabreicht, und zwar bekommen es die Ka-

für Tierversuche erlassen. Mit der am 1. Dezember 1991 in ninchen in steigenden Dosen in die Augen geträufelt

Kraft getretenen Revision der Tierschutzgesetzgebung haben Auch hier erleiden die Tiere allerschlimmste Torturen, die be-

die Bewilligungsbehörden und die Kommissionen für Tierver- stialischer nicht sein könnten. Die Tiere können sich natürlich

suche der Kantone sowie im Rahmen des Behördenbe- nicht wehren, denn sie sind in Marterschraubstöcken befestigt

schwerde- und -klagerechtes auch das Bundesamt für Veteri- und nicht in der Lage, sich auch nur ein bisschen zur Wehr zu

närwesen vermehrt die Möglichkeit, auf die Durchführung von setzen. Nach dieser Tortur, die natürlich zur Blindheit führt,

Tierversuchen einzuwirken. Im weiteren ist in Richtlinien des werden die Tiere getötet; mit dem Resultat ist ebenfalls nichts

Bundesamtes eingehend geregelt, wieweit die in der Motion anzufangen. (Glocke des Präsidenten)

angesprochenen Tierversuche noch zulässig sind. Der Bund Sie haben die Glocke gehört, ich kann Ihnen nicht mehr erklä-

wird sich gemäss dem neuen Artikel 19b des Tierschutzgeset- ren, was für Greuel noch dazukommen.

zes zudem in internationalen Organisationen dafür einsetzen, Ich habe Verständnis, dass der Bundesrat eine Motion nicht

dass alternative Prüfmethoden vermehrt anerkannt werden. entgegennehmen will. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass

Mit den genannten Massnahmen kann erreicht werden, dass in Europa zurzeit genau diese Versuche untersucht werden

die in der Motion genannten Tierversuche stark eingeschränkt und dass man zu neuen Erkenntnissen kommen wird, die hof-

und nur noch selten durchgeführt werden. fentlich auch für uns Gültigkeit haben, bitte ich Sie, meine Mo-

Der Bundesrat hält ein vollständiges Verbot der aufgeführten tion in ein Postulat umzuwandeln und es dem Bundesrat zu

Tierversuche jedoch nicht fürangezeigt. Einschränkungen der überweisen. Er wird mir dann etwa in einem halben Jahr ant-

Versuche und Verbesserungen können gestützt auf die kürz- worten können, wenn die Resultate aus Europa vorliegen.

lich erfolgte Revision der Gesetzgebung ohne erneute Verord-

nungsrevision erreicht werden. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

#ST# 92.3340

Weder Hansjürg: Der Bundesrat ist nicht bereit, meine Motion

entgegenzunehmen. Ich möchte Ihnen aber beliebt machen, Postulat Wanner

die Motion trotzdem zu überweisen. Mit einem Postulat könnte Stellenwert einer eigenen

ich mich noch einverstanden erklären.

Ich habe mit meiner Motion zwei besonders grausame Tierver- Landesversorgung

suche im Visier. Diese Tests, die da durchgeführt werden, sind Autoapprovisionnement du pays

überholt; sie sind wissenschaftlich überholt, und es gibt dafür

bekannte Alternativmethoden. Es ist doch recht eigenartig,

dass sogar das Bundesamt für Gesundheitswesen diese Alter-

nativmethoden auch verlangt.

Der LD-50-Test ist Ausfluss einer sehr primitiven Toxikologie. Wortlaut des Postulates vom 1. September 1992

Dieser Test wurde 1927 eingeführt, und seither sind Millionen Ich ersuche den Bundesrat, dem Parlament einen Bericht vor-

und Abermillionen Versuchstiere geopfert worden; vorwie- zulegen, der aufzeigt, welchen Stellenwert eine eigenständige

gend waren es Beagles. Landesversorgung in der Zukunft für die Schweiz hat. Dabei

Dieser Test dient zur Einteilung der Stoffe in Giftklassen. Wenn ist insbesondere folgenden Fragestellungen Rechnung zu

Sie also in Ihrem Keller ein Labor einrichten, um zum Beispiel tragen:

eine Gesichtssalbe herzustellen, wird diese Gesichtssalbe, 1. Welche Bedeutung hat die Landesversorgung aus sicher-

wenn Sie sie verkaufen wollen, am Tier erprobt. Man nimmt heitspolitischen Ueberlegungen?

dannzumal zwölf Beagles - das sind diese reizenden Hunde, 2. Welchen Stellenwert wird die eigenständige wirtschaftliche

die mit uns Menschen ganz speziell verbunden sind, weil sie Landesversorgung im Falle eines EG-Beitrittes haben?

uns treu ergeben sind - und verfüttert allen zwölf Tieren die 3. Mit welchen Instrumenten wird die wirtschaftliche Landes-

Salbe, die Sie im Keller erfunden haben, und zwar so lange, versorgung nach einem EG-Beitrittgesichertwerden können?

Motion Meier Samuel 1684 N 29 septembre 1993

Texte du postulat du 1er septembre 1992 sofern solche aufgenommen werden. Die Wahl der Instru-

Je prie le Conseil fédéral de présenter au Parlement un rapport mente wird dabei nicht nur von den Gegebenheiten in der

qui définira le rôle de l'approvisionnement du pays dans la Schweiz, sondern auch vom dannzumal erreichten Stand in

Suisse de demain et qui donnera notamment une réponse aux der EG abhängen.

questions suivantes: Die Aussagen im Bericht vom 18. Mai 1992 über einen Beitritt

1. Quelle est l'importance de l'approvisionnement du pays der Schweiz zur EG bilden keinen Widerspruch zu entspre-

dans le cadre de la politique de sécurité? chenden Aeusserungen im Bericht 90 oder im 7. Landwirt-

2. Quelle sera sa place en cas d'adhésion de la Suisse à la schaftsbericht Das Gewicht, das insbesondere der Ernäh-

Communauté européenne? rungssicherung beigemessen wird, geht auch klar hervor aus

3. Par quels moyens sera-t-il assuré après l'adhésion de la den Erklärungen in der Botschaft zur Initiative des Schweizeri-

Suisse à la Communauté européenne? schen Bauernverbandes und der Bauern- und Konsumenten-

Initiative (BB11992 VI 328).

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler Simeon, Kühne, Ru- Die im Postulat aufgeworfenen Fragen wurden in den erwähn-

tishauser, Schwab (4) ten Publikationen umfassend und soweit heute möglich be-

antwortet Wir erachten es deshalb als unzweckmässig, in der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit jetzigen Situation einen weitergehenden Bericht in dieser An-

Im Bericht 90 des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der gelegenheit zu verfassen. Eine Aufarbeitung dieser Materie ist

Schweiz sowie im 7. Landwirtschaftsbericht hält der Bundes- vorzunehmen, wenn über die Aufnahme von Beitrittsverhand-

rat nach wie vor an einer eigenen Landesversorgung als ent- lungen entschieden wird und über die sicherheits- und vorsor-

scheidendem sicherheitspolitischen Beitrag fest. Im Bericht gepolitische Haltung der EG klare Anhaltspunkte bestehen.

über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft

relativiert er demgegenüber die eigene Landesversorgung er- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

heblich. Bezüglich der Versorgungssicherheit mit Nahrungs- Déclaration écrite du Conseil fédéral

mitteln hält der Bericht fest (S. 69) : «Der Beitrag der schweize- Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-

rischen Landwirtschaft zur Versorgung der Bevölkerung mit schreiben.

Nahrungsmitteln und zur Versorgungssicherheit wird dann»-

im Fall eines Beitrittes - «in den europäischen Rahmen ge- Abgeschrieben - Classé

stellt Dies bedeutet für die Schweiz, dass diese Ziele nicht not-

wendigerweise auf ihrem Territorium, mit ihren Agrarstruktu-

ren.... sichergestellt werden, genau gleich wie landesintern

keine Versorgungssicherheit auf regionaler oder kantonaler

Ebene gewährleistet wird.»

Diese offene Haltung des Bundesrates zu einem strategisch

wichtigen Element der schweizerischen Sicherheitspolitik #ST# 92.3352

steht im Widerspruch zum Landwirtschaftsbericht und zum

Bericht über die Sicherheitspolitik und erfordert dringend eine Motion Meier Samuel

eingehende Begründung und gesamtheitliche Betrachtungs- Streichung des Milchkontingentes

weise. bei Nichteinhaltung

der Tierschutzvorschriften

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 1. September 1993 Contingent laitier

Rapport écrit du Conseil fédéral et protection des animaux

du 1er septembre 1993

1. Der Stellenwert der Wirtschaftlichen Landesversorgung

(WL) im Rahmen der Sicherheitspolitik ist unmissverständlich

festgehalten im Bericht 90 des Bundesrates über die Sicher-

heitspolitik der Schweiz vom 1. Oktober 1990, insbesondere Wortlaut der Motion vom 3. September 1992

auf den Seiten 45 bis 47. Wir sehen keinen Anlass, von dieser Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aenderung des Milchwirt-

Beurteilung der Bedeutung abzuweichen, haben doch die im schaftsbeschlusses in dem Sinne in die Wege zu leiten, dass

Bericht dargestellten Risiken einer ungestörten Versorgung das Milchkontingent von Betrieben, welche die gesetzlichen

zwischenzeitlich nichts von ihrer Gefährlichkeit und Wahr- Tierschutzvorschriften nicht einhalten, bis zur Behebung der

scheinlichkeit eingebüsst Mängel sistiert wird und nach einem Jahr definitiv erlischt

2. Der Bundesrat sieht keinen Grund, die bestehende Konzep-

tion der WL zu verlassen. Ihr Aufbau und die Organisation der Texte de la motion du 3 septembre 1992

WL sind darauf ausgerichtet, veränderte Rahmenbedingun- Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'arrêté sur l'écono-

gen laufend zur Kenntnis zu nehmen. Dies führt automatisch mie laitière de telle sorte que le contingent laitier des exploita-

auch zu Anpassungen im Dispositiv der Versorgungssicher- tions qui ne respectent pas les prescriptions légales sur la pro-

stellung, wie dies auch im 7. Landwirtschaftsbericht festgehal- tection des animaux soit suspendu jusqu'à ce qu'il soit porté

ten ist: z. B. keine Erhöhung des Gesamtselbstversorgungs- remède aux insuffisances; si celles-ci ne sont pas corrigées

grades mit Nahrungsmitteln, angemessene Agrarimporte au bout d'un an, le contingent devrait être supprimé défini-

(S. 396), auf Nachfrage abgestimmte Produktion (S. 346), La- tivement

gerabbau bei gestiegenem Selbstversorgungsgrad (S. 381).

Der Stellenwert einer eigenständigen WL hängt davon ab, wie Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Gonseth, Grendel-

letztlich der angestrebte Sicherheitsstandard optimal, bezüg- meier, Hollenstein, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zwygart (7)

lich aller Instrumente, erreicht werden kann. Bis heute ist die

Diskussion auf der sicherheits- und versorgungspolitischen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Ebene in den EG-Staaten noch nicht so weit vorangeschritten, Diese Motion ist als Gegenvorschlag zu der vom Bundesrat

dass diesbezüglich eindeutige Tendenzen zu erkennen geplanten generellen Milchpreiskürzung zu verstehen.

wären. Dank der bestehenden Ausgestaltung unserer Eine differenziertere Massnahme, wie vorgeschlagen, würde

Analyseinstrumentarien sind wir in der Lage, jederzeit die nö- einerseits die Bundeskasse von Ueberschussverwertungsko-

tige Beurteilung vornehmen und angemessene Lösungen tref- sten entlasten, gleichzeitig aber auch dem Tierschutz und den

fen zu können. landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen sinnvoll Rechnung

3. Inwiefern und mit welchen Instrumenten unsere Landesver- tragen. Eine generelle Milchpreiskürzung muss demgegen-

sorgungsbedürfnisse in einem EG-Rahmen abgedeckt wer- über als sachlich blinde bürokratische Finanzmassnahme ver-

den könnten, wäre Gegenstand von Beitrittsverhandlungen, standen werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Wanner Stellenwert einer eigenen Landesversorgung

Postulat Wanner Autoapprovisionnement du pays

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3340

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1993 - 08:00

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Seite 1683-1684

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Ref. No 20 023 177

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