Switzerland's Postulate on Turkey Ceasefire Observers

18. Dezember 1992 N 2735 Motion Fankhauser

Proposition de la commission Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

La Commission des affaires juridiques propose de ne pas don- vom 28. Oktober 1992

ner suite à la demande d'amnistie. Rapport écrit du Conseil fédéral

du 28 octobre 1992

Angenommen - Adopté Einsatz von Beobachtern zur Wahrung der Menschenrechte:

Anlässlich des KSZE-Folgetreffens in Helsinki vom 30. März

1992 gab die Leiterin der schweizerischen Delegation, Frau

Botschafterin Marianne von Grünigen folgende Erklärung ab:

«Wir sind zutiefst beunruhigt über die jüngsten Ereignisse im

Südosten der Türkei und verurteilen sowohl das Vorgehen der

Sicherheitskräfte gegen unbewaffnete Zivilisten als auch die

von der Kurdischen Arbeiterpartei PKK verübten Terroran-

schläge gegen unbeteiligte Dritte Die KSZE muss auch in

92.3336 dieser Region die weitere Entwicklung sorgfältig verfolgen.

Sollte sich die Lage im Südosten der Türkei nicht verbessern,

#ST#

schlagen wir die Prüfung der Möglichkeit vor, eine KSZE-

Motion Fankhauser Berichterstattermission dorthin zu entsenden.»

Einhaltung der Menschenrechte Dieser Vorschlag wurde aber von der grossen Mehrheit der

in der Türkei. übrigen Teilnehmerstaaten nicht unterstützt

Gute Dienste der Schweiz Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass

Beobachtermissionen in dem von der Schweiz im Rahmen der

Respect des droits de l'homme KSZE vorgeschlagenen Sinne in aller Regel nur in einem multi-

en Turquie. lateralen Kontext durchgeführt werden, d. h., dass deren Zu-

Bons offices de la Suisse sammensetzung international ist und diese durch eine interna-

tionale Organisation wie zum Beispiel die Uno oder die KSZE

veranlasst werden. Eine von der Schweiz ausgehende und

ausschliesslich aus Schweizern zusammengesetzte Mission

hätte ohne Zweifel auch weniger Chancen, akzeptiert zu wer-

Wortlaut der Motion vom 1. September 1992 den als die nicht unterstützte multilaterale KSZE-Mission.

Der Bundesrat wird gebeten, Die Schweiz hat in den letzten Jahren regelmässig und auf ho-

-den Einsatz von Beobachtern und Beobachterinnen zur her und höchster Ebene zur Menschenrechtssituation in der

Wahrung der Menschenrechte in der Türkei zu veranlassen; Türkei Stellung genommen und die türkischen Behörden wie-

und derholt eindringlich dazu aufgefordert, die Menschenrechte

- seine Guten Dienste zugunsten der Aufnahme von Verhand- besser zu respektieren.

lungen zwischen den Konfliktparteien für einen Waffenstill- So hat beispielsweise Bundespräsident Arnold Koller anläss-

stand anzubieten. lich seines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Oezal im

Juni 1990 in Ankara mitgeteilt, dass der Bundesrat die Ver-

Texte de la motion du 1er septembre 1992 schlechterung der Situation in den kurdischen Provinzen, die

Le Conseil fédéral est prié Ausdehnung des Ausnahmezustandes in der Region sowie

- d'envoyer des observateurs en Turquie dans le but de contri- den Entscheid der türkischen Behörden, gewisse Bestimmun-

buer au respect des droits de l'homme dans ce pays; gen der Europäischen Menschenrechtskonvention vorläufig

- d'offrir ses bons offices afin que des négociations puissent ausser Kraft zu setzen, mit Besorgnis zur Kenntnis genommen

avoir lieu entre les parties en conflit et qu'un cessez-le-feu soit hat.

décrété. Anlässlich des Ministertreffens der OECD im Mai 1990 in Paris

hat weiter Bundesrat René Felber seinem türkischen Kollegen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, gegenüber die Besorgnis des Bundesrates über die Men-

Bircher Silvio, Blatter, Bodenmann, Brügger Cyrill, Brunner schenrechtslage in der Türkei zum Ausdruck gebracht Der

Christiane, Bundi, Caccia, Carobbio, Couchepin, Danuser, Bundesrat hat überdies in seiner Antwort auf das Postulat

Darbellay, de Dardel, Diener, Dünki, Duvoisin, von Feiten, «Asylgesetz und Entwicklungszusammenarbeit» der zuständi-

Goll, Grendelmeier, Gross Andreas, Guinand, Haering Binder, gen nationalrätlichen Kommission vom 11. Juni 1990 eine Er-

Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jori, Leuba, klärung in diesem Sinne abgegeben, ebenso in der Antwort

Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Perey, Rechsteiner, auf die Motion «Asylgesetz - Lage in der Türkei und in Kurdi-

Ruffy, Rychen, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Steiger, Thür, stan» der Kommissionsminderheit. Er hielt dabei auch fest,

Tschopp, Wanner, Weder Hansjürg, Zisyadis, Zwygart (47) dass das EDA seinen Einsatz zugunsten der Menschenrechte

in der Türkei intensivieren und die Direktion für Entwicklungs-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit zusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) überprüfen

Aus verschiedenen Alarmmeldungen der kurdischtürkischen werde, ob das Entwicklungsprogramm im Osten der Türkei

Menschenrechtsvereine wie auch aus Zeitungsmeldungen ist nicht erweitert werden könnte. In der Zwischenzeit sind diese

ersichtlich, dass die bürgerkriegsähnliche Situation in der Tür- Programme tatsächlich wesentlich verstärkt worden, und zwar

kei eskaliert Ich selber konnte anlässlich einer Privatreise in vor allem auf dem Gebiet des Forstwesens und der Aus-

der Osttürkei in der Zeit vom 5. bis 11. August 1992 Kenntnis bildung.

nehmen von mehr als hundert «mysteriösen» Morden, von In der Folge des erwähnten Gesprächs vom Mai 1990 bot der

Exekutionen von kritischen Journalisten auf offener Strasse offizielle Arbeitsbesuch von Bundesrat René Felber vom 5.

und vom Vertreiben ganzer Dorfbevölkerungen. und 6. April 1991 in Ankara eine weitere Gelegenheit, nach-

Zur Durchsetzung der Menschenrechte scheint eine Hilfe von drücklich auf die Menschenrechtssituation und die schwierige

aussen unerlässlich. Der Einsatz von Beobachtern und Beob- Lage der Kurden in der Türkei hinzuweisen.

achterinnen, wie in Helsinki im März 1992 im Rahmen des Die interne Lage in der Türkei, insbesondere die Menschen-

KSZE-Folgetreffens bereits durch die Schweiz angeregt, ist rechtssituation, war auch Gegenstand der Gespräche, die

eine der friedlichen Massnahmen, die zur Entspannung der Staatssekretär Jakob Kellenberger am 9. September 1992 in

Krisensituation beitragen kann. Ankara mit Aussenminister Hikmet Cetin und Staatssekretär

Die Eskalation des Konfliktes nimmt ein sehr bedrohliches OzdemSanberk geführt hatte. J. Kellenberger erinnerte in die-

Ausmass an. Die Angst vor Repression und der Krieg treiben sem Zusammenhang daran, dass die Schweiz und die Türkei

unzählige Leute in die Flucht. Die Schweiz wäre gut beraten, durch ihre Mitgliedschaft im Europarat und der KSZE der glei-

sich für die Lösung des Konfliktes einzusetzen, bevor sie eine chen Wertegemeinschaft angehören. Dies legitimiere beson-

grössere Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen muss. ders das schweizerische Interesse an der Menschenrechtssi-

Motion Eymann Christoph 2736 N 18 décembre 1992

tuation und das Bestehen der Schweiz auf strikte Einhaltung Texte de la motion du 3 juin 1992

der Menschenrechte. Er unterstrich ebenfalls, dass die Le Conseil fédéral est chargé de rattacher la Suisse du mieux

Schweiz jede Form der Gewaltanwendung verurteile, insbe- qu'il pourra au réseau - toujours plus dense de coopération

sondere, wenn deren Opfer die Zivilbevölkerung ist Diese Ver- des polices d'Europe en proposant le plus tôt possible aux ins-

urteilung schliesst auch jede Art von Terrorismus ein, Inbegrif- tances de la Communauté et à celles de l'AELE d'implanter à

fen Gewalttaten, die sich gegen eine demokratisch gewählte Baie une Ecole européenne des cadres de la police.

Regierung richten.

Staatssekretär Kellenberger hat im weiteren die Hoffnung zum

Ausdruck gebracht, die Türkei möge zwei wichtige Gesetzes- Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bezzola, Borer

vorlagen im Bereich der Menschenrechte (Gesetz über die Roland, Borradori, Cincera, Comby, Dreher, Eggly, Fischer-

Strafprozessordnung, welches Inhaftierten einen besseren Seengen, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Giezendanner,

Schutz gewährt, sowie die gesetzlichen Bestimmungen, wel- Gros Jean-Michel, Guinand, Gysin, Keller Rudolf, Kern, Leu

che die Kompetenzen des Ministers für Menschenrechte fest- Josef, Leuba, Maspoli, Mauch Rolf, Miesch, Müller, Marbel,

legen) sobald als möglich in Kraft setzen. Schliesslich hat Philipona, Reimann Maximilian, Sandoz, Scheurer Rémy,

Staatssekretär Kellenberger die Türkei erneut zum Beitritt zu Stamm Luzi, Steinemann, Verterli, Wick, Wyss Paul (33)

den zwei Zusatzprotokollen zu den Genfer Konventionen ein-

geladen.

Der Bundesrat wird auch weiterhin nicht zögern, seinen Stand- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

punkt in diesen Fragen am geeigneten Ort unmissverständ- Durch die fortschreitende europäische Integration gerät die

lich darzulegen. Schweiz in den Bereichen «Innere Sicherheit» und «Internatio-

Gute Dienste: nale polizeiliche Zusammenarbeit» in eine sachlich nicht zu

Gute Dienste einer Drittpartei zwischen zwei Streitparteien, rechtfertigende Aussenseiterrolle. Es steht zu befürchten,

beispielsweise zur Ermöglichung eines Waffenstillstands, las- dass der Schweiz als Nicht-EG-Mitglied durch zunehmende

sen sich nur unter den folgenden Voraussetzungen leisten: Isolierung in diesen Bereichen angesichts der Kriminalitäts-

- Einverständnis beider Streitparteien, die andere Partei über- entwicklung schwerwiegende Probleme erwachsen werden.

haupt als Verhandlungspartner zu akzeptieren; Es ist europaweit unbestritten, dass es für eine wirkungsvolle

- Bereitschaft beider Seiten, das Ziel Guter Dienste, hier also polizeiliche Zusammenarbeit eines institutionalisierten Infor-

einen Waffenstillstand, grundsätzlich zu akzeptieren; mationsaustausches ebenso wie einer gemeinsamen Fortbil-

- Bereitschaft beider Seiten, die Drittpartei aktiv um die Lei- dung für hohe und höchste Kader sowie einer gemeinsamen

stung Guter Dienste anzugeben; solche Dienste können von Aus- und Weiterbildung von Spezialisten verschiedenster

Dritten nicht aufgedrängt werden. Richtung bedarf. Aus verschiedenen Gründen konnte eine Po-

Im vorliegenden Konflikt ist heute keine der drei Voraussetzun- lizeiakademie, die in dieser Richtung wirken würde, bisher

gen auch nur annähernd erfüllt: nicht eingerichtet werden. Hier bestünde für die Schweiz eine

- In der Sicht der türkischen Regierung handelt es sich bei der ausgezeichnete Möglichkeit, nicht nur ein längst erwünschtes

PKK um eine reine «Terroristenorganisation», die als Sicher- Signal des Willens zur engen Zusammenarbeit im europäi-

heitsrisiko beseitigt werden muss, und nicht um eine verhand- schen Rahmen zu geben, sondern auch einen konkreten Bei-

lungswürdige Gegenpartei. trag an den Aufbau Europas im Bereich der inneren Sicherheit

- Die PKK ihrerseits hat sich ausdrücklich dem bewaffneten zu leisten.

Kampf gegen den türkischen Staat verschrieben. Ein bereits im Frühjahr 1991 von der Kantonspolizei Basel-

- Keine der beiden Seiten hat sich um die Leistung Guter Stadt ausgearbeitetes Projekt einer Europäischen Polizeifüh-

Dienste durch eine Drittpartei bemüht rungsakademie in der Schweiz hat die Unterstützung der Kon-

Der Bundesrat würde ein Gesuch um die Leistung Guter ferenz der kantonalen Justiz-und Polizeidirektoren, der Verei-

Dienste aber selbstverständlich in positivem Sinn prüfen. nigung der städtischen Polizeidirektoren, der Konferenz der

Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz, der Schwei-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates zerischen Vereinigung städtischer Polizeichefs sowie des

Déclaration écrite du Conseil fédéral Schweizerischen Polizei-Institutes Neuenburg gefunden und

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- ist von zahlreichen Vertretern ausländischer Polizeibehörden

wandeln. in exploratorischen Gesprächen lebhaft begrüsst worden. Die

von der Schweiz als Beitrag an diese europäische Koopera-

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat tion zu übernehmenden Kosten von jährlich knapp einer Mil-

lion Franken sind vergleichsweise bescheiden.

Die derzeitige Unmöglichkeit, in den für Fragen der inneren

Sicherheit und polizeilichen Zusammenarbeit zuständigen

Gremien der EG-Staaten (Trevi-Kooperation) mitzuwirken

bzw. dem Schengener Uebereinkommen vom 19. Juni 1990

beizutreten, unterstreicht die Isolierung der Schweiz in die-

#ST# 92.3196 sem Bereich. Diese hat in erster Linie für uns, indirekt aber

auch für unsere Partnerländer negative Auswirkungen. Die

Motion Eymann Christoph Schweiz wird die notwendig daraus folgenden Informations-

Europäische Polizeiführungsakademie defizite mit den entsprechenden Konsequenzen zu spüren

bekommen. Der Maastrichter Vertrag über eine europäische

in Basel Union verschärft diese Entwicklung für Nicht-EG-Mitglieder

Implantation à Baie d'une Ecole noch.

européenne des cadres de la police Die Einrichtung einer Schweizerischen Polizeiführungs-

akademie böte aus heutiger Sicht die einzige Möglichkeit,

der Schweiz - ohne EG-Mitgliedschaft - im Bereich der inne-

ren Sicherheit und polizeilichen Zusammenarbeit zu einem

institutionalisierten und regelmässigen Erfahrungs- und In-

Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1992 formationsaustausch auf hoher und höchster Ebene zu ver-

Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweiz in das dichter wer- helfen. Basel, sowohl an der EG-Aussen- wie auch an einer

dende Netz der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit EG-Binnengrenze gelegen, wo sich europaweite Verkehrsträ-

so gut als möglich einzubinden, indem er raschmöglichst den ger treffen und wo die notwendigen Infrastrukturen zur Verfü-

entsprechenden Instanzen der EG und Efta-Staaten anbietet, gung stehen, bietet sich - sowohl unter fachlichen als auch

in Basel eine Europäische Polizeiführungsakademie einzu- unter geographischen Gesichtspunkten -- als idealer Stand-

richten. ort an.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Fankhauser Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei. Gute Dienste der

Schweiz

Motion Fankhauser Respect des droits de l'homme en Turquie. Bons offices de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3336

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1992 - 08:00

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Data

Seite 2735-2736

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Ref. No 20 022 100

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