Motion on Financial Flows and Economic Impact Postulated

Motion Etique 2528 N 14 décembre 1992

Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort die Notwendigkeit quenz, dass man zur proportionalen Besteuerung übergeht.

von Massnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Hol- Interessant ist bei allen drei Motionären, dass sie alle für

dingstandorts Schweiz, der sich namentlich durch die steuerli- Steuererleichterung sind, aber noch niemand hat gesagt, wie

chen Entwicklungen in der EG verschlechtert hat. Er sichert man das Geld hereinbringt, und niemand gibt uns Garantie,

zu, die daraus resultierenden Standortnachteile durch Anpas- dass wir eine Lösung finden, damit wir die Steuerausfälle auch

sung der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) decken können.

wettzumachen. Diese Absicht ist sehr zu begrüssen, doch in Ich bitte Sie also auch hier, die Motion in ein Postulat umzu-

den letzten Monaten waren keine Fortschritte zu verzeichnen. wandeln. Die Frage wird im Rahmen der Revitalisierung ge-

Ich fordere daher den Bundesrat mit meiner Motion auf, seine prüft

Absicht umgehend in die Tat umzusetzen, wobei die DBA mit

Belgien, Frankreich, Italien und Spanien vordringlich ange- Hess Peter: Herr Bundesrat Stich, Sie haben gesagt- Sie ha-

passt werden müssten. ben den Satz allerdings nicht zu Ende geführt, sondern sind

Die Quellensteuerbefreiung sollte neben den Dividenden dann zur Proportionalsteuer übergegangen -, mein Vorschlag

auch für Zinsen und Lizenzgebühren vorgesehen werden. bezüglich der grenzüberschreitenden Restrukturierung würde

Wichtig ist: Neben den bilateralen Verhandlungen mit den ein- bedingen, dass man auf die Bildung stiller Reserven verzichte.

zelnen EG-Staaten sollte der Bundesrat auch die Möglichkeit Das ist eben gerade nicht notwendig, weil ich dargelegt habe,

des Abschlusses einer speziellen Vereinbarung mit der EG als dass mein Vorschlag zur Praxisänderung steuerneutral vollzo-

Ganzer ernsthaft prüfen. Die EG-Kommission beabsichtigt gen werden kann, indem wir ja nicht auf eine Besteuerung ver-

nämlich, im Bereich der DBA-Politik gegenüber Nicht-EG- zichten, sondern lediglich einen Steueraufschub gewähren.

Staaten aktiv zu werden, womit eine spezielle Vereinbarung Es handelt sich um den grenzüberschreitenden Austausch

mit der Schweiz über die gegenseitige Quellensteuerbefrei- von Beteiligungen, wobei das Steuersubstrat der Schweiz

ung nicht mehr a priori ausgeschlossen werden darf. Ange- nicht entzogen wird. Erst wenn ein Verkauf an einen Drittkon-

sichts des Scheiterns des EWR-Beitritts sieht sich die Schweiz zern, also an ein Drittunternehmen ausserhalb des Konzerns

auch in anderen Bereichen - ich erinnere an das Luftverkehrs- vorgenommen wird, dann müssen die stillen Reserven selbst-

abkommen - zu einem solchen Vorgehen gezwungen. verständlich versteuert werden.

Der Bundesrat geht in seiner Antwort auf die steuerliche Be- Also hier, Herr Bundesrat Stich, muss ich Ihnen gar keinen

nachteiligung ein, denen schweizerische Unternehmen bei Kompensationsvorschlag unterbreiten, weil mein Vorschlag

grenzüberschreitenden Umstrukturierungen ausgesetzt sind. eben a priori steuerlich neutral ist.

Leider finden sich in der Antwort des Bundesrates keine Vor-

schläge zur Beseitigung dieses gewichtigen Standortnachtei- Bundesrat Stich: Ich möchte Herrn Hess Peter nur sagen,

les. Er erwähnt dazu lediglich: «Es bleibt abzuwarten, ob es dass im Falle der Restrukturierung natürlich keine Steuern ge-

gelingt, auch bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen schuldet werden. Das ist richtig. Die Steuern werden erst dann

von Unternehmen zu allseitig akzeptablen Lösungen zu ge- geschuldet, wenn die Unternehmung aufgelöst wird, und das

langen.» ist eigentlich der Zweck der Uebung: Wenn man eine Firma

Seitens der Wirtschaft wurden der Eidgenössischen Steuer- sanieren will, wenn man die stillen Reserven ohne Steuern ins

verwaltung schon vor einiger Zeit Vorschläge unterbreitet, um Ausland gibt, dann hat man in der Regel definitiv darauf ver-

wenigstens für konzerninterne Umstrukturierungen die unge- zichtet, denn fünf oder zehn Jahre nachher braucht man sich

rechtfertigte und angesichts der EG-Fusionsrichtlinie diskrimi- nicht mehr für Steuern zu melden.

nierende steuerliche Praxis zu ändern. Konkret geht es um

den Verzicht auf die Besteuerung der stillen Reserven bei kon- Abstimmung - Vote

zerninternen Umstrukturierungen, solange keine Veräusse- Für Ueberweisung als Motion 84 Stimmen

rung an einen konzernfremden Dritten erfolgt Für Ueberweisung als Postulat 47 Stimmen

Es handelt sich dabei um eine äusserst wirkungsvolle Mass-

nahme zur Verbesserung des Holdingstandortes Schweiz, die

sich durch Aenderung der schweizerischen Praxis unilateral,

rasch und - was ebenfalls wichtig ist, Herr Bundesrat Stich - 92.3327

#ST#

ohne Steuerausfälle realisieren lässt.

Die Aenderung der geltenden Praxis hätte zudem den sehr ge- Motion Etique

wichtigen Vorteil, dass schweizerische Holdinggesellschaften Finanzströme

mit Tochtergesellschaften in den EG-Staaten auf indirektem

zwischen Staat und Wirtschaft

Weg in den Genuss der gleichen steuerlichen Vorteile wie EG-

Gesellschaften gelangen können, indem die bisher direkt ge- Flux financiers entre l'Etat

haltenen Beteiligungen in eine EG-Zwischenholding einge- et l'économie générale du pays

bracht werden. Dies ist heute aufgrund der restriktiven schwei-

zerischen Praxis bei grenzüberschreitenden Umstrukturierun-

gen mit hohen Steuerkosten verbunden.

Ich ersuche den Bundesrat, diesen Vorschlag zur Verbesse-

rung des Holdingstandortes möglichst rasch zu verwirklichen. Wortlaut der Motion vom 27. August 1992

Ich ersuche Sie, meine Motion als Motion zu überweisen. Der Bundesrat wird gebeten, eine Uebersicht über die durch

gewisse öffentliche und halböffentliche Aktivitäten (öffentli-

Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, auch diese Motion in ein cher Verkehr, Gesundheitswesen, Militär, Landwirtschaft, öf-

Postulat umzuwandeln. fentliche Werke, Post- und Fernmeldeverkehr) ausgelösten Fi-

Der Motionär hat dargelegt, was der Bundesrat auf dem Wege nanzströme auszuarbeiten, damit deren Einfluss auf die Volks-

der Doppelbesteuerungsabkommen bis heute alles getan hat wirtschaft, im besonderen auf Ebene der Verwendung von

Wir werden das auch in der Zukunft tun, um Regelungen zu Produktions- und Beschäftigungsfaktoren, ermittelt werden

finden. kann.

Zur Frage des Verzichts auf die Besteuerung der stillen Reser-

ven bei Restrukturierungen: Das werden wir im Rahmen der Texte de la motion du 27 août 1992

sogenannten Revitalisierung behandeln. Wenn man in einem Le Conseil fédéral est prié de préparer un tableau des flux fi-

solchen Fall auf die Besteuerung von stillen Reserven verzich- nanciers provoqués par certaines activités publiques ou

tet, muss man sich auch bewusst sein, dass man wenigstens semi-publiques - transports publics, santé publique, armée,

vorher das Steuersubstrat auch ausschöpft. Es gibt dann kei- agriculture, travaux publics, postes et télécommunications,

nen Grund mehr, ein Steuersystem zu wählen, das die Schaf- etc. -afin d'en déterminer l'effet sur l'économie nationale, no-

fung von Reserven begünstigt. Wenn man diese Motion oder tamment au niveau de l'utilisation des facteurs de production

dieses Postulat annehmen will, hat dies im Klartext zur Konse- et des emplois.

14. Dezember 1992 N 2529 Motion Gros Jean-Michel

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Cavadini Adriano, Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Chevallaz, Comby, Couchepin, Darbellay, Deiss, Ducret, Déclaration écrite du Conseil fédéral

Eggly, Epiney, Friderici Charles, Gobet, Guinand, Maitre, Nar- Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-

bel, Philipona, Poncet, Rohrbasser, Sandoz, Schmied Walter, tulat.

Theubet, Tschopp (22)

Abstimmung - Vote

Für Ueberweisung als Motion 63 Stimmen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Für Ueberweisung als Postulat 50 Stimmen

La SDES nous apprend que l'économie suisse a reçu des

transports publics des commandes de quelque 3,3 milliards

de francs suisses. Elle indique les secteurs économiques qui

ont bénéficié de ces commandes. On pourrait se livrer à la

même analyse avec les PTT, les constructions routières, l'agri- #ST# 92.3200

culture, l'armée, autant de domaines de l'activité publique qui

coûtent de l'argent à l'Etat, mais dont une grande partie est Motion Gros Jean-Michel

restituée au circuit économique du pays.

Bien sûr, on peut objecter que certaines de ces activités Belebung der Wirtschaft

pourraient être supprimées au profit d'activités plus utiles ou und des Wettbewerbs

plus performantes, mais rarement ceux qui en font la proposi- Revitalisation de l'économie

tion sont capables d'offrir de véritables alternatives à long

terme.

par renforcement de la concurrence

Afin d'avoir une idée plus précise des flux financiers - positifs

et négatifs - serait-il intéressant d'en connaître plus exacte-

ment la nature et l'ampleur et surtout de déterminer leurs in-

fluences dans l'emploi de nos facteurs de production, notam-

Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1992

ment sur les places de travail.

Der Bundesrat wird ersucht - unabhängig von der Anpassung

Le Conseil fédéral est chargé de préparer un tableau d'«input-

des schweizerischen Rechts an das Abkommen über den Eu-

output» décrivant ces flux afin d'en déterminer le résultat glo-

ropäischen Wirtschaftsraum -, die Bestimmungen des öffentli-

bal pour notre économie nationale.

chen und des privaten Rechts zu überprüfen, die eine Ein-

schränkung des Wettbewerbs innerhalb der Schweiz be-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zwecken oder eine solche bewirken.

vom 11. November 1992 Im einzelnen geht es darum:

Rapport écrit du Conseil fédéral 1. die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu

du 11 novembre 1992 eliminieren, die den freien Zugang zum Markt einschränken

II existe déjà actuellement toute une série de statistiques pluri- und die Preise willkürlich und unverhältnismässig beein-

sectorielles ou spécifiques qui informent sur les flux financiers flussen;

entre l'Etat et l'économie. A titre d'exemple, on citera: 2. dem privaten Sektor die Märkte zu öffnen, in denen öffent-

- la statistique des acquisitions de la Confédération et de ses lich-rechtliche Unternehmen oder Regiebetriebe des Bundes

régies, complétée périodiquement par des données sur les eine marktbeherrschende Stellung einnehmen oder ein Mo-

achats des cantons et communes; nopol ausüben;

- la statistique du personnel de la Confédération et de ses ré- 3. die Submissionspraxis staatlicher und halbstaatlicher Un-

gies qui donne, parallèlement, une image de la distribution ternehmen zu liberalisieren;

spatiale des emplois fédéraux; 4. die Situationen genauer zu definieren, in denen Kartellab-

- l'enquête périodique sur la ventilation des dépenses de la sprachen, die Marktbeherrschung durch einzelne Unterneh-

Confédération par cantons; men oder andere wettbewerbsbehindernde Praktiken als

- la statistique «Finances publiques en Suisse» qui renseigne missbräuchlich zu betrachten sind;

sur les dépenses de la Confédération, des cantons et commu- 5. eine Kontrolle einzuführen über Fusionen von Unterneh-

nes, par échelons ou de manière consolidée, par domaines de men und Uebernahmen von bedeutenden Beteiligungen, die

tâches et, aussi, selon leur nature (rémunérations, achats de zu marktbeherrschenden Stellungen führen können;

biens et services, investissements, transferts, etc.); 6. die Verfahren und die Kompetenzverteilung zwischen Ver-

- les nombreuses statistiques spécifiques à l'image de celles waltung und Gerichten anzupassen und die entsprechenden

des transports, de la santé, de la culture, de la formation, de Strafbestimmungen zu verschärfen.

l'assurance sociale, du bilan de la péréquation financière,

des statistiques de l'aide aux régions de montagne, des Texte de la motion du 9 juin 1992

coûts/bénéfices de la présence militaire en région de monta- Le Conseil fédéral est invité - indépendamment des adapta-

gne, de la statistique agricole. tions du droit suisse rendues nécessaires par le Traité sur l'Es-

Ces statistiques présentent l'avantage, par rapport à un bilan pace économique européen - à réviser les dispositions de

global tel qu'il est souhaité par le motionnaire, que dans le cas droit public et de droit privé qui ont pour effet ou pour objet de

de la discussion concrète de problèmes clairement délimités, restreindre la concurrence à l'intérieur du pays.

elles peuvent être utilisées comme fondement spécifique de Il s'agit en particulier:

décision. En outre, l'établissement d'un bilan global serait 1. d'éliminer les dispositions légales et réglementaires qui li-

d'un coût élevé et se heurterait à des difficultés méthodologi- mitent la liberté d'accès à un marché concurrentiel et exercent

ques et pratiques non négligeables, par exemple pour la dé- une influence arbitraire et disproportionnée sur les prix;

termination du secteur public ou la définition des opérations à 2. d'ouvrir au secteur privé les marchés où les entreprises pu-

relever (saisie de la valeur ajoutée, des mesures de compen- bliques et les régies fédérales exercent une position domi-

sation et autres mesures semblables). nante ou de monopole;

Malgré ces réserves, le Conseil fédéral estime toutefois que 3. de libéraliser les procédures d'adjudication des entreprises

l'orientation générale de la motion est digne d'intérêt. La loi fé- publiques et semi-publiques;

dérale, récemment adoptée par les Chambres fédérales, pré- 4. de définir plus rigoureusement les situations où les cartels,

voit l'élaboration d'une planification pluriannuelle de la statisti- les positions dominantes ou d'autres pratiques limitant la

que fédérale. Dans cette optique, le Conseil fédéral est prêt à concurrence sont à considérer comme abusives;

examiner, eu égard aux ressources disponibles et aux priori- 5. d'introduire un contrôle des fusions entre les entreprises et

tés à respecter dans le domaine de la statistique, sous quelle des prises de participation importantes propres à créer des

forme et à quel moment il pourrait être tenu compte de la de- positions dominantes sur le marché;

mande du motionnaire. 6. de modifier les procédures, la répartition actuelle des com-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Etique Finanzströme zwischen Staat und Wirtschaft

Motion Etique Flux financiers entre l'Etat et l'économie générale du pays

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3327

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1992 - 14:30

Date

Data

Seite 2528-2529

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Ref. No 20 022 043

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