Switzerland's Stance on Yugoslavia: Embargo Compliance and War Crimes Tribunal Awaited

Guerre en ex-Yougoslavie. Interpellations 2702 N 17 décembre 1992

Die Schlussfolgerungen der VK wären daraufhin von der GVzu Beurteilung von Kriegsverbrechen und anderen Verbrechen

konkretisieren und in die Form einer Konvention zu bringen, gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit sei

die nach ihrer Annahme zur Ratifikation durch die Staaten auf- noch nicht gekommen. Er wird sich jedoch aktiv am diesbe-

gelegt würde. Bis zum Inkrafttreten eines solchen Abkom- züglichen Denkprozess sowie an der Ausarbeitung von ent-

mens dürfte also noch eine Weile vergehen. Demgegenüber sprechenden Kodifikationen beteiligen, nicht zuletzt deshalb,

ist im Falle des Jugoslawienkonfliktes zweifellos Dringlichkeit weil die dabei angestrebten Ziele eine Ergänzung und Fortfüh-

geboten. Diese Auffassung wird von der überwiegenden rung des den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zu-

Mehrheit der Staaten geteilt Der Uno-Sicherheitsrat hat denn satzprotokollen von 1977 innewohnenden Gedankengutes

auch am 6. Oktober 1992 die Einsetzung einer internationalen darstellen.

Ermittlungskommission beschlossen, die aus Experten zu- Die Tatsache, dass die Zeit fürdie Einberufung einer diplomati-

sammengesetzt ist und zur Aufgabe haben wird, Informatio- schen Konferenz zu besagtem Thema dem Bundesrat als

nen über systematische und schwerwiegende Verletzungen noch nicht reif erscheint, bedeutet allerdings keineswegs,

des humanitären Völkerrechts auf dem Gebiet des ehemali- dass dieser die Wichtigkeit der Problematik verkennt So ver-

gen Jugoslawien zu sammeln und entsprechende Vorschläge folgt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angele-

(Schaffung einer Gerichtsinstanz usw.) zu unterbreiten. Bevor genheiten im Jugoslawienkonflikt aufmerksam die von der

Kriegsverbrecher aber auch tatsächlich vor Gericht gestellt Uno getroffenen Massnahmen und ist gegebenenfalls bereit,

werden können, gilt es allerdings noch einige Schwierigkeiten im Rahmen der Uno in New York oder der Konferenz von Lon-

juristischer und praktischer Natur zu überwinden. don/Genf, sich an den in Sicherheitsratsresolution 780 vorge-

Parallel zu den unter der Aegide der Uno ausgeführten Arbei- sehenen Bestrebungen zu beteiligen.

ten hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates,

gestützt auf den Bericht der Interpellantin (Doc. 6587), dem

Ministerkomitee in Empfehlung 1189 (1992) nahegelegt, «die

Mitgliedstaaten einzuladen, sich im Rahmen der Uno für die

Einberufung einer diplomatischen internationalen Konferenz

zur Ausarbeitung einer Konvention über die Schaffung einer

Strafgerichtsbarkeit einzusetzen bzw. ein solches Ansinnen zu

unterstützen«. #ST# 92.3311

Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die ge-

stellten Fragen wie folgt: Interpellation

1. Der Bundesrat befürwortet die Schaffung eines Gerichtsho- der sozialdemokratischen Fraktion

fes zur Beurteilung von Kriegsverbrechen. Nach wie vor unge- Lage in Ex-Jugoslawien.

löst ist dabei die Frage, ob eine solche Institution auch zur Be- Einhaltung des Embargos

handlung von anderen Verbrechen gegen den Frieden und

die Sicherheit der Menschheit zuständig wäre. Der Bundesrat Interpellation

ist diesbezüglich der Auffassung, dass Individuen, deren du groupe socialiste

Handlungen vorsätzlich den Frieden und die Sicherheit der Situation en ex-Yougoslavie.

Menschheit bedrohen, persönlich vor einem internationalen Respect de la décision d'embargo

Gericht zur Verantwortung gezogen werden sollten.

Es muss jedoch betont werden, dass es in erster Linie in der

Verantwortung der Staaten selbst liegt, das humanitäre Völker-

recht zu respektieren und dafür zu sorgen, dass es respektiert

wird. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung zum Erlass Wortlaut der Interpellation vom 24. August 1992

und zur Anwendung von Normen, aufgrund deren Personen, Die Schweizer Bevölkerung ist, wie diejenige der anderen eu-

die sich in schwerwiegenderweise gegen das humanitäre Völ- ropäischen Staaten, zutiefst schockiert und empört über den

kerrecht vergangen haben, strafrechtlich verfolgt werden kön- Krieg, der im ehemaligen Jugoslawien weiterhin grosses Leid

nen. Alle Vertragsparteien der Genfer Konventionen haben verbreitet. Mit jedem Tag zeigt sich deutlicher, dass der Kon-

sich dazu verpflichtet Eine internationale Gerichtsbarkeit für flikt in Bosnien-Herzegowina nur weitergeführt werden kann,

die Beurteilung von Verletzungen des humanitären Völker- weil das von der Uno beschlossene Embargo nicht eingehal-

rechts würde die Staaten deshalb nicht von ihrer Pflicht entbin- ten wird, ein Embargo, das auch die Schweiz einhalten will.

den, Kriegsverbrecher strafrechtlich zu verfolgen. Es wäre be- Die sozialdemokratische Fraktion fordert vom Bundesrat:

dauernswert, wenn das Bestehen eines internationalen Straf- 1. die formelle Zusicherung, dass unser Land das Embargo

gerichtshofes negative Auswirkungen auf die entsprechenden strikt einhält, im speziellen die Zusicherung, dass kein schwei-

Bemühungen der staatlichen Strafverfolgungsbehörden zerisches Unternehmen weder an Waffen- noch an Erdölliefe-

hätte. rungen beteiligt ist;

2./3. Der Bundesrat ist der Auffassung, die Einberufung einer 2. sich dafür einzusetzen, dass möglichst rasch eine politische

diplomatischen Konferenz zur Schaffung eines internationa- Lösung gefunden werden kann; insbesondere ist die Regie-

len Gerichtshofes für Kriegsverbrechen wäre zum heutigen rung dazu angehalten, ihre diesbezügliche Verfügbarkeit zu

Zeitpunkt noch verfrüht, da einige Probleme der damit eng ver- bekräftigen und in den internationalen Organisationen, denen

bundenen Frage der Schaffung einer internationalen Straf- sie angehört, Initiativen zu ergreifen;

rechtsordnung nach wie vor nicht gelöst sind. Der Bundesrat 3. die vermehrte Unterstützung der durch die internationale

hält deshalb dafür, den Abschluss der diesbezüglichen Arbei- Gemeinschaft beschlossenen Hilfeleistungen, indem er den

ten der zuständigen Uno-Organe abzuwarten. Obwohl die Kriegsflüchtlingen grosszügig die Einreise erleichtert und in-

Schweiz nicht Uno-Mitglied ist, wird sie sich dafür verwenden, dem er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Hilfe

dass jene Arbeiten vorangetrieben werden. Die Schweizer De- an Ort für die Opfer dieser grauenhaften und unbegreiflichen

legation hat die im Rahmen der 47. Session (1992) der Uno- Metzelei verstärkt, denn schon bald werden sie zusätzlich

Generalversammlung stattfindende Debatte über den Jahres- noch den Härten des Winters ausgesetzt sein.

bericht der VK zum Anlass genommen, einen Vorstoss in diese

Richtung zu unternehmen. Texte de l'interpellation du 24 août 1992

4. Die in den Antworten 1 bis 3 aufgeführten Standpunkte wer- La population suisse, comme celle des autres pays euro-

den anlässlich der Debatte im Ministerrat des Europarates zur péens, est profondément choquée et révoltée par la guerre qui

Empfehlung 1189 (1992) vertreten werden. continue à exercer ses ravages dans l'ancienne Yougoslavie.

5. Aus den oben genannten Gründen ist der Bundesrat der Il s'avère de jour en jour davantage que le conflit en Bosnie-

Meinung, der Zeitpunkt für die Einberufung einer diplomati- Herzégovine peut se poursuivre en raison du non respect de

schen Konferenz in der Schweiz zur Ausarbeitung einer Kon- l'embargo décidé par les Nations Unies, mesure d'embargo

vention über die Errichtung eines internationalen Tribunals zur que la Suisse a également décidé d'appliquer.

17. Dezember 1992 N 2703 Krieg in Ex-Jugoslawien. Interpellationen

Le groupe socialiste souhaite obtenir du Conseil fédéral: stimmungen des humanitären Völkerrechts. In diesem Zu-

1. l'assurance formelle que l'embargo est strictement res- sammenhang sind die Politik der Vertreibung und teils Ermor-

pecté par notre pays, et qu'en particulier aucune entreprise dung von Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit

suisse n'est impliquée dans des livraisons d'armes et/ou de (sogenannte «ethnische Säuberung»), die völkerrechtswidri-

pétrole; gen Praktiken in Internierungslagern und die Behinderung der

2. l'engagement de contribuer à la recherche de solutions po- Arbeit der zuständigen humanitären Organisationen, insbe-

litiques, le gouvernement étant notamment invité à rappeler sa sondere des IKRK, scharf zu verurteilen. Verstösse gegen das

disponibilité à cet égard et à prendre des initiatives dans les Völkerrecht sind auf jeden Fall inakzeptabel.

organisations internationales auxquelles la Suisse participe; Die Schweiz ist moralisch betroffen angesichts der Sinnlosig-

3. le soutien accru aux mesures d'aide humanitaire décidées keit dieses Krieges und der unsäglichen Greueltaten - zu den-

par la communauté internationale, en accueillant plus géné- ken sei an die eigentlichen Konzentrationslager. Betroffen ist

reusement dans notre pays des réfugié(e)s que la guerre a die Schweiz aber auch durch die vielen (300 000) aus dem Ge-

chassé(e)s et en renforçant par tous les moyens les secours biet des ehemaligen Jugoslawien stammenden Personen, die

apportés sur place aux victimes de ces folies meurtrières qui sich derzeit in der Schweiz aufhalten. Zum einen besteht da-

devront bientôt affronter de surcroît les rigueurs de l'hiver. durch eine latente Gefahr von Auseinandersetzungen zwi-

schen Jugoslawen in der Schweiz, zum anderen ist zu beden-

Sprecher-Porte-parole: Ruffy ken, dass die Schweiz auch zukünftig ein wichtiges Zielgebiet

für die Flüchtlingsströme bleiben wird.

Schriftliche Begründung Aus dieser Betroffenheit heraus hat sich die Schweiz bisher im

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen Rahmen ihrer Möglichkeiten sowohl auf multilateraler wie

eine schriftliche Antwort. auch bilateraler Ebene engagiert, um dazu beizutragen, politi-

sche Lösungen in diesem Konflikt zu finden und das Los der

Développement par écrit direkt betroffenen Bevölkerung zu lindern:

Les auteurs renoncent au développement et demandent une 2.1 Im humanitären Bereich befürwortet die Schweiz den

réponse écrite. Grundsatz der Hilfe vor Ort, d. h. auf dem Territorium des ehe-

maligen Jugoslawien, aber ausserhalb des Kampfgebietes.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Die Schweiz schliesst jedoch die künftige Aufnahme bosni-

vom 28. Oktober 1992 scher Flüchtlinge bei Vorliegen zwingender Notlagen nicht

1. Einhaltung des Embargos aus (vgl. Beantwortung von Frage 3).

Mit der Verordnung vom 3. Juni 1992 über Wirtschaftsmass- 2.2 Im politischen Bereich hat sich die Schweiz in den folgen-

nahmen gegenüber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) den internationalen Gremien aktiv engagiert:

hat der Bundesrat auf der Basis der Resolution 757 des Si- - KSZE: Die Schweiz hat im Rahmen von verschiedenen Ju-

cherheitsrates der Uno Massnahmen in den Bereichen Luft- goslawienmissionen der KSZE eine aktive Rolle gespielt So

verkehr, Handelsbeziehungen und Finanztransfers gegen Ju- hat insbesondere Professor Thomas Fleiner bereits zwei inter-

goslawien (Serbien und Montenegro) ergriffen. national zusammengesetzte Missionen geleitet, welche die

Warenlieferungen zur Deckung des notwendigsten humanitä- Menschenrechtssituation in allen Teilen des ehemaligen Ju-

ren Bedarfs in Jugoslawien (Serbien und Montenegro) kön- goslawien geprüft haben. Brigadier Josef Schärli (EMD) hat an

nen von diesen Wirtschaftsmassnahmen ausgenommen wer- einer militärisch orientierten Mission in Kosovo teilgenommen.

den. Erforderlich für den Export humanitärer Güter ist eine Eine weitere Mission mit schweizerischer Beteiligung unter-

vom Bundesamt für Aussenwirtschaft auszustellende Ausfuhr- suchte die Möglichkeiten zur Stationierung von Langzeit-Mis-

bewilligung. Keine Ausnahmebewilligungen werden für Wa- sionen zur Beobachtung der Menschenrechtssituation in den

renlieferungen mit einem anderen als dem genannten Zweck serbisch dominierten Regionen Kosovo, Vojvodina und Sand-

erteilt. zak. Wohl haben solche Missionen bislang noch keinen Kon-

Widerhandlungen gegen die Sanktionsmassnahmen fallen flikt gelöst. Sie haben indessen eine gewisse präventive Wir-

unter die Strafbestimmungen der genannten Verordnung. kung und ermöglichen es vor allem, Elemente für mögliche

Hinweisen auf eventuelle Umgehungen des Embargos (ein- politische Lösungen zusammenzutragen. Schliesslich ist zu

schliesslich allfälliger Erdöllieferungen) wird systematisch erwähnen, dass die Schweiz mit Frau Botschafterin Marianne

nachgegangen; bisher hat sich der Verdacht noch in keinem von Grünigen im kleinen Lenkungsausschuss der KSZE für

Fall erhärtet. Jugoslawien vertreten ist.

Für Waffenlieferungen finden die Bestimmungen des Bundes- -Jugoslawienkonferenz von London/Genf: Ein weiterer

gesetzes vom 30. Juni 1972 über das Kriegsmaterial Anwen- Schwerpunkt des Engagements der Schweiz bei der Suche

dung. Unter Strafandrohung ist namentlich die Ausfuhr von nach Möglichkeiten zur friedlichen Streitbeilegung ist die Be-

Kriegsmaterial ohne Bewilligung untersagt. Seit April 1991 teiligung an der Jugoslawienkonferenz von London/Genf.

werden keine Ausfuhrbewilligungen für Waffenlieferungen Diese Konferenz hat zum Ziel, umfassende politische Lösun-

nach dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien mehr erteilt. gen für alle Aspekte des Konfliktes auszuarbeiten und Mass-

Hinweise über die Beteiligung von schweizerischen Unterneh- nahmen zu ergreifen, um eine Ausbreitung der Kriegshand-

men an Waffenlieferungen nach den vormaligen Republiken lungen auf bisher nicht betroffene Gebiete (z. B. Kosovo) zu

Ex-Jugoslawiens liegen nicht vor. verhindern.

2. Politische Lösung Die Schweiz hat sich von Anfang an an den Arbeiten der Konfe-

Grundsätzlich handelt es sich bei der Jugoslawienkrise nicht renz beteiligt. In London war sie als Beobachterin vertreten, da

um einen «klassischen» Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden sie die formellen Bedingungen für eine offizielle Teilnahme

Parteien, sondern um einen Aggressionskrieg der serbischen (Mitglied der EG oder der Uno) nicht erfüllte. In Genf ist die

Führung, des serbischen Kerns der Volksarmee und serbi- Schweiz vor allem als Gastland präsent; der schweizerische

scher Extremisten zunächst in Slowenien, dann gegen Kroa- Diplomat Armin Ritz ist zudem in zentraler Funktion in der Ex-

tien und heute gegen Bosnien-Herzegowina. pertengruppe der Konferenz tätig, welche sich mit Nationalitä-

Dies bedeutet nicht, dass nicht auch die anderen Konfliktpar- ten- und Minderheitenfragen (Kosovo, Sandzak, Vojvodina

teien - auch den Kroaten werden Verstösse gegen die Men- usw.) befasst.

schenrechte vorgeworfen - Verantwortung für diesen sinnlo- -Uno: Durch die Resolution 743 vom 21. Februar 1992 hat

sen Krieg haben. Insgesamt lässt sich sagen, dass bei aller der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Schaffung der

Komplexität der Verhältnisse die Aggressoren auf der einen Unprofor beschlossen, die für ihr Mandat in Kroatien 13 000

Seite, die Angegriffenen und die Opfer - heute insbesondere Personen umfasst. Infolge der Verschlechterung der Lage in

die Muslime in Bosnien - auf der anderen Seite klar unter- Bosnien-Herzegowina hat der Sicherheitsrat im Juni entschie-

schieden werden können. den, das Mandat der Unprofor auf die Wiedereröffnung des

Aus schweizerischer Sicht besonders schwerwiegend ist die Flughafens Sarajewo auszudehnen, um die Leistung humani-

systematische Verletzung der Menschenrechte und der Be- tärer Hilfe sicherzustellen. Mit der Resolution 776 hat der Si-

Guerre en ex-Yougoslavie. Interpellations 2704 N 17 décembre 1992

cherheitsrat den Auftrag der Unprofor noch einmal substantiell ses autres que pour le but mentionné, aucun permis excep-

erweitert. Ihre Aufgaben in Bosnien-Herzegowina sind zum jet- tionnel n'est accordé.

zigen Zeitpunkt die folgenden: die Begleitung sowohl humani- Des actions contraires aux sanctions sont punissables

tärer Konvois wie auch von solchen befreiter Gefangener und d'après les dispositions de l'ordonnance citée. Tout indice

die Kontrolle schwerer Waffen der beteiligten Parteien. Im Mo- d'un éventuel non-respect de l'embargo est contrôlé systéma-

ment sind dafür 6000 zusätzliche Personen vorgesehen. tiquement, y compris le cas échéant en matière de livraisons

Schliesslich hat der Sicherheitsrat ein Flugverbot für serbische de pétrole. Jusqu'à maintenant, aucun soupçon à cet égard

Militärmaschinen für Bosnien-Herzegowina angeordnet Die ne s'est vérifié.

Schweiz hat der Unprofor bisher sechs Militärbeobachter und Les dispositions de la loi fédérale du 30 juin 1972 sur le maté-

40 Unimog-Fahrzeuge zur Verfügung gestellt Gegenwärtig riel de guerre sont applicables aux livraisons d'armes. Il est en

wird die Möglichkeit geprüft, weitere Beiträge in diesem Rah- particulier interdit sous menace de sanctions d'exporter du

men zu leisten. matériel de .guerre sans autorisation. Depuis le mois d'avril

- Sanktionen: Wie oben (Ziff. 1) ausgeführt hat der Bundesrat 1991, aucun permis d'exportation pour des livraisons d'armes

am 3. Juni 1992 entschieden, die vom Uno-Sicherheitsrat mit- dans la région de la Yougoslavie d'alors n'a été accordé. Il n'y

tels der Resolution 757 beschlossenen Boykottmassnahmen a pas d'indices que des entreprises suisses soient intéressées

(Sperrung des Waren- und Finanzverkehrs, Unterbrechung dans des livraisons d'armes dans les anciennes républiques

der offiziellen Verkehrsverbindungen) schweizerischerseits de l'ex-Yougoslavie.

ebenfalls in Kraft zu setzen. Zusätzlich werden im Rahmen ei- 2. Solution politique

ner KSZE-Aktion Schweizer Zollbeamte zur Unterstützung La crise en Yougoslavie n'est en principe pas une guerre civile

und Ueberwachung der Sanktionen in den Nachbarländern «classique» entre des parties rivales, mais il s'agit d'une guerre

von Serbien/Montenegro zur Verfügung gestellt Zwei Zollbe- d'agression du gouvernement serbe, du noyau serbe de l'ar-

amte sind nach Bulgarien und einer an die zentrale Verbin- mée fédérale et des irréguliers serbes, d'abord contre la Slové-

dungsstelle in Brüssel abdelegiert worden. nie, plus tard contre la Croatie et aujourd'hui contre la Bosnie-

3. Humanitäre Hilfe/Kriegsflüchtlinge Herzégovine.

Die Schweiz nimmt aktiv an den Bestrebungen der internatio- Ceci ne signifie pas que les autres parties en conflit - des in-

nalen Gemeinschaft zur Linderung der Leiden der Opfer des fractions aux droits de l'homme sont reprochées également

Konfliktes teil, indem sie multilaterale Organisationen - HCR, aux Croates - n'aient pas de responsabilité dans cette guerre

IKRK- und die Tätigkeit der schweizerischen Hilfswerke unter- absurde. Somme toute l'on peut dire, même si la situation est

stützt. Im Hinblick auf den kommenden Winter, der sich vor al- très complexe, que les agresseurs d'un côté, les agressés et

lem für die Vertriebenen in Bosnien und für die sich aus dieser les victimes - aujourd'hui surtout les musulmans de Bosnie-

Republik in die Nachbarländer bewegenden Flüchtlinge dra- Herzégovine - de l'autre côté, peuvent être clairement dési-

matisch ankündigt, konzentriert das Schweizerische Katastro- gnés.

phenhilfekorps seine direkte Hilfe auf die Vorbereitung von Aux yeux de la Suisse, les violations systématiques des droits

Notunterkünften und wintersicheren Wohngelegenheiten vor de l'homme et du droit international humanitaire sont particu-

Ort Neun verschiedene Objekte in Kroatien und Slowenien für lièrement graves. Dans ce contexte, la politique d'expulsion et

insgesamt 5000 Flüchtlinge - Zeltplätze, Hotels, ehemalige en partie d'assassinats de personnes sur la base de leur ap-

Kasernen - werden momentan renoviert respektive ausgerü- partenance ethnique (politique dite d'«épuration ethnique»),

stet Eine Erweiterung dieses Programmes ist im Gange. les pratiques qui violent le droit des gens dans les camps

Gleichzeitig wird auch die Unterstützung von Projekten bezüg- d'internement et les entraves à l'activité des organisations

lich der Nahrungsmittelhilfe intensiviert Die Eidgenossen- humanitaires compétentes, en particulier le CICR, sont à

schaft wird bis Dezember 1992 insgesamt rund 30 Millionen condamner très sévèrement.

Franken für humanitäre Hilfe einsetzen. La Suisse est concernée moralement face à l'absurdité de

Die Schweiz nimmt ihre Verantwortung weiter durch eine cette guerre et aux atrocités inexprimables - qu'il suffise de

grosszügige Regelung von Aufenthaltsbewilligungen für aus penser aux véritables camps de concentration. La Suisse est

Ex-Jugoslawien stammende Personen wahr. Unter Berück- également concernée par les nombreuses personnes

sichtigung der Kriegssituation und des nahenden Winters ist (300000) provenant de l'ancienne Yougoslavie qui séjournent

aus humanitären Gründen keine Rückschaffung von Staatsan- actuellement en Suisse. D'un côté, il y a de ce fait un danger

gehörigen aus Bosnien-Herzegowina vorgesehen. Unabhän- latent de disputes entre les ressortissants yougoslaves en

gig von ihrem Status in der Schweiz ist die Dauer ihres Aufent- Suisse, et, de l'autre, il faut tenir compte du fait que la Suisse

haltes bis zum 30. April 1993 verlängert worden. Der Aufent- restera un lieu de destination pour les flux de réfugiés.

halt von aus Kroatien und Bosnien stammenden Personen, La Suisse s'est engagée pour cette raison, dans la mesure de

die in Sonderaktionen (rund 1000 Kinder plus 1050 in Zügen ses possibilités sur un plan multilatéral et bilatéral, à contribuer

blockierte Kriegsopfer) aufgenommen wurden, wird im Rah- à trouver des solutions politiques à ce conflit, et à alléger le sort

men der vorläufigen Aufnahme geregelt werden. Zusätzlich de la population directement concernée:

hat der Bundesrat mit Beschluss vom 7. Oktober 1992 seine 2.1 Dans le domaine humanitaire, la Suisse appuie le principe

Bereitschaft bestätigt, 200 bosnische Kriegsgefangene aufzu- de l'aide sur place, c'est-à-dire sur le territoire de l'ancienne

nehmen. Diese Aufnahmeaktion erfolgt auf ein an 22 Staaten Yougoslavie, mais en dehors de la zone de combat La Suisse

gerichtetes Gesuch des Uno-Hochkommissariats für Flücht- n'exclut pourtant pas le futur accueil de réfugiés bosniaques

linge. dans le cas de situations difficiles (voir aussi la réponse à la

question 3).

Rapport écrit du Conseil fédéral 2.2 Dans le domaine politique, la Suisse s'est engagée active-

du 28 octobre 1992 ment dans les commissions internationales suivantes:

1. Respect de l'embargo - CSCE: La Suisse a joué un rôle actif dans le cadre de diver-

Avec l'ordonnance du 3 juin 1992 sur les mesures économi- ses missions de la CSCE en Yougoslavie. Ainsi, en particulier,

ques contre la Yougoslavie (Serbie et Monténégro), le Conseil le professeur Thomas Fleiner a déjà dirigé deux missions inter-

fédéral a pris, sur la base de la résolution 757 du Conseil de nationales qui ont examiné la situation des droits de l'homme

sécurité de l'ONU, des mesures dans le domaine du trafic aé- dans toutes les parties de l'ancienne Yougoslavie. Le brigadier

rien, des relations commerciales et des transferts financiers à Josef Schärli (DMF) a participé à une mission avec une orien-

rencontre de la Yougoslavie (Serbie et Monténégro). tation militaire au Kosovo. Une autre mission avec participa-

Les livraisons de marchandises pour satisfaire aux besoins hu- tion suisse a examiné les possibilités de stationner des mis-

manitaires indispensables en Yougoslavie (Serbie et Monté- sions de longue durée pour l'observation de la situation des

négro) peuvent être exclues de ces mesures économiques. droits de l'homme dans les régions à prédominance serbe, en

Pour l'envoi de biens de nature humanitaire, un permis d'ex- particulier Kosovo, Voïvodine et Sandjak. Il est vrai que des

portation établi par l'Office fédéral des affaires économiques missions pareilles n'ont jusqu'à présent pas réussi à résoudre

extérieures est nécessaire. Pour des livraisons de marchandi- un conflit Elles ont par contre un certain effet préventif et per-

17. Dezember 1992 N 2705 Krieg in Ex-Jugoslawien. Interpellationen

mettent surtout de réunir les éléments pour une solution politi- gée jusqu'au 30 avril 1993. Les ressortissants croates et bos-

que possible. Finalement, il faut mentionner que la Suisse est niaques, qui ont fait l'objet d'actions spéciales (environ

représentée par Mme l'ambassadeur Marianne von Grünigen 1000 enfants et 1050 victimes de guerres bloqués dans des

dans le comité directeur de la CSCE pour la Yougoslavie. trains), seront mis au bénéfice des mesures entrant dans le ca-

- Conférence sur la Yougoslavie de Londres/Genève: La parti- dre de la procédure d'admission provisoire. En outre, par déci-

cipation de la Suisse à la Conférence sur la Yougoslavie de sion du 7 octobre 1992, le Conseil fédéral s'est exprimé en fa-

Londres/Genève constitue un signe important de son engage- veur de l'accueil de 200 prisonniers de guerre bosniaques, ac-

ment dans la recherche de possibilités pour un règlement pa- tion qui fait suite à une demande du Haut-Commissariat des

cifique du différend. Cette conférence a pour but d'élaborer Nations Unies pour les réfugiés adressée à 22 Etats.

des solutions politiques globales pour tous les aspects du

conflit et de prendre des mesures pour empêcher que les ac-

tions de guerre ne s'étendent à des régions jusqu'ici non

concernées (p. ex. le Kosovo). La Suisse a participé dès le dé-

but aux travaux de la conférence. A Londres, elle était repré- #ST# 92.3322

sentée en tant qu'observateur puisqu'elle ne remplissait pas

les conditions formelles pour une participation officielle (mem- Interpellation Pini

bre de la CE ou de l'ONU). A Genève, la Suisse est présente Humanitäre Hilfe an Somalia

surtout en tant qu'Etat hôte; le diplomate suisse Armin Ritz tra- und Ex-Jugoslawien.

vaille en outre avec une fonction centrale dans le groupe d'ex- Friedensinitiative

perts de la conférence qui s'occupe des questions de nationa-

lités et de minorités (Kosovo, Sandjak, Voïvodine, etc.). Interpellanza Pini

-ONU: Avec la résolution 743 du 21 février 1992, le Conseil de Aiuti umanitari alla Somalia

sécurité des Nations Unies a décidé de créer la Forpronu qui eall'ex-lugoslavia.

comprend 13 000 personnes pour son mandat en Croatie. A la Iniziative di pace

suite de la dégradation de la situation en Bosnie-Herzégovine,

le Conseil de sécurité a décidé en juin d'étendre le mandat de Interpellation Pini

la Forpronu à la réouverture de l'aéroport de Sarajevo pour as- Aide humanitaire à la Somalie

surer ainsi l'aide humanitaire. Par la résolution 776, le Conseil et à l'ex-Yougoslavie.

de sécurité a élargi une fois encore le mandat de la Forpronu Initiative de paix

de manière substantielle. Ses tâches en Bosnie-Herzégovine

sont pour l'instant les suivantes: d'une part l'accompagne-

ment des convois humanitaires et de prisonniers libérés, d'au-

tre part le contrôle des armes lourdes des parties concernées.

Pour l'instant, 6000 personnes supplémentaires sont prévues Wortlaut der Interpellation vom 26. August 1992

à cet effet. Enfin, le Conseil de sécurité a ordonné une interdic- Ich ersuche den Bundesrat, gleichzeitig mit der Beantwortung

tion du survol de la Bosnie-Herzégovine pour les appareils mi- folgender Fragen die Gelegenheit wahrzunehmen, Parlament

litaires serbes. La Suisse a mis à disposition de la Forpronu und Oeffentlichkeit umfassend zu informieren:

jusqu'à présent six observateurs militaires et 40 véhicules Uni- 1. Hat der Bundesrat Pläne für dringliche und direkte Aktionen

mog. Actuellement, la possibilité de fournir d'autres contribu- angesichts des Bürgerkriegdramas in Ex-Jugoslawien und

tions dans ce cadre est à l'examen. der ebenso verheerenden Katastrophe von Hunger und Ge-

-Sanctions: Comme mentionné plus haut (ch. 1), le Conseil walttaten zwischen den Stämmen in Somalia, damit konkrete

fédéral a décidé le 3 juin 1992 que la Suisse mettrait aussi en humanitäre und zivile Hilfe geleistet werden kann?

vigueur les mesures de boycottage (blocage des transactions 2. Wäre der Bundesrat bereit, heute - nach der Demission von

portant sur les finances et les marchandises, interruption des Lord Carrington, dem «Vermittler» der EG im bewaffneten Kon-

communications officielles) décidées par le Conseil de sécu- flikt in Ex-Jugoslawien und insbesondere in Bosnien-Herzego-

rité des Nations Unies dans sa résolution 757. En outre sont wina- seine aktive Vermittlung für die Durchführung einer Frie-

mis à disposition des pays voisins de la Serbie/Monténégro denskonferenz in der Schweiz anzubieten?

des employés des douanes suisses dans le cadre d'une ac-

tion CSCE avec pour tâche d'appuyer et de contrôler les me- lesto dell'interpellanza del 26 agosto 1992

sures de sanction. Deux douaniers ont été envoyés en Bulga- Chiedo al Consiglio federale di rispondere a queste domande,

rie et un à Bruxelles à l'organe central de coordination. che vogliono essere anche un'occasione di informazione ge-

3. Aide humanitaire/Réfugiés de guerre nerale nei riguardi del Parlamento e dell'opinione pubblica

Par son soutien financier aux organisations multilatérales - 1. Confrontati con il dramma della guerra civile nell'ex-lugosla-

HCR, CICR - et aux oeuvres d'entraide suisses, notre pays via e con quello, altrettanto disastroso, della carestia e delle

prend une part active dans les efforts que déploie la commu- violenze tribali in Somalia, quale piano di azione urgente e di-

nauté internationale pour soulager les souffrances des victi- retta ha previsto o prevede il Consiglio federale ai fini di un

mes du conflit. En vue de l'hiver qui s'annonce dramatique, aiuto umanitario e civile concreto?

notamment pour les personnes déplacées en Bosnie et les ré- 2. Dopo le dimissioni di Lord Carrington, quale «mediatore»

fugiés affluant de cette république dans les pays voisins, le della CE per il conflitto armato nell'interno dell'ex-lugoslavia e,

Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes concentre in particolare nella Bosnia Erzegovina, il Consiglio federale of-

ses efforts sur la préparation d'abris et de logements équipés frirebbe, oggi, la sua mediazione attiva per promuovere una

pour le froid. Neuf objets - camping, hôtels, anciennes caser- conferenza di pace in Svizzera?

nes - sont actuellement rénovés et équipés en Croatie et en

Slovénie pour un total de 5000 réfugiés. L'extension de ce pro- Texte de l'interpellation du 26 août 1992

gramme est en cours. En même temps, le soutien aux projets Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan-

d'aide alimentaire sera intensifié. Le total des moyens enga- tes de manière à informer le Parlement et le public:

gés jusqu'au mois de décembre 1992 par la Confédération 1. Quel plan d'action urgente et directe prévoit-il, face au

s'élèvera à 30 millions de francs. drame de la guerre civile dans l'ex-Yougoslavie et à la tragédie

La Suisse, conformément à ses principes humanitaires, appli- de lafamine et des guerres de clans en Somalie, pour apporter

que une réglementation souple de l'autorisation de séjour une aide humanitaire urgente aux populations de ces pays?

pour les ressortissants de l'ex-Yougoslavie. Eu égard à la si- 2. Après la démission de Lord Carrington de son rôle de mé-

tuation de guerre et à l'hiver qui approche, il est prévu, et ce diateur de la CE dans le conflit armé qui ravage l'ex-Yougosla-

pour des motifs humanitaires, de ne pas frapper les citoyens vie, notamment la République de Bosnie-Herzégovine, le

de Bosnie-Herzégovine de mesures de renvoi. Indépendam- Conseil fédéral serait-il prêt à offrir ses bons offices pour pro-

ment de leur statut en Suisse, leur durée de séjour sera prolon- mouvoir une conférence de paix en Suisse?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Lage in Ex-Jugoslawien. Einhaltung des

Embargos

Interpellation du groupe socialiste Situation en ex-Yougoslavie. Respect de la décision

d'embargo

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3311

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1992 - 15:00

Date

Data

Seite 2702-2705

Page

Pagina

Ref. No 20 022 089

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