Parliamentary Postulates on Employment, Industry, and Housing

18. Dezember 1992 N 2753 Postulat Keller Rudolf

Ab 1. Januar 1993 wird eine neue Finanzierungsvereinbarung Schriftliche Begründung - Développement par écrit

zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung und dem Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist zu Recht enttäuscht

Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Anwen- über den in ihrem Gebiet unbefriedigenden materiellen Gehalt

dung kommen. Danach kann jeder Pflichtlagerhalter, unab- des EWR-Vertrages. Die wesentlichsten Forderungen in be-

hängig von seiner Grosse oder individuellen Bonität, sein La- zug auf den passiven Veredelungsverkehr und die Vereinfa-

ger bei den Geschäftsbanken zum günstigen Libor-Satz (Ab- chung der Ursprungsregeln wurden nicht erfüllt. Eine volle

kürzung für «London inter-bank offered rate») finanzieren. Da- Teilnahme am europäischen Binnenmarkt für die Textilwirt-

bei kann er zwischen Laufzeiten von drei, sechs oder zwölf schaft wird deshalb erst bei einem Beitritt der Schweiz zur EG

Monaten wählen. Der Bund garantiert die gewährten Kredite. möglich sein.

Diese Garantie erlaubt dem Schuldner, den günstigen Libor in Von einem einzigen europäischen Markt im Sinne des EWR

Anspruch zu nehmen. Damit leistet der Bund indirekt seinen kann nur gesprochen werden, wenn auch im Textil- und Be-

Beitrag zur Verbilligung der Pflichtlagerfinanzierung. Die kleidungsbereich mindestens die zollrechtliche Diskriminie-

Schweizerische Nationalbank wird im Rahmen ihrer Ge- rung im passiven Veredelungsverkehr beseitigt wird. Die Tex-

schäftsbedingungen weiterhin bereitsein, Pflichtlagerwechsel til- und Bekleidungsindustrie ist die viertwichtigste Exportindu-

zu rediskontieren. strie der Schweiz und kann weitere Verluste auf dem für sie ent-

3. Mit dieser neuen Finanzierungsform wird der gesetzliche scheidenden EG-Markt nicht länger hinnehmen. Dies gilt um

Auftrag, die Kreditbeschaffung zu niedrigem Zins zu ermögli- so mehr, als auch für den Warenverkehr mit Osteuropa die ent-

chen, erfüllt. Auch den Anliegen des Postulates ist damit Rech- sprechenden Abkommen der Efta mit denen der EG nicht ab-

nung getragen. Im Vergleich zur bisherigen Lösung sind die gestimmt und auch nicht im Sinne eines gemeinsamen Mark-

neuen Zinskonditionen in der Regel sogar vorteilhafter. Der Li- tes integriert beziehungsweise kumuliert wurden.

bor wird normalerweise nur beim Interbankgeschäft oder für Der EWR-Vertrag ist mangelhaft, wenn er lebenswichtige Inter-

erstklassige Schuldner und ab 5 Millionen Franken gewährt. essen von Teilen der Industrie nicht berücksichtigt. Der Bun-

Dank der Bundesgarantie gilt dieser Satz nun für alle Pflicht- desrat soll rasch nach Möglichkeiten suchen, tragbare Ueber-

lagerhalter. Ohne die neuen Finanzierungsvereinbarung hät- gangslösungen für den Textil- und Bekleidungsbereich zu fin-

ten 90 Prozent der Pflichtlagerhalter aufgrund ihres zu kleinen den. Dabei sind entweder bilaterale oder multilaterale (zusam-

individuellen Volumens nicht die Möglichkeit, sich zu Libor- men mit den anderen Efta-Staaten) Möglichkeiten ins Auge zu

Bedingungen zu refinanzieren. Für den Bund ändert sich auf- fassen.

grund der neuen Finanzierungsform nichts. Sein Engagement

beschränkt sich weiterhin auf die Garantieerklärung gegen- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

über den Banken. vom 2. November 1992

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Schriftliche Erklärung des Bundesrates du 2 novembre 1992

Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-

schreiben. Ueberwiesen - Transmis

Abgeschrieben - Classé

#ST# 92.3306

Postulat Keller Rudolf

#ST# 92.3171 Hilfe für Langzeitarbeitslose

Aide aux chômeurs de longue durée

Postulat Loeb François

Integration

der Textil- und Bekleidungsindustrie

in den europäischen Binnenmarkt

Wortlaut des Postulates vom 24. August 1992

Intégration au marché unique Es ist zu prüfen, ob ausgesteuerten Arbeitslosen, deren offizi-

européen de l'industrie elle Arbeitslosenentschädigung im Rahmen der eidgenössi-

des textiles et de l'habillement schen Bestimmungen abgelaufen ist, bei frei werdenden Stel-

len-wo möglich-eine Anstellung (temporär oder fest) beider

Bundesverwaltung oder in öffentlich-rechtlichen Institutionen

angeboten werden kann. Der Gesamtbestand an Stellen soll

dadurch also nicht erhöht werden.

Wortlaut des Postulates vom 1. Juni 1992 Weiter ist zu prüfen, ob verbindliche Arbeitseinsatzprogramme

Der Integrationsstand im Textilbereich wird auch nach einer für alle Langzeitarbeitslosen durchgeführt werden können,

allfälligen Ratifizierung des EWR-Vertrages durch Volk und wobei der Lohn mindestens existenzsichernd sein müsste.

Stände unbefriedigend bleiben. Der Bundesrat wird eingela-

den zu prüfen, welche Schritte zu unternehmen sind, damit Texte du postulat du 24 août 1992

auch die Textil- und Bekleidungsindustrie mit Inkraftsetzung II convient d'examiner s'il est possible d'offrir à des chômeurs

des EWR am europäischen Binnenmarkt teilnehmen kann. en fin de droit des emplois (temporaires ou fixes) dans l'admi-

nistration fédérale ou dans des institutions de droit public, lors-

Texte du postulat du 1er juin 1992 que des postes se libèrent et que les conditions le permettent

Dans le domaine de l'industrie textile, le degré d'intégration Une telle mesure ne doit pas entraîner d'augmentation du

restera insuffisant même au cas où peuple et cantons approu- nombre total des postes de travail.

veraient l'Accord EEE. Le Conseil fédéral est invité à examiner En outre, il convient d'examiner si des programmes d'occupa-

quelles mesures devraient être prises pour que l'industrie des tion obligatoires peuvent être mis en place pour tous les chô-

textiles et de l'habillement puisse également participer au mar- meurs de longue durée. Dans ce cas, la rémunération devrait

ché unique européen à l'entrée en vigueur de l'Accord EEE. assurer aux bénéficiaires au moins le minimum vital.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavadini Adriano, Dünki, Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,

Gros Jean-Michel, Heberlein, Stucky.Wyss Paul (6) Ruf, Stalder, Steffen (6)

Postulat Maître 2754 N 18 décembre 1992

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Binder, Cin-

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz wird, wie entsprechende cera, David, Dettling, Gysin, Hegetschweiler, Keller Anton,

Studien zeigen, in den nächsten Jahren auf einem hohen Ni- Kühne, Leu Josef, Segmüller, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Ju-

veau verharren. Dies führt zu einem weiteren Anstieg der Lang- dith, Vetterli.Wick (16)

zeitarbeitslosen mit all seinen negativen Folgen, wie zum Bei-

spiel dem Gefühl des Ausgestossen- und Unnützseins, dem Schriftliche Begründung - Développement par écrit

der neuen Armut usw. Der Statistik über die bisher mit WEG-Geldern geförderten Ob-

Verstärkt wird dieser Trend gemäss der Konjunkturfor- jekte kann entnommen werden, dass die entsprechenden

schungsstelle (KOF) durch eine weitere Liberalisierung des Zahlen nur schlecht mit der Wohnbevölkerung und mit dem

Arbeitsmarktes im Zuge der Annäherung an die EG, indem in- Leerwohnungsindex der jeweiligen Kantone korrelieren. Dies

ländische Arbeitskräfte nicht mehr prioritär behandelt werden, dürfte damit zusammenhängen, dass es in den Kantonen mit

das heisst, dass bisher schwervermittelbare Schweizer und überdurchschnittlichem Kostenniveau naturgemäss schwe-

niedergelassene ausländische Arbeitnehmer nicht mehr be- rerfällt, die zur Subventionierung berechtigenden Grenzen der

vorzugt integriert oder eingearbeitet werden. Es findet zuneh- Erstellungskosten gemäss der einschlägigen Verordnung

mend eine Art Sozialdumping am schweizerischen Arbeits- des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes einzu-

markt statt halten.

Für viele, vor allem ältere Langzeitarbeitslose, wird nun aber Um auch in den Gebieten mit hohem Kostenniveau und ent-

die Zeit der Nichterwerbstätigkeit beziehungsweise Stellensu- sprechend ausgeprägtem Wohnungsmangel die Erstellung

che und Weiterbildung zur psychischen Belastung und Nega- einer grösseren Anzahl von Wohnungen und Einfamilienhäu-

tivqualifikation. Der Sinn der Arbeit wird zur unerreichbaren sern fördern zu können, drängt es sich auf, die Grenzen der

Hoffnung, die Hoffnung zur Hoffnungslosigkeit Erstellungskosten regional zu differenzieren.

In diesem Sinn ist es daher unbedingt notwendig, dass ausge-

steuerte Arbeitslose mittels einer Temporärbeschäftigung Schriftliche Erklärung des Bundesrates

(und bei Eignung durch eine Festanstellung) oder Einsatzpro- vom 2. November 1992

grammen vom Bund, Kantonen und Gemeinden nach Mög- Déclaration écrite du Conseil fédéral

lichkeit wieder in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. Min- du 2 novembre 1992

destens gibt das dem Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerin, Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

wenn er oder sie dann immer noch keine Arbeit gefunden hat,

das Gefühl, etwas Sinnvolles für sein oder ihr Geld getan zu Ueberwiesen - Transmis

haben, und auch das weitere Recht auf Stempeln. Damit

werden auch die Gemeinden und Kantone finanziell etwas

entlastet.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 11. November 1992 92.3338

Déclaration écrite du Conseil fédéral

#ST#

du 11 novembre 1992

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Postulat Maitre

Verordnung

Ueberwiesen - Transmis zur Arbeitslosenversicherung (AVIV).

Erleichterungen bei den Kontrollen

Ordonnance

sur ('assurance-chômage (OACI).

#ST# 92.3325 Allégement des prescriptions de contrôle

Postulat Baumberger

Wohnbauförderung

Aide à la construction Wortlaut des Postulates vom 1. September 1992

de logements Angesichts der weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage

in der Schweiz und der massiv gestiegenen Arbeitslosenzah-

len in mehreren Kantonen bei gleichzeitiger deutlicher Ab-

nahme der Stellenangebote scheint es nicht angebracht und

zweckdienlich, die geltenden Bestimmungen über die Kon-

Wortlaut des Postulates vom 26. August 1992 trolle der Arbeitslosen durch die Arbeitsämter in der heutigen

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Revision der Verordnung Form beizubehalten.

über die Erstellungskosten bei Wohnbauvorhaben in der Deshalb wird der Bundesrat ersucht, die Kontrollvorschriften,

Weise an die Hand zu nehmen, dass die zur Subventionierung namentlich in Artikel 21 AVIV, spürbar zu lockern.

berechtigenden Grenzen der Erstellungskosten regional (ent-

sprechend dem regionalen Kostenniveau) differenziert wer- Texte du postulat du 1er septembre 1992

den, so dass auch und gerade in Regionen mit überdurch- L'aggravation constante de la situation économique en

schnittlichem Kostenniveau eine ausreichende Zahl von Woh- Suisse, l'augmentation massive du nombre de chômeurs

nungen und Einfamilienhäusern gefördert werden kann. dans plusieurs cantons et, simultanément, la diminution im-

portante des offres d'emploi soulèvent la question de l'oppor-

Texte du postulat du 26 août 1992 tunité et de l'utilité de maintenir telles quelles les dispositions

Le Conseil fédéral est invité à entreprendre une révision de l'or- actuelles sur le contrôle du chômage à effectuer par les offices

donnance concernant le coût de construction des nouveaux du travail. C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à alléger

logements. Il s'agirait par là d'établir, suivant les régions, diffé- sensiblement les prescriptions de contrôle prévues notam-

rentes limites supérieures du coût de construction admissi- ment à l'article 21 de l'OACI.

bles pour l'obtention de l'aide fédérale. Ces limites seraient

adaptées au niveau des coûts de chaque région, de façon que Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Berger, Brunner

dans les régions où ce niveau est élevé, un nombre suffisant Christiane, Chevallaz, Couchepin, Deiss, Eggly, Engler, Epi-

de logements et de maisons familiales puissent bénéficier de ney, Etique, Frey Claude, Leuenberger Moritz, Mamie, Pidoux,

l'encouragement à la construction. Tschopp, Zwahlen (16)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Keller Rudolf Hilfe für Langzeitarbeitslose

Postulat Keller Rudolf Aide aux chômeurs de longue durée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3306

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 2753-2754

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Ref. No 20 022 123

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