Parliamentary Motion for Comprehensive Regional Policy Revision

10. Dezember 1992 1245 Motion Bloetzer

#ST# Ad 91.3314 Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth,

Delalay, Frick, Gemperli, Küchler, Loretan, Morniroli, Rhyner,

Postulat der Kommission Roth, Schallberger, Schiesser, Schmid Carlo, Simmen,

für Wirtschaft und Abgaben Ziegler Oswald (16)

Wirtschaftliche Schwerpunktregionen

Postulat de la Commission de Bloetzer: Eine Beurteilung der Wirksamkeit unserer Regional-

l'économie et des redevances politik führt insbesondere zu folgenden Feststellungen:

Régions économiques de grande ampleur 1. Das Ziel, Fortschritte in der Angleichung der Pro-Kopf-Ein-

kommen zwischen Randgebieten und Agglomerationen zu er-

zielen, konnte bisher nicht erreicht werden. Im Gegenteil, die

Disparitäten sind eher grösser geworden.

2. Der Abwanderung der Bergbevölkerung konnte nur be-

Wortlaut des Postulates vom 9. November 1992 grenzt Einhalt geboten werden.

Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen 3. Es spricht alles dafür, dass die Berg- und Randgebiete zu

über die Entwicklung neuer grossräumiger wirtschaftlicher den Verlierern der zu erwartenden zukünftigen Wirtschaftsent-

Schwerpunktregionen in Europa und ihre Rückwirkungen auf wicklung zählen werden.

die Schweiz. Aufgrund dieser Sachlage drängt es sich auf, ohne Verzug

eine Revision der Regionalpolitik an die Hand zu nehmen. Da-

Texte du postulat du 9 novembre 1992 bei sollten insbesondere folgende Massnahmen im Vorder-

Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport sur le déve- grund stehen:

loppement, en Europe, de nouveaux centres de gravité écono- 1. Eine Verstärkung der Investitionshilfe für Infrastrukturpro-

miques régionaux de grande ampleur, ainsi que sur leurs ré- jekte der Gemeinden. Im laufenden Jahr kann der Bund für

percussions sur la Suisse. etwa 80 Millionen Franken neue Darlehen zusichern. Notwen-

dig wäre gemäss Finanzplan ein Betrag von 100 bis 130 Millio-

Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission für Wirtschaft und nen Franken. 80 Millionen Franken entsprechen etwa 1,5 Mil-

Abgaben (WAK) begleitet die Motion 91.3314 mit einem Po- lionen pro Region.

stulat, das sich allerdings auf eine andere Stufe von Regionen Mit solchen Beträgen kann keine effiziente Regionalpolitik be-

bezieht, nämlich auf grossräumige Entwicklungen. Im Aus- trieben werden. Die Gemeinden können mit dieser Investi-

land konkretisieren sich Tendenzen zu einer solchen gross- tionshilfe ihre Infrastrukturvorhaben nicht im notwendigen

räumigen Regionalpolitik mit Schwerpunktbildungen im Rhythmus realisieren. Die Investitionen werden entsprechend

Sinne von Industriegebieten, von Grossräumen mit Erho- zurückgestellt Ein minimaler infrastruktureller Stand in den

lungsfunktion, von Gebieten mit geschützter Natur usw. Wir Gemeinden ist aber nicht nur im Hinblick auf die Wohnattrakti-

sind nicht einfach ausserhalb solcher Tendenzen, wie unsere vität von Bedeutung, sondern es ist dies auch eine wichtige

Beteiligung an der Alpen-Konvention zeigt Vor allem aber Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Re-

können wir von Entscheidungen betroffen sein, die sich auf gionen.

unsere Grenzregionen beziehen. Die Investitionshilfe soll in Zukunft vermehrt für die Förderung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben möchte mit ihrem neuer öffentlicher Bedürfnisse im Infrastrukturbereich einge-

Postulat eine Grundlage erhalten, damit wir uns über die Ent- setzt werden, wie Telekommunikationsinfrastruktur, Informa-

wicklungen ein Bild machen, unseren eigenen Standort be- tikschulung, Nutzung alternativer Energieträger, Anlagen der

stimmen und allfällige Folgerungen für unsere eigenen Ent- kollektiven Wärmegewinnung usw. Zudem ist noch vermehrt

scheide ziehen können. Dem Wunsch der WAK völlig zuwider- eine Ausrichtung auf die Unterstützung von entwicklungspoli-

laufend wäre die Entwicklung eines gewaltigen Steuerungssy- tisch besonders bedeutungsvollen Vorhaben anzustreben.

stems. Wir möchten einfach nicht später von Konsequenzen Der Einbezug von produktions- respektive wirtschaftsnahen

betroffen sein, über die wir uns nicht rechtzeitig ein Bild ge- Infrastrukturvorhaben in den sachlichen Geltungsbereich ist

macht haben. Wir bitten nicht um ein vielbändiges Werk, son- vorzunehmen; ich denke an Technopools, Gewerbeparks

dern um einen knappen Ueberblick, um uns mit der Problem- usw. Der sachliche Geltungsbereich im Investitionshilfegesetz

lage vertraut zu machen. und in der Regionalpolitik überhaupt sollte nicht abschlies-

send geregelt werden, Innovation und Kreativität sollten lau-

Ueberwiesen - Transmis fend Eingang finden können.

2. Die Finanzierung der Regionalsekretariate sollte verbessert

werden. Im Rahmen der Sparmassnahmen wurden sowohl

auf Bundes- als auch auf Kantonsebene die Beiträge an die

Regionssekretariate gekürzt bzw. eingefroren. Dies, obwohl

die Bedeutung der Regionssekretariate für die regionale Wirt-

schaftsförderung allgemein anerkannt wird. Ohne die notwen-

#ST# 92.3300 digen Mittel kann auch keine effiziente Regionalpolitik betrie-

ben werden. Die Regionalpolitik sollte durch Technologiebe-

Motion Bloetzer ratungsstellen verstärkt werden. Es geht darum, Technologie-

berater zu finanzieren, wie dies bei den Regionssekretariaten

Revision der Regionalpolitik der Fall ist. Solche Beratungsstellen sind für das Schritthalten

Politique régionale. Révision mit der technologischen Entwicklung und im Rahmen auch

unserer gesamten Wirtschaftspolitik notwendig.

3. Die Koordination zwischen Sektoralpolitik und Regionalpo-

litik muss optimiert werden. Diese Koordination wurde in den

vergangenen Jahren angestrebt und der Versuch der Koordi-

Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1992 nation teilweise auch unternommen. Die Koordination muss

Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug eine umfas- aber durch eine Koordinationsstelle mit entsprechenden Kom-

sende Revision der Regionalpolitik einzuleiten und dem Parla- petenzen verbessert werden. Es soll mit den verschiedenen

ment ein entsprechendes Massnahmenpaket zu unterbreiten. Sektoralpolitiken nicht jeweils die Berggebietsförderung zu-

nichte gemacht werden. In diesem Rahmen sind auch die Re-

Texte de la motion du 19 juin 1992 giebetriebe wie SBB und PTT zu nennen, die gegenwärtig aus

Le Conseil fédéral est invité à engager sans retard une révision rein betriebswirtschaftlichen Gründen Konzentrationsmass-

exhaustive de la politique régionale et de soumettre un train de nahmen ergreifen. Auch der Lastenausgleich im Rahmen von

mesures dans ce sens au Parlement Koberio funktioniert nicht, wie wir wissen.

Motion Bloetzer 1246 10 décembre 1992

4. Die neuen Aufträge der Regionen in den Bereichen Oekolo- gatifs, dans les régions les plus faibles sur le plan économi-

gie sowie Kultur und Freizeit sind zu berücksichtigen. Im Rah- que, ainsi que dans les zones rurales en général.

men der Revision der regionalen Entwicklungskonzepte Dès lors, procédant à ce réexamen général des instruments

zweiter Generation erhalten die Regionen verstärkt auch einen directs de la Confédération en matière de politique régionale,

ökologischen Auftrag. Es gilt, unsere Lebensgrundlagen-Bo- le Conseil fédéral a lancé maintenant une discussion qui redé-

den, Wasser, Luft - zu erhalten. Zudem wird vermehrt Gewicht finit les tâches de la Confédération en matière de politique ré-

auf die Bereiche Kultur und Freizeit gelegt Diese neuen Aufga- gionale, qui donne les bases de la révision - devenue néces-

benstellungen verlangen ebenfalls eine Verstärkung der Inve- saire maintenant - de la LIM, révision qui devra tenir compte

stitionshilfe. des rapports entre la politique régionale et les politiques éco-

5. Neben einer Verstärkung und Konzentration der Investi- nomiques générales que nous développons.

tionshilfe drängt sich als weitere Massnahme zur Revision der Il vous intéressera de savoir, Monsieur Bloetzer, que l'ensem-

schweizerischen Regionalpolitik die Ausweitung des Bundes- ble de ces considérations, ayant été examiné par la Délégation

beschlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirt- du Conseil fédéral aux problèmes régionaux, que je préside et

schaftlich bedrohter Regionen auf das gesamte Berggebiet qui comprend deux de mes collègues, sera soumis a une pre-

auf. Nebst den ökonomischen und soziokulturellen Kriterien mière discussion du Conseil fédéral dans sa séance de lundi

sollte man dabei vor allem auch auf die Notwendigkeit der För- prochain et que, sur cette base-là et avec une approche du

derung der Grenzregionen hinweisen, dies im Sinne einer Conseil fédéral dans les séances qui suivent, nous sommes

grenzüberschreitenden Regionalpolitik. tout près de lancer le programme, soit en consultation, soit en

Meine Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollstän- préparation, de textes définitifs.

digkeit, aber sie zeigen auf, warum und wie ohne Verzug Au total donc, nous avons une adéquation de nos vues avec

Massnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit unserer Re- celles du motionnaire. Pourtant, le Conseil fédéral propose de

gionalpolitik ergriffen werden können. recevoir cette motion seulement sous forme de postulat Je

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, die Motion zu über- crois, Monsieur Bloetzer, qu'il n'y a pas là manie, réflexe ou tic

weisen. du Conseil fédéral qui serait incapable de dire oui de bon

coeur et franchement à une motion et qui chercherait toujours

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Les régions de montagne et l'échappatoire de la porte de service.

les régions périphériques exercent, c'est indéniable, un attrait Parallèlement, nous avons, en discussion probable au Con-

économique moindre que les régions du Plateau ou les agglo- seil national lundi, une motion Brügger Cyrill qui procède de la

mérations. La politique régionale de la Confédération, inexis- même intention que la vôtre et que le Conseil fédéral propose

tante il y a quelques décennies, s'est renforcée de plus en de transformer en postulat Surtout, on me dit que lorsqu'une

plus, notamment autour de ce pilier central qu'est la loi sur opération est nettement engagée dans sa phase d'exécution

l'aide en matière d'investissements dans les régions de mon- par le Conseil fédéral et ses services - c'est le cas de votre pro-

tagne - en français, la LIM - pour tenter de réduire cet écart position, puisque je vous répète que la discussion interviendra

entre les régions de montagne et les régions périphériques, lundi prochain au Conseil fédéral - il n'est pas coutume d'ac-

d'une part, et les régions plus favorisées du pays, d'autre part, cepter encore des motions, selon les rites parlementaires, à ce

ce qui impliquait essentiellement un soutien au développe- stade-là de l'avancement des travaux et que c'est la raison es-

ment des infrastructures des régions de montagne ou péri- sentiellement formelle pour laquelle on propose la transforma-

phériques. On peut dire que l'objectif a été substantiellement tion de votre motion en postulat II n'y a rien là de fondamental

atteint Sans doute ne l'est-il pas totalement, sans doute y a-t-il qui nous divise.

encore quelques poches de notre territoire auxquelles il fau-

drait porter davantage d'intérêt et tenter, là encore, de réduire Bloetzer: Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für Ihre Ausführun-

l'écart qui les frappe, mais dans l'ensemble et compte tenu gen. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass der Bundesrat bereit

des circonstances on peut admettre que cette politique a ist, im Sinne der Motion zu handeln.

connu le succès. Ich bin gemeinsam mit den Mitunterzeichnern der Auffassung,

Le Conseil fédéral n'entend cependant pas se contenter de ce dass die Regionalpolitik in der kommenden Zeit noch an Be-

constat II a mis à profit les résultats du programme national de deutung gewinnt und dass die Angelegenheit darum ganz ein-

recherche «Problèmes régionaux en Suisse» pour détecter les deutig nicht nur sachlich notwendig, sondern auch zeitlich

points faibles auxquels il pourrait être utile de remédier, et il a dringend ist

ainsi procédé à un certain nombre d'adaptations des disposi- Aus diesem Grunde müssen wir die Motion aufrechterhalten.

tions légales ainsi que des méthodes de la politique régionale

pour que celle-ci s'améliore constamment Plus particulière- Küchler: Ich glaube, gerade aus der Diskussion über die wirt-

ment, après l'examen d'ensemble auquel le Conseil fédéral a schaftspolitische Situation, die wir führten, haben wir heraus-

procédé au début de cette année, la Commission de gestion gespürt, dass auch die Regionalpolitik in der allernächsten

du Conseil national a émis un avis qui était fondamentalement Zeit einen höheren Stellenwert bekommen wird. Aus diesem

positif quant à la conception et à l'application de la LIM. Afin Grunde möchte ich die Aufrechterhaltung des Vorstosses in

d'élucider la question des résultats effectifs produits dans les Form einer Motion unterstützen.

régions par la LIM elle-même, ou par d'autres mesures prises Es kommt hinzu, dass eine Studie des Biga aus dem Jah-

par la Confédération, la Commission de gestion a chargé l'or- re 1991 gezeigt hat, dass - unabhängig von den verschiede-

gane parlementaire de contrôle de l'administration de procé- nen integrationspolitischen Szenarien - in nächster Zeit ein

der à une étude de faisabilité, en vue d'une évaluation de la co- verstärkter Wettbewerb und damit eine Zunahme der Dispari-

ordination de la politique régionale en Suisse. Celle-ci a en ef- täten zwischen den einzelnen Regionen unseres Landes zu

fet un pilier central et la LIM constitue le fer de lance de la politi- spüren sein werden. Es ist also in Zukunft mit einer Zunahme

que régionale en Suisse. D'autres moyens sont également en- der interregionalen Unterschiede zu rechnen.

gagés. Il était donc indispensable de procéder à un examen Ich meine: Trotz der Revitalisierung oder gerade wegen der

critique de la coordination qui existe, ou qui est encore insuffi- Revitalisierung der Wirtschaft, wegen der erhöhten Wettbe-

sante, entre ces différents moyens. werbsfähigkeit, die wir anstreben wollen, müssen wir verhin-

Nous pouvons dire que le Conseil fédéral, en tirant les con- dern, dass die Randgebiete unter die Räder geraten. Ich hoffe,

clusions de ces études et compte tenu de l'évolution euro- dass das Berggebiet in die Massnahmen eingebettet wird, die

péenne - même si nous en sommes un peu plus distants - et nun vorgesehen werden, und dass dessen Interessen im Rah-

de révolution intérieure, constate que ces programmes régio- men der zu treffenden wirtschaftspolitischen Konzepte eben-

naux auront encore davantage d'importance à l'avenir. C'est falls voll berücksichtigt werden.

là le constat essentiel que nous avons fait Les efforts de ratio- Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang auch

nalisation qui ont été mis en oeuvre par les Chemins de fer fé- sämtliche geplanten Massnahmen des Bundes. Stichwort «Ar-

déraux, par les PTT, ainsi que la réalisation du programme mee 95» oder Stichwort «Regiebetriebe des Bundes» - Herr

«Armée 95» peuvent avoir des effets sensibles, positifs ou né- Kollege Bloetzer hat sie bereits erwähnt -: PTT und SBB. All

10. Dezember 1992 1247 Motion Bloetzer

diese Massnahmen, die ja unabhängig von Europa realisiert sucht, im Rahmen von Koberio Auswirkungen zu mildern, die

werden, werden sich fast lückenlos zuungunsten der Berg- aus der Reduktion der Militärbetriebe entstehen.

gebiete - ich betone: zuungunsten der Berggebiete - aus- Es gibt andere Massnahmen im Landwirtschaftsbereich. Wir

wirken. haben gestern mit Ihrer Zustimmung, wofür ich danken

Ich finde es deshalb notwendig, dass der Bundesrat die nun möchte, wenigstens die Teuerung für die Verkehrszentrale

fast 20jährigen Instrumente für die Regionalpolitik überarbei- ausgeglichen. Wir haben also einzelne Anliegen, die, verteilt

tet und einer genauen Analyse unterzieht und dass seine Re- auf verschiedene Aemter und sogar Departemente, angegan-

gionalpolitik den künftigen Herausforderungen ebenso ge- gen werden.

wachsen sein wird wie bis anhin. Bemerkenswert in diesem Jetzt ist wohl der Zeitpunkt für eine gesamtheitliche Ueberprü-

Zusammenhang ist auch, dass das EVD selber in den letzten fung, für eine ganzheitliche Politik gekommen. Ich bin Ihnen

Tagen - unabhängig von der EWR-Abstimmung - beschlos- sehr dankbar, wenn die erwähnte Arbeitsgruppe das ganze

sen hat, die Investitionshilfe für das Berggebiet in den näch- Paket in Angriff nimmt Und was wäre geeigneter dafür, als die

sten zwei Jahren in Form von Zinskostenbeiträgen auszurich- Revision des l HG unter dem Gesichtspunkt der neuen Lage an

ten, damit die relativ knappen Mittel effizienter eingesetzt wer- die Hand zu nehmen? Wenn ich Ihre Ausführungen richtig ver-

den können. standen habe, hat die Motion Bloetzer offene Türen einge-

Ich bin also der Auffassung, dass gerade im Nachgang zur rannt Ich sehe nicht ein, warum in diesem Fall nicht auch die

EWR-Abstimmung eine wirksame Regionalpolitik des Bundes Motion in dieser klaren Form - auch als Bekenntnis nach aus-

zugunsten der benachteiligten Landesteile und Regionen mit- sen - entgegengenommen werden kann.

helfen kann, die aufgerissenen Gräben zuzuschütten und eine Ich bitte Sie, den Vorstoss als Motion zu überweisen.

Kohäsionspolitik zu betreiben, die nicht nur europaweit, son-

dern auch landesintern gefragt ist, und zwar nicht nur zwi- Gadient: Obgleich oder vielleicht gerade weil ich seit meh-

schen Deutsch- und Welschschweiz, nicht nur zwischen den reren Jahren auf kantonaler und auf Bundesebene in der Re-

wirtschaftlich starken und strukturell schwachen Regionen, gionalpolitik engagiert bin und war, erlaube ich mir, ein Wort

sondern auch zwischen Berg- und Talgebieten. des Verständnisses für die Position des Bundesrates einzu-

Ich bin mir bewusst, dass der Katalog der künftigen regional- bringen, der den Vorstoss in Postulatsform entgegennehmen

politischen Erfordernisse zwar noch nicht konkret ist, dass er möchte. Das mag von meiner Warte aus ungewöhnlich klin-

aber unbedingt so rasch als möglich Konturen annehmen gen. Ich will Ihnen aber sagen, weshalb ich das tue, abgese-

muss; dass wir trotz der finanziell knappen Mittel das Beste hen davon, dass ich vorerst für die Begründung der Motion

herausholen müssen, indem wir diese möglichst effizient ein- dankbar bin. Aus dem Text waren nämlich weder die Zielrich-

setzen. tung noch irgendwelche anderen Grundsätze ersichtlich. Ich

Aus all diesen Gründen, meine ich, muss der Druck auf den bewundere die 16 Mitunterzeichner; denn es ist nicht auszu-

Bundesrat erhalten bleiben, damit noch in dieser Legislaturpe- machen, was sie sich bei der Unterzeichnung vorgestellt ha-

riode das gesamte Massnahmenpaket dem Parlament unter- ben, weil mit keinem Wort im Text gesagt wird, was revidiert

breitet und auch verabschiedet werden kann. werden soll.

In diesem Sinne bitte ich Sie meinerseits, die Motion als solche Man könnte nun den Eindruck erhalten, es sei in der Regional-

aufrechtzuerhalten und zu unterstützen. politik zuwenig geschehen. Ich möchte nur eines sagen: Die

Regionalpolitik ist nach meiner Erfahrung einer der auf Bun-

Danioth: Gestatten Sie mir, dieses Anliegen zu unterstützen desebene am besten evaluierten Politikbereiche überhaupt

und darauf hinzuweisen, dass nach meinem Dafürhalten der Die umfassenden Arbeiten des Nationalen Forschungspro-

Vorstoss selbst bei einem Ja am 6. Dezember von Bedeutung gramms 5 (Regionalprobleme) wurden von der «Beratenden

gewesen wäre. Seine Bedeutung wird durch die nun eingetre- Kommission (des Bundesrates) für regionale Wirtschaftsför-

tene Situation nicht vermindert, sondern sogar verstärkt derung» sehr einlässlich und eingehend verarbeitet, und dar-

Ich bin persönlich für die drei Motionen, die wir vorhin disku- aufhin wurde dann vom Bundesrat ein detaillierter Bericht er-

tiert haben, eingestanden und für das Prinzip der Revitalisie- stattet

rung unserer Wirtschaft in den Grenzen der Sozialverträglich- Die Regionalpolitik wurde auch politisch immer wieder eva-

keit, der Umweltverträglichkeit, aber auch der Regionalver- luiert, zum Beispiel anlässlich der ersten Fondsaufstockung

träglichkeit im Jahre 1984 sowie bei der zweiten Erhöhung des IHG-Fonds

Ich bin überzeugt, dass sich der wirtschaftliche Druck, dem im Jahre 1991. Auch die OECD hat die schweizerische Regio-

sich unsere Wirtschaft nun als Ganzes ausgesetzt sieht, nicht nalpolitik 1989 gründlich untersucht und ist zu einer positiven

nur nach aussen, sondern vor allem nach innen auswirken Beurteilung gelangt

wird, dass durch die Konzentrationsprozesse, durch die Ab- Herr Bundesrat Delamuraz hat vorhin die Stellungnahme der

wanderung von Wirtschaftsbetrieben in grössere Zentren sozi- GPK erwähnt In der Tat haben sich die GPK und die Finanz-

ale Spannungen entstehen könnten. Ich glaube, wir können kommission mehrmals mit der Regionalpolitik befasst, insbe-

die Krise, die unser Land ergriffen hat- ich bin überzeugt, dass sondere auch mit dem IHG. Im Frühjahr 1992 hat sich die GPK

es eine ist -, nur bewältigen, wenn wir solidarisch handeln, des Nationalrates ebenfalls grundsätzlich positiv zur Konzep-

wenn wir versuchen, solche Gräben zuzuschütten. Die ver- tion und zur Anwendung des IHG geäussert Die Regionalpoli-

schiedenen Gräben sind angesprochen worden. tik des Bundes muss also heute nicht neu erfunden werden.

Persönlich bedaure ich den Ausgang der Abstimmung vom Das heisst natürlich nicht, dass keine Verbesserungen mög-

6. Dezember ebenfalls. Es ist darauf hingewiesen worden, lich und nötig sind. Ich teile die Bedenken und Befürchtungen

dass die Ablehnung in den Regionen mit relativ geringer Ar- durchaus, die die Kollegen Bloetzer, Küchler und Danioth ge-

beitslosigkeit am deutlichsten war. Aber - wenn ich meinen äussert haben. Aber es geht um die Frage, ob dieser Motions-

Kanton erwähnen darf - in Uri nimmt die Arbeitslosigkeit rapid Input gegeben werden muss oder nicht

zu: Vor allem in den Betrieben, die seit Jahrzehnten heimisch Da möchte ich anerkennend sagen, dass der Bundesrat und

waren, haben wir nun eine Verunsicherung, einen Abbau - bei die für den Vollzug Verantwortlichen längst erkannt haben,

allen Betrieben des Militärs (Festungen, Munitionsfabrik). dass diese Notwendigkeit gegeben ist Die Arbeiten sind ein-

Neuerdings gibt es auch einen Abbau bei der Bahn. Das sind geleitet, wiederum begleitet von der Beratenden Kommission

alles Betriebe, die während Jahrzehnten in diesen Gegenden für regionale Wirtschaftsförderung. Kleiner Passus aus dem

angesiedelt, heimisch waren - auch in der Bevölkerung -, die Legislaturplan:

keinerlei Steuern entrichtet haben, weil es Bundesbetriebe wa- «Die zu erwartenden Entwicklungen verlangen eine generelle

ren, während in anderen Gegenden Privatbetriebe aufgebaut Ueberprüfung der direkten regionalpolitischen Instrumente

wurden, die die Wirtschaft vermehrt befruchten konnten. Ich des Bundes. Im Vordergrund stehen die Dezentralisierung bis-

bitte Sie, dieses Argument zu berücksichtigen. heriger Vollzugsaufgaben und -kompetenzen, die verstärkte

Persönlich bin ich überzeugt, Herr Bundesrat, dass wir das regionalpolitische Koordination der Bundestätigkeiten und

sektorielle Denken aufgeben müssen. Herr Dr. Bucher ist nun die Einbindung der Regionalpolitik in den europäischen Rah-

im Auftrag von Herrn Bundesrat Villiger unterwegs und ver- men. Der Bundesrat wird:

Motion Bloetzer 1248 E 10 décembre 1992

-den regionalpolitischen Auftrag des Bundes neu um-

schreiben;

-ein regionalpolitisches Massnahmenpaket beantragen, in

dessen Zentrum die Revisionen des Bundesgesetzes über In-

vestitionshilfe für Berggebiete sowie des Bundesbeschlusses

über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedroh-

ter Regionen stehen;....»

Ich möchte damit gebührend zum Ausdruck bringen und an-

erkennen, dass man also längst geschaltet hat Wenn man

heute mit einer Motion nachdoppeln will, ist das eine Ermes-

sensfrage. Aber im Grunde genommen sind die Vorkehren ge-

troffen, und das Postulat wäre auch insofern am Platz, als die

Frage der Ausdehnung der Hilfen für wirtschaftlich bedrohte

Regionen, der sogenannten Lex Bonny, auch auf andere Re-

gionen weitreichende Probleme mit sich bringt, die gründlich-

ster Prüfung bedürfen. Auch deshalb wäre das Postulat die

richtige Form.

Die Arbeiten sind also eingeleitet Ich möchte noch einmal sa-

gen: Vieles hat sich bewährt Ich erwähne nur die institutio-

nelle Struktur. Regionen, Regionalsekretariate, regionale Ent-

wicklungskonzepte, auch da ist das Bedürfnis weiterer Ver-

stärkung längst signalisiert.

Es ist angesichts der finanziellen Situation der Haushalte der

öffentlichen Hand, und zwar auf allen Stufen, fast überflüssig,

darauf hinzuweisen, dass wir kurz- und mittelfristig kaum über

mehr Mittel für die Regionalpolitik werden verfügen können.

Das ist der gravierende Punkt; das ist, was uns in den Regio-

nen draussen besonders berührt: wenn man die Projekte

mangels der an sich gutgeheissenen Mittel, die jetzt in Wirk-

lichkeit nicht mehr verfügbar sind, nicht mehr umsetzen kann.

Ich möchte betonen, dass ein selektiver und flexiblerer Vollzug

machbar ist, auch ohne die institutionelle Struktur nachhaltig

zu verändern. Eine globale Umkrempelung steht nicht zur Dis-

kussion.

Mit diesen wenigen Gedanken möchte ich zum Ausdruck brin-

gen, dass es Ermessensfrage ist, ob man hier motionieren will.

Aber auf der anderen Seite muss ich Sie darauf aufmerksam

machen, dass im Grunde genommen das Ganze auf dem

Schlitten ist und nicht unbedingt zusätzlicher Massnahmen

bedarf.

Abstimmung - Vote

Für Ueberweisung der Motion 19 Stimmen

Dagegen 1 Stimme

Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr

La séance est levée à 12 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bloetzer Revision der Regionalpolitik

Motion Bloetzer Politique régionale. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3300

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1245-1248

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Ref. No 20 022 277

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