Morniroli Postulate Case Closed Due to Budget Constraints

Postulat Morniroli 1098 1er décembre 1992

ziehen und personellen Verhältnissen des Bundes eine wei- 90 Rappen pro Volladung. Eine Erhöhung der Spitzenge-

tere Verstärkung der Aktivitäten nicht realistisch ist Sie kön- schwindigkeit auf 120 Stundenkilometer und der Reichweite

nen nicht auf der einen Seite fordern und uns auf der anderen auf 500 Kilometer ist technisch möglich.

Seite die Mittel vorenthalten, die wir brauchen würden, um Der Wagen, den ich besitze, ist ein Torpedo 128 Suisse. Es

diese Aufgaben zu erfüllen. So geht die Rechnung nicht auf. handelt sich um einen umgebauten Seat Marbella, dem man

In Anbetracht dessen, was uns mit dem Budget 1993 wartet, den Elektroantrieb von aussen nicht ansieht: normaler Vier-

sind weitere Aktionen - über das hinaus, was ich jetzt gesagt plätzer, intakter Kofferraum - der Batteriebehälter ersetzt den

habe-nicht möglich. Benzintank -, das Instrumentarium wird durch einen Ladezu-

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und die Motion standsanzeiger ergänzt Aus der Kühlerhaube lässt sich ein

als erledigt abzuschreiben. Kabel ausziehen, das an eine beliebige 220-Volt-Steckdose

angeschlossen werden kann.

Abgeschrieben - Classé Wir konnten erreichen, dass verschiedene Gemeinden im

Kanton Tessin die Ausscheidung von privilegierten Parkplät-

zen für Elektromobile und die Bestückung der entsprechen-

den Parkuhren mit Steckdosen beschlossen haben. Auch das

neue Autosilo in Locamo unter der Piazza Grande verfügt über

#ST# 92.3266 vier solche Parkplätze. Das ist wichtig, damit beim Parkieren

immer sofort nachgeladen werden kann.

Postulat Morniroli Beim Bremsen oder bei der Talfahrt funktioniert der Motor als

Dynamo und lädt wieder nach. Zudem könnte man auf dem

Elektromobil Dach eine Selenzelle montieren, was einen zusätzlichen Ener-

Véhicules électriques giegewinn bringen würde. Dass für solche Fahrzeuge keine

Verkehrssteuer erhoben wird und nur 50 Prozent der Haft-

pflichtversicherungsprämie zu zahlen sind, dürfte kaum je-

mandem bekannt sein. Es fehlt ganz offensichtlich an der nöti-

gen Information. Die Förderung von Elektrofahrzeugen wäre

Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1992 ein echter Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und zur

Ich bitte den Bundesrat, die Förderung von Fahrzeugen mit Energiepolitik.

neuartigem Antrieb nicht nur zu verstärken, sondern schwer-

gewichtig voranzutreiben. Es existieren heute Elektromobile, Bundesrat Ogi: Bereits aufgrund des Berichtes «Luftreinhalte-

ich fahre selber seit 18 Monaten ein solches, welche eine Spit- Konzept» hat der Bundesrat am 11. März 1991 beschlossen,

zengeschwindigkeit von 90 Stundenkilometern erreichen, bei Elektrofahrzeuge zu fördern. Die Unterstützung von Projekten

einer Autonomie von 100 Kilometern und einem Preis von erfolgt auf der Basis von Artikel 10 des Energienutzungs-

90 Rappen für eine Volladung. Eine Erhöhung der Spitzenge- beschlusses und von Artikel 23 der Energienutzungsver-

schwindigkeit auf 120 Stundenkilometer und der Autonomie ordnung.

auf 500 Kilometer ist problemlos möglich. Dass für solche Das Bundesamt für Energiewirtschaft lancierte ein Förde-

Fahrzeuge keine Verkehrssteuer erhoben wird und nur 50 Pro- rungsprogramm unter dem Stichwort «Leichtelektromobile».

zent der Haftpflichtversicherungsprämie zu zahlen sind, dürfte Es zielt auf technische und infrastrukturelle Verbesserungen

kaum jemandem bekannt sein. Es fehlt ganz offensichtlich an für Elektromobile ab. Gesamthaft stehen dem Förderungspro-

der nötigen Information. Im Kanton Tessin haben wir schon er- gramm rund 2 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Ich

reicht, dass verschiedene Gemeinden privilegierte Parkplätze hoffe, dass dieser Betrag in den nächsten Wochen nicht noch

für Elektroautos beschlossen haben, u. a mit Ausstattung der gekürzt wird.

Parkuhren mit Steckdosen, damit beim Parkieren immer sofort Das Schwergewicht liegt bei der Förderung von leichten Fahr-

nachgeladen werden kann. zeugen, da nur sie gesamtenergetisch bedeutende Einspa-

rungen bewirken können. Der Information künftiger Fahrzeug-

Texte du postulat du 18 juin 1992 besitzer wird mit Ausstellungen und gezielten Fachinformatio-

Je prie le Conseil fédéral non seulement de renforcer l'encou- nen breiter Raum eingeräumt Neben Projekten für Antriebssy-

ragement de véhicules utilisant des moyens de propulsion steme, Leichtbaukomponenten und für die Sicherheit werden

nouveaux, mais même de les promouvoir en priorité. On dis- auch Vorhaben für die Bewirtschaftung von Elektromobilpark-

pose actuellement de véhicules électriques - depuis 18 mois plätzen gefördert - das, was Herr Morniroli soeben gefor-

j'en utilise un - qui atteignent des vitesses maximales de dert hat

90km/h, leur autonomie étant de 100km et les frais de Mehrere Betriebsversuche mit Elektrotaxis, Autovermietung

90 centimes pour une recharge complète. Il est parfaitement und Kurierdiensten sind, wie Sie wissen, im Gang. Fiskalische

possible de porter leur vitesse maximale jusqu'à 120 km/h et Anreize bei den Verkehrssteuern sind Sache der Kantone.

d'étendre leur rayon d'action jusqu'à 500 km. Personne sans Mehrere Kantone haben bereits reduzierte Ansätze erlassen

doute ne sait qu'aucun impôt n'est prélevé sur ces véhicules oder verzichten gar vollständig auf eine Abgabe.

et que la prime d'assurance-responsabilité civile est réduite de Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung richtet sich nach

moitié. Manifestement, l'information nécessaire fait défaut den Schadenfällen. Hier haben es die Fahrzeugbesitzer selber

Nous avons obtenu au Tessin que plusieurs communes déci- in der Hand, ihre Prämien zu bestimmen.

dent d'aménager des places de stationnement spéciales pour Forschungsprogramme für Elektrofahrzeuge werden auch im

véhicules électriques, disposant notamment de parcomètres Rahmen der Internationalen Energie-Agentur vorbereitet Als

avec prises de courant, ce qui permet une recharge immédiate Land ohne Automobilindustrie müssen wir uns für die interna-

en stationnement tionale Zusammenarbeit einsetzen, um trotzdem mitreden zu

können. Eine Schweizer Beteiligung ist in Vorbereitung.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Zur allgemeinen Situation noch folgendes: Obwohl die Elek-

tromobile in letzter Zeit stark verbessert wurden, muss klar

On. Morniroli: II Consiglio federale nel suo rapporto sul pro- festgehalten werden, dass die Leistungsfähigkeit und die Zu-

gramma di legislatura per il quadriennio, dichiara di voler pro- verlässigkeit noch wesentlich gesteigert werden müssen. Seri-

muovere veicoli con propulsori alternativi. enmässig hergestellte Fahrzeuge haben unter guten Bedin-

Ich bitte den Bundesrat, die Förderung von Fahrzeugen mit gungen Reichweiten von 50 bis 100 Kilometern. Die Preise

neuartigem Antrieb nicht nur zu verstärken, sondern schwer- dieser Fahrzeuge sind generell noch zu hoch. Leider sind un-

gewichtig voranzutreiben. Es existieren heute Elektromobile - ter den heutigen konjunkturellen Bedingungen immer weni-

ich fahre selber seit 18 Monaten ein solches -, welche eine ger Personen für den Kauf eines solchen Fahrzeuges zu moti-

Spitzengeschwindigkeit von 90 Stundenkilometern erreichen, vieren. Eine rasche Verbesserung der Marktsituation ist im Mo-

bei einer Reichweite von 100 Kilometern und einem Preis von ment nicht in Sicht Um dennoch einen wesentlichen Marktan-

1. Dezember 1992 1099 SBB. Voranschlag 1993

teil für Elektrofahrzeuge zu erreichen, sind weitere Anreize zuDie ordentlichen Investitionen der SBB bleiben 1993 auf

schaffen, welche sie attraktiver machen. Eine C02-Steuer 1550 Millionen Franken plafoniert. Daneben verfügen die SBB

könnte wesentlich - so meint der Bundesrat - dazu beitragen. für «Bahn 2000», für den Huckepackkorridor und für gewisse

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Morniroli entgegenzu- andere, kleinere Dinge über weitere Mittel, so dass sie 1993

nehmen, und beantragt, es als erledigt abzuschreiben, weil voraussichtlich gesamthaft 2358,2 Millionen Franken investie-

wir aufgrund der heutigen Situation, nicht zuletzt aufgrund derren können.

heutigen Finanzlage, einfach nicht mehr tun können als das, 3. Zu den geringeren Betriebsleistungen: Im Personenverkehr

was ich Ihnen jetzt in ganz geraffter Form zu erklären versuchtkann bei nach wie vor steigender Gesamtmobilität der Markt-

habe. anteil der Bahn gemäss dem Budget nicht gehalten werden.

Nach Ansicht der SBB beeinflusst die unbefriedigende Wirt-

Abgeschrieben - Classé schaftslage die Nachfrage nach Bahnleistungen negativ. Die

Zahl der Reisenden wird sich gegenüber 1991 um 2,6 Pro-

zent und die zurückgelegten Personenkilometer werden sich

um 5,7 Prozent verringern. Entsprechend gehen auch die Be-

triebsleistungen der Bahn zurück. Bei diesem Vergleich gilt es

#92.076

ST#

allerdings zu berücksichtigen, dass im Jahre 1991 wegen der

Jubiläumskarte des Jahres 1991 von einem überproportiona-

SBB. Voranschlag 1993 len Wachstum profitiert werden konnte. Dank der Preiserhö-

hung 1992 und einem Preisaufschlag auf den eigentlichen

CFF. Budget 1993 «Paradelinien», auf denen tatsächliche Distanzkilometer und

Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Oktober 1992 (BBIVI369) Tarifkilometer einander nicht mehr entsprechen, entsteht aber

Message et projet d'arrêté du 21 octobre 1992 (FF VI 353) gegenüber 1991 trotzdem ein Mehrertrag im Personenverkehr

Voranschlag 1993 und Mittelfristplan 1994-1998 der SBB von 129 Millionen Franken oder 8,2 Prozent.

vom 16. September 1992 Beim Güterverkehr streben die SBB nach Möglichkeit differen-

Budget 1993 et plan à moyen terme 1994-1998 des CFF zierte Tarifanpassungen in Abhängigkeit der Sendungsart und

du 16 septembre 1992 der Relation an. Die gegenwärtige Wirtschaftslage und die

Bezug bei der Generaldirektion SBB, sich verschärfende Konkurrenz durch das Strassentransport-

Hochschulstrasse 6,3030 Bern

S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, gewerbe erschweren jedoch die Situation ganz erheblich. Der

Hochschulstrasse 6,3030 Berne Voranschlag rechnet mit Mehreinnahmen aus diesem Bereich

von rund 90 Millionen Franken oder 7 Prozent.

4. Zum hohen Personalaufwand: Vom Totalaufwand in der Er-

folgsrechnung von 6700 Millionen Franken entfallen mehr als

50 Prozent - man muss einfach hier auch die Grössenord-

Gemperli, Berichterstatter: Der Voranschlag 1993 der nung sehen, um die Beeinflussung der Rechnung abschätzen

Schweizerischen Bundesbahnen ist im wesentlichen durch zu können -, nämlich 3651 Millionen Franken, auf das Perso-

vier Elemente geprägt: nalbudget. 2568 Millionen gehen auf das Konto Besoldungen,

1. höhere Defizite der Unternehmenserfolgsrechnung; das sich im Vergleich zur Rechnung 1991 um 11 Prozent

2. mehr Bundesleistungen für die SBB; erhöht

3. geringere Betriebsleistungen; Der Personalbestand der SBB nimmt zwar um 256 Mitarbeiter

4. hoher Personalaufwand. ab; dieser Abbau trifft aber ausschliesslich Personal in Ausbil-

Zu diesen vier Punkten habe ich folgende Bemerkungen: dung und Hilfspersonal. Demgegenüber erhöht sich das stän-

1. Zu den höheren Defiziten der Erfolgsrechnung: Die finan- dige Personal um 229 Einheiten. Beim ständigen Personal ha-

zielle Lage der SBB verschärft sich nach dem Budget für ben wir also eine Erhöhung. Der positive Saldo ist nur durch

das Jahr 1993 weiter. Trotz Bundesbeiträgen von gesamt- einen Abbau von Stellen beim Personal in Ausbildung und

haft 2174 Millionen Franken-gegenüber 1992 plus 184 Millio- Hilfspersonal zu erreichen. Die Steigerung der Lohnsumme

nen Franken - erwarten die SBB einen Fehlbetrag von 234 Mil- um 11 Prozent gegenüber 1991 erklärt sich aus den höheren

lionen Franken. Durchschnittsbezügen, den Besoldungsmassnahmen 1991

1991 betrug das Defizit der Unternehmenserfolgsrechnung und dem damit beschleunigten Aufstieg. Im Budget der SBB

noch 28,6 Millionen Franken. Zum Aufwand gehörte damals wurden für die Teuerungszulage 3,5 Prozent eingerechnet,

aber noch ein Infrastrukturbeitrag der Bahn von 45 Millionen analog zum Bundesbudget.

Franken an die Bundeskasse. Diese Benutzungsgebühr sah Bei der Mittelfristfinanzplanung ergeben sich düstere Aussich-

der Leistungsauftrag vor, der die Infrastrukturinvestitionen ten. Man stellt eine massive Verschlechterung fest, womit sich

dem Bund übertrug, von den SBB aber eine ausgeglichene natürlich auch die Zuschüsse der öffentlichen Hand für die Zu-

Rechnung erwartete. kunft erhöhen werden. Wenn man es etwas spitz zusammen-

Bereits 1992 waren indessen die SBB nicht mehr in der Lage, fassen möchte, könnte man feststellen: Je mehr investiert

einen Infrastrukturbeitrag zu leisten - trotz erhöhtem Defizit wird, je höhere Infrastrukturleistungen der Bund erbringt, um

von 107 Millionen Franken, das sich übrigens in der mutmass- so unrentabler wird die Bahn, um so höhere Defizite werden in

lichen Rechnung auf 210 Millionen Franken vergrössern wird. der Folge eingefahren. Das ist die Grundproblematik, die sich

Diese Defizite müssen mit früheren Rückstellungen verrechnet aus dieser Mittelfristplanung ergibt.

werden oder erhöhen die Schuld in der Bilanz. Die Kommission war sich schlussendlich in folgenden Punk-

Der Aufwanddeckungsgrad, unter Ausklammerung der Infra- ten einig:

strukturleistungen des Bundes, sinkt nach dem Budget 1993 1. Die Defizitentwicklung bei den SBB muss gestoppt werden.

auf 76,4 Prozent Es wird in den kommenden Jahren angesichts der Sparan-

2. Zu den Bundesgeldern für die SBB: Die finanziellen Leistun- strengungen, die alle Bereiche der öffentlichen Hand umfas-

gen des Bundes an die SBB erhöhen sich im Voranschlag sen, nicht möglich sein, die SBB einfach auszuklammern.

1993 auf 2174 Millionen Franken. 1991 hatte die Bundeskasse 2. Insbesondere das Angebot im Regionalverkehr ist zu opti-

noch 1873 Millionen Franken und 1992 1990 Millionen Fran- mieren und den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen. Wei-

ken beizusteuern. ter sind alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerung zu berück-

Im einzelnen verteilen sich die Bundesbeiträge im Voran- sichtigen. Die Restrukturierung und die Anpassung des Ange-

schlag 1993 wie folgt: regionaler Personenverkehr 725 Millio- botes an die heutigen und zukünftigen Bedürfnisse des Güter-

nen Franken (1992 - nach der mutmasslichen Rechnung - verkehrs unter Berücksichtigung der bevorstehenden Ent-

670 Millionen Franken); Huckepackverkehr 99 Millionen wicklung sind dringlich.

Franken (1992 88 Millionen Franken); Infrastrukturleistung 3. Vor allem sind die Arbeiten der vom Departement eingesetz-

1350 Millionen Franken (1992 1215 Millionen Franken); Tarif- ten Graupe de réflexion voranzutreiben. Konkrete Ergebnisse

erleichterung 0 (199217 Millionen Franken). sollten möglichst rasch umgesetzt werden. Die Kommission

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Morniroli Elektromobil

Postulat Morniroli Véhicules électriques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3266

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1098-1099

Page

Pagina

Ref. No 20 022 225

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.