Federal Council's Energy Policy Fulfilled by Existing Programs

1. Dezember 1992 1097 Motion Morniroli

2. Eine weitere Differenz besteht in der Strafverfolgung in leich- cation à moyen ou à long terme, dans le but de s'affranchir peu

ten Fällen: Der Entscheid über den Verzicht auf Verfolgung à peu de la source d'énergie que représente le pétrole, d'une

liegt bei der Aufsichtsbehörde statt beim Richter. part afin de contribuer à la protection de l'environnement et,

Die vom Bundesrat beantragte Ausweitung der Legitimation d'autre part, afin de limiter la dépendance de notre pays sur le

auf die Arbeitnehmer oder deren Vertreter, bei Missbräuchen plan énergétique.

Antrag auf Strafverfolgung einzureichen, hat nach der Ansicht

des Bundesrates keine finanziellen Folgen. Es ist wohl wichtig, Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun

das zu erwähnen. Ausserdem gehört das Mitspracherecht der

Arbeitnehmer und deren Vertreter heutzutage - Herr Onken On. Morniroli: II Consiglio federale nel suo rapporto sul pro-

hat es gesagt - zu den Grundrechten in der Sozialpartner- gramma di legislatura per il quadriennio ha espresso l'inten-

schaft. zione di attuare le misure idonee a ridurre le emissioni di CO2.

Hier muss ich in Erinnerung rufen: Wir haben von der Kommis- Ueber die dringende Notwendigkeit, eine konsistente Verbes-

sion für soziale Sicherheit und Gesundheit ein Postulat über- serung der Luftqualität anzustreben, brauche ich nicht viele

wiesen erhalten. Sie hat uns beauftragt, die Ratifikation des Worte zu verlieren. Der Bundesrat sollte im Zusammenhang

Uebereinkommens Nr. 171 der Internationalen Arbeitsorgani- mit den vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion der C02-

sation über die Nachtarbeit zu prüfen; wir pflegen solche über- Emissionen und damit zur Reduktion des Verbrauches von

wiesenen Postulate nicht zu schubladisieren, sondern sie fossilen Brennstoffen eine mittel- bis langfristige Planung er-

ernst zu nehmen. Im Uebereinkommen Nr. 171 wird die Mitbe- stellen mit der Zielsetzung, sukzessive das Erdöl als Energie-

stimmung der Mitarbeiter und ihrer Vertreter ebenfalls vorge- quelle zu ersetzen - einerseits im Interesse der Umwelt, ande-

schrieben. Diese Mitbestimmung in der Arbeitsplangestaltung rerseits, um die Energieabhängigkeit unseres Landes zu ver-

gehört zum heutigen Stil des partnerschaftlichen Verhaltens, mindern.

zum gegenseitigen Respekt und zur gegenseitigen Achtung. Das Aktionsprogramm «Energie 2000» des Bundesrates setzt

Wer sich übrigens an die AZG-Bestimmungen hält, hat von Ar- sich zum Ziel, einen Zuwachs der Energieproduktion in ver-

tikel 25 nichts zu befürchten; da wird nichts passieren. schiedenen Bereichen zu erreichen: plus 10 Prozent Nuklear-,

Ich bitte Sie deshalb, den Abänderungsantrag der Kommis- plus 5 Prozent Wasserkraftwerk- und 0,5 Prozent Sonnen-

sion abzulehnen und der Gesetzesänderung im Sinne des energie. Die Investitionen in diesen Bereichen müssen ent-

Bundesrates zuzustimmen. scheidend gefördert werden, weil in den letzten Jahren eine

deutliche Abnahme festzustellen ist In den Jahren 1981 bis

Abstimmung - Vote 1985 betrugen diese jährlich im Mittel noch 630 Millionen

Für den Antrag der Kommission 29 Stimmen Franken, in den Jahren 1986 bis 1990 nur noch 373 Millionen

Für den Antrag Onken 7 Stimmen Franken. Die Investitionen haben sich zudem vom Bereich

Produktion auf den Bereich Verteilung (Hochspannungslei-

Art.27a.Ziff.il tungen und Unterstationen) verlagert, um die Transportverlu-

Antrag der Kommission ste zu vermindern und den verschärften Umweltnormen ge-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates recht zu werden.

Die Realisation von «Energie 2000» muss durch Förderung

Art.27a,ch. II der Investitionen im Bereich der Elektrowirtschaft vorangetrie-

Proposition de la commission ben werden, wobei die Zielsetzung einer progressiven Reduk-

Adhérer au projet du Conseil fédéral tion der Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen klar und

unmissverständlich auszuformulieren ist

Angenommen -Adopté Ich bitte Sie, der Ueberweisung der Motion zuzustimmen.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Bundesrat Ogi: Im Rahmen von «Energie 2000» wird für die er-

Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen neuerbaren Energien einiges getan. Aber ich muss Ihnen

(Einstimmigkeit) auch ganz klar sagen: Die Mittel diktieren unsere Möglichkei-

ten. Die von der Motion verlangten konkreten Förderungspro-

gramme laufen bereits. Am 17. September 1992 wurde ein

An den Nationalrat-Au Conseil national Startprogramm in den Bereichen Photovoltaik und Sonnen-

kollektoren lanciert. Am 26. Oktober 1992 folgte das Startpro-

gramm für die wärmetechnische Sanierung öffentlicher Ge-

bäude. Die Förderungsprogramme, welche diese Startpro-

gramme enthalten, umfassen die Photovoltaik, die Sonnen-

#ST# 92.3264 energienutzung für Wärmeanwendungen, die Géothermie

und thermische Speicherung, Wärmepumpen, Biomasse in-

Motion Morniroli klusive Holz und die Leichtelektromobile. Sie haben einen Ge-

samtumfang von etwa 20 Millionen Franken pro Jahr; dies na-

Energieplanung türlich nur, wenn Sie das Budget nicht kürzen.

Planification des besoins en énergie Die Förderungsprogramme sind wichtige Instrumente zur Er-

reichung der Ziele von «Energie 2000». So das Programm

«Diane» zum Durchbruch innovativer Anwendungen von

neuen Energietechniken, z. B. das Projekt zur rationellen

Energienutzung in den Gebäuden. Hier ist im Budget ein Be-

Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1992 trag von 5,4 Millionen Franken pro Jahr eingestellt Nicht zu

Der Bundesrat sollte, im Zusammenhang mit den vorgesehe- vergessen die Unterstützung von Projekten zur Nutzung von

nen Massnahmen zur Reduktion der CCyEmissionen (und Abwärme. Auch hier hatten wir 1992 5 Millionen Franken im

damit zur Reduktion des Verbrauches von fossilen Brennstof- Budget.

fen) eine mittel- bis langfristige Planung erstellen mit der Ziel- Wir fördern also die C02-Minderung durch die Unterstützung

setzung, sukzessive das Erdöl als Energiequelle zu verlassen, erneuerbarer Energien und durch die rationelle Energiever-

einerseits im Interesse der Umwelt, andererseits, um die Ener- wendung. Die damit ausgelösten Investitionen erzeugen posi-

gieabhängigkeit unseres Landes zu vermindern. tive Impulse für die Auslastung von Industrie und Gewerbe.

Der Motion wird also bereits entsprochen. Der Bundesrat hat

Texte de la motion du 18 juin 1992 daher beantragt, sie anzunehmen und gleichzeitig abzu-

Le Conseil fédéral est chargé, dans l'optique des mesures pré- schreiben. Mehr können wir einfach nicht tun, wenn wir nicht

vues pour diminuer les émissions de CO2 (et, partant, la mehr Mittel zur Verfügung haben.

consommation de combustibles fossiles), d'établir une planifi- Ich muss zu bedenken geben, dass unter den heutigen finan-

Postulat Morniroli 1098 1er décembre 1992

ziehen und personellen Verhältnissen des Bundes eine wei- 90 Rappen pro Volladung. Eine Erhöhung der Spitzenge-

tere Verstärkung der Aktivitäten nicht realistisch ist Sie kön- schwindigkeit auf 120 Stundenkilometer und der Reichweite

nen nicht auf der einen Seite fordern und uns auf der anderen auf 500 Kilometer ist technisch möglich.

Seite die Mittel vorenthalten, die wir brauchen würden, um Der Wagen, den ich besitze, ist ein Torpedo 128 Suisse. Es

diese Aufgaben zu erfüllen. So geht die Rechnung nicht auf. handelt sich um einen umgebauten Seat Marbella, dem man

In Anbetracht dessen, was uns mit dem Budget 1993 wartet, den Elektroantrieb von aussen nicht ansieht: normaler Vier-

sind weitere Aktionen - über das hinaus, was ich jetzt gesagt plätzer, intakter Kofferraum - der Batteriebehälter ersetzt den

habe-nicht möglich. Benzintank -, das Instrumentarium wird durch einen Ladezu-

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und die Motion standsanzeiger ergänzt Aus der Kühlerhaube lässt sich ein

als erledigt abzuschreiben. Kabel ausziehen, das an eine beliebige 220-Volt-Steckdose

angeschlossen werden kann.

Abgeschrieben - Classé Wir konnten erreichen, dass verschiedene Gemeinden im

Kanton Tessin die Ausscheidung von privilegierten Parkplät-

zen für Elektromobile und die Bestückung der entsprechen-

den Parkuhren mit Steckdosen beschlossen haben. Auch das

neue Autosilo in Locamo unter der Piazza Grande verfügt über

#ST# 92.3266 vier solche Parkplätze. Das ist wichtig, damit beim Parkieren

immer sofort nachgeladen werden kann.

Postulat Morniroli Beim Bremsen oder bei der Talfahrt funktioniert der Motor als

Dynamo und lädt wieder nach. Zudem könnte man auf dem

Elektromobil Dach eine Selenzelle montieren, was einen zusätzlichen Ener-

Véhicules électriques giegewinn bringen würde. Dass für solche Fahrzeuge keine

Verkehrssteuer erhoben wird und nur 50 Prozent der Haft-

pflichtversicherungsprämie zu zahlen sind, dürfte kaum je-

mandem bekannt sein. Es fehlt ganz offensichtlich an der nöti-

gen Information. Die Förderung von Elektrofahrzeugen wäre

Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1992 ein echter Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und zur

Ich bitte den Bundesrat, die Förderung von Fahrzeugen mit Energiepolitik.

neuartigem Antrieb nicht nur zu verstärken, sondern schwer-

gewichtig voranzutreiben. Es existieren heute Elektromobile, Bundesrat Ogi: Bereits aufgrund des Berichtes «Luftreinhalte-

ich fahre selber seit 18 Monaten ein solches, welche eine Spit- Konzept» hat der Bundesrat am 11. März 1991 beschlossen,

zengeschwindigkeit von 90 Stundenkilometern erreichen, bei Elektrofahrzeuge zu fördern. Die Unterstützung von Projekten

einer Autonomie von 100 Kilometern und einem Preis von erfolgt auf der Basis von Artikel 10 des Energienutzungs-

90 Rappen für eine Volladung. Eine Erhöhung der Spitzenge- beschlusses und von Artikel 23 der Energienutzungsver-

schwindigkeit auf 120 Stundenkilometer und der Autonomie ordnung.

auf 500 Kilometer ist problemlos möglich. Dass für solche Das Bundesamt für Energiewirtschaft lancierte ein Förde-

Fahrzeuge keine Verkehrssteuer erhoben wird und nur 50 Pro- rungsprogramm unter dem Stichwort «Leichtelektromobile».

zent der Haftpflichtversicherungsprämie zu zahlen sind, dürfte Es zielt auf technische und infrastrukturelle Verbesserungen

kaum jemandem bekannt sein. Es fehlt ganz offensichtlich an für Elektromobile ab. Gesamthaft stehen dem Förderungspro-

der nötigen Information. Im Kanton Tessin haben wir schon er- gramm rund 2 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Ich

reicht, dass verschiedene Gemeinden privilegierte Parkplätze hoffe, dass dieser Betrag in den nächsten Wochen nicht noch

für Elektroautos beschlossen haben, u. a mit Ausstattung der gekürzt wird.

Parkuhren mit Steckdosen, damit beim Parkieren immer sofort Das Schwergewicht liegt bei der Förderung von leichten Fahr-

nachgeladen werden kann. zeugen, da nur sie gesamtenergetisch bedeutende Einspa-

rungen bewirken können. Der Information künftiger Fahrzeug-

Texte du postulat du 18 juin 1992 besitzer wird mit Ausstellungen und gezielten Fachinformatio-

Je prie le Conseil fédéral non seulement de renforcer l'encou- nen breiter Raum eingeräumt Neben Projekten für Antriebssy-

ragement de véhicules utilisant des moyens de propulsion steme, Leichtbaukomponenten und für die Sicherheit werden

nouveaux, mais même de les promouvoir en priorité. On dis- auch Vorhaben für die Bewirtschaftung von Elektromobilpark-

pose actuellement de véhicules électriques - depuis 18 mois plätzen gefördert - das, was Herr Morniroli soeben gefor-

j'en utilise un - qui atteignent des vitesses maximales de dert hat

90km/h, leur autonomie étant de 100km et les frais de Mehrere Betriebsversuche mit Elektrotaxis, Autovermietung

90 centimes pour une recharge complète. Il est parfaitement und Kurierdiensten sind, wie Sie wissen, im Gang. Fiskalische

possible de porter leur vitesse maximale jusqu'à 120 km/h et Anreize bei den Verkehrssteuern sind Sache der Kantone.

d'étendre leur rayon d'action jusqu'à 500 km. Personne sans Mehrere Kantone haben bereits reduzierte Ansätze erlassen

doute ne sait qu'aucun impôt n'est prélevé sur ces véhicules oder verzichten gar vollständig auf eine Abgabe.

et que la prime d'assurance-responsabilité civile est réduite de Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung richtet sich nach

moitié. Manifestement, l'information nécessaire fait défaut den Schadenfällen. Hier haben es die Fahrzeugbesitzer selber

Nous avons obtenu au Tessin que plusieurs communes déci- in der Hand, ihre Prämien zu bestimmen.

dent d'aménager des places de stationnement spéciales pour Forschungsprogramme für Elektrofahrzeuge werden auch im

véhicules électriques, disposant notamment de parcomètres Rahmen der Internationalen Energie-Agentur vorbereitet Als

avec prises de courant, ce qui permet une recharge immédiate Land ohne Automobilindustrie müssen wir uns für die interna-

en stationnement tionale Zusammenarbeit einsetzen, um trotzdem mitreden zu

können. Eine Schweizer Beteiligung ist in Vorbereitung.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Zur allgemeinen Situation noch folgendes: Obwohl die Elek-

tromobile in letzter Zeit stark verbessert wurden, muss klar

On. Morniroli: II Consiglio federale nel suo rapporto sul pro- festgehalten werden, dass die Leistungsfähigkeit und die Zu-

gramma di legislatura per il quadriennio, dichiara di voler pro- verlässigkeit noch wesentlich gesteigert werden müssen. Seri-

muovere veicoli con propulsori alternativi. enmässig hergestellte Fahrzeuge haben unter guten Bedin-

Ich bitte den Bundesrat, die Förderung von Fahrzeugen mit gungen Reichweiten von 50 bis 100 Kilometern. Die Preise

neuartigem Antrieb nicht nur zu verstärken, sondern schwer- dieser Fahrzeuge sind generell noch zu hoch. Leider sind un-

gewichtig voranzutreiben. Es existieren heute Elektromobile - ter den heutigen konjunkturellen Bedingungen immer weni-

ich fahre selber seit 18 Monaten ein solches -, welche eine ger Personen für den Kauf eines solchen Fahrzeuges zu moti-

Spitzengeschwindigkeit von 90 Stundenkilometern erreichen, vieren. Eine rasche Verbesserung der Marktsituation ist im Mo-

bei einer Reichweite von 100 Kilometern und einem Preis von ment nicht in Sicht Um dennoch einen wesentlichen Marktan-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Morniroli Energieplanung

Motion Morniroli Planification des besoins en énergie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3264

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1097-1098

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Ref. No 20 022 224

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