Switzerland's Aid to Central America

3. Dezember 1992 1147 Interpellation Onken

Conseil fédéral est d'avis que nous devons examiner ce pro- 3. Comment le Conseil fédéral entend-il répondre à ses obli-

blème d'une manière sérieuse et nous vous proposons d'ac- gations en matière d'aide humanitaire et de coopération tech-

cepter le postulat nique? Quelles priorités envisage-t-il dans le cadre d'un ren-

forcement de ses engagements?

Ueberwiesen - Transmis 4. Dans le cadre des mesures suisses, ne conviendrait-il pas

de s'appuyer davantage sur l'Espagne, voire le Portugal, et de

renforcer la coopération avec ces pays qui entretiennent des

liens traditionnels particulièrement étroits avec les pays

#ST# 92.3262 d'Amérique centrale?

Interpellation Onken Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Collier, Iten An-

Zur aktuellen Situation dréas, Meier Josi, Petitpierre, Piller, Plattner, Rhinow, Roth,

und zu den schweizerischen Schiesser, Simmen, Weber Monika (12)

Hilfeleistungen in Zentralamerika Onken: Mit meinem Vorstoss möchte ich versuchen, die

Aide suisse en Amérique centrale Aufmerksamkeit auf eine Weltgegend zu lenken, in der sich

sehr vieles bewegt - und zwar vieles, das zu Hoffnung Anlass

gibt -, die aber gleichwohl immer mehr in den Windschatten

des öffentlichen Interesses gerät, ja sogar in das Abseits. Un-

ser Interesse ist von Mittel- und Osteuropa absorbiert. Wir ha-

Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1992 ben heute morgen lange darüber gesprochen, und es ist ver-

Angesichts der hartnäckigen, fortbestehenden, sich noch ver- ständlich, denn mit diesen Ländern verbinden uns geschichtli-

schärfenden Not in den afrikanischen Ländern und im Nahen che und kulturelle Bande. Und es gibt natürlich auch wirt-

Osten, vor allem aber durch den jähen Umbruch in Mittel- und schaftliche Interessen an den dort entstehenden neuen Märk-

Osteuropa mit seiner neuen Herausforderung an die Solidari- ten. Allenfalls erschüttern uns noch - vorübergehend wenig-

tät der Welt ist Zentralamerika aus dem Blickpunkt gerückt und stens und punktuell - die Not in einzelnen afrikanischen Län-

in den Windschatten des öffentlichen Interesses geraten. dern, die explosiven Konflikte im Nahen Osten, das Schicksal

Gleichwohl bleiben unsere solidarische Anteilnahme, humani- des kurdischen Volkes. Aber damit ist unsere Aufmerksamkeit,

täre Hilfe und technische Zusammenarbeit auch in und mit so scheint es, absorbiert und die Kapazität zur Solidarität, die

den zentralamerikanischen Ländern weiterhin ein dringendes anerkanntermassen beschränkt ist, erschöpft Die Kräfte sind

Gebot. Dies gilt um so mehr, als sich gerade jetzt in verschie- allesamt schon gebunden. Was soll uns da also noch Zentral-

denen Ländern Zentralamerikas eine Wende ereignet, die zu amerika?

neuer Hoffnung Anlass gibt Dennoch: Auch dort ist unsere verstehende und verständnis-

Ich frage deshalb: volle Anteilnahme gefragt Auch dort gibt es Länder, die den

1. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Situation in Zentral- Weg aus der Diktaktur in die Demokratie, aus verheerenden

amerika? Teilt er die Auffassung, dass sich gerade jetzt und in Bürgerkriegen in eine einigermassen stabile politische Ord-

den nächsten Jahren Chancen eröffnen, verschiedene kriegs- nung, aus der wirtschaftlichen Ausbeutung in eine soziale

und krisengeschüttelte Länder zu mehr politischer Stabilität Marktwirtschaft, aus der Verelendung weiter Teile der Bevölke-

und grösserer Wohlfahrt für die Bevölkerung zu führen? rung zu einer gewissen Prosperität suchen, einer Prosperität,

2. Welchen konkreten Beitrag kann die Schweiz leisten, um an deralle einigermassen gerecht Anteil haben können. Auch

den gesellschaftlichen Intégrations- und Demokratisierungs- dort braucht es deshalb das solidarische Engagement der

prozess zu stärken? Schweiz, die Begleitung und Ermutigung dieser Reformpro-

3. Wie gedenkt der Bundesrat seine Verpflichtungen zur hu- zesse, die geduldige, projektorientierte Entwicklungszusam-

manitären Hilfe und technischen Zusammenarbeit wahrzu- menarbeit, auch die humanitäre Hilfe durch unser Land, das in

nehmen? Welche Prioritäten eines verstärkten Engagements diesen Ländern sehr angesehen ist, das einen hohen Stellen-

beabsichtigt er zu setzen? wert geniesst und dem sehr viel Sympathie entgegengebracht

4. Böte sich bei den Massnahmen der Schweiz nicht eine stär- wird.

kere Anlehnung und Zusammenarbeit mit Spanien und viel- Ich meine auch, dass die Voraussetzung dazu zurzeit günstig

leicht auch mit Portugal an, die traditionellerweise über eine ist In El Salvador hat der Friedensvertrag zwischen der Regie-

besonders intensive Beziehung zu den zentralamerikani- rung und der Befreiungsbewegung Farabundo Marti wie-

schen Ländern verfügen? derum ein Zeichen gesetzt, hat den Bürgerkrieg in diesem

Land beendet.

Texte de l'interpellation du 18 juin 1992 Auch in Guatemala, das noch von einem Bürgerkrieg erschüt-

Eu égard à la situation de détresse permanente, qui souvent tert wird, sind Verhandlungen begonnen worden, die zu Hoff-

va s'aggravant, dont souffrent les pays africains et du Proche- nung Anlass geben. Die Entspannung zwischen West und

Orient, et du fait surtout des brusques changements en Eu- Ost, das Ende des bipolaren Systems, hat auch in diesem Teil

rope centrale et orientale qui lancent de nouveaux défis à la der Welt neue Bewegung, Annäherung und Verständigung

solidarité internationale, l'Amérique centrale a quitté le devant gebracht, eine Bewegung, die vor kurzem noch gar nicht

de la scène pour se réfugier à l'arrière-plan des préoccupa- denkbar gewesen wäre.

tions de l'opinion publique. Es kommt dazu, dass sich diese Länder auch wirtschaftlich im

Notre solidarité, notre aide humanitaire et notre coopération Umbruch befinden, dass sie versuchen, ihre rückständigen

technique restent toutefois indispensables aux pays d'Améri- Strukturen mit einer vergleichsweise liberalen, angebotsorien-

que centrale, d'autant que ces derniers connaissent actuelle- tierten Wirtschaftspolitik zu erneuern und zu stärken. Dieser

ment des changements qui autorisent de nouveaux espoirs. Prozess braucht allerdings einen langen Atem, denn der Weg

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- aus den traditionell agrarischen Verhältnissen und aus den

vantes: oligarchisch geprägten Strukturen der Vergangenheit- mit all

1. Comment juge-t-il la situation actuelle en Amérique cen- ihren Defiziten und den schreienden Ungerechtigkeiten - hin

trale? Est-il également d'avis que, maintenant déjà et ces pro- jetzt zu grösserer wirtschaftlicher Leistungskraft und zu einer

chaines années, de nouvelles perspectives s'ouvrent qui per- breiter abgestützten und sozial gerechteren Teilhabe ist in der

mettront à des pays en guerre ou en crise de parvenir à une Tat noch sehr lang. Vor allem ist er eine gefährliche Gratwan-

plus grande stabilité politique et d'améliorer le bien-être de derung zwischen sozial brisanten Konflikten einerseits, die im-

leur population? mer wieder aufkeimen, die immer wieder entstehen, und der

2. Quelle peut être la contribution concrète de la Suisse au ren- Möglichkeit des Rückfalls in repressive diktatoriale Machtsy-

forcement de l'intégration sociale et du processus de démo- steme anderseits.

cratisation? Aber der politische und der wirtschaftliche Reformprozess las-

Interpellation Onken 1148 3 décembre 1992

sen doch hoffen. Gewiss, diese Reformprozesse sind äusserst que la réduction des taux d'inflation ou la diminution des défi-

exponiert Wir bewegen uns in diesen Ländern auf einem brü- cits des budgets publics. Une amélioration du cadre macro-

chigen Boden, auf sehr unsicherem Grund. Es gibt immer économique devrait, par la suite, permettre la relance de l'acti-

noch stets schwere Menschenrechtsverletzungen in diesen vité économique, ce qui devrait entraîner alors une améliora-

zentralamerikanischen Ländern; es gibt noch immer krasse tion des conditions de vie des populations de ces pays. Dans

Unterschiede zwischen Arm und Reich, aus denen dann die le domaine de l'intégration régionale et de l'ouverture des mar-

Konflikte entstehen; es gibt noch immer eine grosse ökonomi- chés, les efforts devraient également contribuer à une meil-

sche Instabilität. Der Weg aus der Unterentwicklung will erdau- leure intégration de la région à l'économie mondiale.

ert sein. Für viele - muss ich hinzufügen - will er sogar erlitten L'évolution générale est donc prometteuse, mais on ne saurait

sein. oublier, vous l'avez également relevé, que sur le plan social les

Da ist, wie gesagt, auch die Unterstützung der Schweiz ge- indicateurs que nous connaissons - le chômage, la mortalité

fragt, und sie ist an vielen Fronten möglich. An Gelegenheiten infantile, l'analphabétisme - continuent à mettre en évidence

fehlt es nicht. Die Bedürfnisse sind gross. Die Friedensnobel- une situation alarmante et préoccupante. Ces problèmes sont

preisträgerin Rigoberta Menchu hat uns nicht nur auf die Not- encore aggravés par les répercussions des politiques d'ajus-

wendigkeit, sondern auch auf die Möglichkeiten aufmerksam tements structurels sur les couches les plus pauvres de la so-

gemacht Diese liegen nicht allein in den makroökonomi- ciété ainsi que par les problèmes liés à la réinsertion des per-

schen Hilfeleistungen und in den wirtschaftlichen Rahmenbe- sonnes déplacées ou des réfugiés, voire même à la dégrada-

dingungen, die zu schaffen sind, sondern auch in der Projekt- tion de l'environnement et, hélas, nous le savons, au com-

hilfe und in einer solidarischen, humanitären Hilfe, die gelei- merce de la drogue. Voilà autant d'incertitudes qui planent sur

stet werden kann. l'avenir de la région. Le défi consiste à entretenir le dyna-

Ich sehe für die Schweiz Möglichkeiten, wohl wissend, dass misme, à maintenir le cap des réformes afin d'assurer un déve-

unsere finanziellen und personellen Mittel beschränkt sind loppement économique durable. Il est donc important que les

und unser Engagement an vielen Orten dieser Welt gefragt ist gouvernements de la région persévèrent dans leurs efforts de

Ich ersuche den Bundesrat jedoch, diese Weltgegend bei der réforme économique, tout en essayant de maîtriser les sour-

Hilfeleistung, die er zu vergeben hat, nicht ganz zu vergessen, ces de tensions sociales. Il apparaît donc clairement que pour

sondern sie sogar stärker, als dies in der jüngsten Vergangen- obtenir cela un soutien international, dans chacun de ces deux

heit der Fall war, zu berücksichtigen. domaines, se révélera particulièrement nécessaire: appui

In meiner vierten Frage deute ich überdies noch die Möglich- macroéconomique à poursuivre, et nécessité d'agir sur le plan

keit an, dass unsere Hilfeleistung vielleicht mit derjenigen an- social.

derer Länder - namentlich mit derjenigen Spaniens, vielleicht En 1991, la Suisse a apporté globalement à l'Amérique cen-

auch Portugals - koordiniert werden könnte. Sie könnte damit trale une aide d'environ 40 millions de francs, composée de la

auch ein Instrument unserer Aussenpolitik sein, was diese manière suivante: de l'aide technique et de l'aide financière,

Länder anbelangt, denn oft stehen gerade sie uns ziemlich des mesures de désendettement, de l'aide humanitaire et une

verständnislos gegenüber, oft ist das Verhältnis - besonders aide multilatérale à travers certains canaux multilatéraux. La

zu unseren spanischen Freunden-gestört. Hier eine Annähe- coopération suisse s'est concentrée tout d'abord sur les deux

rung zu suchen, eine gewisse Koordination anzustreben, pays les plus pauvres de la région - c'est aussi la règle en

könnte unter diesen Gesichtspunkten von Gewinn sein, Amérique du Sud et en Afrique en matière de coopération

könnte zu bilateralen Kontakten führen, die für uns von Vorteil suisse -à savoir le Honduras et le Nicaragua Dans le domaine

sind. de l'aide humanitaire, nous avons pu faire bénéficier de la co-

In diesen Sinne soll mein Vorstoss eine Ermutigung all dieser opération suisse le Salvador, le Costa Rica et le Guatemala

Bestrebungen sein, eine Bestärkung all derjenigen, die sich in Fondamentalement, les instruments de la coopération suisse

Zentralamerika und von der Schweiz aus für eine Verbesse- au développement sont conçus de façon à favoriser directe-

rung der Lebensverhältnisse in den zentralamerikanischen ment ou indirectement le processus d'intégration sociale et

Ländern einsetzen. d'ajustement économique qui sont les conditions de base

pour une démocratisation durable. Notre participation à une

M. Felber, président de la Confédération: L'Amérique cen- action internationale en faveur du désendettement du Nicara-

trale est entrée, vous l'avez dit Monsieur Onken, dans une im- gua devrait contribuer à rendre plus aisées les tâches de re-

portante phase de transition politique et économique, après construction économique. L'aide technique s'adresse surtout,

avoir longuement connu l'instabilité sur le plan politique, la là-bas comme en Afrique souvent, au développement rural,

violence, les régimes militaires et les tensions aux frontières de aux projets d'irrigation visant à améliorer les conditions de vie

tous ses Etats. Durant les dernières années, les pays d'Améri- des couches les plus pauvres de la population rurale.

que centrale ont accompli des pas concrets, vérifiables, en di- Dans le cadre de l'aide humanitaire, des actions en vue de sta-

rection d'une pacification de la région - il faut songer aux Ac- biliser la situation sociale sont entreprises au Salvador, telles

cords d'Esquipulas, aux élections au Nicaragua, aux accords que l'aide d'urgence aux victimes du conflit qui vient de

de paix que vous avez signalés au Salvador et aux négocia- s'éteindre - mais pas complètement, - une aide à la re-

tions qui sont encore en cours au Guatemala II y a là une vo- construction des structures de base et une aide alimentaire

lonté politique marquée, malgré les graves problèmes qui dans les campements du FMLN?

continuent à se manifester ici et là - il y a encore malheureuse- La Suisse soutient également un programme régional du

ment des violations des droits de l'homme et des discrimina- Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés en fa-

tions, hélas, à rencontre des populations indiennes de ces ré- veur des populations de la région qui ont dû fuir leur pays à

gions. Il est significatif que tous les gouvernements de la ré- cause des conflits internes. Enfin, nous pouvons mentionner

gion sont actuellement issus d'élections et que les sociétés de la contribution, que nous avons apportée au titre de la coopé-

ces pays semblent se diriger véritablement vers un modèle dé- ration au développement, à la préparation des élections natio-

mocratique. nales au Nicaragua en 1990.

A la fin des années 80, les pays de la région se sont lancés Il est prévu, Monsieur Onken, que la Suisse continuera son

dans des programmes de stabilisation macroéconomique, programme de coopération au développement en Amérique

après les réformes du secteur public, la privatisation, la déré- centrale aux mêmes conditions que par le passé. Ayant à l'es-

glementation des prix du début des années 80. Il est vrai prit la situation sociale tendue au Nicaragua, la Suisse exa-

qu'une partie de ces programmes ont eu du succès, qu'ils ont mine la possibilité, dans ce cas particulier, de soutenir le fonds

débouché sur des progrès économiques qui ont été enregi- social d'urgence. Ce serait une aide supplémentaire. Ce fonds

strés dans tous ces pays, mais cela a coûté quelquefois cher vise à améliorer la création d'emplois, l'éducation et l'infra-

sur le plan social. On ne saurait oublier que le niveau économi- structure générale. La Suisse évalue également, actuellement,

que était au départ particulièrement bas et modeste. Les gou- la possibilité d'élargir sa coopération bilatérale au développe-

vernements de la région ont adopté des mesures d'ajuste- ment au Salvador. Ceci ne pourrait toutefois se faire dans la si-

ments structurels qui laissent déjà apparaître des résultats tels tuation budgétaire actuelle. Nous sommes relativement limi-

3. Dezember 1992 1149 Parlamentarische Initiative. Regierungsreform

tés et si nous devions nous engager au Salvador, il faudrait né- Das Büro hat darauf unsere Kommission beauftragt, gemäss

cessairement trouver une réduction hélas! dans d'autres sec- Artikel 21 quater GVG eine Vorlage auszuarbeiten.

teurs de notre budget. 2. Die Kommission hat seither acht Sitzungen durchgeführt.

Les actions d'aide humanitaire déjà entreprises par la Suisse, Wenige Tage vor ihrer ersten Sitzung hatte der Bundesrat eine

je vous les ai signalées en ce qui concerne les perspectives Expertengruppe unter dem Vorsitz von Prof. Kurt Eichenber-

d'avenir. Il convient de préciser que la répartition géographi- ger eingesetzt. Sie erhielt den Auftrag, den Bundesrat über alle

que de l'aide humanitaire ne peut pas être évidemment déter- Fragen im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initia-

minée à l'avance. On peut répartir l'aide technique, l'aide hu- tive zu beraten und Szenarien sowie weitere Vorschläge zur

manitaire est évidemment attribuée selon les circonstances, Regierungs- und Verwaltungsreform zu erarbeiten.

les drames, les accidents qui se déroulent dans le monde. Là, Nachdem der Bundesrat Ende Februar 1991 an einer Kommis-

ce caractère d'aide d'urgence, aussi, doit pouvoir être sionssitzung seine Bereitschaft erklärt hatte, die Regierungs-

conservé. Pour des raisons aussi bien historiques que géopo- reform in ihrer ganzen Breite anzugehen, entschied sich die

litiques, ce sont, vous le savez, nous devons le remarquer, les Kommission, die Federführung für die Erarbeitung einer Vor-

Etats-Unis d'Amérique qui évidemment dominent en terme de lage dem Bundesrat zu überlassen. Sie verlangte aber, dass

volume financier le secteur de la coopération internationale au ihr bis Ende 1991 ein Bericht vorgelegt werde mit einer Ana-

développement en Amérique centrale. Parmi les autres dona- lyse der Probleme, verschiedenen Szenarien, ersten Optionen

teurs internationaux, la Suisse se situe parmi les principaux und einem Zeitplan für das weitere Vorgehen. Ausserdem be-

pays qui apportent leur coopération, avec les pays nordiques schloss sie, die Arbeiten der Arbeitsgruppe und des Bundes-

en particulier au Nicaragua; avec l'Italie, le Canada et le Japon rates intensiv zu begleiten.

au Honduras. Voilà comment se répartissent les tâches. Aufgrund des Zwischenberichtes der Arbeitsgruppe Füh-

Une coordination avec ces pays, qui partagent exactement rungsstrukturen des Bundes AGFB vom 23. November 1991

notre conception en matière de politique de développement, (BB11992 II 1018) und weiterer Arbeiten diskutierte die Kom-

se fait donc normalement, parce qu'il y a exactement le même mission mit dem Bundesrat, mit der Arbeitsgruppe und mit

type de travail. Dans la situation actuelle, la nécessité d'une acht Experten über die Modelle einer Regierungsreform. Es

coopération spéciale dans ce domaine avec l'Espagne ou le zeigte sich, dass die von der Kommission beigezogenen Ex-

Portugal ne semble pas s'imposer, mais je vous répondrai, perten-Staatsrechtler, Historiker und Politikwissenschafter -

Monsieur Onken, que nous ne pouvons pas non plus l'ex- sehr verschiedene Auffassungen vertreten.

clure. Cela dépend aussi des circonstances, des programmes 3. Der Bundesrat favorisiert seit dem 24. Juni 1992 die Ver-

qui seraient engagés et il est toujours possible que l'Espagne, knüpfung der Modelle A (Departementsleitung durch Depar-

en particulier, nous demande d'appuyer un de ces program- tementsdirektoren) und C (Bundesratskabinett mit Aufgaben-

mes. S'il correspond à notre tradition, à nos efforts, à notre bereichsministerien), wobei der Bundesrat die Departements-

technique, nous ne pouvons pas aujourd'hui exclure cette par- leitung nicht abgeben, sondern sich durch Staatssekretäre

ticipation et cet appui, mais on ne nous l'a pas demandé et entlasten würde (Modell A/C 3).

nous travaillons déjà plutôt avec d'autres pays européens en 4. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 23. September

Amérique centrale. Voilà ce que nous tenions à répondre à 1992 und in ihrem Brief an den Bundesrat vom 21. Oktober

l'interpellation de M. Onken. 1992 ihre eigenen Vorstellungen skizziert Sie bekräftigt, dass

eine Regierungsreform notwendig ist Sie befürwortet mehr-

Onken: Ich danke für die ausführliche und sehr differenzierte heitlich ebenfalls das Modell A/C 3 und geht davon aus, dass

Antwort Ich bin von ihr befriedigt. Vor allem ein Punkt gibt mir der Bundesrat im Prinzip je zwei Staatssekretäre für jedes De-

Hoffnung: dass Sie nämlich die Hilfe in gleicherweise weiter- partement wählt. Diese sollen von der Bundesversammlung

führen wollen, dass Sie sie in einzelnen Ländern - namentlich bestätigt werden und den Bundesrat vertreten können. Die Re-

in El Salvador - sogar noch ausbauen werden. Das begrüsse gierung würde also neu aus zwei Ebenen bestehen. Der Bun-

und unterstütze ich. Was mein zweites Anliegen anbetrifft, die desrat würde sich vorwiegend auf Grundsatzentscheide und

beiläufige Kooperation mit Spanien und Portugal, da meine bei Vorlagen auf die politischen Eckwerte konzentrieren.

ich, sollte man nicht nur darauf warten, bis vielleicht diese Län- Eine starke Kommissionsminderheit bevorzugt das Modell B,

der einmal an uns gelangen, sondern wir sollten die Initiative also eine Vergrösserung des Bundesrates auf 9 oder 11 Mit-

selbst ergreifen und ihnen einmal ein entsprechendes Ange- glieder. Der Bundespräsident soll zwar eine Amtszeit von 2

bot machen. Dadurch könnte die Schweiz das bilaterale Ver- oder4 Jahren haben, aber nicht über Richtlinienkompetenzen

hältnis zu diesen iberischen Ländern verbessern. Das ist zwei- verfügen. Die grossen Departemente sollen verkleinert wer-

fellos notwendig. den. Die Wahl von Staatssekretären zur Entlastung der Depar-

tementsvorsteher ist möglich. Diese sollen jedoch Chefbe-

amte bleiben und nicht der Regierung angehören.

Bei beiden Modellen soll das Kollegialitätsprinzip gestärkt

werden.

#ST# 90.231 5. An ihrer letzten Sitzung (vom 19. November 1992) hat die

Kommission vom Entscheid des Bundesrates Kenntnis ge-

Parlamentarische Initiative nommen, der Bundesversammlung im Verlaufe des Jahres

(Rhinow) 1993 ein als «Reform 1993» bezeichnetes Paket von Gesetzes-

änderungen vorzulegen. Es geht dabei um die Schaffung von

Regierungsreform flexiblen Führungs- und Verwaltungsstrukturen. Der Bundes-

Initiative parlementaire rat und die einzelnen Departementsvorstehersollen gewisser-

(Rhinow) massen «à la carte» Staatssekretäre oder départementale Füh-

Réforme du Gouvernement rungsgremien einsetzen können, um sich zugunsten von

Grundsatzgeschäften und staatslenkenden Aufgaben zu ent-

Siehe Jahrgang 1990, Seite 657-Voir année 1990, page 657 lasten.

6. Die Kommission begrüsst, dass der Bundesrat erste

Schritte in Richtung Regierungsreform eingeleitet hat Sie ist

aber der Auffassung, dass die vom Ständerat gutgeheissene

parlamentarische Initiative noch nicht erfüllt ist.

Herr Huber unterbreitet im Namen der Kommission den fol- Einerseits sind die konkreten Vorschläge des Bundesrates für

genden schriftlichen Bericht: die Reform 1993 und deren Behandlung in den Räten abzu-

warten. Andererseits erwartet die Kommission eine Konkreti-

1. Der Ständerat hat am 24. September 1990 einstimmig be- sierung der weiteren vom Bundesrat angekündigten Reform-

schlossen, der parlamentarischen Initiative Rhinow Folge zu schritte, welche durch Verfassungsrevisionen zu verwirklichen

geben. wären.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Onken Zur aktuellen Situation und zu den schweizerischen Hilfeleistungen

in Zentralamerika

Interpellation Onken Aide suisse en Amérique centrale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3262

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1147-1149

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Ref. No 20 022 247

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