Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-3247 KI-generiert

Cormorant Damage to Fish Stocks and Management Measures

Geschäftsnummer VPB 92-3247
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed an interpellation regarding damage to fish stocks in Swiss waters caused by cormorants. The government stated that measures to objectively assess the problem were underway through expert working groups and that cormorants are a huntable species during specific periods, though some cantons have granted them year-round protection. Regarding international cooperation to reduce cormorant colonies, the government indicated it was not yet opportune due to insufficient documentation of the problem and differing national regulations, but that Switzerland was participating in European-level discussions and surveys on the issue.

Legislator-Regeste

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Art. 2 al. 1 BüG, Art. 2 al. 2 BüG; Cormorant Damage to Fish Stocks and Management Measures: The government stated that measures to objectively assess the problem were underway through expert working groups and that cormorants are a huntable species during specific periods, though some cantons have granted them year-round protection. Regarding international cooperation to reduce cormorant colonies, the government indicated it was not yet opportune due to insufficient documentation of the problem and differing national regulations, but that Switzerland was participating in European-level discussions and surveys on the issue.

Schlagwörter

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internationale Gewässer Wassertiere Wasserbewirtschaftung Schutzniveau Internationale Zusammenarbeit internationaler Schutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 2 al. 1 BüG

Cited as the legal basis allowing scientific experiments with controlled drug release, provided they are conducted under strict scientific and ethical criteria and require cantonal and federal approval.

Art. 2 al. 2 BüG

Cited to establish that the Narcotics Act does not permit broader dispensing of narcotics for socio-political purposes, even under medical supervision.

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Volltext

Interpellation Mühlemann 2180 N 9 octobre 1992

Bürgerwehren und Selbstjustiz sich des Problems «anneh- 3. Welche Initiativen wurden entwickelt, um in Zusammenar-

men» werden, wenn es den Behörden nicht gelingt, zu taugli- beit mit ändern Staaten die Brutkolonien zu dezimieren?

chen Lösungen zu kommen. Der Bundesrat macht sich an sol-

chen Entwicklungen mitschuldig, wenn er das Studium der Texte de l'interpellation du 17 juin 1992

wichtigsten Fragen vertrödelt Depuis 1980, les peuplements piscicoles des eaux suisses ont

été ravagés, notamment par la présence d'un grand nombre

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates de cormorans. Si ces oiseaux ont commencé par sévir dans

vom 15. Juni 1992 les eaux dormantes, ont les rencontre aussi de plus en plus fré-

Rapport écrit du Conseil fédéral quemment dans les cours d'eau. Malheureusement, à ce jour,

du 15 juin 1992 on n'a pas encore réussi à prendre des mesures efficaces

Der Bundesrat hat sich am 20. Februar 1991 und wiederum pour rétablir l'équilibre naturel de la faune lacustre et fluviale.

am 13. Mai 1992 über die zu ergreifenden Massnahmen zur C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à répondre aux

Verminderung der Drogenprobleme ausgesprochen. Es ist questions suivantes:

sein Anliegen, dass wissenschaftliche Versuche zu neuen For- 1. Quelles mesures ont été prises en vue de pouvoir juger ob-

men der Betreuung und Behandlung schwerstabhängiger jectivement le problème posé par les cormorans?

und stark marginalisierter Drogenabhängiger durchgeführt 2. Quelles opérations ont été autorisées dans le but de per-

werden mit dem Ziel, sie aus ihrer Abhängigkeit herauszufüh- mettre une chasse raisonnable dans les régions touchées?

ren. Diese Betreuungsprogramme sollen ermöglichen, das 3. Quelles initiatives ont été prises pour décimer, en collabora-

deliktische Verhalten von abhängigen Personen zu verringern tion avec d'autres Etats, les colonies de cormorans pendant la

sowie ihre Gesundheit und ihre soziale Lage zu verbessern. période de couvaison?

Diese Versuche werden ungefähr fünf Projekte umfassen kön-

nen, welche die kontrollierte Abgabe von Heroin beinhalten. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bonny, Cin-

Die Zahl der Versuchsteilnehmer ist auf 50 Personen pro Ver- cera, Fischer-Seengen, Giger, Hess Otto, Rutishauser,

such begrenzt Die Durchführung dieser Projekte unterliegen Tschuppert Karl, Wittenwiler (9)

sehr strengen wissenschaftlichen und ethischen Kriterien. Die

Projekte bedürfen der Bewilligung der kantonalen Behörden Schriftliche Begründung - Développement par écrit

und des Bundesamtes für Gesundheitswesen. Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Die schweizerische Gesetzgebung wie auch die Uno-Be- eine schriftliche Antwort

täubungsmittel-Uebereinkommen (Einheitsabkommen von

1961, das Ergänzungsprotokoll von 1972 und das Ueberein- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

kommen von 1988) lassen solche in begrenztem Rahmen vom 19. August 1992

durchgeführte wissenschaftliche Versuche zu. Die Versuche Rapport écrit du Conseil fédéral

und ihre Auswertung werden in einer Verordnung geregelt du 19 août 1992

werden, deren Gültigkeit auf Ende 1996 beschränkt sein wird. 1. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal)

Das Betäubungsmittelgesetz erlaubt hingegen keine weiter- hat Ende 1991 im Rahmen seiner Arbeitsgruppe «Kormoran

gehende Abgabe von Betäubungsmitteln mit sozial- und si- und Fischerei», welcher Vertreter des Vogelschutzes, der Fi-

cherheitspolitischer Zielsetzung, auch wenn sie unter ärztli- scherei, der Forschung und der Verwaltung angehören, zu

cher Aufsicht erfolgte. dieser Problematik zwei Besprechungen durchgeführt. Auf-

Der Bundesrat hat sich ebenfalls für die Beibehaltung des Ver- grund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der mögli-

botes und der Strafbarkeit des Konsums von Drogen ausge- chen Lösungsansätze wurde beschlossen, vorerst die Ergeb-

sprochen. nisse verschiedener Teilberichte abzuwarten, welche unter

den Gesichtspunkten der Ornithologie und der Fischerei die

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- Grundlagen für eine objektive Beurteilung liefern sollen. Das

tes teilweise befriedigt Buwal hat einen Auftrag erteilt, damit in enger Zusammenar-

beit mit der Arbeitsgruppe «Kormoran und Fischerei» ein Syn-

thesebericht erstellt wird, der sich auch zu Lösungsansätzen

äussern soll.

2. Gemäss Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd

und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel handelt

#ST# 92.3247 es sich beim Kormoran um eine vom 1. September bis zum

31. Januar jagdbare Vogelart Diese Regelung steht im Ein-

Interpellation Mühlemann klang mit der Beurteilung der Arbeitsgruppe «Kormoran und

Fischerei» von 1987, wonach «der Kormoran gegenwärtig

Kormoran befall

nicht mehr als bedroht einzustufen» sei, sowie mit der Feststel-

in schweizerischen Gewässern lung, dass sich der nordmitteleuropäische Kormoranbestand

Dégâts dus aux cormorans seit 1987 nochmals verdoppelt hat

Die Kantone Zürich, St Gallen und Aargau haben den Kormo-

ran als ganzjährig geschützt bezeichnet, obwohl dieser Vogel

dort in grosser Anzahl auftritt. Das Recht auf eine individuelle

Beurteilung und eine Verschärfung der Schutzbestimmungen

Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1992 des Bundes steht den Kantonen gemäss Jagdgesetzgebung

Seit 1980 treten in den schweizerischen Gewässern schwere zu.

Schäden an den Fischbeständen auf, die vor allem durch ei- 3. Die Arbeitsgruppe «Kormoran und Fischerei» stellte 1987

nen starken Kormoranbefall verursacht wurden. Haben sich fest: «Massnahmen zur Bestandesstabilisierung in den Brut-

die Aktivitäten der Kormorane vorerst auf stehende Gewässer gebieten sollen in Anbetracht der sich abzeichnenden und bei

konzentriert, ist neuerdings auch eine starke Zunahme der weiterem Populationsanstieg zu erwartenden fischereilichen

Einflüge in den Fliessgewässern festzustellen. Leider gelang Artenschutzprobleme diskutiert werden. Dazu sind verstärkte

es bis heute nicht, wirksame Massnahmen zu treffen, um das internationale Kontakte.... notwendig.» Das Buwal betrach-

natürliche Gleichgewicht bei der Fauna von Seen und Flüssen tete aber ein internationales Engagement in dieser Richtung

wiederherzustellen. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, als nicht opportun, solange die fischereilichen Artenschutz-

folgende Fragen zu beantworten: probleme im Zusammenhang mit dem Kormoran nur vage do-

1. Welche Massnahmen wurden getroffen, um die Lage beim kumentiert sind und die Kantone für die betroffenen Arten

Kormoranproblem objektiv beurteilen zu können? keine fischereilichen Nutzungseinschränkungen ergreifen.

2. Welche Aktionen wurden erlaubt, um eine massvolle Beja- Ueberdies hatte das Buwal zu berücksichtigen, dass der Kor-

gung der fraglichen Schadengebiete zu ermöglichen? moran im EG-Raum als geschützte Vogelart gilt

9. Oktober 1992 N 2181 Interpellation Duvoisin

Die Schweiz hat sich jedoch im Rahmen der EIFAC (European nismes responsables d'activités de jeunesse qui présentent

Inland Fisheries Advisory Commission, eine Tochterorganisa- un intérêt national et n'ont pas de but lucratif. Outre des aides

tion der FAO) für zwei Dinge engagiert: Einerseits hilft sie mit financières annuelles, la Confédération peut allouer des aides

bei der Auswertung einer europäischen Umfrage über das pour des projets particuliers et pour la formation des respon-

Ausmass der Veränderungen der Fischbestände durch fisch- sables d'activités de jeunesse. Elle peut aussi soutenir des or-

fressende Vögel, und andererseits hat sie kürzlich von der ganisations qui sont actives dans le domaine des échanges

EIFAC ein Mandat übernommen, im Sommer 1993 einen euro- déjeunes au plan international. En outre, la Confédération par-

päischen Workshop über die Kormoran/Fisch-Problematik ticipe au financement de projets nationaux et internationaux

durchzuführen, um das Thema vertieft auszuleuchten. lancés par des jeunes. Ce soutien de la Confédération permet

d'atteindre les objectifs visés par les recommandations adop-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tées aux conférences des ministres de la jeunesse. Les bases

tes befriedigt. légales qui sont entrées en vigueur le 1 er janvier 1991 facilitent

le développement de structures démocratiques et pluralistes

au sein desquelles les jeunes peuvent assumer des respon-

sabilités.

Le thème central de la 3e Conférence européenne des minis-

#ST# 92.3258 tres de la jeunesse, qui s'est tenue à Lisbonne les 21 et

22 septembre 1990, a été la promotion de la mobilité des jeu-

Interpellation Duvoisin nes en Europe. Le texte final de la conférence contient différen-

tes recommandations visant à intensifier les échanges de jeu-

Jugendpolitik nes sur notre continent

Politique des jeunes Le Conseil fédéral soutient les objectifs définis à Lisbonne.

Dans son rapport sur le programme de la législature du

25 mars 1992, il a d'ailleurs fait part de son intention de soute-

nir davantage les échanges déjeunes en dehors du cadre sco-

laire, tant à l'échelle nationale qu'internationale.

Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1992 Une des recommandations centrales de la Conférence des mi-

Der Bundesrat wird ersucht, das Parlament über seine Ju- nistres s'est déjà concrétisée. Il s'agit du projet «Cartes Jeunes

gendpolitik in der laufenden Legislatur zu unterrichten, na- Suisses». Né de l'initiative du Conseil de l'Europe et soutenu

mentlich im Anschluss an par la Confédération dans sa phase de préparation et de dé-

- die Erklärung der Jugendminister-Konferenz (Lissabon marrage, ce projet a été officiellement lancé par une fondation

1990) und au printemps 1992. Les jeunes Suisses de moins de 25 ans

- die Jugendsession zur 700-Jahr-Feier. peuvent donc maintenant aussi profiter de tarifs avantageux

dans les domaines de la mobilité, de la culture, de la formation

Texfe de l'interpellation du 18 juin 1992 et des loisirs. Cette carte facilite considérablement les échan-

Le Conseil fédéral est invité à renseigner le Parlement sur la ges interculturels en Europe et le franchissement des frontiè-

politique des jeunes qu'il entend conduire dans la présente lé- res linguistiques et géographiques. La Suisse envisage de de-

gislature suite, notamment, à mander cette année encore son adhésion à l'accord partiel qui

- la déclaration de la Conférence des ministres de la jeunesse lie le Conseil de l'Europe et la Conférence internationale des

(Lisbonne, 1990) Cartes Jeunes.

- la Session des jeunes du 700e anniversaire de la Confédéra- La Suisse participe régulièrement aux travaux du Centre euro-

tion. péen de la jeunesse et du Fonds européen pour la jeunesse,

deux instruments du Conseil de l'Europe qui ont fait la preuve

Mitunterzeichner - Cosignataires: Darbellay, Hafner Ursula, de leur efficacité en matière de politique de la jeunesse.

Jeanprêtre, Mauch Ursula, Ruffy (5) Dans le cadre de la coopération avec les pays d'Europe cen-

trale et orientale, la Suisse soutient des projets qui, s'ils profi-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit tent avant tout aux jeunes de ces pays, peuvent également

L'auteur renonce au développement et demande une permettre aux jeunes Suisses de nouer des contacts culturels

réponse écrite. enrichissants. Ce type de coopération sera poursuivi dans les

prochaines années.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Notre pays s'est aussi efforcé de promouvoir l'échange déjeu-

vom 24. August 1992 nes travailleurs en aménageant dans la réglementation rela-

Rapport écrit du Conseil fédéral tive aux étrangers différentes possibilités de séjours de perfec-

du 24 août 1992 tionnement professionnel et linguistique, dont la durée est ac-

Au niveau fédéral, la politique de la jeunesse consiste avant tuellement de 18 mois au maximum. A cette fin, des accords

tout à prendre en compte les intérêts des jeunes dans tous les sur l'échange de stagiaires ont notamment été conclus avec

domaines de la politique générale. A cette fin, le Conseil fédé- dix-sept Etats, pour la plupart européens.

ral a institué en 1978 une Commission fédérale de la jeunesse Si le peuple et les cantons acceptent le Traité EEE, la Suisse, à

qui étudie, à l'intention des autorités fédérales compétentes, la l'instar des autres pays de l'AELE, sera activement associée

situation de la jeunesse en Suisse, examine les mesures sus- au programme «Youth for Europe» lancé par la Communauté

ceptibles d'être prises et donne son avis sur les conséquen- européenne. Ce programme, qui vise à renforcer les échan-

ces que peuvent avoir pour la jeunesse les dispositions légis- ges de jeunes en dehors du cadre scolaire, devrait débuter le

latives importantes prises par la Confédération. Cette commis- 1er janvier 1993. La Suisse participe aujourd'hui déjà aux né-

sion peut en outre faire des propositions de son propre chef. gociations à ce sujet, qui ont lieu à Bruxelles, de manière à

Conformément à son mandat, elle publie régulièrement des créer en Suisse des structures propres à assurer le démarrage

rapports sur différents thèmes touchant la jeunesse. optimal de ce programme dans notre pays.

La politique de la jeunesse ne relève toutefois pas en premier La poursuite de la politique de la jeunesse dans le cadre des

lieu de la Confédération. De nombreuses mesures sont du res- recommandations des conférences des ministres de la jeu-

sort des cantons et des communes, en particulier dans les do- nesse doit être laissée à l'initiative des jeunes, c'est là un point

maines éducationnel et social. C'est pourquoi la Confédéra- que le Conseil fédéral tient à souligner. En principe, la politi-

tion se limite, pour ce qui est des mesures ponctuelles, à en- que de la Confédération se limite à un soutien subsidiaire d'ac-

courager les activités de jeunesse extra-scolaires. tivités dont l'initiative vient des jeunes et qui correspondent à

En vertu de la loi fédérale du 6 octobre 1989 concernant l'en- leurs besoins.

couragement des activités de jeunesse extra-scolaires (loi sur Le Conseil fédéral est prêt à soutenir, dans les limites de ses

les activités de jeunesse), la Confédération soutient des orga- possibilités financières et juridiques, des manifestations telles

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Mühlemann Kormoranbefall in schweizerischen Gewässern

Interpellation Mühlemann Dégâts dus aux cormorans

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3247

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1992 - 08:00

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Data

Seite 2180-2181

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Ref. No 20 021 701

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