Media Law Implementation and Financial Viability Challenges

Interpellation Mühlemann 72 N 2 mars 1993

#ST# 92.3246 nanzieller Art leisten kann. Schweizer Radio International ist

ein wichtiges Instrument, es ist erfolgreich. Aber hier wurden

Interpellation Mühlemann im Budgetbereich auch Kürzungen vorgenommen. Ist es

möglich, Schweizer Radio International zu einem Schweizer

Umsetzung des Radio- und Fernseh- Fernsehen International umzugestalten? Es ist ja jetzt dort ein

gesetzes in der Medienpraxis bedeutender Vertreter der SRG in führender Funktion tätig.

Loi sur la radio et la TV. Wird es gelingen, hier nicht einfach als Untermieter bei 3Sat

Difficultés d'application oder anderen Sendern aufzutreten, sondern ein eigenständi-

ges Instrument der Schweiz im Ausland zu schaffen?

Diskussion - Discussion Das alles, Herr Bundespräsident, sind Fragen, die mitten in ei-

nem Prozess stehen. Wir unterstützen Sie sehr gerne, weil wir

Siehe Jahrgang 1992, Seite 2215 - Voir année 1992, page 2215 Ihren Willen spüren, hier das Beste aus dem Gesetz zu

machen.

Meine Frage ist einfach: Wo stehen wir, Herr Bundes-

präsident?

Leuenberger Ernst: Ich bin angehalten worden, leise zu spre-

Mühlemann: Wir haben seinerzeit bei der Behandlung des chen. In grosser Sorge trete ich hier ans Rednerpult, wenn es

Radio- und Fernsehgesetzes ein Kooperationsmodell ent- darum geht, etwas zu unternehmen, was zwar offenbar der

wickelt, das in der schweizerischen Medienszene zu einer Bundesrat wünscht, was aber die Radio- und Fernsehgebüh-

Wettbewerbssituation führen sollte. Wir stellen heute fest, Herr renzahler in der Schweiz zahlen sollten.

Bundespräsident, dass Sie mit viel Energie darangehen, die Es erfüllt mich mit Sorge, wenn der Bundesrat auf die Frage

praktische Umsetzung vorzunehmen. Wir stellen aber auch von Herrn Mühlemann, was denn da auf diesem sogenannten

fest, dass es nicht in allen Teilen so gemacht wird, wie der Ge- vierten Kanal geschehe, antwortet: «Denkbar ist die Veranstal-

setzgeber es eigentlich wollte. Vor allem sind die Vertragspart- tung eines attraktiven Mantelprogrammes durch die SRG, das

ner oft nicht mit gleich langen Spiessen ausgerüstet, so dass Sendeplätze für Dritte offenlässt.» Fügen Sie hier noch bei,

es schwierig wird, dieses Kooperationsmodell in der Praxis zu und seien Sie sehr ehrlich: «Denkbar ist die Veranstaltung ei-

handhaben. nes sehr teuren und attraktiven Mantelprogrammes.» Dann

Es sei auch zuzugeben, dass sich die privaten Anbieter, vor al- sind Sie genau bei der Problematik, die vorhin bei der Motion

lem die Wirtschaft, zu wenig engagieren. Es ist bedauerlich, Spielmann im Zusammenhang mit den PTT-Betrieben disku-

dass seinerzeit beim vielversprechenden Projekt Business tiert worden ist.

Channel wegen ungenügender Unterstützung durch die pri- Es besteht hier offenbar die Meinung, dass der Bundesrat,

vate Wirtschaft der Konkurs eingeläutet werden musste - aus- auch nach dem Business-Channel-Flop, der Meinung ist:

gerechnet in einer Domäne, wo die Wirtschaft höchstes Inter- Wenn Private offenbar finanziell grosse Mühe haben, hier ei-

esse gehabt hätte, eine eigene Stimme im elektronischen genständige Programme anzubieten, dann verdonnern wir

Aetherzu besitzen. die SRG dazu, dass sie aus ihrem Gebührenaufkommen für

Nun stellen wir heute fest, dass im Dreiebenenmodell die Ent- Private attraktive Rahmenbedingungen schafft! Ich denke,

wicklung weitergegangen ist. Im Bereich der lokalen Ebene diese Ueberlegungen könnten zu ganz fatalen Schlüssen füh-

haben sich die vielen Lokalradios mehr oder weniger am Le- ren, wenn man davon ausgeht, was mit Business Channel

ben gehalten. Es sind erfreulicherweise auch einzelne lokale passiert ist.

TV-Stationen entstanden. Das Hauptproblem besteht bei die- Selbst wenn Sie, Herr Bundespräsident, dann die Meinung

sen privaten Institutionen im Bereich der finanziellen Basis, vertreten, mit 7 oder mit 10 Millionen Franken jährlich sei die-

der Sicherstellung des Ueberlebens. ses Mantelprogramm zu finanzieren, muss ich Ihnen einfach

Herr Bundespräsident, wie weit sind wir hier mit diesem Notin- sagen: Ich habe bisher Fachleute über dieses Gebiet reden

strument des Gebührensplittings? Es ist ja ein Versuch, einen gehört. Sie haben allesamt und übereinstimmend gesagt: Das

Teil dieser Kosten zu übernehmen, durch Unterstützung aus ist mit diesem Betrag nicht möglich; es braucht ein Vielfaches

dem Hörer- oder dem Zuschauerkreis. Ich stelle aber fest, dieses Betrages.

dass die Verordnung natürlich relativ wenig grosszügig ange- Ich kann diese Antwort so nicht stehenlassen; es geht nicht an,

legt ist Was hierfliesst, sind mehr oder weniger Almosen, die wenn man einfach hingeht und sagt: Die sollen das halt dann

einmal mehr diesen Lokalradios das Sterben und das Leben finanzieren, um Dritten Sendeplätze offenzulassen. Das war

nicht so richtig erlauben. Ich möchte Sie fragen: Wie weit geht im Zusammenhang mit dem von Herrn Mühlemann zitierten

man in der Existenzsicherung dieser wichtigen Stationen? Vertragsmodell nie, aber auch gar nie die Meinung!

Das schwierigste Problem ist auf der nationalen Ebene zu fin- Wir haben damals immerhin daran gedacht, dass sich ver-

den. Natürlich sind erfreuliche Versuche da. Das neue Projekt schiedene Partner zusammenraufen, und nicht dass der Bun-

Teil TV ist offenbar im Grundansatz richtig, aber auch da ist die desrat hingeht und die Rahmenbedingungen von Anfang an

Finanzierung keineswegs gesichert, das Projekt steht auf so einseitig festsetzt.

wackeligen Füssen. Jetzt kommt das zweite: Wenn's dann ums Bezahlen geht -

Wir haben im Bereich der SRG ein Mantelprogramm S plus, ei- und das ist nicht böser Wille, sondern das sind Sachzwänge -,

nen Versuch im deutschsprachigen Raum, die vierte Sender- kann der Bund nicht gross mithalten. Das ist die Antwort auf

kette privaten Anbietern anzubieten, wobei die SRG natürlich die Frage: Was tut denn der Bund, um die internationale Fern-

nicht allergrösste Lust empfindet, irgendwelche Leute ins Nest sehpräsenz zu fördern? Wir werden vermutlich hier die Bud-

aufzunehmen und zu fördern, die dann zur Konkurrenz getzahlen 1993 hören und die Budgetkürzungsübungen, die

werden. dort diskutiert und vorgenommen worden sind.

Ich glaube, dass es im Augenblick gar nichts anderes gibt. Wir kennen das andere Beispiel, bei welchem wir grosse Er-

Aber ich möchte schon fragen, Herr Bundespräsident: Sind fahrungen haben, bei Schweizer Radio International, wo man

die Eisheiligen der SRG willens, dieses Problem echt kon- à l'unanimité- nehme ich an - ins Gesetz geschrieben hat, der

struktivanzugehen? Haben hier verschiedenste private Anbie- Bund müsse die Hälfte von Schweizer Radio International fi-

ter tatsächlich eine reelle Chance, ein freies Programm zu ent- nanzieren. Und siehe da: Was geschieht später? Eine Spar-

wickeln, so dass der Medienwettbewerb spielt, den wir alle übung im Parlament, und schon sind diese hälftige Finanzie-

wünschen? rung und jede Entwicklungsmöglichkeitweg.

Schliesslich bleibt uns die internationale Ebene. Das ist heute Ich mache hier keine moralischen Vorwürfe, sondern ich sage

sehr wichtig. Die Schweiz muss im Ausland ihre Stimme erhe- bloss: Man kann zwar als einziges europäisches Land die Ge-

ben können, unsere Probleme zeigen können. Wir stehen in bührenzahler im Inland dafür zahlen lassen, dass sich die

einer Image-Situation, die das dringend notwendig macht. Wir Schweiz im Ausland präsentieren kann und will. Aber auf die

haben im Gesetz vorgesehen, dass der Bund Unterstützung fi- Dauer geht das nicht! Wenn man schon ins Gesetz schrieb,

2. März 1993 N 73 Interpellation Mühlemann

mindestens die Hälfte sei vom Bund zu finanzieren, dann war Parlament haben im Rahmen der Beratung zum neuen Radio-

man eigentlich der Meinung, der Bund werde, wenn er diese und Fernsehgesetz etwas mehr Unternehmung verlangt, und

internationale Präsenz schon so stark wünscht, mittelfristig das haben wir jetzt zu vollziehen. Die neue SRG-Konzession

zum uralten Zustand zurückkehren und wie alle europäischen geht ja in diese Richtung. Die SRG muss jetzt hier selbst han-

Länder diesen Auslandfunk schlicht und einfach selber bezah- deln, denn wir können und wollen ihr nicht befehlen. Da

len, wie sich das für jedes zivilisierte Land gehört. möchte ich auch die Damen und Herren, die in der SRG vertre-

Wenn man mit ganz grossen Projekten Medienpolitik machen ten sind, namentlich Herrn Leuenberger Ernst, bitten, dafür zu

will, soll man sich bitte auch einen Augenblick darum küm- sorgen, dass diesem Gesetz, das Sie mittragen, Rechnung

mern, wer das wie finanzieren soll. Die Privaten jedenfalls sind getragen wird.

durch das Experiment Business Channel abgeschreckt wor- Wie Sie wissen, wird privaten Veranstaltern auf dem neuen,

den. Das jetzt den Schweizer Gebührenzahlern anlasten zu vierten Fernsehkanal der Zugang zum Markt eröffnet. Ich

wollen, ist ein Weg, der nicht zum Ziel führt. hoffe, dass sich hier viele interessieren und mitmachen; nicht

nur immer fordern, fordern und nochmals fordern, sondern

Bundespräsident Ogi: Herr Mühlemann hat drei Fragen ge- jetzt, da die Möglichkeit gegeben ist, diese Chance auch

stellt. Ich werde ihm drei Antworten geben. packen.

Wenn man jetzt den beiden Rednern, Herrn Mühlemann und Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit den Anliegen von Herrn

Herrn Leuenberger Ernst, zugehört hat, würde man eigentlich Mühlemann Rechnung getragen. Er hat nämlich der SRG die

nicht glauben, dass die beiden Herren an der Geburt des Konzession für S plus mit der Auflage gegeben, dass ein eige-

neuen Radio- und Fernsehgesetzes mitbeteiligt waren. nes Profil und eine eigene Direktion geschaffen werden. Der

Sie haben feststellen können, wie die Meinungen schon wie- Bundesrat hat, Herr Leuenberger Ernst, der SRG diese Kon-

der, nach kurzer Dauer, total auseinandergehen. Und in dieser zession gegeben und nicht einem Privaten wie Ringier und

etwas schwierigen Situation sage ich zunächst Herrn Leuen- auch nicht dem «Tages-Anzeiger» oder der «NZZ». Ich möchte

berger Ernst: Man kann die «Bahn 2000» nicht mit der SRG ver- festhalten, dass das nicht selbstverständlich ist

gleichen. Und das S plus wurde im Rahmen des Radio- und Ich möchte Sie im Dialog mit Herrn Hess nicht stören, ganz

Fernsehgesetzes geschaffen; wenn man es will, kann man es und gar nicht, aber ich möchte noch etwas sagen zu diesem

auch finanzieren. Dann kann man auch Möglichkeiten finden, S plus. Der Bundesrat hat sich auch Gedanken gemacht, wie

dass derjenige, der Gebühren zahlt - Sie und ich -, das dann dieses S plus aussehen könnte. Zuerst einmal wollte der Bun-

nicht finanzieren muss. Ich werde noch auf einige Ausführun- desrat nicht schon wieder ein Fernsehen aus Leutschen-

gen, die Sie hierzu gemacht haben, eintreten. bach - ich sage nicht Zürich, sondern Leutschenbach -; als

Zu Ihrer ersten Frage, Herr Mühlemann: Die vom Radio- und Solothurner und als Thurgauer werden Sie das auch begrei-

Fernsehgesetz vorgesehene Liberalisierung von Radio und fen. Das ist der Grund für diese Direktunterstellung, und das ist

Fernsehen muss jetzt in die Praxis umgesetzt werden. Da bin der Grund, weshalb wir den Direktor von S plus dem General-

ich schon ein wenig enttäuscht - ich muss das sagen -, dass direktor der SRG unterstellen wollen und nicht dem Direktor

hier die Wirtschaft nicht so mitmacht, wie Sie das hier am Pult aus Leutschenbach.

gesagt haben. Vielleicht könnten Sie auch Einfluss nehmen, Wir wollen ein gesamtschweizerisches S plus, also eines, das

dass man uns jetzt nicht ein zweites Mal im Regen stehen auch Solothurn und Thurgau berücksichtigt. Wir wollen ein

lässt, nachdem man das gefordert, nachdem man mir ver- Fernsehen, das auch die anderen Sprachkulturen im Auge be-

schiedene Modelle vorgetragen hat, nachdem die Kommis- hält und eine publizistische Konkurrenz ist zum Zürcher Fern-

sion mit Ihrer Unterstützung und auch jener von Herrn Leuen- sehen - das hat der Bundesrat ganz bewusst so gewollt -, in-

berger Ernst die Möglichkeit geschaffen hat. dem es vielleicht sogar eine abweichende journalistische

Uns liegt viel daran, dass diese Umsetzung jetzt gelingt. Des- Mentalität entwickelt. Das haben nicht alle begriffen.

halb haben wir in diesem neuen Gesetz, das Sie, aber auch Ich bitte Sie, Herr Leuenberger Ernst, dafür zu sorgen, dass

Herr Leuenberger Ernst, mitgeprägt haben, diese Unterstüt- diejenigen, die etwas langsam lesen wie ich, das begreifen

zungsmöglichkeiten vorgesehen, und deshalb erwartet der und nicht mehr Opposition machen. Geben Sie dieser SRG für

Bundesrat, dass wir etwas besser unterstützt werden. Wir ha- dieses S plus genügend Mittel. Sie haben sie dank den Be-

ben immerhin - das hat man vergessen - die Werbezeiten schlüssen des Bundesrates bekommen. Mit 5,6 oder 10 Millio-

stark erhöht und das Sponsoring eingeführt. Das gibt neue nen Franken können Sie S plus nicht abspeisen. Dann würden

Möglichkeiten, und davon wird nicht nur die SRG, sondern Sie verhindern, dass S plus erfolgreich ist. Das braucht viel-

werden auch Lokalradios und das Lokalfernsehen profitieren leicht 20 oder 30 Millionen Franken, um Ihnen eine Grössen-

können. ordnung zu geben, und damit Sie den Mut haben, hier zu die-

Dann gibt es auch noch das Gebührensplitting. Darauf warten ser publizistischen Alternative ja zu sagen.

Sie ja schon seit langer Zeit, Herr Mühlemann. Aber nur in wirt- Zu Ihrer dritten Frage: die Fernsehpräsenz der Schweiz im

schaftlich schwächeren Gebieten werden wir dieses Gebüh- Ausland. Diese Präsenz ist sehr wichtig. Ein eigentliches

rensplitting einführen können. Die Kriterien kennen Sie, ich «Schweizer Fernsehen International», das, was man in den

brauche sie hier nicht noch einmal zu erwähnen, sie sind jetzt siebziger Jahren, vielleicht zu Beginn der achtziger Jahre

bekannt; die Einzelheiten des Verfahrens auch. Im Hinblick auf noch als Wunschtraum vorsieh sah, ist heute wohl aus Kosten-

die Ausrichtung des Gebührensplittings - um Ihre Frage ganz gründen nicht mehr möglich; es kommt nicht in Frage. Des-

klar und konkret beantworten zu können - können die Lokalra- halb ist es auch nicht möglich, das mit einer privaten Träger-

dios bereits ab April dieses Jahres die Gesuche bei uns einrei- schaft zu finanzieren. Wir haben hier gewisse Erfahrungen;

chen. Wir gehen davon aus, dass an die berücksichtigten Ver- Herr Mühlemann hat sie angesprochen.

anstalter bereits auf Mitte Jahr - bei uns geht die Sache sehr Daher machen wir bei bestehenden internationalen Program-

rasch, Herr Mühlemann - die ersten Splitting-Anteile ausbe- men mit Das Parlament, Sie, hat im Budget 1993 über 2,3 Mil-

zahlt werden können. Ich würde sagen: Freude herrscht, und lionen Franken für das Engagement der SRG bei 3Sat, bei

Hoffnung ist vorhanden. TV5, bei RaiSat und bei CNN vorgesehen und somit beschlos-

Dieser Topf aber für die Lokalradios, der zuerst noch gefüllt sen. Für ein Engagement beim deutsch-französischen Kabel-

werden muss, wird dann mit den neuen Radio- und Fernseh- programm Arte fehlt derzeit noch das nötige Geld.

gebühren gefüllt. Da rufe ich Herrn Leuenberger Ernst noch- Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen: Es hat sich einiges

mals in Erinnerung, dass wir auch hier wiederum die Gebüh- getan seit der Inkraftsetzung des neuen Radio- und Fernseh-

ren recht kräftig erhöht haben. Es geht also nicht darum, zuviel gesetzes, aber nicht überall ist das Engagement stark genug.

zum Sterben und zuwenig zum Leben zu geben, wie Sie das Bei der SRG ist in bezug auf Neuerungen etwas Zurückhal-

so schön formuliert haben, Herr Mühlemann. tung festzustellen; bei den privaten Unternehmen, die gefor-

Zu Ihrer zweiten Frage: Der Liberalisierungsgedanke soll-wie dert und gefordert haben, ist das Engagement auch nicht so

gesagt - nicht toter Buchstabe bleiben. Dafür hat der Bundes- zu spüren, wie das nötig wäre. Ich hoffe, dass wir dank der

rat auch bei der Ausgestaltung der neuen SRG-Konzession heutigen Debatte und dank den klaren Worten, die beide Her-

gesorgt, die nicht allen Leuten gepasst hat Aber auch Sie als ren hier formuliert haben, diesen Neuerungen einen neuen Im-

Postulat Loeb François 74 N 2 mars 1993

puls geben, der dringend notwendig ist, damit wir nicht zu spät In diesem Zusammenhang habe ich etwas Mühe, die Interpel-

sind. lation Aubry zu verstehen. Die Frage hat beim Entscheid des

Hier ist eine ungeheure Entwicklung im Gange, und wir sollten Bundesrates vom 18. November über die Gebührenerhöhung

diese Entwicklung nicht verschlafen. überhaupt keine Rolle gespielt.

Es geht hier um zwei verschiedene Themen: Es geht einerseits

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- um die Erhöhung der Radio- und Fernsehgebühren - diese

tes befriedigt. Gebühren haben Radio und Fernsehen dringend nötig -, an-

derseits geht es um die neue Zeitschrift des Westschweizer

Fernsehens, das hier unternehmerisch gehandelt hat. Wir ha-

ben im Rahmen der jüngsten Strukturreform derSRG-Sie ha-

ben das mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz bestätigt -

#ST# 92.3368 vermehrtes unternehmerisches Handeln und Denken verlangt

und auch gefordert Jedes Medium der SRG soll eine selb-

Interpellation Aubry ständige Betriebseinheit bilden und über einen eigenen unter-

Erhöhung der Radio- nehmerischen Ermessensspielraum verfügen. Das wurde im

und Fernsehgebühren Rahmen des Radio- und Fernsehgesetzes ganz klar von der

und neues Magazin «Hublot» Mehrheit gefordert; Sie können das in den Protokollen nach-

lesen.

Hausses des taxes Deshalb soll das Westschweizer Fernsehen auch mit einer ex-

de la radio et de la télévision ternen Publikation hier Marketing betreiben können. Es soll

et parution du magazine «Hublot» sich gegenüber der grossen Konkurrenz, die heute gerade in

diesem Bereich besteht, wenigstens in der Schweiz, Frau Au-

Diskussion - Discussion bry, durchsetzen können. «Hublot» stellt einen neuen Kommu-

nikationskanal zwischen den Sponsoren, die wir dringend

Siehe Jahrgang 1992, Seite 2788-Voir année 1992, page 2788 suchen und die Ihr Parteikollege Mühlemann von uns oder

von der SRG gefordert hat, damit man diese Kooperations-

möglichkeiten mit ihnen realisieren kann.

Irgendwie braucht es diesen Kommunikationskanal zwischen

den möglichen Sponsoren - zwischen denjenigen, die bereit

M™ Aubry: Ceci intéresse uniquement les Romands et pas les sind zu unterstützen - und der SRG und natürlich auch dem

Suisses alémaniques. Cette interpellation avait deux points Publikum. So gesehen ist «Hublot» auch keine Konkurrenz zu

bien précis. Le premier est tombé, c'était la hausse des rede- übrigen Presseerzeugnissen. Ich kann Ihnen sagen: Die Fi-

vances télévision et radio qui a déjà été décidée par le Conseil nanzierung dieses Kommunikationskanals erfolgt aus den ei-

fédéral. Nous n'y reviendrons donc pas, même si nous la dé- genen Werbeeinnahmen, die dieses Organ, dieser Kommuni-

plorons. kationskanal, erzielt. Die Zeitschrift ist also selbsttragend. Das

Le deuxième point concerne le magazine «Hublot». Ce maga- neue Magazin steht somit in keinem Zusammenhang mit der

zine cause de nombreux soucis à la presse quotidienne. Il a Erhöhung der Empfangsgebühren.

été distribué à 760 000 exemplaires dans toutes les boîtes aux Es ist bei der SRG, bei den PTT, bei den SBB immer wieder das

lettres de Suisse romande gratuitement. Et ce qui dérange gleiche. Bei den Budgets, bei den Rechnungen verlangt man

c'est justement la gratuité à un moment où la presse écrite su- von uns unternehmerisches Handeln. Wir gehen dann hin -

bit un net recul de la publicité. Je vous rappellerai une chose mit A-Post - zu diesen Unternehmungen und sagen ihnen:

importante: en ce moment les petits journaux en Suisse ro- «Unternehmerisch handeln, bitte. Man erwartet von Ihnen,

mande ont perdu le 22,2 pour cent de leur publicité, et leur pa- dass.... usw.» Und wenn sie dann etwas unternehmen, eben

rution est mise en péril. Or, nous avons besoin de journaux ré- unternehmerisch handeln, dann wird immer wieder kritisiert

gionaux, nous avons besoin de diversité dans la presse, mais Ich glaube, wir sollten hier etwas Grosszügigkeit entwickeln;

nous n'avons pas besoin d'une concurrence déloyale gratuite wir sollten nicht die Lust am Scheitern entwickeln, sondern wir

de la télévision. De tous côtés, on la trouve inadmissible. Et la sollten die Lust am Reüssieren, am Erfolg, entwickeln.

télévision va publier deux fois, peut-être trois fois par an ce ma-

gazine qui, jugé par une certaine presse, ne semble pas d'un Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-

niveau très élevé. Selon des statistiques fiables, la télévision a rates nicht befriedigt.

déjà capté régulièrement 4 pour cent du total de la manne pu-

blicitaire et les journaux ont vu leur part de publicité descendre

de 37 à 32 pour cent. En janvier, la presse quotidienne a cons-

taté une réduction de 12 pour cent des annonces par rapport

au mois de janvier précédent.

On a parlé dans la réponse du Conseil fédéral de marketing,

mais est-ce réellement une image de marque que ces photo-

graphies rapidement sous-titrées du magazine «Hublot»? A #ST# 92.3571

mes yeux, elle n'est pas très élevée, aux yeux des spécialistes,

non plus. Je pense que, comme marketing, la télévision ro- Postulat Loeb François

mande est fort bien servie puisque toute la journée elle passe Mehrsprachige Sendungen

sur le petit écran pour se faire valoir. an Radio und Fernsehen

Je vous demande, Monsieur le Président de la Confédération,

de faire appliquer, parce que ceci est quand même assez ur- Radio et télévision.

gent, le cahier des charges de la télévision suisse romande Emissions plurilingues

afin d'éviter, avec la presse écrite, une concurrence que nous

appellerons déloyale.

Bundespräsident Ogi: Wenn ich jetzt das wieder höre und

auch die Diskussion von vorhin etwas analysiere, habe ich Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1992

manchmal schon den Eindruck: Wir haben irgendwie in den Der Bundesrat wird gebeten, möglichst rasch dafür zu sorgen,

letzten Jahren eine Lust am Scheitern entwickelt, eine Verliebt- dass die SRG in den deutschsprachigen Programmen regel-

heit ins Scheitern, anstatt eine Verliebtheit in den Erfolg. Ich mässig mehrsprachige Sendungen, an denen gleichzeitig

möchte grundsätzlich sagen: Man muss in den Erfolg verliebt mehrere Landessprachen beteiligt sind, am Radio und Fern-

sein und nicht ins Scheitern. sehen durchführt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Mühlemann Umsetzung des Radio- und Fernsehgesetzes in der Medienpraxis

Interpellation Mühlemann Loi sur la radio et la TV. Difficultés d'application

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3246

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.03.1993 - 08:00

Date

Data

Seite 72-74

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Ref. No 20 022 336

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