Building Permit Simplification

Motion Meyer Theo 2162 N 9 octobre 1992

aufgehoben werden könne, würde einen ersten Schritt zum liche methodische und inhaltliche Ergebnisse liefern. Der Bun-

Abbau der Gesetzesflut und der Regelungsdichte bedeuten. desrat unterstützt diese Bestrebungen. Weiter ist darauf hinzu-

Die Prüfung soll durch eine neu zu bildende Ausserkraftset- weisen, dass verschiedene Gesetze periodische Ueberprü-

zungs-Delegation beider Räte durchgeführt werden. Da deren fungs-und Berichtspflichten vorsehen (z B.Art SSuG.Art 44

einzige Aufgabe die Prüfung einer möglichen Ausserkraftset- USG, Art 1 Abs. 1 BVG), in deren Rahmen auch die Frage der

zung und nicht einer allfälligen Anpassung wäre, wäre die ent- Notwendigkeit von Vorschriften geprüft werden kann. Bestim-

stehende Arbeitslast vertretbar. Falls die Delegation zum mungen zur periodischen Ueberprüfung von Vorschriften, ins-

Schluss käme, ein Gesetz könne vereinfacht, gestrafft oder mit besondere auch mit der Zielsetzung, Wirtschaftshemmnisse

einem anderen zusammengelegt werden, würde sie eine ent- zu verhindern oder abzubauen, werden in Zukunft vermehrt in

sprechende Empfehlung an die zuständige Kommission des Gesetzen Eingang finden.

National- und des Ständerates abgeben. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob die erwähnten Instru-

mente noch verbessert werden können und ob weitere Mög-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates lichkeiten bestehen, eine Straffung und eine bessere Ueber-

vom 9. September 1992 sichtlichkeit der Rechtsordnung sowohl auf Gesetzes- als

Rapport écrit du Conseil fédéral auch auf Verordnungsstufe zu erreichen, beispielsweise

du 9 septembre 1992 durch periodische Revisionen der Rechtsordnung, die Pflicht

Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass die Recht- zur Berichterstattung über Aufhebungs- und Straffungsmög-

setzung auf allen Stufen möglichst auch einen Abbau der Re- lichkeiten bei Aenderungsvorschlägen oder die Einführung ei-

gelungsdichte anstreben sollte. Er hat dies namentlich in sei- nes besonderen Vorschlagswesens in diesem Bereich.

nen Berichten über die Legislaturplanung 1987-1991

(BB11988 l 511ff.) und 1991-1995 (BB11992 III 72f., 132f.) so- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

wie in der Antwort zur Einfachen Anfrage Jeanneret vom 3. Ok- Déclaration écrite du Conseil fédéral

tober 1991 bezüglich Abbau der Gesetzesdichte (AB 1992 N Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

669) zum Ausdruck gebracht Der vorliegende Vorschlag ist je- wandeln.

doch nicht tauglich zur Erreichung dieses Ziels. Das Selekti-

onskriterium der zu überprüfenden Erlasse ist nicht sinnvoll, Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

da die Revisionshäufigkeit wenig darüber aussagt, ob ein ge-

setzlicher Erlass noch angewandt wird oder gegenstandslos

geworden ist Es gibt ohnehin nur wenige Gesetze, die seit

mindestens 20 Jahren nicht mehr abgeändert worden sind,

wie eine summarische Durchsicht des Inhaltsverzeichnisses

zur Systematischen Rechtssammlung (SR) zeigt Weiter sind

es selten ganze Erlasse, die hinfällig werden, sondern nur ein-

zelne darin enthaltene Bestimmungen.

#ST# 92.3228

Die Verwirklichung des Vorschlages würde verschiedene ge-

setzliche Aenderungen (Geschäftsverkehrsgesetz, Régle- Motion Meyer Theo

mente der beiden Räte, Verwaltungsorganisationsgesetz) be- Vereinfachung

dingen, mit welchen die Ausserkraftsetzungs-Delegation der des Baubewilligungsverfahrens

beiden Räte geschaffen und der Bundesrat beauftragt würde, bei kleinen Objekten

dem Parlament regelmässig Bericht und Antrag zu stellen be-

treffend die Abschaffung von Bundesgesetzen, die seit mehr Approbation des plans.

als 20 Jahren nicht mehr abgeändert worden sind. Zur Erfül- Simplification de la procédure

lung dieser Aufgabe müssten in der Verwaltung die nötigen or- pour les projets d'importance mineure

ganisatorischen Vorkehren und Kapazitäten geschaffen wer-

den. Dieser Aufwand steht angesichts der geringen Zahl der in

Betracht zu ziehenden Erlasse in keinem Verhältnis zum Er-

folg, der erwartet werden könnte.

Mit den bestehenden Möglichkeiten können bereits eine Straf- Wortlaut der Mot/on vom 15. Juni 1992

fung und eine bessere Uebersichtlichkeit der Rechtsordnung Wenn bei kleinen Bauprojekten ausser dem Kanton und den

erreicht werden. Laufende und zukünftige Rechtsetzungs- Gemeinden auch Dienststellen des Bundes beteiligt sind, wer-

und Revisionsvorhaben auf Gesetzes- und Verordnungsstufe den Baubewilligungsverfahren verhältnismässig kompliziert

sollen die Frage der Aufhebung hinfälliger Bestimmungen und und zeitraubend. Oft werden auf Bundesebene nochmals die

der Straffung der Rechtsordnung vermehrt berücksichtigen. gleichen Abklärungen gemacht, die auf Kantonsebene ge-

Im Rahmen der Ausbildung für die Gesetzgebungsarbeit wer- macht worden sind, und zwar selbst dann, wenn keinerlei Ein-

den die für Rechtsetzungsprojekte verantwortlichen Mitarbei- sprachen eingegangen sind.

terinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung ebenfalls zu- Falls der Bund respektive eine seiner Amtsstellen Beschwer-

nehmend für diese Gesichtspunkte sensibilisiert. Die Verwal- deinstanz ist, so wird gar jeder Zeitplan illusorisch.

tungskontrolle des Bundesrates prüft im Rahmen ihres Projek- Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die Gesetzgebung

tes «Bundeskanzlei als Stabsstelle des Bundesrates» auch daraufhin zu überprüfen, wo bei Baubewilligungsverfahren

Massnahmen, die zu Verbesserungen im Rechtsetzungsver- Vereinfachungen und Kompetenzentflechtungen möglich

fahren und in der materiellen Erarbeitung von Erlassen führen sind.

sollen. Dabei werden auch Fragen der Regelungsdichte und

der Wirksamkeit behandelt Eine interdépartementale Arbeits- Texte de la motion du 15 juin 1992

gruppe unter der Leitung des Eidgenössischen Volkswirt- Les procédures d'approbation des plans de projets d'impor-

schaftsdepartementes prüft zurzeit Massnahmen, um die wirt- tance mineure se compliquent de manière insensée et pren-

schaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, was eben- nent un temps fou lorsqu'y participent des instances de la

falls zur Aufhebung oder Vereinfachung von Rechtsvorschrif- Confédération, en plus des autorités cantonales et des autori-

ten führen kann. tés communales. En effet, il n'est pas rare que la Confédéra-

Vermehrt werden auf Bundesebene auch staatliche Massnah- tion procède après coup aux mêmes enquêtes que le canton

men evaluiett, d. h. wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und et ce, même en l'absence d'opposition.

ihre Wirkungen untersucht, was auch Anhaltspunkte für ihre Et si d'aventure elle ou un de ses services est l'instance de re-

Notwendigkeit und sachgemässe Ausgestaltung gibt Die For- cours, toute planification relève alors de l'illusion.

schungen im Rahmen des Nationalen Forschungspro- Je charge donc le Conseil fédéral d'examiner dans la législa-

gramms «Wirksamkeit staatlicher Massnahmen» (NFP27), tion où il est possible de simplifier les procédures d'approba-

aber auch anderer Forschungsprogramme werden dazu nütz- tion des plans et de démêler l'écheveau des compétences.

9. Oktober 1992 N 2163 Motion (Baerlocher-)von Feiten

Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Bezzola, Binder, doch eine umfassende und gesamthafte Prüfung der verschie-

Bircher Silvio, Blatter, Brügger Cyrill, Bühler Simeon, Bundi, denen Problemursachen. Die daraus resultierenden Lösungs-

Carobbio, Cincera, Danuser, Dettling, Eggenberger, Fank- ansätze, welche die verschiedensten Verwaltungsabläufe be-

hauser, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fritschi Os- rühren, müssen aufeinander abgestimmt werden. Diesem Er-

car, Giger, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hildbrand, fordernis würde eine getrennte Ueberprüfung der zu behan-

Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Marti Wer- delnden Fragen, welche einen engen Sachzusammenhang

ner, Matthey, Maurer, Miesch, Müller, Reimann Maximilian, aufweisen, zuwiderlaufen. In einem Rechtsstaat ist es daher

Rutishauser, Schnider, Stamm Luzi, Strahm Rudolf, Verterli, bedeutsam, dass die in der Lehre und in der Praxis entwickel-

Ziegler Jean, Züger (39) ten Grundprinzipien des Verwaltungsrechts auf sämtliche Ver-

fahren angewendet werden.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Beilage (erhältlich bei der Dokumentationszentrale der Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Bundesversammlung) zeigt an zwei Beispielen von Kleinbau- Déclaration écrite du Conseil fédéral

ten (die Gleichrichterstation hat etwa 8 Quadratmeter Grund- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

fläche), welch kompliziertes Bewilligungsverfahren dafür not- wandeln.

wendig ist

Es ist offensichtlich, dass das BAV durch die vielen, in der Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

Schweiz hängigen Verfahren völlig überfordert ist oder sich in

Details verliert, die auf Kantonsebene längst gelöst sind.

Einige Beispiele mögen dies belegen:

- Gegen die Aufhebung von zwei Parkplätzen eines Restau-

rants, wegen Unfallgefährdung, wurde beim Bundesrat Re-

kurseingereicht

Entscheid des Gemeinderates 13. November 1987

Entscheid des Bundesrates 16. August 1989

- Sonntagsfahrverbot Schönmatt #ST# 91.3365

Entscheid des Gemeinderates 12. Juli 1989

29. Mai 1991: Bundesamt für Polizeiwesen schickt Beschwer- Motion (Baerlocher-)von Feiten

den zur Stellungnahme an Gemeinden zurück. Entscheid Partnerschaftliche Teilung

steht noch aus. der Betreuungsarbeit. Impulsprogramm

- Einsprachen gegen die Errichtung einer zweiten Spur der Li-

nie 17derBLT. Programme d'impulsion

Entscheid des Regierungsrates März 1989 dans l'Administration fédérale.

Am 7. November 1989 legte das BAV das Verfahren fest Bis- Juste partage des tâches de garde

her haben immer noch keine Einigungsverhandlungen statt-

gefunden.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 19. August 1992 Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1991

Rapport écrit du Conseil fédéral In Anlehnung an die parlamentarische Initiative wird der Bun-

du 19 août 1992 desrat beauftragt, ein Impulsprogramm beim Bund zu lancie-

Sowohl das vom EJPD am 10. Dezember 1990 verabschie- ren. Dieses Impulsprogramm des Arbeitgebers Bund müsste

dete Vollzugsförderungsprogramm zum RPG als auch das An- auch Kaderstellen einbeziehen. Zudem ist zur Erfüllung der

schlussprogramm zum Bodenrecht im Siedlungsbereich, wel- Förderung der partnerschaftlichen Teilung der Betreuungsar-

ches der Bundesrat am 11. September 1991 beschlossen hat, beit die Quotierung unerlässlich. Das Impulsprogramm

verlangen Vorschläge zur Vereinfachung, Beschleunigung müsste zudem folgende Punkte umfassen:

und Koordination der Verfahren. Der Bundesrat hat das EJPD - Recht auf Reduktion der Arbeitszeit aufgrund von Betreu-

beauftragt, bis Sommer 1993 Botschaft und Massnahmen zur ungsaufgaben von Angehörigen (6-Stunden-Tag);

Vereinfachung, Beschleunigung sowie Koordination der Bau- - Ueberzeitverbotfür Betreuungspflichtige;

bewilligungsverfahren vorzulegen. - Elternurlaub;

Das Bundesamt für Raumplanung wurde mit der Leitung die- - Krankenurlaub bei Krankheit von Angehörigen;

ser Arbeiten beauftragt Eine Expertengruppe bestehend aus - militärisches Weitermachen darf nicht freigestellt werden.

Juristen, welche im Umgang mit Verfahrens- und Vollzugs-

schwierigkeiten über unmittelbare Erfahrungen verfügen, Texte de la motion du 4 octobre 1991

prüft zurzeit ein Massnahmenpaket zur Verbesserung der Me référant à l'initiative parlementaire que j'ai déposée, je

Baubewilligungsverfahren. charge le Conseil fédéral de lancer un programme d'impul-

Die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahrensab- sion dans l'Administration fédérale, programme dont les ca-

läufe ist im übrigen bereits Gegenstand der nachfolgend ge- dres devront aussi bénéficier. Pour promouvoir le partage de

nannten parlamentarischen Vorstösse: la garde des proches entre les deux parents, il instituera un

- Postulat Portmann (90.585)/Bewilligung von Bauten und An- système de quotas. Le programme d'impulsion comprendra

lagen von regionaler oder nationaler Bedeutung. en outre les points suivants:

- Postulat Delalay (91.3168)/Vereinfachung der Verfahren für - droit à horaire de travail réduit (six heures par jour) pour les

öffentliche und private Bauvorhaben. personnes chargées de s'occuper de leurs proches;

Das Parlament hat die genannten zwei Vorstösse als Postulate - heures supplémentaires interdites pour les personnes de-

entgegengenommen. Ausserdem weisen wir auf die Motion vant s'occuper de leurs proches;

Simmen (91.3155) vom 5. Juni 1991 betreffend der Revision -congé parental;

des Eisenbahngesetzes hin, welche ebenfalls eine effizientere - congé en cas de maladie d'un proche;

Ausgestaltung des Plangenehmigungsverfahrens beab- - les personnes faisant une carrière militaire ne pourront être

sichtigt. exemptées du service.

Die Probleme, welche im Rahmen der eingangs erwähnten

Programme des Bundesrates bearbeitet werden, sowie die Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Fragestellungen im Zusammenhang mit den genannten Po-

stulaten stimmen inhaltlich mit den Anliegen der Motion Meyer Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Theo überein. Das berechtigte Bedürfnis nach Vorschlägen Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

zurVerfahrensvereinfachung und -beschleunigung bedingt je- eine schriftliche Antwort

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Meyer Theo Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens bei kleinen Objekten

Motion Meyer Theo Approbation des plans. Simplification de la procédure pour les projets

d'importance mineure

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3228

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1992 - 08:00

Date

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Seite 2162-2163

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Ref. No 20 021 678

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