Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 92-3221 KI-generiert

Federal Council Approves Seetal Railway Renovation and Safety Funding

Geschäftsnummer VPB 92-3221
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Council approved the maintenance and renovation of the Seetal railway line, agreeing to contribute federal funds specifically for safety improvements. This decision was based on an analysis concluding that the railway's continued operation was justified, despite past accidents attributed to the lack of timely renovation, and acknowledging the public's support for its preservation as demonstrated by numerous signatures on a resolution.

Legislator-Regeste

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Federal Council Approves Seetal Railway Renovation and Safety Funding: This decision was based on an analysis concluding that the railway's continued operation was justified, despite past accidents attributed to the lack of timely renovation, and acknowledging the public's support for its preservation as demonstrated by numerous signatures on a resolution.

Schlagwörter

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Erneuerungsfonds mangelhafter Unterhalt Störung des Eisenbahnverkehrs Strassensanierung öffentliche Sicherheit Maßnahmen im Verkehrssektor
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Volltext

Postulat Bircher Peter 2176 N 9 octobre 1992

Im Aargauer wie im Luzerner Seetal sind breit abgestützte Par- - die bessere Abstimmung des öffentlichen Verkehrs grenz-

teien und Gruppierungen am erfolgreichen Sammeln von Un- überschreitend entlang des Rheins zu verwirklichen;

terschriften für eine Resolution an den Bundesrat Lieber 6000 - die Einbindung der Linie Baden-Turgi-Koblenz-Zurzach-

Unterzeichner und Unterzeichnerinnen sind mit uns der Mei- Eglisau-Bülach in den Raum Zürich (Rundlauf) zu realisieren.

nung, dass die heutige Umweltsituation eine Erhaltung und

Sanierung dieser Regionalbahn verlange. Vermehrtes Umstei- Texte du postulat du 12 juin 1992

gen auf öffentliche Verkehrsmittel ist nur mit einer attraktiven Le Conseil fédéral est chargé de réaliser, aussi dans la vallée

Bahn im erforderlichen Masse erreichbar. Dass die Sanierung du Rhin de Stein AG à Winterthour, les objectifs de «Rail et

der Seetalbahn einem grossen Bedürfnis entspricht, zeigt bus 2000» et notamment:

auch die Tatsache, dass trotz altem Rollmaterial und schlech- - de stopper le démantèlement des lignes ferroviaires auquel

ten Verbindungen in den letzten Jahren eine markante Fre- on assiste depuis des années;

quenzsteigerung verzeichnet werden konnte. - de réaliser, en combinant le rail et le bus, un plan d'ensem-

Die 51 Menschenleben, die die Seetalbahn bis heute gefor- ble moderne du trafic régional;

dert hat, dürfen nicht als Argument für eine Stillegung der - de donner au trafic grandes lignes des horaires pratiques

Bahn missbraucht werden. Diese Menschen mussten viel- (trains rapides s'arrêtant aux gares de transit) ;

mehr ihr Leben lassen, weil seit Jahrzehnten eine Sanierung - d'assainir le pont de chemin de fer entre Koblenz AG et

der gefährlichen Bahnstrecke in der Planungsphase stecken- Waldshut (Allemagne) ou d'en construire un neuf afin que les

blieb. Als fatal würden wir einen Entscheid gegen die Seetal- frontaliers allemands de la région du sud du pays de Bade -

bahn im Hinblick auf die Neat-Abstimmung betrachten. toujours plus nombreux - puissent se rendre à Zurich en utili-

sant les transports en commun;

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates - d'honorer, par la mise en service d'un matériel roulant mo-

vom 31. August 1992 derne, le oui à la ligne de la vallée du Rhin (on fêtera cette an-

Rapport écrit du Conseil fédéral née le centième anniversaire de la construction du tronçon

du 31 août 1992 Stein-Koblenz);

Der Bundesrat hat die Lage der Seetalbahn eingehend analy- - de mieux coordonner les transports publics entre la Suisse

siert Er kam zum Schluss, dass sich die Aufrechterhaltung der et l'Allemagne le long du Rhin;

Bahn rechtfertigt Mit der Aufrechterhaltung ist notwendiger- -d'insérer la ligne Baden-Turgi-Koblenz-Zurzach-Eglis-

weise eine Sanierung verbunden. Der Bund beteiligt sich an au-Bulach au réseau des transports publics de la région de

dieser, soweit ausschliesslich Fragen der Sicherheit betroffen Zurich en en faisant une ligne circulaire.

sind, mit Treibstoffzollmitteln.

Mit dem entsprechenden Beschluss des Bundesrates vom Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

31. August 1992 kann das Postulat als erledigt abgeschrieben

werden. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Bereits mit Blick auf den Fahrplan 1993 werden verschie-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates dene Reduktionen im Zugsangebot auf der Rheintallinie zur

Déclaration écrite du Conseil fédéral Diskussion gestellt Zwischen Laufenburg und Koblenz wird

Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erledigt abzu- die Umstellung auf Bus vorgeschlagen.

schreiben. 2. Dringlich ist eine bessere Verknüpfung mit der ebenfalls di-

rekt dem Rhein entlangführenden deutschen Bahnlinie. Hier

Abgeschrieben - Classé steht vor allem die Sanierung oder der Neubau der Brücke

Waldshut-Koblenz im Vordergrund, damit die Grosszahl der

Pendler aus der deutschen Nachbarschaft - die täglich zu-

nimmt - bis in den Raum Zürich vermehrt das öffentliche Ver-

kehrsmittel benützen kann.

3. Gute Verknüpfungsmöglichkeiten bestehen auch zwischen

92.3221

#ST#

Bad-Säckingen (BRD) zum Bahnhof Stein AG (Projekt City-

Bus).

Postulat Bircher Peter 4. Aussprachen mit den Gemeinden haben ergeben, dass

Rheintalbahn Stein-Winterthur man sich kooperativen Verbesserungen nicht verschliessen

und grenzüberschreitende Zusammenarbeit will, vorab mit einer sinnvollen Ergänzung Bahn/Bus im Nah-

verkehr. So kann man sich die Realisierung eines besseren

Ligne ferroviaire Stein-Winterthour Busangebots im Räume Laufenburg/Koblenz zur Entlastung

et collaboration transfrontalière der Bahn im Nahverkehrsbereich vorstellen.

5. Nicht hinzunehmen ist aber eine sich nun seit Jahren fort-

setzende Verschlechterung des Angebots auf der Rheintal-

bahnlinie. Gerade wenn Entlastungen auf Teilstrecken durch

den Bus erfolgen sollen, müssen um so zwingender «Verknüp-

Wortlaut des Postulates vom 12. Juni 1992 fungsbahnhöfe» Bahn/Bus in Stein, Laufenburg, Koblenz,

Der Bundesrat wird beauftragt, den Zielvorgaben von «Bahn Zurzach usw. bestehen. Dazu gehören auch Schnellzugsver-

und Bus 2000» auch im Rheintal von Stein AG bis Winterthur bindungen auf der Rheintalstrecke. Auf der Strasse besteht im

nachzukommen und im besonderen: Rheintal ein grosses Verkehrsaufkommen (gegen 8000 Fahr-

- den seit Jahren erfolgten Abbau der Zugsverbindungen zu zeuge im Tag). Mit einem attraktiven Schnellzugsangebot

stoppen; kann die Strasse entlastet werden.

- ein zeitgemässes Konzept im Nahverkehrsbereich mit Kom- 6. Die Rheintalbahn hat auch eine Entlastungsfunktion für den

bination Bahn/Bus zu verwirklichen; Raum Zürich, die von zunehmender Bedeutung ist Es ist nicht

- den Fernverkehr mit der Bahn (mit Schnellzugshalten an sinnvoll, die ganze Verkehrsabwicklung ausschliesslich auf

den «Verknüpfungsbahnhöfen») mit attraktivem Fahrplan si- den Grossraum Zürich zu konzentrieren. Die Verdichtung hat

cherzustellen; hier bereits ihre Kapazitätsgrenzen erreicht

-den Bahnübergang (Brücke) Waldshut/BRD-Koblenz/AG 7. Die Rheintalstrecke bietet sich zudem an für eine Abstim-

zu sanieren oder neu zu bauen, damit der zunehmende Pend- mung der Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr mit der

lerstrom aus der badischen Nachbarschaft bis nach Zürich Deutschen Bundesbahn. Beide Linien entlang des Rheins

vom öffentlichen Verkehr profitieren kann; sollten besser gegenseitig genutzt und optimiert werden. Die-

- das Ja zur Rheintalbahn - welche zwischen Stein und Ko- ses Anliegen vertritt auch die Rheinanliegerkonferenz (Ge-

blenz dieses Jahr das 100jährige Bestehen feiert - auch mit meinden beidseits des Rheins zwischen Kaiseraugst und Kai-

zeitgemässem Rollmaterial zu dokumentieren; serstuhl).

9. Oktober 1992 N 2177 Postulat Ruffy

8. Eine besondere Bedeutung kommt dem Flecken Bad Zur- Sur les 3 millions de francs environ nécessaires pour partici-

zach zu, der als attraktiver Badeort mit steigenden Uebernach- per à cette compétition, la part purement «sportive» s'élève à

tungszahlen eine angemessene Bedienung mit der Bahn ver- 10 pour cent L'Ecole d'ingénieurs de Bienne utilise une

dient Die touristische Entwicklung soll nicht vollends auf die grande part des moyens pour la formation des ingénieurs qui

Strasse angewiesen sein. sont directement associés à ce projet

9. Auf «Nebenstrecken» führen offensichtlich die SBB das älte- Le Conseil fédéral est prié d'accorder à l'Ecole d'ingénieurs de

ste Rollmaterial. Ein minimaler Standard ist aber unerlässlich, Bienne les moyens financiers nécessaires, au maximum

um die Attraktivität der Bahn mindestens zu erhalten. 1,5 million de francs, pour assurer la participation de la Suisse

10. Im Vergleich zu verschiedenen «KTU-Linien» haben die à cette importante compétition en 1993.

SBB in vergleichbaren Regionen zunehmend ein schlechteres

Fahrplanangebot, weniger Fahrkomfort, und die Dominanz Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun

der «Hauptlinien» für die Grossstädteverbindungen wird offen-

sichtlich. Dies ist nach den Zielsetzungen von «Bahn und Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Bus 2000» nicht akzeptabel. L'auteur renonce au développement et demande une

11. Regionen, die sich für eine sinnvolle Verknüpfung von réponse écrite.

Bahn und Bus im Nahverkehr kooperativ zeigen, sollten als

Gegenleistung angemessene Fernverkehrsverbindungen ab Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

den Schwerpunktbahnhöfen erhalten. vom 24. August 1992

12. Im Zuge der «Europadynamik» erhält das Grenzgebiet am Rapport écrit du Conseil fédéral

Rhein eine neue Dimension auch in verkehrspolitischer Hin- du 24 août 1992

sicht. Die sich öffnenden Chancen müssen auch für die Bahn Différents articles de presse ayant accrédité l'idée selon la-

genutzt werden. quelle l'Ecole d'ingénieurs de Bienne devrait renoncer, pour

des raisons financières, à défendre son titre dans le «World

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Solar Challenge», en Australie, l'Office fédéral de l'énergie

vom 19. August 1992 (OFEN) a été invité de toutes parts à accorder à l'entreprise

Déclaration écrite du Conseil fédéral une contribution financière.

du 19 août 1992 Des négociations à ce sujet avaient été entreprises antérieure-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. ment

Développement actuel:

Ueberwiesen - Transmis Le 19 mars dernier, l'Ecole d'ingénieurs de Bienne a présenté

à l'OFEN une première requête globale de soutien. Celle-ci a

donné lieu, le 7 avril, à la décision suivante:

- La Confédération peut soutenir des projets de recherche et

#ST# 92.3281 de développement ayant un lien pratique avec la construction

de véhicules électriques.

Postulat Ruffy - En revanche, l'arrêté sur l'énergie ne lui permet malheureu-

Unterstützung des Solarmobils sement pas de soutenir des développements et investisse-

ments liés à la course proprement dite.

«Spirit of Biel/Bienne» Notre programme promotionnel des véhicules électriques lé-

Soutien à la voiture gers nous autorise à soutenir des projets offrant de bonnes

«Spirit of Biel/Bienne» chances de réalisation et des perspectives commerciales en

conséquence. Cela s'applique à certains éléments du projet

«Spirit of Biel/Bienne», qui pourraient être soutenus.

L'Ecole d'ingénieurs de Bienne a reçu une offre dans ce sens.

Elle a alors présenté les requêtes énumérées ci-après, avec la

Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1992 situation qui en résulte pour le projet:

1990 hat das Solarfahrzeug «Spirit of Biel/Bienne», eine Spit- Origine du financement:

zentechnologie-Konstruktion der Ingenieurschule Biel, in Au- - OFEN, 11 mai, moteur au moyeu: 209 040 francs

stralien den Weltmeistertitel für Solarfahrzeuge errungen -OFEN, 12 juin, roulement, structure du véhicule:

(World Solar Challenge) und grosse Autohersteller und grosse 339 840 francs;

High-Tech-Länder wie die Vereinigten Staaten, Japan und alle - Canton de Berne: 100 000 francs;

europäischen Länder hinter sich gelassen. Die Teilnahme an -OFIAMT: 1,2 million de francs au maximum;

der nächsten Austragung im Jahre 1993 ist jedoch aus finan- - Sponsor SMH (Swatch): 1,2 million de francs;

ziellen Gründen in Frage gestellt - UTS (Union technique suisse): 500 000 francs;

Von den benötigten rund drei Millionen Franken für die Teil- - Divers particuliers: l'Ecole d'ingénieurs de Bienne cherche

nahme an diesem Wettbewerb sind nur rund 10 Prozent für encore des soutiens financiers.

den eigentlichen «sportlichen» Teil vorgesehen. Die Ingenieur- En conclusion:

schule Biel verwendet einen grossen Teil der Mittel für die Aus- Contrairement aux informations données par la presse,

bildung der Ingenieure, die direkt an diesem Projekt beteiligt l'OFEN est disposé à soutenir le projet de l'Ecole d'ingénieurs

sind. de Bienne. Au vu de la liste ci-dessus, on peut considérer le fi-

Der Bundesrat wird ersucht, der Ingenieurschule Biel die erfor- nancement de l'opération comme assuré. Dès lors, la partici-

derlichen Mittel, höchstens 1,5 Millionen Franken, zu gewäh- pation au «World Solar Challenge» ne devrait se heurter à au-

ren, um die schweizerische Teilnahme an diesem wichtigen cun obstacle, du moins pour ce qui est du financement

Wettbewerb zu sichern.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Texte du postulat du 19 juin 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral

En 1990 la voiture solaire de haute technologie «Spirit of Biel/ Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat et propose de

Bienne» de l'Ecole d'ingénieurs de Bienne a remporté le le classer.

championnat du monde des voitures solaires en Australie

(World Solar Challenge) en laissant derrière elle de grandes fir- Abgeschrieben - Classé

mes automobiles et les grandes nations de la haute technolo-

gie comme les Etats-Unis, le Japon et tous les pays euro-

péens. La participation du «Spirit of Biel/Bienne» à la pro-

chaine édition en 1993 est compromise pour des raisons fi-

nancières.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bircher Peter Rheintalbahn Stein-Winterthur und grenzüberschreitende

Zusammenarbeit

Postulat Bircher Peter Ligne ferroviaire Stein-Winterthour et collaboration

transfrontalière

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3221

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 2176-2177

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Ref. No 20 021 696

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