Agricultural Policy Reform: Direct Payments and Subsidy Reductions

Motion Weber Monika 1118 2 décembre 1992

Titre et préambule, art. 1,2 2. Ledit arrêté fédéral réglera cette transition en fonction des

Proposition de la commission principes suivants:

Adhérera la décision du Conseil national a les prix garantis et les quantités dont la prise en charge est

assurée, les restrictions du volume des importations et les

Angenommen -Adopté subventions en faveur de l'agriculture calculées en fonction de

la production seront réduits progressivement;

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble b. les paiements directs seront essentiellement financés par

Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen les moyens libérés grâce aux mesures prévues à la lettre a;

(Einstimmigkeit) c. le montant total des paiements directs ne pourra être aug-

menté, en termes réels, que pour compenser des mesures

prévues à la lettre a Sous réserve de la lettre d, cette augmen-

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral tation ne dépassera pas les économies réalisées grâce à des

mesures prévues à la lettre a;

d. au cas où la suppression de certaines mesures protection-

nistes n'entraînerait pas d'économies pour la Confédération,

le montant total des paiements directs pourra être augmenté

par le biais des ressources générales de la Confédération,

dans la mesure où cela s'avère nécessaire et acceptable vis-

à-vis des autres secteurs de l'économie.

#ST# 92.3218 3. L'arrêté fédéral mentionnera d'une part les mesures pré-

vues au chiffre 2 lettre a, et la date de leur entrée en vigueur et,

Motion Weber Monika d'autre part, les montants totaux qui pourront être affectés aux

Reform der Landwirtschaftspolitik. paiements directs.

Uebergangsregelung

Réforme de la politique agricole. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun

Réglementation transitoire

Frau Weber Monika: Wir haben heute zwei verschiedene Sy-

steme der Landwirtschaftspolitik nebeneinander: einerseits

die traditionellen Instrumente der garantierten Preise, der An-

bauprämien, der Produktesubventionen, der Importbeschrän-

Wortlaut der Motion vom 11. Juni 1992 kungen, also jene Massnahmen, die produktebezogen sind;

Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten eine andererseits die Direktzahlungen, die entweder der Abgeltung

Vorlage über die Reform der Landwirtschaftspolitik zuzuleiten. ökologischer Leistungen oder aber der allgemeinen Einkom-

Diese Vorlage soll den Uebergang vom jetzigen interventioni- menssicherung dienen. Dazwischen gibt es Mischformen wie

stischen System zu einer Lösung mit Direktzahlungen gemäss z. B. die Tierhalterbeiträge.

Artikel 31 a und 31 b LWG regeln. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Zukunft

Diese Vorlage soll folgende Grundsätze beachten: den Direktzahlungen gehört Sie haben einen besseren Wir-

1. Der Uebergang von den bisherigen Agrarsubventionen zu kungsgrad als die Produktesubventionen. Mit den gleichen

einem System von Direktzahlungen ist durch Bundesbe- volkswirtschaftlichen Kosten können höhere bäuerliche Ein-

schluss zu regeln. kommen ermöglicht werden. Sie bringen einen Abbau der Re-

2. Der Bundesbeschluss regelt diesen Uebergang nach fol- gelungsdichte und mehr Markt Der Bauer wird wieder mehr

genden Grundsätzen: zum Unternehmer, was er heute nicht ist. Mit Direktzahlungen

a Preis- und Abnahmegarantien, Importbeschränkungen und kommen wir auch auf dem internationalen Parkett besser zu-

produktionsabhängige Subventionen zugunsten der Land- recht als mit der traditionellen Agrarpolitik.

wirtschaft werden fortschreitend reduziert; Mit anderen Worten: Wir wollen von der alten Agrarpolitik zur

b. Direktzahlungen sind vor allem durch Mittel, die durch neuen Agrarpolitik gelangen. Ausgangspunkt und Ziel der

Massnahmen gemäss Buchstabe a freiwerden, zu finan- Reise sind bekannt, wir wissen aber nicht, wo der Weg genau

zieren; durchführt und welches Marschtempo eingehalten werden

c. das Total der Direktzahlungen kann real nur als Kompensa- soll.

tion für Massnahmen gemäss Buchstabe a erhöht werden. Mit der Motion verlange ich, dass der Bundesrat klarmacht, wo

Unter Vorbehalt von Buchstabe d gilt, dass die Erhöhungen diese Reise durchgeht und wie lange sie dauern soll. Der Bun-

der Direktzahlungen die Einsparungen durch Massnahmen desrat muss festlegen, welche Preisgarantien, welche Import-

nach Buchstabe a nicht überschreiten dürfen; beschränkungen, welche produktebezogenen Subventionen

d. wenn die Abschaffung protektionistischer Massnahmen abgebaut werden sollen. Er muss sagen, welche Direktzah-

keine Einsparungen für die Eidgenossenschaft zur Folge hat, lungen an ihre Stelle treten sollen.

kann die Gesamtsumme der Direktzahlungen, sofern dies Aus der Sicht der Konsumenten und der Steuerzahler machen

nötig und im Vergleich zu nichtlandwirtschaftlichen Sektoren wir gewissermassen einen Handel mit der Landwirtschaft Wir

vertretbar ist, zulasten der allgemeinen Bundeskasse erhöht kaufen ihr mit den Direktzahlungen die alte, verfehlte Agrarpo-

werden. litik mit ihren Ueberschüssen, ihrer Umweltbelastung, ihren

3. Der Bundesbeschluss umfasst einerseits die Massnahmen Nachteilen für unsere Aussenwirtschaftspolitik ab. Wie bei je-

gemäss Ziffer 2 Buchstabe a und den Zeitpunkt ihres Inkraft- dem Handel wollen wir wissen, was wir kaufen und dafür be-

tretens und andererseits die entsprechenden Gesamtsum- zahlen müssen. Dies liegt letztlich im Interesse beider Partner.

men, die für Direktzahlungen aufgewendet werden dürfen. Ein dauerhafter Solidaritätspakt zwischen bäuerlicher und

nichtbäuerlicher Bevölkerung kann nur zustande kommen,

Texte de la motion du 11 juin 1992 wenn die Bedingungen klar sind. Klarheit schafft Vertrauen,

Le Conseil fédéral est chargé de transmettre aux Chambres un und das brauchen wir dringend.

projet de réforme de la politique agricole, qui réglemente le Wie soll nun ein solcher Pakt aussehen? Die alten Subventio-

passage du système interventionniste actuel à une solution nen werden fortschreitend in Direktzahlungen umgewandelt

prévoyant des paiements directs conformément aux Davon profitieren auch die Bauern, denn von einem Franken

articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture. Direktzahlungen verbleibt ihnen mehr Einkommen als von ei-

Ce projet doit tenir compte des principes suivants: nem Franken Subventionen. Diese Umwandlung ist für den

1. Le passage du système actuel, basé sur des subventions en Bundeshaushalt kostenneutral. Die Direktzahlungen dürfen

faveur de l'agriculture, au système des paiements directs doit aber real nicht stärker anwachsen, als die alten Subventionen

être réglé par un arrêté fédéral. abnehmen.

2. Dezember 1992 1119 Motion Weber Monika

Es gibt aber noch alte Massnahmen der Landwirtschaftspoli- mand verstehen. Dafür erwarten wir eine Gegenleistung, eine

tik, die den Staat nichts kosten. Ich denke an Importbeschrän- umweltfreundliche Produktion und zusätzlich, eventuell paral-

kungen, garantierte Preise usw. Sie werden von den Konsu- lel, eine Reduktion der Ueberschussproduktion. Die Honorie-

menten bezahlt. Das sind volkswirtschaftliche Kosten. Hier rung dafür erfolgt zumindest vorläufig aus den nicht mehr ver-

sollen Direktzahlungen aufgestockt werden können. Die nicht- wendeten Verwertungsgeldern und später aus den regulären

bäuerliche Bevölkerung wird bereit sein, solche zusätzlichen Bundesgeldern.

Direktzahlungen zu finanzieren, wenn sie zugleich als Konsu- 2. Meine Motion geht noch etwas weiter; sie bezieht sich nicht

mentin entlastet wird. nur auf die Direktzahlungen im engeren Sinn, sondern auf den

Es geht aber nicht, dass die Direktzahlungen zusätzlich zum Wandel der Agrarpolitik grundsätzlich, wie er im 7. Landwirt-

bisherigen Agrarprotektionismus angewendet werden. Direkt- schaftsbericht angekündigt ist Wenn wir etwas im Sinne, wie

zahlungen machen nur Sinn, wenn wir die bisherige Planwirt- das der Bundesrat formuliert hat, erreichen wollen, müssen

schaft im Agrarsektor abbauen. Das müssen auch die Bauern Zielsetzung und Etappenziele konkret ausgearbeitet werden,

einsehen; auch sie können nicht den Fünfer und das Weggli die den Uebergang vom heutigen interventionistischen Sy-

haben. Es wäre auch gefährlich, wenn die Bauern nun hoffen stem zu einer marktgerechteren Form der Agrarwirtschaft er-

würden, sie könnten in dieser Uebergangsperiode zusätzlich lauben. Diesen Uebergang kann man nicht einfach diktieren,

dadurch profitieren, dass die alten Massnahmen fortgeführt der Weg muss aufgezeigt werden.

würden und zusätzlich die Direktzahlungen einkassiert wer- Ich bitte Sie und den Bundesrat, meine Motion in diesem

den könnten. Wenn die Bauern an einer langfristigen Solidari- Sinne zu akzeptieren.

tät der nichtbäuerlichen Bevölkerung interessiert sind, müs-

sen sie an einem ehrlichen Handel interessiert sein. Meine Er- M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je dirai d'entrée de cause

fahrungen - im persönlichen Gespräch - haben gezeigt, dass que si le Conseil fédéral vous propose de transformer cette

man von der Landwirtschaftsseite her interessiert ist motion en postulat, ce n'est pas du tout parce qu'il ne partage-

Dringend nötig wäre es auch, dass die bäuerliche Bevölke- rait pas la philosophie porteuse de cette motion et qu'il serait

rung erkennt, dass wir die teure schweizerische - das ist kein en opposition fondamentale avec les idées qu'exposé

Vorwurf- Landwirtschaft nur dann erhalten können, wenn die Mme Weber Monika Au contraire, j'aurai l'occasion de le dire,

übrige Wirtschaft floriert Das Einkommen unserer Bauern, nous nous voyons décidément - vous-même, Madame We-

das sie vom Staat durch Subventionen und protektionistische ber, et le Conseil fédéral - sur la même longueur d'onde dans

Massnahmen erhalten, muss in der übrigen Wirtschaft erarbei- ce domaine. C'est uniquement et essentiellement la forme que

tet werden. Wenn es dieser übrigen Wirtschaft schlechtgeht, vous voulez donner à cette articulation de la nouvelle politi-

sind weder Direktzahlungen noch die traditionelle Hochpreis- que, à savoir un arrêté fédéral, qui selon le Conseil fédéral est

politik zu finanzieren. peu appropriée et qui ne doit dès lors pas être suivie à la lettre.

Ein Beispiel dafür ist die Gatt-Runde: Der Bauer, der beim Gatt Le postulat permet en d'autres termes de parvenir certaine-

nur die kurzfristigen bäuerlichen Sonderinteressen sieht, ge- ment au même but, à la même rigueur aussi en ce qui

fährdet damit letztlich seine Existenz, weil er die Ertragskraft concerne le découpage dans le temps qui vous préoccupe,

der übrigen Wirtschaftssektoren zerstört mais par d'autres moyens que l'arrêté fédéral.

Es wäre langfristig für die Bauern von grossem Vorteil, wenn J'aimerais, à l'appui tout d'abord des considérations de fond

die bäuerlichen Organisationen diese einfachen Wahrheiten que nous avons à faire sur la nouvelle politique agricole, vous

etwas verbreiten würden. Meine Motion ist ein Vorschlag für ei- rappeler les débats extrêmement instructifs et positifs que

nen Agrarfrieden, für einen Frieden, der beiden Seiten langfri- nous avons eus dans votre enceinte à l'occasion de la discus-

stig dient Wir suchen eine Lösung, die eine faire Partnerschaft sion sur le 7e rapport sur l'agriculture l'été dernier, et à l'occa-

zwischen bäuerlicher und nichtbäuerlicher Bevölkerung er- sion du débat encore plus pointu que nous avons eu quant à la

möglicht Wir tun dies, weil es in diesen unruhigen Zeiten im première application de cette nouvelle philosophie agricole

Interesse der Geschlossenheit unseres Landes liegt Wir concernant l'introduction des articles 31 a et 31 b dans la loi sur

hoffen, dass die bäuerliche Seite in einen solchen Frieden l'agriculture. Vous vous rappelez sans doute que l'essentiel de

einwilligt ces dispositions attribue à des paiements directs, non généra-

Zusammenfassend: Zwei Gedanken haben mich dazu bewo- lisés, non liés à la production, un rôle plus important aussi bien

gen, eine Motion in Sachen Reform der Landwirtschaft einzu- dans les régions défavorisées, où ils sont déjà une forme de

reichen: tradition, qu'en plaine. Nous avons constaté ensuite que les

1. Die Einsicht, dass die Landwirtschaft nicht einfach selbst- prix du marché que nous voulons approcher graduellement

verständlich weiss, wie sie von der Situation der Ueberschuss- dans l'agriculture seront moindres à l'avenir. Par conséquent,

produktion in eine Situation der Nichtüberschussproduktion ils diminueront le revenu agricole en tant que tel et obligeront

kommen kann. Man kann offensichtlich die Landwirtschaft l'agriculture à cette salutaire révision de ses structures, une ré-

nicht einfach vor ein Fait accompli stellen, wie wir das mit den vision à laquelle elle a d'ailleurs toujours spontanément pro-

Direktzahlungsbestimmungen tun. Wir müssen dem Bauern cédé, mais à laquelle il faut donner maintenant une vitesse

quasi Etappenziele vorgeben, an denen er sich orientieren supplémentaire à cause de la nécessité intérieure de se rap-

kann. Die EG hat dies vernünftigerweise letztes Jahr im Sektor procher des prix du marché, mais aussi à cause de nos enga-

Getreidepolitik getan. Sie hat als Zielsetzung eine Produk- gements internationaux liés tout particulièrement à l'Uruguay

tionsreduktion von 15 Prozent pro Jahr vorgegeben und be- Round du Gatt On ne sait pas encore comment il va finale-

nützt die freiwerdenden Gelder, die nicht für die Verwertungs- ment s'orienter et se concrétiser. Mais cela signifiera de toute

kosten eingesetzt werden müssen, um der Landwirtschaft die façon un moindre revenu pour l'agriculture et exigera, si l'on

nötigen Direktzahlungen zu garantieren. veut éviter un démantèlement inadmissible de cette agri-

Es ist mir eigentlich unverständlich, dass der Bundesrat bis culture et si l'on veut au contraire son remodèlement et l'adap-

jetzt noch keine solchen Zielvorgaben formuliert hat Zwar hat tation de ses structures, des paiements directs que j'ai appe-

er auf meinen Wunsch hin bei der Behandlung von Artikel 31 a lés new-look.

und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes einmal eine Liste von Le 7e rapport sur l'agriculture présente un programme en

möglichen Reduktionen in der Produktion abgegeben. Ich douze points. La réalisation de ce programme exigera un cer-

warte darauf, dass der Bundesrat ein Aktionsprogramm vor- tain temps et ne pourra aller que progressivement Les deux

gibt, das den Bauern erlaubt, zu wissen, wie sie vorgehen articles 31 a et 31 b étant sous toit, nous pouvons mettre en

müssen. Die Reduktion von Ueberschüssen und die Erwar- place les ordonnances d'application de ces deux articles dès

tung, dass damit Bundesgelder freiwerden, die sonst für die le début de l'année prochaine et donner donc un contenu

Verwertung aufgewendet werden müssten, sollten uns bei concret aux décisions de principe des paiements directs non

grösser werdenden Defiziten und Nachtragskrediten dringend liés à la production, que vous avez adoptées.

beschäftigen. Dans la réponse que nous avons donnée à une interpellation

Die Direktzahlungen sind nicht dazu da, um damit einfach das du Conseil national - c'était l'interpellation Strahm Rudolf -

Einkommen der Landwirtschaft aufzustocken; das würde nie- nous présentons en détail d'autres mesures qui vont dans le

Motion Weber Monika 1120 2 décembre 1992

sens de ce que préconise la motion de Mme Weber Monika 1994-1996. Les tendances sont plus que nettement mar-

Tout d'abord, les arrêtés fédéraux du 21 juin 1991 et l'ordon- quées; leur quotité pourra encore varier, car nous savons

nance du 2 décembre 1991 concernant l'orientation de la pro- qu'un plan financier ne relève pas de la science exacte. Mais la

duction végétale et l'exploitation extensive - le fameux blé ex- volonté politique que le Parlement a montrée et celle que le

tenso - la limitation de la garantie de prix, les surfaces de com- Conseil fédéral se doit d'appliquer sont lisibles dans les pers-

pensation écologique, les prairies extensives et la jachère, en- pectives budgétaires à court et à moyen terme. Cela nous indi-

suite les mesures d'économies proposées par le Conseil fédé- que que la voie que veut suivre la motionnaire est aussi celle

ral dans les domaines des céréales par la réduction de la du Conseil fédéral qui veut cependant utiliser un autre véhi-

quantité reprise au prix intégral de 450 000 à 390 000 tonnes, cule que l'arrêté fédéral que vous projetez.

la baisse des primes de culture, les mesures d'économie en C'est la raison pour laquelle, en définitive, le Conseil fédéral

matière d'écoulement du bétail par la réduction des contribu- vous demande d'accepter, avec la bonne grâce qui caracté-

tions d'élimination, enfin les mesures d'économie proposées rise votre club, la transformation de la motion en postulat

par le Conseil fédéral dans le domaine du lait par la réduction

des coûts de mise en valeur, sont des dispositions qui toutes, Frau Weber Monika: Ich danke Herrn Bundesrat Delamuraz

sont d'une manière cohérente orientées vers le même but: at- herzlich für seine Antwort. Ich glaube, man hat erkannt, dass

teindre davantage de rationalisation, un assainissement des es wichtig ist, Programme zu formulieren, Zielsetzungen und

structures agricoles et, encore une fois, un rapprochement Etappenziele für einen Uebergang von unserem heutigen Sy-

des prix de marché. stem zu einem künftigen System aufzuzeigen. Es muss unser

Nous allons proposer d'ici la fin de l'année-et je parle de cette Bestreben sein, der Landwirtschaft bei diesem Uebergang

année, Madame Weber, pas des calendes grecques ou de eine gewisse Sicherheit zu geben.

l'année prochaine - le programme de réorientation des mesu- Wir gehen Zeiten entgegen, die sich sehr verändern. Es liegt

res de politique agricole. C'est en consultation ces jours en ce mir sehr daran, dass wir erkennen, dass die Gatt-Bestimmun-

qui concerne les ordonnances d'application; nous aurons une gen - Herr Bundesrat Delamuraz hat darauf hingewiesen -für

décision du Conseil fédéral pour libérer complètement la uns überlebensnotwendig sind. Deshalb braucht es eine Mög-

consultation le 14 décembre prochain; nous verrons ce qui lichkeit für die Landwirtschaft, mittels eines Programms mit

doit être modifié pour donner un sens aux propositions qui Etappenzielen zu sehen, wie man über die Runden kommen

sont faites. D'ores et déjà, si je lis attentivement le point 2 de kann.

votre motion, je constate que les points 2a à 2d feront l'objet So wie ich es verstanden habe, scheint mir, hat der Bundesrat

d'une application rapide dans les délais -vraiment, - au début die gleiche Zielsetzung, wie ich sie in meiner Motion formuliert

de l'année prochaine, alors que, il faut bien le dire, le dévelop- habe. Er lehnt aber vom Formellen her einen Bundesbe-

pement des autres dispositions que vous envisagez dans ce schluss ab und schlägt deshalb die Umwandlung meines Vor-

projet d'arrêté, que vous appelez de vos voeux, réclameront stosses in ein Postulat vor.

un peu plus de temps, d'autant, je le répète, que nous ne Ich bin mit dieser Umwandlung einverstanden.

connaissons pas encore exactement à quels engagements

internationaux il s'agira pour la Suisse de répondre, et encore Küchler: Gerade aufgrund der Argumentation des Bundesra-

moins le calendrier final qui sera retenu pour ces engage- tes sehe ich mich veranlasst, auch gegen die Umwandlung zu

ments internationaux. C'est cette raison qui me prive du plaisir opponieren. Das heisst, ich schlage vor, die Motion abzuwei-

de dire oui à votre motion, car fixer dans un arrêté fédéral no- sen und auch die Umwandlung in ein Postulat nicht zu be-

tamment ce que vous souhaitez au point 3 de votre motion se- schliessen, und zwar aus folgenden Gründen:

rait décidément impossible actuellement Je dois me borner à Aus unseren bisherigen Landwirtschaftsdebatten hier in die-

vous dire que la volonté existe de le faire dans les meilleurs dé- sem Saale wissen wir, dass an die Landwirtschaft heute ganz

lais, mais que je ne puis pas articuler ici de date précise, à la besondere Anforderungen gestellt werden, und zwar muss

différence de ce que je fais pour les points 2a, 2b, 2c et 2d de sie - auch nach Auffassung von Frau Kollegin Weber Monika

votre motion. beispielsweise-ökologisch sein, sie muss billig sein und sollte

Sachez qu'au budget 1993, actuellement discuté par le plé- den Staat zudem möglichst wenig belasten. Das sind aber alles

num du Conseil national et que la commission du Conseil des Forderungen, die widersprüchlich sind und die agrarpoliti-

Etats a déjà abordé, le projet du Conseil fédéral faisait état schen Ziele gemäss dem 7. Landwirtschaftsbericht in Frage

d'une augmentation des paiements directs, par des attribu- stellen. Tatsache ist nämlich, dass die Landwirtschaft unter an-

tions aux articles 31 a et 31 b, de 190 millions de francs supplé- derem Leistungen erbringt, die nicht marktfähig sind und damit

mentaires, cependant que la réduction des frais de la mise en entweder über höhere Preise oder aber staatliche Schutzmass-

valeur et, d'autre part, la réduction des paiements directs liés à nahmen abzugelten sind oder via Beiträge ausgeglichen wer-

la production - les vieux paiements directs, les paiements di- den müssen. Und diese landwirtschaftlichen Leistungen sind

rects un peu pervers, si vous préférez- présentent un montant ein Teil unserer öffentlichen Wohlfahrt, sie sind ein Teil unserer

de 260 millions de francs. Vous voyez que le mouvement de staatlichen Identität, sie sind aber auch Rohstoff für unsere Kul-

correction par des paiements directs new-look est amorcé, turlandschaft, für den Tourismus ganz allgemein.

qu'il ne couvre pas totalement la diminution du revenu paysan Tatsache ist ferner, dass wir heute viele Faktoren beachten

telle qu'elle sera entraînée par ces réductions des frais de mise müssen, wenn wir diese Leistungen korrekt honorieren wol-

en valeur et par cette réduction des paiements directs, an- len. Dazu gehören die Absatzverhältnisse für landwirtschaftli-

cienne formule. che Produkte, die Internationalisierung der Nahrungsmittel-

Nous aurons à prendre des décisions comme certaines bais- märkte über das Gatt, das erhöhte Kostenumfeld in der

ses de prix à la production et certaines baisses de contribu- Schweiz und andere Faktoren mehr.

tions liées à la production déjà cette année. Cela va dans le Wenn wir also den Bauern helfen wollen, sich auf die neue

sens d'une application rapide de la politique nouvelle du Agrarpolitik des 7. Landwirtschaftsberichtes einzustellen, gibt

7e rapport sur l'agriculture, rapide, mais pas précipitée. Que es meines Erachtens nur eines: Wir müssen pragmatisch vor-

cela soit dit à nos amis paysans, afin qu'ils n'imaginent pas gehen und uns dabei einen möglichst grossen agrarpoliti-

une démarche intempestive qui les ébranlerait de manière schen Handlungsspielraum sichern. Wir dürfen also keines-

inacceptable. falls noch mehr Oel ins Feuer giessen. Oder wollen wir ein

En ce qui concerne le projet de plan financier, j'observe qu'il Uebergreifen der Bauernproteste aus dem benachbarten Aus-

présente une augmentation des paiements directs pour les land auf die Schweiz provozieren, indem wir einfach kurzfristig

années 1994-1996 de l'ordre de 14 pour cent l'an. Je constate einen neuen Bundesbeschluss erlassen, der die Bauern noch

que les frais de garantie des prix et de l'écoulement, eux, se ré- mehr herausfordern würde? Sie wissen ja, dass gestern be-

duisent pour la même période de plus de 4 pour cent l'an. La reits 500 Schweizer Bauern in Strassburg an der Demonstra-

divergence voulue entre ces deux mouvements est donc non tion teilgenommen haben. Es liegt also nicht nur am Bundes-

seulement visible, particulièrement au budget 1993 tel que le rat, sondern es liegt auch an uns, am Parlament, dass wir das

Conseil fédéral l'a proposé, mais aussi au plan financier Vertrauen der Bauern wiedergewinnen.

2. Dezember 1992 1121 Motion Weber Monika

Ich fasse deshalb die verschiedenen Gründe zusammen, die ser Fragen steht meines Erachtens nichts im Wege. Ob es

gegen die Motion, aber auch gegen die Ueberweisung als dann genau auf das herauskommt, was mit dem Vorstoss be-

Postulat sprechen: antragt wird, oder ob die Lösung, die wir im Verfassungsartikel

1. Die Zukunftsaussichten für die Landwirtschaft sind unsi- anstreben, die Gewichte etwas anders verteilt, das wird dann

cher. Das ist ja unbestritten. Ich erwähne die Stichworte Gatt Ergebnis der Debatte sein. Ihre Kommission ist also an der

und EG, ich erwähne unsere ganze Finanzsituation. Wir sind Arbeit

deshalb darauf angewiesen, politisch in jeder Hinsicht flexibel

zu bleiben. Seiler Bernhard: Wir brauchen keine neuen gesetzlichen Re-

Mit dem Bundesbeschluss, wie in Frau Kollegin Weber Monika gelungen, um die Umsetzung der Direktzahlungen für die

vorschlägt, würde der politische Handlungsspielraum aber ex- Landwirtschaft vorzunehmen.

trem beschnitten. Wenn Frau Weber Monika jetzt vor allem darauf hinweist, dass

2. Ein Umbau bestehender Massnahmen in Direktzahlungen wir einen Schritt in eine bessere Richtung tun - wie sie sagt -,

nach Artikel 31 a und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes wird Richtung Direktzahlungen, kann ich das nur zum Teil unter-

aufgrund der internationalen Entwicklungen schrittweise- ich stützen, weil Direktzahlungen für mich auch nicht das Non-

betone: schrittweise - erfolgen müssen. Um aber eine organi- plusultra sind. Wenn wir selbständige landwirtschaftliche Fa-

sche Entwicklung mit möglichst wenig sozialen Spannungen milienbetriebe aufrechterhalten wollen, müssen wir diesen ei-

zu ermöglichen, ist eine rigide gesetzliche Regelung, wie Sie nen gewissen Spielraum, eine gewisse Freiheit, lassen. Und

sie vorschlagen, Frau Weber, abzulehnen. Es ist dem pragma- wenn wir nun allzu stark zu Direktzahlungen übergehen, wer-

tischen Vorgehen ganz eindeutig der Vorzug zu geben. den diese Familien früher oder später zu Angestellten des

3. Bei einem starken Strukturwandel und einem realen Ein- Bundes. Das wollen wir nicht Denn das sind keine freien Bau-

kommensstopp für die Landwirtschaft sind wegen den stei- ern betriebe und Familienbetriebe mehr. Davor möchte ich ein-

genden Kosten auch wachsende Ausgleichszahlungen erfor- fach warnen.

derlich, wenn die Landwirtschaft die von der Gesellschaft ver- Was wir aber jetzt brauchen, Herr Bundesrat Delamuraz, das

langten Ziele effektiv erfüllen soll. Eine starre Plafonierung der ist vor allem die Verordnung, um die Artikel 31 a und 31 b Land-

Gesamtsumme der Direktzahlungen, wie sie im Vorstoss an- wirtschaftgesetz umsetzen zu können. Wir haben gehört, dass

gestrebt wird, ist also von vornherein nicht möglich. die Artikel 31 a und 31 b am 1. Januar in Kraft treten sollen. Die

4. Die Oekologisierung der Landwirtschaft erfordert ebenfalls Verordnung ist noch nicht da, deshalb wissen wir nicht, was

zusätzliche Mittel, wenn die Landwirtschaft trotzdem konkur- genau passiert. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass wir ra-

renz- und wettbewerbsfähig sein soll. Diese Mittel lassen sich schestmöglich erfahren, wie die Umsetzung der Direktzahlun-

aber nicht aus blossen Umlagerungen -wie Sie, Frau Weber, gen erfolgen wird.

dies anstreben - beschaffen. Mit einer neuen gesetzlichen Regelung, wie Frau Weber sie

5. Die jetzt eingeleitete Neuorientierung der Agrarpolitik muss vorschlägt, gehen wir gerade den ändern Weg, das heisst, wir

vorerst eine Konsolidierungschance erhalten. Ein landwirt- regulieren noch mehr. Ich meine, das brauchen wir nicht zu

schaftliches Unternehmen kann nicht gleich flexibel umstellen tun. Es ist darauf hingewiesen worden, auch von Kollege

wie ein Dienstleistungs-, ein Gewerbe- oder ein Industrie- Küchler. Er hat den Antrag gestellt, auch das Postulat abzuleh-

betrieb. nen. Ich unterstütze diesen Antrag. Ich lehne das Postulat

Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir unseren Bauernfami- ebenfalls ab, weil in der jetzigen Zeit eine grosse Verunsiche-

lien mit einer verlässlichen, aber nicht überstürzten Agrarpoli- rung in der Landwirtschaft herrscht

tik wieder echte Zukunftsperspektiven eröffnen, so dass un- Sie haben gestern von der Demonstration in Strassburg ge-

sere Bauern das volle Vertrauen in die Exekutive, aber auch in hört, an der auch Schweizer Bauern teilnahmen. Es ist anzu-

die Legislative zurückgewinnen. Wir haben ja, wie seitens des nehmen, dass ähnliche Demonstrationen in der nächsten Zeit

Bundesrates erwähnt wurde, mit dem 7. Landwirtschaftsbe- auch in der Schweiz erfolgen könnten. Die Landwirtschaft ist

richt die Umstrukturierung eingeleitet und die Neufinanzie- unzufrieden. Sie ist auch sehr verunsichert, das haben wir ge-

rung unserer Landwirtschaft mit den beschlossenen Geset- hört, und zwar weil das Gatt jetzt mit seinen Forderungen

zesrevisionen bereits begonnen. kommt.

Wir brauchen also nicht noch einen zusätzlichen Bundesbe- Wir wissen auch, dass die Agrarpolitik, die von Frau Weber als

schluss, um dieses Vorgehen zu regulieren. Wir wollen ja de- gutes Beispiel hingestellt wird, in der EG gerade nicht funktio-

regulieren und nicht noch weiter regulieren. niert Dort sind die Bauern mit der Landwirtschaftspolitik nicht

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Vorstoss abzulehnen und zufrieden. Und wir wissen auch: Direktzahlungen im Gesetz,

auch der Umwandlung in ein Postulat zu opponieren. das ist recht und gut, aber der Bund muss das Geld haben, um

sie bezahlen zu können; sonst nützen die schönsten Gesetze

Jagmetti: Das Votum von Herrn Küchler veranlasst mich doch nichts.

zu einem kurzen Hinweis. Ich meine also, man sollte auch dieses Postulat ablehnen und

Auch nach der Debatte über den 7. Landwirtschaftsbericht darauf warten, bis die Verordnung kommt Und, wie Herr

und der Revision des Landwirtschaftsgesetzes, das aller Küchler gesagt hat, es braucht jetzt eine gewisse Zeit der Kon-

Wahrscheinlichkeit nach auf den 1. Januar rückwirkend in solidierung für das Umsetzen der Artikel 31 a und 31 b, die

Kraft treten kann, stehen die Grundsatzfragen zur Debatte. Der diese neue Agrarpolitik einführen. Dann können wir allenfalls

Grund ist verhältnismässig einfach. Sie wissen ja, dass zwei sehen, wie es weitergeht.

Volksinitiativen eingereicht worden sind: eine vom Schweizeri- Ich bitte Sie also, das Postulat ebenfalls abzulehnen.

schen Bauernverband und eine von Konsumenten- und Um-

weltorganisationen. Der Bundesrat hat uns dazu einen Gegen- M. Collier: Je voudrais m'exprimer sur les propositions finan-

vorschlag vorgelegt. cières qui forment la partie importante de la motion.

Das ganze Geschäft steht in Beratung in Ihrer Kommission für Dans ce domaine, Mme Weber Monika est en contradiction

Wirtschaft und Abgaben, die am 25./26. Januar darüber bera- avec ses propres thèses. En effet, elle demande de financer

ten wird. Wir haben dort in Aussicht genommen, die Frage in les paiements directs par les droits perçus sur les importa-

einem eigenständigen Verfassungsartikel zu ordnen und die- tions. Dans cette même motion, elle voudrait aussi abolir pro-

ses Problem dort zu behandeln. Deshalb kann ich Herrn Küch- gressivement les restrictions du volume des importations.

ler nicht ganz folgen, wenn er der Meinung ist, es dürfe jetzt Mais cette libéralisation des importations-qui interviendra tôt

keine Grundsatzdebatte geführt werden. Sie ist durch die ou tard -fera tarir les droits sur l'importation. Ces fonds seront

Volksinitiativen ausgelöst worden, und sie wird uns im näch- donc supprimés; ils n'existeront plus et ne seront plus disponi-

sten Jahr beschäftigen. bles. Les moyens de financement que Mme Weber Monika

Ich möchte einfach als Präsident der Kommission für Wirt- propose disparaîtront Par conséquent, sa solution est inappli-

schaft und Abgaben darauf hinweisen, dass wir uns mit den cable.

Themen, die Frau Weber Monika in ihrem Vorstoss aufwirft, in Mme Weber Monika suggère en outre de se servir de la caisse

diesem Zusammenhang befassen werden. Der Prüfung die- générale de la Confédération. Nous connaissons l'état et la si-

Motion Weber Monika 1122 2 décembre 1992

tuation lamentable des finances fédérales qui ne suffisent Es ist im Bereich der Landwirtschaft heute sehr vieles im Um-

guère à couvrir les tâches actuelles de la Confédération. Or, bruch. Wie immer die EWR-Entscheidung am kommenden

les paiements directs constituent une tâche supplémentaire Wochenende ausfallen wird, es sind grosse Anstrengungen -

nouvelle qui vient s'ajouter à ce que nous avons connu jusqu'à ich glaube, darin stimmen wir alle überein - nötig, um die in

présent en matière d'agriculture. Si nous avons des difficultés weiten Teilen der Bevölkerung, vor allem in der Landwirtschaft,

à financer les tâches actuelles avec les fonds disponibles de la entstandene Verunsicherung zu beheben und verlorenes Ver-

Confédération, comment pouvons-nous prévoir le finance- trauen wiederzugewinnen und zu schaffen. Gerade mit Blick

ment de nouvelles tâches? Là aussi, la proposition de auf das Gatt steht längerfristig zuviel auf dem Spiel. Die Unsi-

Mme Weber Monika sera inapplicable. cherheit in der Landwirtschaft darf sich nicht noch weiter ver-

Enfin, notre conseil a montré la voie dans ce domaine. Il a grössern. Daran haben wir ein staatspolitisches Interesse, und

adopté une initiative parlementaire qui prévoit d'assurer le fi- deshalb bin ich gegen die Ueberweisung des Postulates.

nancement des paiements directs par la perception d'un im-

pôt direct, l'Icha ou la TVA, selon le résultat des délibérations M. Delalay: Le Conseil fédéral vient d'affirmer par la bouche

sur le nouveau régime financier, c'est-à-dire la perception d'un du chef du Département fédéral de l'économie publique être

impôt à un taux spécial sur les produits d'alimentation. sur la même longueur d'onde en ce qui concerne les proposi-

C'est à une très forte majorité que notre conseil a pris cette dé- tions de notre collègue Mme Weber Monika et il se dit prêt à ac-

cision, malgré l'opposition de Mme Weber Monika II serait cepter sa motion sous la forme d'un postulat Dans la discus-

donc insensé de nous déjuger aujourd'hui et d'annuler ainsi la sion qui s'est ouverte, je voudrais émettre les plus extrêmes ré-

décision prise. Je vous invite dès lors à suivre la proposition de serves su r deux points de cette motion transformée en postulat

M. Küchler et à rejeter la motion et le postulat Tout d'abord sur le point 2a du texte qui nous est soumis: l'as-

souplissement des protections à la frontière. Je ne peux pas

Gadient: Ich teile die Auffassung meiner Vorredner. partager les vues selon lesquelles la réduction des restrictions

Herr Kollege Jagmetti, die Grundsatzfrage wird - das haben du volume des importations des produits agricoles doit être

Sie zutreffend bemerkt - weiterhin zur Debatte stehen, in die- absolument introduite de façon progressive au cours de ces

sem Stadium und später. Und das ist durchaus nötig und zu prochaines années. Vous savez que nous vivons actuellement

begrüssen. Aber die Frage bleibt, ob es zweckmässig ist, die avec une réglementation qui est claire dans le domaine de la

Diskussion in diesem Zeitpunkt zu führen. protection à la frontière - c'est ce que l'on appelle le système

Herr Küchler hat auf die Auswirkungen mit Blick auf die Verun- des trois phases qui fonctionne d'une manière plus ou moins

sicherung in der Landwirtschaft hingewiesen. In diesem Sinne satisfaisante, du moins vu par les producteurs - et, par consé-

kommt der Vorstoss für mich im falschen Zeitpunkt quent, je ne peux pas admettre sans autre que le Conseil fédé-

Er scheint mir in der Sache selber zudem ausgesprochen frag- ral se déclare d'accord avec la suppression progressive de

würdig, weil er innenpolitisch das vorwegnehmen will, was an ces restrictions du volume des importations. La loi actuelle

der Aussenfront von gewissen Interessenkreisen als Zielset- doit être appliquée et continuer à l'être à l'avenir. C'est d'ail-

zung vertreten wird. Denn die Ergebnisse verschiedener Ent- leurs un des grands objets du débat sur l'adhésion à l'Espace

wicklungen - Gatt-Verhandlungen, europäische Integration, économique européen. Le maintien du système des trois pha-

Mittel- und Osteuropa, Rio-Konferenz u. a - sind zurzeit noch ses incite une grande partie des milieux agricoles de ce pays à

nicht einmal absehbar. Auch sind - das haben wir soeben von accepter l'EEE, ce qui ne serait pas le cas si le système était

Herrn Bundesrat Delamuraz gehört - zu dieser Problematik, remis en cause et si toute la politique agricole était intégrée à la

die durchaus erkannt ist, Massnahmen seitens des Bundesra- politique agricole commune.

tes in Vorbereitung. Le deuxième point à propos duquel je veux émettre des réser-

Der Vorstoss verfolgt des weiteren insofern eine einseitige und ves se rapporte à la proposition sous chiffre 2c de la motion,

deshalb recht problematische Linie, als er die Agrarpolitik nur qui consiste à dire qu'il ne faut accorder des paiements directs

unter dem Blickwinkel der möglichst effizienten Produktion be- que dans la mesure où d'autres subventions sont supprimées.

trachtet. Die Riege der Umwelt, die Ernährungssicherheit On s'est déjà exprimé ici tout à l'heure en indiquant que notre

oder auch die Rolle des Berggebietes, d. h. all jene Funktio- conseil a accepté une initiative de la Commission de l'écono-

nen, die sich nicht bloss über den Markt verwirklichen lassen, mie et des redevances selon laquelle les paiements directs de-

bleiben unbeachtet. vaient être financés par un impôt sur la consommation. Je ne

Umweltanliegen haben heute einen hohen Stellenwert, und es peux donc pas accepter la substance de la réponse du

ist selbstverständlich und zwingend, dass sich auch die Land- Conseil fédéral tendant à affirmer qu'une partie des proposi-

wirtschaft vermehrt um diese Anliegen kümmert Dieses fun- tions présentées par Mme Weber Monika sera acceptée tout

damentale Anliegen kann aber nicht über ein helvetisches de suite et qu'une autre sera mise en oeuvre à terme. Je ne

«Oeko-Gärtlein» bei gleichzeitigem Import von Billigproduk- peux pas l'admettre parce que je ne partage pas les vues ex-

ten, d. h. mit Schäden an der Umwelt der Produktionsländer, primées par la motionnaire, d'abord sur l'assouplissement

verwirklicht werden. Ein derartiger ökologischer Nationalis- des protections à la frontière et ensuite sur le financement des

mus ist verfehlt Solche Umweltfragen müssen im internationa- paiements directs.

len Verbund einer Lösung zugeführt werden.

Gerade die Rio-Konferenz hat gezeigt, dass die Zukunft nicht Bühler Robert: Ich verstehe die Ablehnung des Postulates

in einer einseitigen Liberalisierung liegen kann. Hier muss das nicht Die Motion steht ja nicht mehr zur Diskussion; sie hätte

Konsum- und Grossverteilerdenken seine Grenzen finden. ich auch ablehnen müssen. Wir haben im Ständerat vom

Weshalb - so ist zu fragen - soll der Konsument in Zukunft für 7. Landwirtschaftsbericht zustimmend Kenntnis genommen.

Nahrungsmittel Preise bezahlen, zu denen kein Bauer auf der Zwei Eckpfeiler in diesem Bericht sind: mehr Direktzahlungen

ganzen Welt so umweit- und tiergerecht produzieren kann, wie und mehr Markt Wollen Sie jetzt das Rad wieder zurückdre-

man das heute von ihm erwartet? hen und von diesem Bericht überhaupt nichts mehr wissen?

Schliesslich steht der Vorstoss auch finanzpolitisch auf ausge- Der Vorstoss geht in die richtige Richtung. Mit der Formulie-

sprochen schwachen Füssen. Herr Cottier hat sich mit diesem rung bin ich auch nicht in allen Teilen einverstanden; deshalb

Aspekt befasst Der Vorstoss will nicht einfach eine Umpolung überweisen wir den Vorstoss ja als Postulat und nicht als

der Bundesmittel zugunsten der Landwirtschaft, sondern eine Motion.

Verlagerung vom Konsumenten zum Steuerzahler, d. h. eine Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen.

Entlastung des Konsumenten über den Abbau der Massnah-

men an den Grenzen sowie eine interne Stützung der Land- Schallberger: Es würde wohl kaum verstanden, wenn ein

wirtschaft Das ist die Mechanik, die dahintersteht Gerade mit praktizierender Bauer nicht auch etwas zu diesem Vorstoss sa-

Blick auf die heutige Finanzlage des Bundes ist es schlechter- gen würde, obwohl ich angesichts der Gemütslage, in der sich

dings nicht sichtbar, wie der Bund diese zusätzlichen Aufwen- unsere Bauern in der jetzigen Situation befinden, lieber nichts

dungen in der heutigen finanzpolitischen Situation finanzieren sagen würde. Ich erinnere an die Zukunftsängste und noch

soll. mehr an die Gegenwartsprobleme angesichts des enorm ab-

2. Dezember 1992 1123 Motion Weber Monika

gebauten Einkommens, verursacht durch die himmeltrauri- Gemperli: In der Form der Motion hätte der Vorstoss von Frau

gen Vieh- und Fleischpreise. Weber Monika sicher nicht entgegengenommen werden kön-

Angesichts dieser Situation «darf» ich aus dem Munde von nen. Der Vorstoss ist zu starr angelegt; das ist völlig zutreffend.

Frau Weber Monika zur Kenntnis nehmen, dass die Bauern Er geht in eine Richtung, die eindeutig zu einem Abbau von

nicht den Fünfer und das Weggli haben dürfen. Die Bauern Leistungen geführt hätte. Beim Postulat, das muss ich Ihnen

wollen nicht den Fünfer und das Weggli! Aber was die Bauern ehrlich sagen, habe ich eine Zeitlang etwas geschwankt, weil

möchten, das wäre ein ehrbares Einkommen, eine ehrbare man das einfach unverbindlich entgegennehmen kann.

Bezahlung der geleisteten Arbeit Und ich muss beifügen: Ich habe bei der Beratung des 7. Landwirtschaftsberichtes

Auch jene Leute, die noch mehr Nahrungsmittel, die wir in der darauf hingewiesen, dass dieser Bericht meines Erachtens et-

Schweiz produzieren könnten, importieren möchten, können was zu rasch abschliesst und die Mechanik des Uebergangs

nicht den Fünfer und das Weggli verlangen. Ich muss gewisse vom jetzigen Subventionssystem zum System der Direktzah-

Vorstellungen, die nicht realistisch sind, in Frage stellen. lungen nicht umfassend dargestellt und dass natürlich auch

Sie können nicht alle Ziele gleichzeitig erreichen - Erhaltung die Finanzierung der Direktzahlungen nicht angesprochen

der Landschaft für unsere Bevölkerung und für den wichtigen worden ist Das hat auch die Kommission für Wirtschaft und

Erwerbszweig Fremdenverkehr, zugleich mehr importieren Abgaben (WAK) dazu veranlasst, einen entsprechenden Vor-

beziehungsweise weniger selber produzieren und nicht mehr stoss zu machen.

Kosten für die Oeffentlichkeit verursachen -; diese Rechnung Ich bin aber im Augenblick trotzdem auch gegen das Postulat,

kann nicht aufgehen. Mit produzierenden Bauern kann man und zwar aus der Ueberlegung heraus, dass die Verordnung

die Landschaft billiger erhalten als mit Landschaftsgärtnern, jetzt gerade erschienen ist, dass diese Verordnung zuerst ge-

die wenig produzieren dürfen. Diese Rechnung dürfte logisch prüft werden muss und dass man abwarten soll, welche Stoss-

und klar sein. richtung die Verordnung des Bundesrates hat und was vorge-

Wenn im Motionstext betont wird, dass es gesamthaft nicht sehen ist

mehr kosten dürfe, ist das nicht realistisch. Die Bauern trifft es Es besteht im übrigen ein Problem, das in diesem Postulat -

im Innersten, wenn die sogenannte Ueberproduktion stets wenn man den Vorstoss in ein Postulat umwandelt - über-

von den gleichen Kreisen gegeisselt wird, welche in der nicht haupt nicht in Betracht gezogen wurde: Wir haben das Gesetz

allzu fernen Vergangenheit zusätzliche Produktionsmöglich- gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates in wesentlichen

keiten in einer Weise bekämpft haben, die an der Grenze des Teilen geändert Wir haben insbesondere der Abgeltung öko-

Anstandes lag. Ich möchte aber jetzt nicht alte Wunden auf- logischer Leistungen einen grösseren Stellenwert einge-

reissen. räumt, indem jetzt neu die Abgeltung ökologischer Leistungen

In einem Punkte möchte ich Frau Weber immerhin danken: Ich langfristig materiell die gleiche Bedeutung haben soll wie die

darf aus ihren Ausführungen, nachdem sie nicht von einem Direktzahlungen zur Abgeltung von Produktion. Das ist so be-

Sozialplan für die Bauern gesprochen hat, folgern, dass sie schlossen worden und in das Landwirtschaftsgesetz einge-

nicht einen noch rascheren Strukturwandel und damit eine gangen. Deswegen muss dieser Gedanke in diese ganzen

noch raschere Verdrängung der Bauern von ihren Höfen ge- Ueberlegungen miteinbezogen werden.

fordert hat Sonst hätte sie ja einen Sozialplan ebenfalls anstre- Es kommt noch dazu, dass die Landwirtschafts-initiativen im

ben müssen. Augenblick bei der WAK liegen und in diesem Zusammen-

Als kürzlich der neu gewählte und noch nicht in seinem Amt hang ganz sicher die grundsätzlichen Probleme angespro-

stehende Chef der PTT-Betriebe etwas laut nachgedacht und chen werden müssen. Wenn wir für die Landwirtschaft einen

von gewissen Reduktionen von Stellen gesprochen hat, hat Verfassungsartikel erlassen, muss auch das Problem der Si-

Frau Weber in diesem Rate bereits nachgefragt, ob kein Sozi- cherung der Landwirtschaft in finanzieller Beziehung geregelt

alplan vorhanden sei. Und nachdem sie hier bei der Landwirt- werden.

schaft nichts von einem Sozialplan erwähnt hat, kann ich an- Der Gegenvorschlag des Bundesrates zu den Landwirt-

nehmen - und dafür danke ich -, dass sie uns wenigstens schafts-initiativen enthält bereits gewisse Elemente in dieser

nicht verdrängen will. Dafür danke ich! Beziehung. Deshalb ist es wohl besser, wenn wir die Diskus-

sion dann führen, als jetzt noch einmal ein Postulat zu überwei-

Präsident: Herr Schallberger, ich darf Sie daran erinnern, sen und zweimal eine Debatte zu führen, die unter Umständen

dass man heute für fünf Rappen kein Weggli mehr bekommt! Widersprüche enthält

M. Reymond: Au lendemain de la manifestation de Stras- Ruesch: Ich glaube, wir müssen schon ein bisschen aufpas-

bourg, la motion de Mme Weber Monika tombe mal et à faux, sen, wie wir mit dem Begriff des Postulates umgehen. Es ist

d'autant plus que le point 2a demande de réduire progressive- geltend gemacht worden, als Motion könne man den Vorstoss

ment- on ne dit pas jusqu'où, mais peut-être jusqu'à zéro - les nicht akzeptieren, aber als Postulat schon. Der Inhalt des Vor-

prix, les quantités, les restrictions d'importations et les subven- stosses ist aber der gleiche geblieben. Wenn wir einfach sa-

tions à l'agriculture suisse, ni plus ni moins que ces quatre élé- gen: Es passt uns zwar nicht, was da drinsteht; eine Motion ist

ments! C'est donc vite vu, c'est la demande à l'aide de l'agri- zu verbindlich, aber für ein Postulätchen in der Schublade sind

culture américaine pour sauver le peuple suisse, le nourrir le wir noch zu haben, so meine ich, wir sollten den Begriff des

plus rapidement possible et fonctionnariser les paysans avec Postulates ein bisschen ernster nehmen. Wir müssen uns für

soi-disant - c'est le point 2b - l'argent qu'on aura économisé oder gegen einen Vorschlag entscheiden - dies in Zukunft

par l'intermédiaire des mesures prises sous le point 2a noch viel mehr als bis heute-, aber wir dürfen nicht mit der Ab-

Avec ces dernières, vous n'auriez pas grand-chose pour fonc- schwächung der Motion zum Postulat gute Miene zum bösen

tionnariser les paysans parce que je ne crois pas que la Spiel machen.

somme résultant des économies faites selon le point 2a per- Weil ich das Postulat immer noch ein bisschen höher achte,

mettra de donner beaucoup de paiements directs. C'est exac- als dies offenbar sonst üblich ist, ist der Vorstoss für mich auch

tement le contraire. Alors, c'est effectuer un tout mauvais cal- als Postulat nicht akzeptierbar.

cul que d'accepter la motion de Mme Weber Monika, même

sous la forme de postulat Je crois que c'est dangereux, sur- Frau Weber Monika: Ich möchte Herrn Reymond sagen, dass

tout politiquement, dans la situation que nous vivons aujour- ich das heutige Datum für diesen Vorstoss nicht gewählt habe

d'hui où les Etats-Unis d'Amérique, aidés par quelques autres und dass ich auch nicht schuld daran bin, dass gestern in

pays du groupe de Cairns, sont en train de vouloir imposer au Strassburg eine Demonstration stattgefunden hat, die ich als

monde des surproductions agricoles qui vont perturber consi- eine Ueberreaktion betrachte. Ich muss das sagen, weil die

dérablement les milieux politiques et agricoles européens Gatt-Bestimmungen bezüglich der Landwirtschaft überhaupt

dont nous faisons partie. noch nicht ausformuliert sind, sondern nur Vorschläge vorlie-

Sous cet angle-là et surtout compte tenu de la semaine que gen. Aber das ist ein anderes Thema

nous vivons, je ne peux pas admettre même la transformation Es ist unglaublich, was mir einige Redner unterschieben. Sie

en postulat de la motion de Mme Weber Monika wissen ganz genau - ich habe das bei der Begründung auch

Motion Weber Monika 1124 2 décembre 1992

deutlich gesagt -, was ich mit meiner Motion, die ich in ein M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je préciserai très rapide-

Postulat umzuwandeln bereit bin, bezwecke. Meine Besorgnis ment un certain nombre de points que la discussion a fait

über die Situation ist ebenso ehrlich wie die Ihrige. Ich habe surgir.

mich bereit erklärt - das ist offenbar der Hauptpunkt für den Tout d'abord, que l'on soit parfaitement au clair, Monsieur Kü-

Bundesrat -, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten, weil chler, vous qui avez planté les premières banderilles dans ce

der Bundesrat gesagt hat, er möchte keinen Bundesbe- postulat qui galopait un peu trop vite dans l'arène. Je précise

schluss in dieser Sache haben. Deshalb habe ich mich bereit que c'est essentiellement le refus du Conseil fédéral de mettre

erklärt, das Ganze in ein Postulat umzuwandeln. en place un arrêté fédéral supplémentaire qui nous paraît non

Was den ökologischen Aspekt anbetrifft, ist er - das ist wohl seulement superflu, mais à certains égards dangereux, qui me

bekannt-für mich selbstverständlich. Er ist aber bereits in Arti- conduit à refuser la formule de la motion.

kel 31 b Landwirtschaftsgesetz formuliert; auch bei der Bera- Deuxièmement, si le Conseil fédéral a cru opportun de décla-

tung der Direktzahlungen in Artikel 31a haben wir sehr klar rer acceptable un postulat sous cette forme, ce n'est pas, Mes-

darüber gesprochen. Es war nicht nötig, diese ökologischen sieurs Delalay et Reymond, qu'il souscrive à la lettre, point par

Fragen in meinem Vorstoss noch einmal aufzuwerfen. point, virgule par virgule, à tout ce qui est contenu dans le mes-

Für mich ist folgendes entscheidend: Wenn man versucht, sage de cette motion, mais parce que la tendance générale est

die Landwirtschaft ökologisch umzugestalten, muss gleich- incontestablement juste. C'est en sens que nous pouvions dé-

zeitig zu Artikel 31 a der Aspekt hineinkommen, dass man die clarer notre longueur d'onde commune sur ce point, car je

Ueberschussproduktion abbaut Meine Vorstellung geht da- constate que, dans les formulations des objectifs de la motion

hin, in den nächsten Jahren mit einem gewissen Abbau der devenue postulat - ou peut-être rien du tout - il est bel et bien

Ueberschussproduktion gewisse Gelder einzusparen, die fait acte de la volonté de nous rapprocher du marché et de de-

sonst in die Verwertung gehen, und diese Gelder der Land- voir le faire pour la première raison qu'on a dénoncée dans

wirtschaft zugute kommen zu lassen. Das waren meine Ge- cette enceinte avec véhémence, le printemps et l'été derniers,

danken, die in der EG, die hier offenbar so verpönt ist, genau c'est-à-dire l'incroyable tourisme d'achats qui se situe sur le

gleich umgesetzt werden. Dieser Ansatz der EG war sehr pourtour de notre pays et qui crée ainsi une perte de revenus

klug; man hat versucht, im Getreidesektor 15 Prozent in der pour nos producteurs. Cette perte est considérable et ils ne la

Produktion einzusparen und dafür diese Gelder der Landwirt- corrigeront pas, tant et aussi longtemps qu'on ne se sera pas

schaft zugute kommen zu lassen. Diese Idee habe ich hier efforcé de casser les prix et de converger vers une certaine pa-

verankert rité des prix avec les pays voisins.

Ich habe auch deutlich gesagt - und in meiner Motion steht es C'est bel et bien tout le sens du 7e rapportet, surce point, l'inter-

deutlich geschrieben -, dass, falls man die Kosten durch den vention de Mme Weber Monika ne le contredit pas, qu'elle aille

Abbau der Ueberschussproduktion nicht mehr auffangen de manière trop complète et trop précise vers cette calculation

könne, auf eine reguläre Situation eingespurt werden und der des moyens financiers à disposition, c'est vrai et en tout cas

Bund dafür aufkommen müsse. possible. Mais l'idée générale de la manoeuvre est indiquée ici,

Herr Gadient, Sie müssen mir nicht unterstellen, ich wolle, de même que l'idée générale d'une démobilisation des restric-

dass der Bund für die Landwirtschaft mehr bezahle und dass tions à la frontière est tout de même dans l'air. Ce que nous ne

die Konsumenten damit entlastet würden. Ich möchte ganz pouvons pas situer, c'est le moment où nous devrons l'engran-

deutlich sagen: Mit den Direktzahlungen haben wir diesen ger et selon quel calendrier elle devra s'accomplir, mais c'est

Weg eingeschlagen, und ich habe nichts dagegen. Nachdem une démarche générale qui nous paraît inéluctable. Le tout est

man mir bei der Beratung des Getreidegesetzes usw. in den que nous ayons en place, au moment où ces dispositions doi-

Kommissionen immer wieder gesagt hat, es sei nicht möglich, vent être prises, des moyens de compensation.

die Landwirtschaft innert einem Jahr umzupolen, möchte ich, C'est pour cela que, faisant diligence, vous avez adopté les

dass wir in diesen ersten zwei, drei Jahren einen Uebergang articles 31 a et 31 b qui sont l'outil de base - et il y en aura d'au-

machen, in diesen Jahren aber klar formulieren, wohin die tres - nous permettant cette intervention en compensation,

Zielsetzung geht, dass wir Etappenziele formulieren und den compensation qui doit s'orienter selon une nouvelle ordon-

Bauern damit eine Möglichkeit geben zu sehen, wie sie diesen nance.

Weg beschreiten können. J'ai précisé, Monsieur Seiler Bernhard, que cette nouvelle or-

Wir haben uns beim 7. Landwirtschaftsbericht- der noch sehr donnance pourrait entrer en vigueur dès le début de l'année

allgemein gehalten war - einigen können. Aber ich wusste, prochaine, probablement avec effet rétroactif, car la consulta-

dass wir bei der Konkretisierung von «mehr Markt» und «mehr tion ne pourra pas être terminée pile le 31 décembre - un délai

Direktzahlungen» zu dem Punkt vorstossen, wo wir uns wahr- de référendum court d'ailleurs sur les décisions législatives du

scheinlich nicht einigen können. Der Teufel liegt in der Konkre- Parlement, - mais cela, je le répète, sera chose connue à

tisierung; das kann man ruhig sagen. compter du 14 décembre prochain. Tel sera l'instrument pri-

Man hat von einer «verlässlichen Landwirtschaftspolitik» ge- mordial qu'il faudra mettre en place.

sprochen, die man einführen möchte. Das ist auch mein Ziel; La grande question qui se posera sera celle de savoir com-

es war das Ziel meines Vorstosses, der Landwirtschaft eine ment on alimentera les indispensables paiements directs non

Brücke zu bauen, damit die Landwirte wissen, wie sie sukzes- liés à la production. Là encore, le postulat de Mme Weber Mo-

sive diese Ueberschussproduktion durch ökologische Anbau- nika a fourni quelques indications auxquelles le Conseil fédé-

weise - oder wie auch immer - ersetzen können. Das war der ral n'est pas lié, puisque c'est une forme de postulat, mais il

Kern der Aussage meiner Motion. pourrait aider à résoudre ce qui sera certainement le problème

Zur Frage der Gatt-Runde: Ich habe vorhin gesagt, dass mei- numéro un des temps qui viennent: l'alimentation du fonds

nes Erachtens von Frankreich eine Ueberreaktion ausging. des paiements directs.

Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass wir L'intention politique du Conseil fédéral de vouloir alimenter ce

das Gatt nicht verteufeln dürfen. Das Gatt ist für unsere Wirt- fonds est claire et nette. Tout à l'heure, j'ai cité les chiffres, et du

schaft, für unser Land und letztlich auch für die Landwirtschaft budget 1993, et du plan financier 1994-1996. Les véritables

eine absolute Ueberlebensnotwendigkeit Es hat keinen Sinn, questions qui se poseront seront celles de savoir si, le moment

wenn wir in diesem Jahr und Anfang des nächsten Jahres ge- venu, nous disposerons d'économies ayant suffisamment de

gen das Gatt reden. Wir haben dieses Gatt im nächsten Jahr vitalité pour apporter à l'Etat les ressources dont il a besoin. A

dringend nötig. Es wäre schwierig, das Rad zurückzudrehen cet égard, il est bien clair que la solidarité qui doit exister entre

und das Gatt dem Volk wieder schmackhaft zu machen, wenn les différents secteurs de notre économie: celui des services,

wir es vorher verteufelt haben. Ich bitte Sie daher, in bezug auf celui de l'industrie et de l'artisanat et le secteur agricole, sera

das Gatt andere Worte zu brauchen als nur sehr kritisch-nega- primordiale. Je regrette infiniment qu'à la majorité l'Union

tive. suisse des paysans ne l'ait pas compris, lorsqu'elle avait à ex-

In diesem Sinne bleibe ich bei meinem Postulat, auch wenn primer une position de solidarité à l'égard des deux autres sec-

ich wahrscheinlich keine Chance habe. Aber ich habe wenig- teurs de notre économie en matière d'Espace économique

stens meine Linie zum Ausdruck gebracht européen.

2. Dezember 1992 1125 Motion Delalay

Je ne veux pas polémiquer. Je précise seulement qu'il n'y aura M. Delalay: En octobre de cette année, j'ai déposé une mo-

pas de miracle et qu'il faut simplement tout mettre en oeuvre tion sur la politique agricole et les paiements directs à la suite

pour que notre économie en général ait suffisamment de vita- de la modification par les Chambres fédérales de la loi sur

lité pour être à même de soutenir, comme elle doit l'être, l'agri- l'agriculture.

culture suisse dans le processus de profonde transformation Il m'est apparu en effet que le Parlement s'est limité par la loi à

qu'elle doit accomplir maintenant affirmer de grands principes sur la politique agricole suisse, à

prévoir les paiements directs à l'agriculture sans se donner les

Abstimmung - Vote moyens de ses ambitions et sans fixer les nouvelles règles du

Für Ueberweisung aïs Postulat 10 Stimmen jeu. La motion déposée simultanément au Conseil national

Dagegen 26 Stimmen tend donc à clarifier la situation dans le domaine difficile de la

politique agricole qui crée préoccupation et agitation aussi

bien chez nous que chez nos voisins. L'actualité est là pour

nous le rappeler.

Le budget de la Confédération pour 1993 prévoit des paie-

ments directs complémentaires sous le chapitre de l'Office fé-

#ST# 92.3424 déral de l'agriculture, poste qui emporte notre approbation et

celle des Commissions des finances, mais pour lequel les rè-

Motion Delalay gles de répartition ne sont pas encore définies.

Landwirtschaftspolitik. Au sujet de la nature juridique des dispositions qui devraient

régler la distribution des paiements directs, je ne veux pas re-

Direktzahlungen prendre ce sujet ici, puisque nous venons d'en parler dans le

Politique agricole et paiements développement de la motion de Mme Weber Monika Je me

directs rallie finalement à la proposition du Conseil fédéral tendant à

régler cette question par le moyen d'une ordonnance qui, je

l'ai appris ces derniers temps d'ailleurs, va être mise en

consultation tout prochainement

S'agissant des critères selon lesquels ces paiements directs

Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1992 seront attribués, je pose dans la motion quelques principes

Das revidierte Landwirtschaftsgesetz sieht vor, zur Sicherung qui me paraissent logiques pour promouvoir une agriculture

eines angemessenen Einkommens ergänzende Direktzahlun- plus proche de la nature, pour favoriser les petites exploita-

gen auszurichten. tions paysannes et familiales et pour ne pas encourager, par

Der Bundesrat wird ersucht, einen Bundesbeschluss zu verab- des fonds publics, la production d'excédents et des cultures

schieden, der die Anwendung des Gesetzes nach folgenden trop extensives. Je suis donc profondément persuadé que ces

Grundsätzen regelt: objectifs correspondent à la volonté de la majorité des ci-

1. Die Direktzahlungen werden zum einen Teil proportional zu toyens suisses en matière agricole. J'admets aussi que l'appli-

den Betriebsaufwendungen, zum ändern Teil entsprechend cation pratique et les mesures concrètes peuvent prêter à dis-

der Fläche ausgerichtet cussion, et c'est la raison pour laquelle mes propositions sont

2. Die Flächen, die einen Anspruch auf Direktzahlungen be- à considérer comme des signaux dans la direction qui me pa-

gründen, werden nach einem Koeffizienten umgerechnet, der raît la plus compatible avec les objectifs généraux de la politi-

die Arbeitsintensität des Betriebes und die Produktionser- que agricole.

schwernisse angemessen berücksichtigt Dadurch wird die Premier principe: il n'est dans l'idée de personne de lier les

für die Ausrichtung von Beiträgen erforderliche Mindestfläche paiements directs aux quantités produites. C'est même exac-

für Spezialkulturen (Früchte, Gemüse, Reben; Berggebiete) tement l'inverse que l'on vise, en vue de décourager la surpro-

deutlich herabgesetzt duction. Dans ce même but, j'estime qu'il serait erroné de lier

Als weitere Kriterien werden die Begrenzung der Produktions- les paiements directs exclusivement à la surface des domai-

mengen zugunsten der Qualitätsförderung und die naturna- nes. C'est la raison pour laquelle je demande qu'il soit attribué

hen Produktionsformen berücksichtigt un montant de base pour l'exploitation en tant que telle et une

3. Die Finanzierung der Direktzahlungen wird im Budget des part en fonction des surfaces. Plus la somme de base sera éle-

Bundes durch die Reduktion anderer Landwirtschaftssubven- vée par rapport à celle versée relativement à la surface, plus la

tionen und durch eine Verbrauchssteuer gewährleistet. petite exploitation sera favorisée.

Deuxième principe: le genre des cultures doit intervenir de

Texte ofe la motion du 7 octobre 1992 manière différenciée pour la fixation des paiements directs. La

La loi sur l'agriculture modifiée prévoit des paiements directs surface ne peut en effet être uniformément prise en compte

destinés à compléter le revenu agricole équitable. pour les céréales, pour les pâturages, pour les cultures spé-

Le Conseil fédéral est prié de présenter un projet d'application ciales comme les fruits, les légumes ou la vigne. L'intensité du

sous la forme d'un arrêté répondant aux principes suivants: travail doit en particulier être prise en considération, de façon à

1. Les paiements directs sont attribués pour une part en raison mettre l'accent sur le facteur humain et sur l'exploitation fami-

de l'exploitation agricole elle-même et, d'autre part, en fonc- liale. En effet, il apparaît dans une documentation que j'ai eue

tion des surfaces. sous les yeux que des exploitations de tailles très différentes

2. Les surfaces donnant droit aux paiements directs sont affec- exigent la même quantité de travail agricole. Exemple: il faut

tées d'un coefficient tenant équitablement compte de l'inten- une surface de 17 hectares dont huit de terre ouverte et le reste

sité du travail nécessaire à leur exploitation et des difficultés de pour nourrir 25 unités de gros bétail pour avoir une exploita-

production. De cette manière, pour les cultures spéciales tion de même intensité de travail que, par exemple, un do-

(fruits, légumes, vignes; zones de montagne), le seuil mini- maine de 8 hectares d'arbres fruitiers, ou un domaine de vi-

mum de surface donnant droit aux contributions sera sensible- gnes en terrasses de 4 hectares, soit deux fois plus petit, ou

ment abaissé. encore des cultures de fraises ou de petits fruits de seulement

D'autres critères sont également pris en compte comme la 1,5 hectare. Pour tenir compte de ces différences, les domai-

maîtrise des quantités produites en vue de promouvoir la qua- nes qui viennent d'être cités devraient donc être affectés de

lité ou les modes de culture proches de la nature. coefficients comme 1, 2, 4 et 10 respectivement, pour tenir

3. Le financement des paiements directs est assuré, à travers compte de l'intensité de travail humain nécessaire à l'exploita-

le budget de la Confédération, par la réduction d'autres sub- tion. Pour les céréales, le coefficient devrait être encore nette-

ventions agricoles et par un impôt de consommation. ment plus élevé.

Troisième principe: la volonté a été clairement exprimée dans

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bloetzer, Cottier, Petitpierre, les débats sur la loi sur l'agriculture de favoriser les cultures

Roth (4) proches de la nature. Il n'est donc pas nécessaire d'insister

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Weber Monika Reform der Landwirtschaftspolitik. Uebergangsregelung

Motion Weber Monika Réforme de la politique agricole. Réglementation transitoire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3218

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.12.1992 - 08:00

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