Economic Revitalization and Competition Reforms in Switzerland

Formation, marché du travail, concurrence. Interventions 1234 10 décembre 1992

gen beim Fahren in angetrunkenem Zustand angeglichen 92.3211

wird. Das ist gerechtfertigt, weil wirklich keinerlei Grund be-

steht, beispielsweise rücksichtslose Raser gegenüber Alko- Motion Coutau

holtätern zu bevorzugen. Auch das weitere Ziel des Vorstos-

ses - längere Mindestentzugsdauer bei gefährlichen Wieder- Belebung der Wirtschaft und

holungstätern - soll bei der nächsten SVG-Revision zusam- Stärkung des Wettbewerbs

men mit einer Reihe anderer Massnahmen zur Erhöhung der Revitalisation de l'économie. Renforcement

Verkehrssicherheit - ich nenne die Atemprobe ohne Anzei- de la concurrence

chen von Angetrunkenheit, Zweiphasenausbildungsmodell,

Punktesystem usw. - in einem Vernehmlassungsverfahren zur Fortsetzung - Suite

Diskussion gestellt werden.

Wenn wir trotzdem, Herr Bühler Robert, nur Annahme als Po- Siehe Seite 1211 hiervor - Voir page 1211 ci-devant

stulat beantragen, so deshalb, weil Ihre Motion sehr detaillierte

Bestimmungen enthält, die uns sowohl bei der Eröffnung wie

nach dem Vernehmlassungsverfahren überhaupt keine Hand-

lungsfreiheit mehr lassen würden. Es sind dies vor allem die

Fristen und Tatbestände, die noch einer Ueberprüfung bedür-

fen. Zudem rechtfertigt eine 10 Jahre zurückliegende Verfeh- Präsident: Herr Plattner hat heute Geburtstag; ich möchte

lung, auch wenn sie schwer war, nicht automatisch in jedem ihm herzlich gratulieren. (Beifall)

Fall die vorgesehene Verschärfung. Ausnahmen müssen

nach dem Verschuldensprinzip möglich werden.

Wir haben zudem mit Ihren Fristen gewisse Schwierigkeiten, Uhlmann: Das engagierte Votum unseres Bundesrates Jean-

weil sie der Revision von Admas, dem zentralen Register der Pascal Delamuraz von gestern hat mich schon etwas betroffen

Verwaltungsmassnahmen, die wir aufgrund des Postulates gemacht Volk und Stände haben den EWR-Vertrag abge-

Gadient jüngst durchgeführt haben, widersprechen. Hier soll- lehnt, das wissen Sie. Demokratie und Rechtsstaatlichkeitver-

ten wir noch eine gewisse Handlungsfreiheit bewahren, wäh- langen, dass dieser Entscheid des Souveräns als absolut ver-

rend wir in den beiden Hauptanliegen mit Ihnen einiggehen. bindlich akzeptiert wird. Es ist verständlich, dass dies für die

Aber aus diesem mehr formellen Grund müssen wir Sie bitten, Unterlegenen und auch für den Bundesrat im ersten Augen-

die Motion nur als Postulat zu überweisen. blick nicht einfach ist. Aber Behörden, Parlament, Parteien,

Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften müssen zur Kennt-

Bühler Robert: Vorerst danke ich dem Bundesrat, dass er be- nis nehmen, dass sich das Volk und die Stände für einen ande-

reit ist, diese verschärften Bestimmungen in die nächste Revi- ren Weg als den vorgezeigten entschieden haben. Ich möchte

sion des Gesetzes aufzunehmen. das hier in aller Deutlichkeit sagen.

Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Es geht jetzt darum, dass wir aufgrund dieses Entscheides das

Beste aus der Situation machen - und zwar gemeinsam. Da

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat geht es nicht an, dass man jetzt wieder Horrorszenarien ent-

wickelt. Ich bin an sich sehr froh darüber, dass heute morgen

im «Tages-Anzeiger» bereits klar aufgezeigt worden ist, dass

diese Situation für die Wirtschaft auch eine Chance bedeutet.

Ich will jetzt nicht weiter auf diese Situation eingehen; ich

#ST# 92.3209 möchte einfach bitten, dass jetzt alle, ob Befürworter oder

Gegner, objektiv an der Sache arbeiten und nicht irgendwel-

Motion Kündig che Schuldzuweisungen vornehmen.

Reform des schweizerischen Aus- Ich bin einverstanden, wenn der Bundesrat den Teil meines

Vorstosses, der Bundesrecht betrifft, als Motion übernimmt

und Weiterbildungssystems und den anderen Teil als Postulat

Formation de base et formation

continue. Réforme du système suisse M. Coutau: Pour ma part, j'ai été aussi extrêmement impres-

sionné par les déclarations que le chef du Département de

Fortsetzung - Suite l'économie publique nous a communiquées hier après-midi,

mais je dois dire à M. Uhlmann que je n'ai jamais entendu

Siehe Seite 1209 hiervor - Voir page 1209 ci-devant dans le discours de M. Delamuraz un refus quelconque du

verdict populaire. Je l'ai entendu regretter ce verdict, mais je

ne l'ai pas entendu le mettre en cause. Par conséquent, je

m'étonne que l'on puisse lui faire les reproches que vous ve-

nez de lui adresser.

D'autre part, en ce qui concerne la motion et le texte que nous

avons déposés, je remercie le Conseil fédéral d'avoir accepté

cinq propositions sous forme de motion et une proposition

92.3210 sous forme de postulat Je m'en satisfais et je vous invite à sui-

vre cette recommandation.

Motion Uhlmann

Iten Andreas: Die Einschätzung der Lage der Schweiz nach

Reformen in der schweizerischen der Abstimmung vom 6. Dezember durch Bundesrat Delamu-

Arbeitsmarktpolitik raz war sehr aufschlussreich und zeigt, mit welchen wirtschaft-

Réforme de la politique du marché lichen und politischen Schwierigkeiten wir in Zukunft zu rech-

du travail en Suisse nen haben. Ich schliesse mich dem an, was Herr Coutau so-

eben in Erwiderung auf das Votum von Herrn Uhlmann gesagt

Fortsetzung- Suite hat Ich glaube, Herr Delamuraz hat nicht den demokratischen

Entscheid bestritten, sondern auf die Konsequenzen und Fol-

Siehe Seite 1210 hiervor - Voir page 1210 ci-devant gen hingewiesen, die sich kurz nach der Abstimmung ab-

zeichnen. Das war legitim, und das war auch richtig so.

Langfristig führt kein Weg an einem Vertrag mit der EG vorbei;

davon bin ich überzeugt Da hilft es auch nichts, wenn Chri-

stoph Blocher die Ablehnung des EWR-Vertrages als morali-

10. Dezember 1992 1235 Ausbildung, Arbeitsmarkt, Wettbewerb. Vorstösse

sehe Stärke der Schweiz darstellt. Er mag sich freuen, dass diesen Urnern und Schwyzern, die uns jetzt so ärgern, hat uns

sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den schwieri- schon wichtige Vorteile gebracht. Wenn wir uns jetzt immer

geren, steileren Weg indie Zukunft entschieden haben. Ob wir weiter auseinanderleben würden, wenn sich unsere Mei-

aber der Herausforderung gewachsen sind, bleibt ungewiss. nungsverschiedenheiten über Jahre und mehrere zentrale Ab-

Darum haben die Motionen durchaus ihre Berechtigung. Ich stimmungen hinweg vergrössern würden, dann entstünde

habe sie mitunterzeichnet; ich will mich heute nicht querlegen. eine ernste Situation. Aber nach einem Tag des Aergers wer-

Es scheint mir, dass man unter den Stichworten «Deregulie- den wir nicht alles in Frage stellen.»

rung» und «Liberalisierung» durchaus das Richtige anvisieren In der Motion Kündig wird der Bildungsbereich angespro-

kann. Es ist aber streng darauf zu achten, dass diese Chiffren chen. Bekanntlich konnten im Zusammenhang mit den EWR-

nicht zu Schutzklauseln für Egoisten und Spekulanten wer- Verhandlungen die beiden Abkommen Erasmus und For-

den. Die liberale Demokratie wurde in hartem Ringen um sozi- schung abgeschlossen werden. Das EG-Bildungsprogramm

ale Gedanken und soziale Massnahmen zugunsten Schwä- Erasmus ermöglicht Stipendien für Studienaufenthalte im Aus-

cherer ergänzt. Die schweizerische Politik zeichnet sich auch land und gewährleistet, dass die Auslandsemester an der

dadurch aus, dass sie einen innerstaatlichen Ausgleich zwi- Heimuniversität anerkannt werden.

schen Regionen mit hoher Wertschöpfung und solchen mit Nach der Ablehnung des EWR wird die Schweiz nur an den Bil-

schwacher Produktion geschaffen hat und sich dauernd um dungsprogrammen Comett2 und Erasmus teilnehmen, wo-

diesen Ausgleich bemüht. bei Schweizer Studenten einigen Einschränkungen unterwor-

Wie die Budgetdebatte gezeigt hat, ist ein Verteilkampf um die fen sein werden.

Mittel in Gang gekommen, der soziale Spannungen hervor- Ich möchte dem Gesamtbundesrat und Ihnen, Herr Bundesrat

bringen kann. Bei der Budgetdebatte vermisste ich den Hin- Delamuraz, danken, dass die massgeblichen Verhandlungen

weis, dass die leeren Bundeskassen auch eine Folge der tech- derart zielstrebig geführt wurden, so dass heute mindestens

nischen Entwicklung unserer Gesellschaft sind. Sie sind nicht der Kerngehalt des Erasmus-Programms auch für uns erhal-

nur deshalb leer, weil die Rezession die Einkommen schmä- ten bleibt. Erfreulicherweise kann man demnach im Scherben-

lert, sondern auch wegen schädlicher Nebenfolgen der Ent- haufen des EWR auch noch Intaktes finden.

wicklung und des Fortschritts, mit denen wir uns befassen Im Forschungsbereich sieht es allerdings weniger positiv aus.

müssen. Es sind überall mit hohem Kostenaufwand solche Die Schweiz muss nun für jedes EG-Forschungsprogramm

Nebenfolgen zu beseitigen. Ich denke an die Waldschäden, ein bilaterales Abkommen abschliessen. Bei einer Programm-

an die Direktbeiträge in der Landwirtschaft im Interesse des dauer von vier Jahren kann dies rund anderthalb Jahre in An-

ökologischen Ausgleichs, an die Lärmbekämpfung, an die spruch nehmen. Auch werden wir die Ausrichtung der For-

Luftreinhaltung usw. schungsprogramme kaum mitbestimmen können. Das kann

Wenn wir also von Deregulierung sprechen, wenn wir von der uns gegenüber den anderen Efta-Staaten ins Hintertreffen

Förderung des freien Marktes sprechen, dürfen wir trotz allem bringen. Und das bedeutet ein zusätzliches Erschwernis.

die ökologischen Erfordernisse nicht vergessen. Diese Po- Im Kontext der Motion Kündig scheint mir gerade heute die

stulate können zum Teil nur über die Gesetzgebung durchge- Ueberprüfung nicht nur des Berufsbildungssystems, sondern

setzt werden. des Bildungswesens überhaupt vordringlich zu sein. Wir kön-

Allen Marktwirtschaftern möchte ich empfehlen, das Werk von nen uns im internationalen Vergleich in dieser Sparte sicher

Stephan Schmidheiny zu studieren. Es gibt kein Buch eines sehen lassen, aber das genügt nicht. Aufwertung und Ausbau

Unternehmers, das so eindringlich an die Politik und die Wirt- der heutigen höheren Fachschulen zu Fachhochschulen -

schaft appelliert, die ökologischen Kosten in die Preise einzu- einschliesslich einer verbesserten Durchlässigkeit zum übri-

bauen. Es sei an der Zeit - so Stephan Schmidheiny - dafür zu gen Hochschulbereich - sind eines, aber ebenso sind ver-

sorgen, dass die Umweltkosten in die Energiepreise einbezo- mehrte Durchlässigkeit unter den Universitäten des Landes,

gen würden. Ein Kurswechsel, wie er postuliert wird, kann mit Koordination des Mittelschulunterrichtes und Neuorientierung

Liberalisierung und Deregulierung nur erreicht werden, wenn des Maturitätswesens unverzichtbar. Anfänge sind gemacht.

die externen Kosten internalisiert werden. Schmidheiny regt Eine konsequente Fortführung ist vonnöten. Im Bereich der

an, die richtige Mischung zwischen staatlichen Verordnungen Motionen Coutau und Uhlmann gibt es ohne Zweifel Massnah-

und der Marktfreiheit zu suchen: «Damit eine optimale men, die auch relativ kurzfristig umgesetzt werden können.

Mischung zu nachhaltiger Entwicklung führt, muss ermittelt In Erfüllung meines Postulates vom 26. September 1991 hat

werden, wo Verordnungen am besten funktionieren und wie der Bundesrat einen Bericht erarbeitet und darin solche Mass-

sie durch marktkonforme Instrumente und Selbstregulierung nahmen in Aussicht gestellt, die ich mir in Erinnerung zu rufen

ergänzt werden können.» erlaube.

Es steht uns tatsächlich noch bevor, den Markt in den Dienst der Die Vorstösse der Fraktionen betreffend Revitalisierung, die

Umwelt zu stellen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Markt reichlich spät eingereicht worden sind, zielen in die gleiche

nicht sagt, wohin der Weg gehen soll. Die Politik muss die Ziele Richtung. Ich erwähne in diesem Zusammenhang lediglich

festlegen; der Markt kann nur Mittel sein, sie zu erreichen. die Deregulierungsmöglichkeiten im Umwelt-, Gesundheits-,

Ich kann die Motionen zur Deregulierung nur unterstützen, Verkehrs- und Energiebereich und die zwingenden Reformen

wenn die sozialen Errungenschaften nicht in Frage gestellt der schweizerischen Steuerordnung.

und wenn die ökologischen Postulate nicht aus den Augen Die Arbeitslosigkeit hat alarmierende Ausmasse angenom-

verloren werden. Es muss unter dem Aspekt der Umweltge- men. Die Wirtschaft stagniert, die Wachstumsprognosen für

fährdung zu einer Neudefinition der Wirtschaft kommen. die kommenden Jahre sind negativ. Dabei hilft es wenig, dass

Ich zitiere nochmals Stephan Schmidheiny: «Es gilt, von Raub- eine Revision der Prognosen - auch bei einem EWR-Ja - deut-

bau, Verschwendung, hohem Verbrauch und Umweltver- lich nach unten geführt hätte und die Ursache des zunehmen-

schmutzung zur Bewahrung der Umwelt zu gelangen.» Dies den Konjunkturpessimismus-nach heutiger Aeusserung des

hat auch für mich Priorität. SBG-Chefökonomen - weniger im EWR-Nein als in der dra-

Wenn diese Akzentsetzung berücksichtigt wird, stimme ich stisch verschlechterten Situation bei unserem Handelspartner

den Motionen mit der Modifikation, welche der Bundesrats Deutschland zu suchen ist.

vorschlägt, zu. Herr Bundesrat Delamuraz hat uns in seiner Beantwortung

eine alarmierende Negativbilanz des EWR-Neins vorgelegt -

Gadient: Es ist nicht verwunderlich, wenn die Begründung vielleicht etwas überzeichnet, aber ich habe Verständnis dafür.

und Beantwortung der drei zur Diskussion stehenden Motio- Die Schwierigkeiten sind nicht zu unterschätzen; wir stehen in

nen eine erhebliche Ausweitung erfahren haben, da die aktu- der Tat auch vor der Frage, wie es in der Efta weitergehen soll.

elle Europaproblematik den diesbezüglichen Anliegen einen Es sind zwei Ebenen denkbar: auf der einen Seite die EWR-

noch höheren Stellenwert verleiht. Deshalb möchte ich ein Ebene, an der wir dann zwangsläufig kaum mehr partizipieren

Wort unseres ehemaligen Neuenburger Ständeratskollegen können, und auf der anderen Seite die bestehende gegenwär-

Jean-François Aubert voranstellen, der am Montag nach dem tige Ebene, wo wir weiterhin - so hoffe ich - tätig sein sollten

EWR-Entscheid geschrieben hat: «Das Zusammenleben mit und könnten.

Formation, marché du travail, concurrence. Interventions 1236 10 décembre 1992

Noch zu Beginn der Abstimmungswoche weilte die Schweizer 3. Die Wirtschaft braucht mehr Wettbewerb. Mut zum Risiko,

Delegation beim Efta-Parlamentarierkomitee zu Gast bei der Initiative und etwas mehr Optimismus können vom Staat nicht

Kommission REX, der Commission pour les relations extérieu- dekreditiert werden. Hier ist die Wirtschaft gefordert. Wir sind

res de la Communauté, in gemeinsamer Sitzung in Brüssel. aber aufgerufen, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen,

Man drohte uns dort keineswegs, aber man hoffte auf die wie die Motionen dies verlangen.

Schweiz, man zählte auf uns; gerade die Efta-Länder waren 4. Bürgerinnen und Bürger und wir als ihre Vertreter sind in er-

entsprechend sensibilisiert und wussten um die negativen ster Linie gefordert; nicht der Staat und nicht die Exekutive. Die

Folgen eines allfälligen schweizerischen Fernbleibens, das Bevölkerung muss über die wirtschaftlichen, gesellschaftli-

nun Tatsache geworden ist chen und politischen Zusammenhänge besser informiert wer-

Meine Betroffenheit über den doppelt negativen Ausgang, der den. Dies ist aber ein Dauerauftrag des Staates und kann nicht

uns in der Europapolitik um Jahre zurückwerfen wird, war so, erst vor der Abstimmung einsetzen.

dass ich vorerst kaum einen anderen Weg sah, als die Konse- Der dritte Punkt: Das Korrelat zu dem, was wir mit den Vorstös-

quenzen mit allen Härten über uns ergehen zu lassen. Viel- sen fordern, ist die Identifikation mit unserem Staat. Gerade

leicht braucht es in der Tat die fatale Erfahrung, um die Einsicht aus Kreisen der Wirtschaft wurde in den vergangenen Jahren

in die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit und auch zuviel heruntergerissen, die Schuld der heutigen Situation ein-

zur Rückkehr und Umkehr aus der Sackgasse zu fördern. Die seitig den staatlichen Institutionen in die Schuhe geschoben.

Erfahrung ist in der Regel eine gute Lehrmeisterin, aber meist Die direkte Demokratie ist ausbaufähig, Korrekturen müssen

ist das Lehrgeld auch entsprechend hoch. vorgenommen werden; sie hat aber gegenüber der parlamen-

Unsere Verpflichtung aber muss - dem Landesinteresse fol- tarischen Demokratie, die eben auch von dieser Seite ge-

gend -jene andere Haltung sein, welche auf die Mobilisierung fordert wird, unwahrscheinliche Vorteile. Wir brauchen das

und Konzentration aller Kräfte zur Schadenbegrenzung ab- Gefühl, mitbestimmen zu können. Der Staat bleibt so

zielt und neue Vorstellungen für die Wettbewerbsfähigkeit und «menschlicher».

die Standortattraktivität unseres Landes entwickelt Die drei Brechen wir gemeinsam in eine liberalere Zeit auf, in eine Zeit,

Vorstösse stellen nach meinem Dafürhalten einen Schritt in die in der das wirtschaftliche Fortkommen wohl wichtig ist, in der

richtige Richtung dar. Sie zielen auf die Verbesserung der viel- aber der einzelne Mensch, Minderheiten und die gesamte Ge-

beschworenen Rahmenbedingungen und verdienen unsere meinschaft - darunter verstehe ich den Staat - nicht vernach-

Unterstützung. lässigt werden!

Wir dürfen im übrigen auch zur Kenntnis nehmen, dass mass-

gebliche Stellen den ablehnenden Entscheid in Brüssel zwar Onken: Diese drei Vorstösse sind ideal positioniert, um den

bedauern, aber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht haben, Ausgang der EWR-Abstimmung zu kommentieren. Ich will

dass die Türen offenbleiben - wahrlich keine Selbstverständ- aber dieser Versuchung nicht erliegen. Herr Kündig hat ge-

lichkeit in dieser Situation! stern Klartext gesprochen, und ich unterschreibe fast jedes

Oui, Monsieur le Conseiller fédéral, les limites du terrain sont Wort seiner scharfsinnigen Analyse.

devenues cruellement étroites, comme vous l'avez dit Das ist Herr Bundesrat Delamuraz hat uns sodann anhand einiger

gar keine Frage. Aber wir wissen - Sie haben uns das aus- Beispiele aufgezeigt, wie die neue Wirklichkeit aussieht Eine

drücklich versichert, und ich möchte das auch bestätigen -, Wirklichkeit, die uns jetzt allmählich einzuholen beginnt, und

dass gerade Sie und der Gesamtbundesrat trotz aller ver- zwar auch die Neinsager. Das hören sie nicht gerne, aber sie

ständlicher Enttäuschung mit Phantasie, Kraft und Können al- müssen es hören; wir werden sie auch noch oft an ihre Mitver-

les in die Wege leiten werden, um mit uns gemeinsam für Wirt- antwortung erinnern. Das kann ich Ihnen hier versprechen.

schaft, Bevölkerung und Land die bestmöglichen Vorausset- Denn wir bleiben jetzt allein zurück, und unsere Weggefährten

zungen zu schaffen. Dafür gebührt Ihnen unser Dank. ziehen weiter, vielleicht mit einem Achselzucken, vielleicht mit

ein wenig Bedauern, aber sie ziehen weiter. Und es mischt

sich bereits Schadenfreude ein, denn schliesslich sind sie ei-

Bühler Robert: Den drei Punkten, auf die ich kurz zu sprechen nen Mitbewerber los, der sich freiwillig Nachteile eingehandelt

kommen werde, stelle ich zwei Vorbemerkungen voran. hat.

Erste Vorbemerkung: Ich möchte nur kurz auf die EWR- Zu fragen ist hier, ob die drei Motionen auf die neue Herausfor-

Abstimmung zurückkommen. Auch ich war am letzten Sonn- derung eine Antwort geben. Und da muss ich sagen: Nein!

tag zutiefst betroffen. Der Souverän hat aber nun entschieden. Diese Motionen, die schon im Sommer eingereicht worden

Wir müssen aus dieser Situation das Beste machen. Wahr- sind - man merkt ihnen das Datum an -, geben auf die neue

scheinlich haben wir Befürworter des EWR Fehler gemacht, so Situation keine Antwort. Angesichts der Herausforderungen,

dass unsere Botschaft nicht genügend ankam. Der Bundesrat vor denen wir stehen, wirken sie sogar recht uninspiriert, unori-

kann diesbezüglich nicht ausgenommen werden. ginell und wenig profiliert Sie enthalten kaum neue, innovative

Zweite Vorbemerkung: Ich habe keinen dieser Vorstösse mit- Anstösse zur Erneuerung unserer Wirtschaft

unterzeichnet Es war dies eine persönliche Demonstration Soll das wirklich die Zukunft der schweizerischen Wirtschaft

gegen das Vorgehen. Ich unterstütze aber alle drei Vorstösse. sein? Soll das der Durchbruch sein, den wir über diese drei

Und nun zu diesen drei Punkten: Vorstösse erzielen wollen? Das glaubt doch wirklich kein

Der erste Punkt: Die Vorstösse sind im grossen und ganzen Mensch. Die Vorstösse sind im Grunde genommen viel zu we-

sehr offen gehalten. Der Bundesrat soll Fragen prüfen und nig perspektivisch. Sie sind ein bisschen zu rasch hinge-

Vorschläge unterbreiten; das ist der Tenor in allen drei Motio- schrieben worden. Sie werden jetzt flugs überwiesen, und

nen. Um so unverständlicher ist es, wenn der Bundesrat, der dann müssen der Bundesrat und die Verwaltung aus diesen

mit der Zielrichtung einverstanden ist, noch in Motion und Papieren und den wenigen Ideen, die geliefert werden - sie

Postulat unterteilen will. sind obendrein nicht sehr weitreichend -, das Beste machen.

Ich empfehle Ihnen die Ueberweisung aller drei Vorstösse Zur Motion Kündig: Ich behaupte, sie trägt nicht seine Hand-

ohne Wenn und Aber und möchte den Motionär Uhlmann bit- schrift Wenn Herr Kündig eine Motion selber textet, um das

ten, noch einmal aufsein Angebot zurückzukommen. Bildungswesen zu reformieren, dann sieht diese anders aus;

Der zweite Punkt: Wir sind seit langer Zeit - seit letztem Sonn- dasselbe gilt wahrscheinlich auch für den Vorstoss Coutau

tag erst recht-gezwungen, eine interne, innere, nationale Li- und möglicherweise sogar für jenen von Herrn Uhlmann. Das

beralisierung und Deregulierung voranzutreiben. Vier Stich- hat man gemeinsam gemacht; die Vorstösse sind ja auch im

worte dazu: National rat eingereicht worden ; es ist eine konzertierte Aktion.

1. Wir müssen der Ueberforderung des Staates Einhalt gebie- Zur Erfüllung der drei Forderungen, die in der Motion Kündig

ten. Die finanzielle Situation der öffentlichen Hand ist nur ein erwähnt sind, braucht es eigentlich keinen Motionsauftrag.

Symptom, bestätigt aber die Ueberforderung. Die Reform der Berufsbildung, namentlich die Schaffung der

2. Selbstverantwortung darf nicht nur Lippenbekenntnis sein. Berufsmatura, ist ja längst im Gange, die Vernehmlassung be-

Wir müssen den Mut haben, wünschbaren Einzel- und Grup- reits abgeschlossen. Am 1. Februar wird diese Berufsmatura

peninteressen gegenüberzutreten. Opfer sind gefordert per Verordnung eingeführt Eine Reform zur Stärkung der HTL

10. Dezember 1992 1237 Ausbildung, Arbeitsmarkt, Wettbewerb. Vorstösse

ist ebenfalls bereits angelaufen. Ungezählte Vorstösse sind zu ETH, an den HTL erarbeitet werden, zu wenig teilhaben. Wir

diesem Thema eingereicht worden. Bedarf es noch eines wei- wissen daraus auch, dass sie immer noch Schwellenängste

teren? Nächstes Jahr wird ein Fachhochschulgesetz in die zu überwinden haben und dass es hier eine grössere Anstren-

Vernehmlassung gehen; das ist alles bereits am Kochen. Das gung braucht, um sie an die Entwicklung anzukoppeln und ih-

sind weit offene Türen, die da eingerannt werden ! nen zu ermöglichen, Wissen rascher aufzunehmen und ra-

Ausbildung der Ausbildner, wohlan! Gewiss, das braucht es, scher in marktfähige Produkte umzusetzen. Kein Wort in die-

aber es ist auch kein neues Postulat; das ist eine oft gehörte, ser Motion zur Frage der Technologiepolitik, zu der Herr Kol-

alte Forderung. lege Iten Andreas in der GPK einen Bericht hat ausarbeiten las-

Nichts in dieser Motion und auch nichts in der Begründung - sen, der aufzeigt, dass hier nicht alles zum besten bestellt ist

Herr Kündig hat ja vor allem die Situation analysiert, die nach und dass man die Anstrengungen ebenfalls intensivieren

dem 6. Dezember entstanden ist -weist in die Zukunft. muss. Auch dies wären in diesem Bereich neue Elemente ge-

Nichts ist gesagt zu den strukturellen Erfordernissen, unser wesen, die eigentlich hätten zur Diskussion gestellt werden

Bildungswesen zu reformieren - wie es auch Herr Gadient in müssen.

seinem Votum erwähnt hat -, in die Stoffpläne einzudringen Zur Motion Uhlmann: Gestern wurde schon durch Herrn Bun-

und diese zu entschlacken und zu aktualisieren, den ganzen desrat Delamuraz aufgezeigt, dass sie von Widersprüchen ge-

Prozess von Lehrplanrevisionen zu beschleunigen, z. B. dem kennzeichnet ist und dass sie etliche Unzulänglichkeiten ent-

Trend, Ausbildungszeiten zu verkürzen, Nachdruck zu ver- hält. Einerseits bringt sie uns nicht das, was wir wirklich brau-

leihen. chen, nämlich einen freieren Personenverkehr, der es den Un-

Nichts steht darin von dem drängenden Erfordernis, das «Ler- ternehmern erlaubt, leichter qualifizierte Arbeitskräfte gewin-

nenlernen» zu verbessern, um den jungen Menschen und nen zu können. Das war doch das grosse Uebel in der Vergan-

später auch den Erwachsenen bessere Voraussetzungen für genheit, wenn man einen Ingenieur, einen Programmierer, ei-

die permanente Weiterbildung, die «éducation permanente» nen Systemanalytiker, einen Entwickler gesucht hat, dass

zu geben, um diese wirklich aus eigener Kraft, aus eigener In- man einen gewaltigen Instanzenweg zu durchlaufen hatte, um

itiative leisten zu können. irgendwie über ein kantonales oder über ein Biga-Kontingent

Nichts ist darin über die Frage der rekurrenten Bildung, in der noch eine solche Stelle zugeteilt zu bekommen, während über

sich Phasen der beruflichen Tätigkeit mit Bildungsphasen ab- das Saisonnierstatut dauernd unqualifizierte Arbeitskräfte in

lösen. Das etwa wäre ein neues Modell, das in unserem Lande unser Land eingewandert sind.

stärker greifen sollte. Auf der anderen Seite verlangt die Motion Dinge, die nicht

Nichts findet sich darin auch über das Erfordernis, an der be- mehr zu erfüllen sind. Die gegenseitige Anerkennung von Ti-

ruflichen Basis stärkere Anstrengungen zu unternehmen. Es teln, Zertifikaten, Zeugnissen hätte uns gerade der EWR ge-

wird immer nur alles auf die Eliten ausgerichtet, auf die Inge- bracht, und zwar reziprok, wechselseitig mit dem Ausland ge-

nieurausbildung. Dort sind Reformen erforderlich, kein Zwei- regelt. Jetzt ist diese Chance vertan; wir können zwar auch im

fel. Aber dass viele Kapazitäten der allgemeinen beruflichen eigenen Land noch manches verbessern, aber diese gegen-

Bildung brachliegen - bei Angelernten, bei den noch zu wenig seitige Anerkennung, die einen echten Schub gebracht hätte,

Ausgebildeten, bei vielen Frauen - und wir dort grössere An- ist nicht mehr gegeben.

strengungen unternehmen müssten: kein Wort davon! Dann enthält diese Motion bereits das erste Fanal zum Angriff

Kein Wort auch von einer Offensive für die Erwachsenenbil- auf die sozialen Einrichtungen. Herr Uhlmann, ich bitte Sie, mir

dung in der Schweiz, die reichlich unkoordiniert ist, die endlich jetzt zuzuhören! Dieser Angriff ist hier ganz in Klartext ausge-

auch Impulse brauchte, besser koordiniert werden müsste, führt. Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er diese Punkte

auch vom Bund aus, und wo es ebenfalls eine Art Offensive nur als Postulat übernehmen will - ich würde sie nicht einmal

brauchte. Nichts auch von der grundlegenden Ueberlegung, als Postulat überweisen. «Uebermässige Reglementierungen

ob wir nicht vielleicht einen Bildungsartikel in der Verfassung wie Mindestlohnvorschriften, erzwungene Lohnnivellierungen

brauchen, ob nicht auch in gewissen Bereichen des Bildungs- sowie ein überzogener Kündigungsschutz sind abzubauen.»

wesens die Möglichkeit geschaffen werden sollte, über den Das ist das Fanal zum Abbau von Schutzeinrichtungen, von

Bund stärker koordinierend und impulsgebend wirken zu kön- sozialen Leistungen in unserem Lande, dem so nicht stattge-

nen. Das wären grundsätzliche Fragen und vielleicht auch in- geben werden darf. Denn das haben diejenigen, die am ver-

novative Anliegen, die eigentlich in eine solche Motion zur Re- gangenen Sonntag nein zum EWR-Abkommen gesagt haben,

form unseres Bildungswesens mit hineingehörten. ganz sicher nicht gewollt Aus Angst, es könnte so kommen,

Zur Motion Coutau, die ich im wesentlichen unterstütze -wie haben sie sogar nein gestimmt Und sie haben nicht erwartet,

natürlich auch die Motion Kündig, kein Zweifel -; allerdings mit dass jetzt im eigenen Lande der Angriff gleichwohl geführt

den Einschränkungen, die der Bundesrat bereits signalisiert wird. Auch das Saisonnierstatut zum Beispiel sprechen sie mit

hat, mit den Punkten, die er in ein Postulat umgewandelt wis- keinem Wort an. Hier müsste doch Remedur geschafft wer-

sen will. Aber auch hier muss ich sagen, Herr Coutau, wenn den; hier müsste doch endlich eine Aenderung kommen.

ich Punkt 4 anschaue, dann ist das sehr zurückhaltend, sehr Nein, diesen Weg dürfen wir nicht beschreiten. Sonst ver-

zaghaft formuliert: Es geht darum, «die Situation genauer zu scherzen wir das, was den Wirtschaftsstandort Schweiz viel-

definieren, in denen Kartellabsprachen, die Marktbeherr- leicht noch als letztes und einziges wirklich auszeichnet, wo

schung durch einzelne Unternehmen oder andere wettbe- wir einen Vorteil gegenüber den anderen Ländern haben:

werbsbehindernde Praktiken als missbräuchlich zu betrach- nämlich unseren sozialen Frieden, die Partnerschaft zwischen

ten sind». Hier muss man doch knallhart sagen, dass das Kar- den Sozialpartnern, die wenigen Streiktage, den Versuch, alle

tellgesetz richtig reformiert werden muss, dass die Kartelle an der wachsenden Produktivität einigermassen gerecht teil-

geknackt werden müssen und dass wir hier mehr Wettbewerb haben zu lassen. Das dürfen wir jetzt nicht auch noch in Frage

haben müssen. Mit solch laschen Formulierungen kommen stellen, nachdem wir uns durch das Abseitsstehen beim EWR

wir nicht zum Ziel. Hier hätte ich mir ein bisschen mehr Klartext schwere Nachteile eingehandelt haben.

und ein bisschen mehr Stosskraft gewünscht Aber es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die vermeintlichen

Aber auch hier - wie Herr Iten Andreas erwähnt hat -: Kein Sieger vom vergangenen Sonntag tatsächlich zu den Verlie-

Wort über die notwendige Internalisierung externer Kosten, rern von morgen gehören könnten - auch in der Landwirt-

also über die neuen marktwirtschaftlichen Instrumente unse- schaft übrigens! Sie zitieren frohgemut den «Tages-Anzeiger»,

rer Umweltpolitik. So etwas müsste doch unbedingt mit hin- Herr Uhlmann; ich hoffe, Sie haben auch den Abschnitt «Teure

ein: Viele Gebote und Verbote kann man tatsächlich deregulie- Landwirtschaft» nicht übersehen, wo es heisst «Verringerung

ren, wenn man endlich die neuen Instrumente zu nutzen be- der hohen Preise», «realistisches Sparpotential bei der Land-

gänne. Kein Wort über die Notwendigkeit eines Impulspro- wirtschaft, wenige Milliarden»! Das muss man leider ebenfalls

grammes für die kleineren und mittleren Unternehmen, von zur Kenntnis nehmen: dass es nun auch den kleineren und

denen wir nun aus verschiedensten Untersuchungen - etwa mittleren Bauern an den Kragen gehen könnte.

bei der KWF, in der Technologiepolitik - wissen, dass sie an Ich selbst, meine Partei und die Gewerkschaften werden uns

den neuen Erkenntnissen, die in der Wissenschaft, an den auf jeden Fall entschieden dagegen wehren, dass jetzt ein An-

Formation, marché du travail, concurrence. Interventions 1238 10 décembre 1992

griff auf die sozialen Einrichtungen geführt wird, dass unser telbetriebe Konkurrenz vom Ausland erhalten würden. Angst

sozialer und ökologischer Standard irgendwo abgebaut wird. herrschte vor offener Submission. Ich habe das Argument x-

Es braucht die Reform, gewiss, es braucht die Revitalisierung, mal gehört: Die Ausländer werden sich in der Schweiz mitbe-

einverstanden, aber nicht auf Kosten der schwächeren Glieder werben. Der Bürger fürchtete den Lohndruck. Er hatte Angst,

in unserer Gesellschaft. gewisse Lohnschutzmechanismen würden abgebaut. Er hatte

Nur in diesem Sinne, mit diesen Einschränkungen und Er- Angst davor, dass sich ein Ausländer mitbewerben könnte,

gänzungen - nicht zuletzt im Rahmen der abgeschwächten also Angst vor dem Verlust der Schutzeinrichtungen, die ihm

Postulatspunkte, die Sie erwähnt haben, Herr Bundesrat Dela- einen guten Lohn garantieren und die ihm den Arbeitsplatz er-

muraz-, bin ich bereit, diesen drei Vorstössen zuzustimmen. halten.

Ich habe gestern gelesen, dass - trotz des grossen Engage-

Frick: Ich danke Herrn Bundesrat Delamuraz, dass er uns die ments der ABB-Leitung - fast drei Viertel der Arbeitnehmer,

Konsequenzen klar aufgezeigt hat. Es wäre den Schweizern eben weil sie Angst vor diesem Abbau hatten, nein gestimmt

Sand in die Augen gestreut, wenn wir heute nicht klar aufzei- hätten. Es mag so sein, und ich könnte es glauben.

gen würden, welches die Konsequenzen sind, die aufgrund Will der Bürger diese Liberalisierung, die er im EWR abgelehnt

des Neins auf uns zukommen. Nur Offenheit und Klarheit brin- hat, nun durch innerstaatliche Deregulierung, durch soge-

gen uns zu Lösungen. nannte Liberalisierungsmassnahmen, einführen? Daran habe

Wir haben einen Scherbenhaufen - innenpolitisch, aussenpo- ich grosse Zweifel!

litisch und wirtschaftspolitisch. Und nur wer offen darüber Heute als Losung die Deregulierung zu bringen, ist einfach.

spricht, kann Ansätze finden, darüber hinwegzukommmen Sie aber substantiell umzusetzen, damit werden wir die gröss-

und gute Lösungen für die Zukunft zu finden. ten Probleme haben. Da müssen wir sehr vorsichtig und sehr

Trotz aller Nachteile sehe ich aber auch eine innenpolitische subtil vorgehen.

Chance in diesem Nein. Mit einigen Tagen Distanz erkennen Nun noch zur zweiten Frage: Welchen Schutz wollen wir über-

wir heute, dass in der Deutschschweiz die Bürger unserem haupt abbauen? Gewiss sind Oeffnungen in den Vorstössen

Tempo einfach nicht folgen konnten. Die Oeffnung nach aus- angezeigt, die es verdienen, unterstützt zu werden. Substanti-

sen war zu schnell programmiert. Wir haben bis vor einem ell befürchte ich aber doch, dass mit dieser Deregulierung

Jahr gesagt, die Lösung sei: «Europafähig werden, ohne bei- Schutzmechanismen abgebaut werden. Und ich wehre mich

treten zu müssen.» Und soeben - ein Jahr später - hatte der sehr dagegen, dass Deregulierung mit Abbau des Schutzes

Bürger zu entscheiden, dass er dem EWR beitreten will, dass von sozialen Errungenschaften, des Schutzes des Arbeitneh-

ein Ja zum EWR aber nicht gleichzeitig ein zwingendes Ja zur mers, von Lohnbestimmungen, von sozialen Vorschriften wie

EG ist, obwohl das Beitrittsgesuch vom Bundesrat bereits ge- Ferien, Arbeitszeit usw. gleichgesetzt werden soll.

stellt ist. Wir haben in kürzester Zeit mit einer aussenpoliti- Ich habe Gegner im Vorfeld sagen hören: «Wir müssen stärker

schen Oeffnung 80 Jahre innenpolitischen Isolationsherois- sein. Stärker sind wir, wenn wir mehr leisten. » Sie haben auch

mus abbauen wollen. Die Bürger haben rebelliert, sind ge- gesagt, das heisse mehr Arbeitszeit, heisse eben auch weni-

schlossen an die Urne gegangen und haben gesagt: Wir kön- ger Ferien, heisse auch, etwas weniger Lohn in Kauf nehmen

nen diesem Tempo nicht folgen. zu müssen. Ich will nicht, dass Deregulierung in diese Rich-

Das ist eine wichtige Lehre aus der Abstimmung des letzten tung geht. Auch hinsichtlich Umwelt darf kein substantieller

Sonntags. Abbau erfolgen.

Wenn nun ein Nein herausgekommen ist, so haben wir doch Ich bitte also, wenn wir diese allgemein gefassten Motionen

die Chance, diese Bürger wieder einzubinden. Nicht die lau- überweisen, damit nicht das Anliegen an den Bundesrat zu

ten, die wir im Vorfeld der Abstimmung immer gehört haben, verbinden, substantiellen, wichtigen Schutz in sozialer und

sondern jene, die leise und angstvoll ihr Nein in die Urne ge- umweltpolitischer Richtung abzubauen.

legt haben. Schlimmer wäre es gewesen, wenn sich breite Und noch ein Letztes zur Deregulierung. Wir predigen jetzt De-

Kreise resigniert von der Politik abgewendet hätten, die nicht regulierung. Mein Kollege Salvioni zur Linken hat mich vor kur-

laut sind, die aber mitdenken. Diese Kreise wieder einzubin- zem darauf aufmerksam gemacht, dass die USA mit einer

den, da haben wir eine Chance, und diese müssen wir packen. massiven Deregulierung innerhalb von acht Jahren vom

Das zu einer innenpolitischen Bewertung. grössten Gläubigerstaat zum grössten Schuldner geworden

Zu den Vorstössen: Das neue Losungswort heisst Revitalisie- sind.

rung durch Deregulierung. Was heisst aber Deregulierung? Deregulierung kostet uns massiv. Seien wir vorsichtig, wie wir

Deregulierung heisst Vorschriften abbauen, heisst Schutz ab- sie angehen, und seien wir behutsam, wenn wir sie umsetzen

bauen. Denn jede Vorschrift, die wir erlassen haben, steht zum wollen. Prüfen wir immer, ob unser Volk sie überhaupt mit-

Schutz gewisser Kreise, zum Schutz berechtigter Interessen, tragen kann!

von Personen, der Umwelt oder anderer ideeller Werte.

Wenn wir nun Vorschriften abbauen, heisst das auch, dass wir Schmid Carlo: Die Notwendigkeit interner wirtschaftlicher Re-

diesen Schutz abbauen: Schutz der Gewerbetreibenden, der formen ist von uns bereits vordem 6. Dezember dieses Jahres

Umwelt, der Arbeitnehmer, der sozialen Errungenschaften, als Notwendigkeit erkannt worden - EWR hin oder her; das ha-

der schwachen Regionen. Deregulieren heisst vor allem weni- ben wir immer so gesagt. Wir waren der Auffassung, der EWR

ger schützen, als wir es bis anhin getan haben. und die internen wirtschaftlichen Reformen seien komplemen-

Zweifellos gibt es einige Vorschriften, die nur hemmen, aber tär, der EWR erleichtere den Marktzugang und vergrössere da-

keinen substantiellen Schutz bieten. Ich denke vor allem an mit die Absatzchancen unserer Wirtschaft; die internen ord-

komplizierte Verfahrensvorschriften, die mehr zur Verhinde- nungspolitischen Reformen würden die Leistungsfähigkeit un-

rung als zur Bewilligung eines Projektes führen. Aber darum serer Wirtschaft verstärken. Wir haben das immer so gesehen,

geht es ja nicht wesentlich. so vertreten.

Wenn wir nun heute von Deregulierung sprechen, so sehe ich Volk und Stände haben nun den ersten Teil dieser Doppelstra-

eine doppelte Problematik. Erste Frage: Wollen unsere Bürge- tegie abgelehnt, allerdings ohne damit der internationalen Zu-

rinnen und Bürger überhaupt Deregulierung? Und die zweite sammenarbeit der Schweiz, namentlich mit unseren europäi-

Frage: Welchen Schutz wollen wir denn abbauen? schen Nachbarn, eine Absage erteilen zu wollen.

Zur ersten Frage: Wenn ich an meine Auseinandersetzungen Der Bundesrat wird die Möglichkeiten der Weiterführung einer

im Abstimmungskampf und an die Presseerzeugnisse denke, Europapolitik prüfen und dabei dem Ergebnis der Abstim-

dann muss ich sagen: Da habe ich nie den Eindruck bekom- mung vom 6. Dezember selbstverständlich Rechnung tragen

men, der Schweizer wolle Deregulierung, wolle Liberalisie- müssen. Er hat auch weiterhin, und dies mit noch verstärkte-

rung - mindestens nicht die Wortführer. Und ich meine diese rem Einsatz, die Interessen unseres Landes bei unseren

Haltung auch aus der Diskussion mit vielen Bürgern zu er- Nachbarn wahrzunehmen.

kennen, die nicht laut, sondern leise ihre Stimme abgegeben Innenpolitisch werden wir die ordnungspolitischen Massnah-

haben. men anhand dieser vier Motionen einer eingehenden Prüfung

Massgebend war doch die Befürchtung, dass Klein- und Mit- unterziehen müssen. Dabei will ich Sie darauf hinweisen - wie

10. Dezember 1992 1239 Ausbildung, Arbeitsmarkt, Wettbewerb. Vorstösse

schon Herr Frick das getan hat -, dass diese Aufgabe keines- Anreiz zur Eigenverantwortung und zur persönlichen Leistung

wegs leicht ist. Die Gründe, die zur Ablehnung des EWR-Ver- verliert.

trages geführt haben, sind zum Teil in diesen Motionen wieder Das Ziel ist eine soziale Staatsordnung, in der auch Benachtei-

enthalten. Gewiss, es war zunächst einmal die Angst vieler ligte eine Grundlage für ein menschenwürdiges und sinnerfüll-

Bürger, via EWR quasi in die EG hineingepresst zu werden, die tes Leben erhalten. Darin aber spielt das marktwirtschaftliche

zu einem Nein geführt hat. Es war die Angst, gewiss, vor einem System eine zentrale Rolle. Ich fordere Sie auf, alle Bestrebun-

grossen Souveränitätsverlust, die viele Bürger - meines gen einer Neuschaffung unserer internen ordnungspoliti-

Erachtens unberechtigterweise-zu einem Nein bewogen hat. schen Wirtschaftsverfassung sorgfältig darauf zu prüfen, wel-

Aber es war auch die Angst vor einer wirtschaftlichen Verände- ches ihre sozialen, ökologischen und regionalen Folgeer-

rung. Es war die Angst, wirtschaftlich Neuland betreten zu scheinungen sein werden.

müssen, die zu einem Nein geführt hat. Man befürchtete eine Wir dürfen unsere bewährten Instrumente des sozialen, regio-

zusätzliche Ueberfremdung, zusätzliche Arbeitslosigkeit und nalen und ökologischen Ausgleichs nicht aufgeben. Aber un-

zusätzlichen Lohndruck. Man befürchtete namentlich einen ter dieser Voraussetzung müssen wir die internen Reformen

allzu harten Wettbewerbskampf im Binnenmarkt. im ordnungspolitischen Bereich energisch und zielstrebig an

Dabei steht schon lange fest, dass Massnahmen wirtschaftli- die Hand nehmen. Was ich unserer Eidgenossenschaft wün-

cher Art, die gerade die EWR-Gegner befürchtet hatten, nun- sche, ist, dass alle Kräfte in diesem Land an diesem Ziel ge-

mehr um so dringender an die Hand genommen werden müs- meinsam mitarbeiten.

sen, um die Erneuerung unserer Wirtschaft in Richtung mehr

Wettbewerb und mehr Marktwirtschaftlichkeit voranzutreiben. Jagmetti: Die Revitalisierung der Wirtschaft ist von mir aus ge-

Denn die schweizerische Wirtschaft wird sich, um die vielfälti- sehen nicht nur richtig, sondern notwendig. Deshalb habe ich

gen Anforderungen, die wir Bürgerinnen und Bürger an unse- diese Vorstösse mitunterzeichnet und stehe dazu.

ren Staat stellen, im gleichen Umfange finanzieren zu können Ich bin gleichzeitig der Ueberzeugung, dass dieser Weg allein

wie bisher, von staatlich angelegten und selbstgesponnenen nicht reicht. Denn wir kommen im Inland und mit den Mass-

Fesseln befreien müssen. nahmen, die wir hier treffen, allein nicht zum Ziel. Wir sind in

Die Abschaffung zum Beispiel der investitionshemmenden die internationale Verflechtung eingebunden und können eine

Schattensteuer in der Warenumsatzsteuer wird nunmehr noch Vielzahl von Problemen nicht allein lösen. Das gilt beispiels-

dringender werden, und der Umbau der Warenumsatzsteuer weise für die Umwelt, wo wir selbstverständlich eine nationale

zur Mehrwertsteuer wird zu einem Gebot der Stunde werden. Verantwortung haben, wo wir aber auch an der Lösung konti-

Hier wird sich die Frage stellen, ob das Gewerbe mitmacht. Die nentaler und globaler Probleme Anteil nehmen müssen. Für

Straffung und Vereinfachung investitionshemmender Verwal- die Migration, für das Gefalle Nord-Süd, für den Hunger, für

tungs- und Bewilligungsverfahren wird sich gebieterisch auf- den Drogenhandel ist es offensichtlich, dass wir internationale

drängen. Hier wird sich die Frage stellen, ob die ökologischen Lösungen brauchen, ohne dass wir dispensiert wären, im ei-

Kreise mithelfen werden. Das breite und dicht gespannte Netz genen Land das zu machen, was wir tun können.

margenerhaltender Preisabsprachen und absatzsichernder Wir brauchen die Oeffnung ebenso für die Wirtschaft, die im in-

Gebietskartelle, das vielfältige System konkurrenzunterbin- ternationalen Bezug lebt. Wir sind wirtschaftlich kein Binnen-

dender Alleinvertriebsverträge, wird zweifellos aufgeweicht land, wir wären wirtschaftlich viel eher ein Binnenmarktland.

und schrittweise abgebaut werden müssen. Werden die Un- Den Volksentscheid, Herr Uhlmann, nehme ich ausserordent-

ternehmer Hand dazu bieten? lich ernst, und wir haben ihm Folge zu geben; da gibt es keine

Die Vielfalt staatlich festgesetzter Preise im Verkehrs-, Ener- Diskussion. Aber die Bürger haben nicht nur am letzten Sonn-

gie-, Telekommunikations- und Gesundheitsbereich, im Be- tag entschieden, sondern sie haben uns auch hierher gewählt,

reich staatlich konzessionierten Handels Privater und im Be- damit wir hier unsere Verantwortung wahrnehmen. Und ich bin

reich der Landwirtschaft vor-und nachgelagerter Produktions- zur Ueberzeugung gelangt, dass wir diese Verantwortung für

und Handelsstufen wird zugunsten grösserer Wettbewerbs- die Zukunft der Schweiz gemeinsam tragen müssen und nicht

freiheit umgestaltet werden müssen. Werden die Betroffenen allein im Inland wahrnehmen können.

mitmarschieren? Selbstverständlich müssen wir diese Verantwortung hier wahr-

Und wie steht es mit der Regionalpolitik, mit der Versorgung nehmen, selbstverständlich müssen wir hier für die wirt-

der Berg- und Randregionen in diesem Zusammenhang? schaftspolitischen Rahmenbedingungen sorgen, selbstver-

Das Gatt-Abkommen wird für die Schweizer Industrie womög- ständlich müssen wir hier die sozialen Probleme aufgreifen

lich von noch grösserer Bedeutung sein. Wie wird sich in die- und die Sozialpartnerschaft fördern, selbstverständlich müs-

sem Zusammenhang das Verhältnis von Industrie- und sen wir hier die Umweltfragen ernst nehmen und in Taten um-

Dienstleistungssektor einerseits und Agrarsektor anderseits setzen. Aber darüber hinaus sind wir in diesem internationalen

anlassen? Selbst Gegner des Abkommens wünschen eine au- Geflecht eingebunden und müssen unsere Partnerschaft in

tonome, einseitige Ausrichtung der schweizerischen Fremdar- dieser internationalen Beziehung suchen und weiterpflegen.

beiterpolitik auf die Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit Wir werden dort möglicherweise nicht mehr gerngesehene

im EWR. Wie werden die Arbeitnehmer darauf reagieren? Alle Partner sein, jedenfalls in den nächsten Wochen und Monaten

diese Probleme kommen nun auf uns zu. nicht. Aber das darf uns nicht daran hindern, die Brücken zu

Ich bin Herrn Frick sehr dankbar, dass er auf die Fragen der schlagen.

sozialen Verträglichkeit, der Umweltverträglichkeit, der regio- Ich fordere Sie also auf, hier nicht einfach an das Inland zu

nalen Verträglichkeit hingewiesen hat Ich stehe zum Prinzip denken, sich nicht der Illusion hinzugeben, wir könnten allein

der freien Marktkräfte. Aber es darf nicht verabsolutiert wer- mit unsern nationalen Massnahmen die Zukunft der Schweiz

den, weil der Markt allein das für mich wichtige Postulat der so- gestalten. Ich fordere Sie auf, die Türe nicht nur offenzuhalten,

zialen Gerechtigkeit nicht vollumfänglich erfüllen kann. sondern auch durch die Türe zu schreiten!

Zwar hat die Marktwirtschaft eine unbestritten wichtige soziale

Dimension, indem sie einerseits vielen Wirtschaftsteilnehmern M. Delalay: Le tableau qui nous a été brossé hier par le chef

die Chance gewährt, durch eigene Leistungen ihren Lebens- du Département de l'économie publique, M. Delamuraz, fut

unterhalt zu verdienen, und anderseits dank ihrer hervorra- saisissant et nous en avons pris acte avec beaucoup d'intérêt.

genden Effizienz die Basis für Wohlstand sowie für sozialen Nous observons d'ailleurs que le constat qu'il a fait devant no-

Fortschritt schafft. Soziale Gerechtigkeit ist nicht Gleichma- tre Chambre sur les effets du vote négatif concernant le Traité

cherei, sondern Chancengleichheit im Sinne einer ausrei- sur l'Espace économique européen était fait sans amertume,

chenden sozialen Absicherung und Gleichheit der Lebens- mais avec beaucoup de réalisme, et qu'il recoupe celui qui a

möglichkeiten. Das kann die Marktwirtschaft allein nicht aus- été exprimé lundi ici même, à la même tribune, par le président

reichend sicherstellen. de la Confédération, M. Felber, à savoir que ce sont dans les

Menschen, die aus eigener Kraft nicht für sich sorgen können, régions qui ont accepté le Traité sur l'Espace économique eu-

bedürfen der fürsorgenden Hand des Staates. Ich plädiere ropéen que l'on trouve le taux de chômage le plus élevé et que

nicht für den Versorgerstaat, in dem der einzelne rasch den la récession est la plus visible.

Formation, marché du travail, concurrence. Interventions 1240 10 décembre 1992

II s'agit donc, si l'on veut entreprendre un exercice véritable de Conseil fédéral, par contre, je souhaite que celle sur la réforme

revitalisation et de dérégulation, de tenir compte tout d'abord du marché du travail, qui ne me paraît pas répondre aux be-

de cette réalité et de viser des mesures qui stimulent les ré- soins actuels, soit transformée en postulat. Je suis donc dans

gions qui subissent le plus durement les effets de la conjonc- ses conclusions le Conseil fédéral.

ture défavorable que nous vivons. Je pense qu'à cet égard, il

vous intéressera d'avoir dans ce débat l'avis d'un Romand. Je Cavelty: Ich möchte für den versöhnlichen Ton der verschie-

ne suis d'ailleurs pas très sûr que les régions qui ont accepté denen Voten bezüglich der letzten Abstimmung danken.

le Traité sur l'Espace économique européen, et en particulier Wir müssen tatsächlich gemeinsam nach vorne schauen und

la Suisse romande, ne souffrent aujourd'hui que d'une réces- unsere Kräfte nicht in einem nichts nützenden Hickhack ver-

sion de nature conjoncturelle. Les disparités dans le dévelop- zetteln. In diesem Sinne sind wir alle gefordert So blicke ich

pement économique observées aujourd'hui tiennent à mon mit Hoffnung und etwas Sorge in Richtung einer für morgen

avis beaucoup plus de déséquilibres structurels, engendrés angesagten Pressekonferenz der siegreichen Gegner, im Wis-

par des décisions peu solidaires prises depuis longtemps, sen, dass es oft schwerer ist, ein guter Sieger als ein guter Ver-

avec constance et bonne conscience, et avec la volonté pré- lierer zu sein. Wichtig für beide - Sieger und Verlierer- ist die

cise de renforcer toujours plus les régions déjà bien dévelop- gegenseitige Anerkennung des guten Willens, dass beide

pées du pays. Seiten aus ihrer Warte das Beste für die Schweiz wollen und

Je ne voudrais pas lancer cette affirmation sans y apporter wollten.

quelques exemples: la politique régionale - premier exem- Zu den vorgeschlagenen Schritten: Ich stimme dem Bundes-

ple - a perdu beaucoup de son activité depuis quelques an- rat zu.

nées. Voyez, au niveau des crédits LIM: on en a discuté lors du Die Motionen datieren noch von vor der EWR-Abstimmung

budget ces derniers jours. On avait des crédits de l'ordre de und konnten natürlich deswegen nicht auf die neueste Ent-

100 millions par année, qui sont tombés aujourd'hui à moins wicklung eingehen. Darum war es richtig und wichtig, dass bei

de 50 millions par année et par la volonté de notre conseil, à 47 der gestrigen mündlichen Begründung der Motionen und

millions, moins que ce que le Conseil fédéral avait prévu. auch bei der heutigen Diskussion weiter ausgeholt wurde.

Deuxième exemple: la fourniture et les livraisons pour la Einen neuen Gedanken entnahm ich der welschen Presse; er

Confédération et pour les régies fédérales, PTT et CFF. Trois wurde hier noch nicht ausgesprochen: Es ist dies die wirklich

cantons obtiennent plus de la moitié des commandes des ré- prüfenswerte Idee des Einbezugs des Transitvertrages in die

gies et de notre Etat central. bevorstehenden Verhandlungen mit der EG. Mit dem Transit-

Troisième exemple: toutes les dispositions ou une grande par- vertrag leisten wir wirklich Grosses für Europa, insbesondere

tie d'entre elles concernant la protection de l'environnement, natürlich für die EG, Grosses und auch Teures.

la protection des eaux, sont des dispositions qui ne renforcent Ich sehe diesen Vertrag - neben den bestehenden Verhand-

pas la capacité des régions touristiques. De même, les procé- lungen im Hinblick auf einen möglichen Beitritt in die EG - als

dures sont longues, on en a parlé aujourd'hui, elles sont com- eigentliche «Nabelschnur» für die kommenden Gespräche.

pliquées et nous devrions les simplifier. Mit diesem Transitvertrag geben wir-das müssen und dürfen

Quatrième exemple: l'arrêté sur la viticulture. Je ne veux pas wir sagen - Europa und insbesondere den EG-Ländern mehr,

revenir sur ce sujet de façon trop grossière, mais je trouve tout als was wir nehmen. Ich bin selbstverständlich dafür, dass wir

de même que le Conseil des Etats et le Conseil national nous das tun.- Wir haben ja auch zugestimmt, aber diesen Trumpf

ont imposé des dispositions qui manquent très nettement de dürfen wir jetzt für die kommenden Verhandlungen vielleicht

flexibilité et qui n'ont pas trouvé l'agrément des principaux in- doch ausspielen.

téressés. Nun steht der Transitvertrag - wir waren Erstrat - für nächste

Cinquième exemple: les investissements des Chemins de fer Woche zur Behandlung im Nationalrat an. Ich frage mich, ob

fédéraux en Suisse romande sont toujours à la traîne. Les cré- das gut ist Ich habe keinen Einfluss auf die Traktandenliste,

dits pour l'aéroport de Genève sont limités par rapport à ceux möchte aber den Bundesrat doch bitten, zu überlegen, ob die

de Zurich. Le démontage des places de travail par l'armée suit jetzige Verabschiedung des Transitvertrages in der endgülti-

son cours, particulièrement en Suisse romande. Les crédits gen Form nicht etwas verfrüht sei, ob es nicht besser wäre, die-

pour la construction des autoroutes sont limités, malgré le pe- sen Trumpf noch in der Hand zu behalten.

tit geste qui a été fait hier, non pas par le Conseil des Etats, Ich möchte nicht ein Krämer sein, aber ich bin - ich glaube,

mais par son président, et je ne suis pas sûr que la chose soit Herr Bundesrat Delamuraz auch - ein Jasser, und als Jasser

définitive. spielt man nicht alle Trümpfe von vornherein aus. Diese Anre-

Je voulais citer ces quelques points, non pas par amertume à gung möchte ich doch noch zur Ueberlegung einbringen.

la suite de la décision du peuple suisse de dimanche dernier,

mais simplement à titre d'exemples. Ils suffisent, je crois, à Uhlmann: Nur eine kleine Präzisierung: Herr Kollege Onken,

mettre en lumière une attitude qui n'est pas assez solidaire et Sie müssen in keiner Art und Weise Bedenken haben, dass ich

qui dure depuis trop longtemps à notre goût Et elle a trouvé einen Sozialabbau vornehmen will. Wenn Sie aus meiner Mo-

dimanche dernier un terrain très favorable en Suisse romande, tion oder aus der Begründung zitieren, müssen Sie aber auch

il ne faut pas s'en étonner. zitieren, was ich geschrieben habe: «Das berechtigte Schutz-

Du point de vue formel, pour terminer, en ce qui concerne ces interesse der Arbeitnehmer darf dabei selbstverständlich nicht

interventions, je partage entièrement l'avis du Conseil fédéral, in Frage gestellt werden.» Wir sind uns also einig.

tout d'abord, par l'acceptation des motions de MM. Coutau et

Kündig, et ensuite par la transformation en postulat de l'inter- M. Salvioni: Je ne voulais pas intervenir, mais je dois tout de

vention de M. Uhlmann. Il n'est pas acceptable, en particulier, même émettre quelques considérations. Avant tout, je suis un

en ce qui concerne la politique de la main-d'oeuvre étrangère peu étonné de la réaction de ceux qui se sont opposés à l'Es-

et de la politique sociale tout court, de suivre les propositions pace économique européen avec les arguments que l'on

contenues dans la motion Uhlmann. On a d'ailleurs déjà dit ce connaît et qui ont balayé ceux des partisans en affirmant tout

matin que si le Traité sur l'Espace économique européen avait simplement que c'était du terrorisme. J'ai participé à quelques

été accepté, avec la libre circulation des personnes, donc des débats, et les arguments énoncés exposaient bel et bien les

travailleurs, nous aurions eu une solution toute faite au pro- conséquences que nous subirions en cas de refus. Alors, on

blème de la main-d'oeuvre qualifiée dont nous manquons. A ne peut pas nous dire maintenant que ces conséquences doi-

cause du refus de ce traité, nous en restons à l'état actuel, et ce vent être tues, qu'elles ne doivent pas être mentionnées parce

sont les cantons qui continuent à attribuer les autorisations de que ce serait finalement poursuivre la guerre. Les électeurs

séjour et de travail selon ce qu'ils estiment être leurs besoins doivent savoir exactement que ceux qui ont soutenu l'Espace

et les nécessités de leur économie. économique européen n'ont pas menti, qu'ils ont tout simple-

Je souhaite donc que les motions sur la formation de base et ment propagé la vérité et que maintenant, malheureusement,

sur la formation continue ainsi que celle sur le renforcement de celle-ci se concrétise.

la concurrence soient acceptées par notre conseil. Avec le Je veux vous indiquer les raisons pour lesquelles je ne peux

10. Dezember 1992 1241 Ausbildung, Arbeitsmarkt, Wettbewerb. Vorstösse

pas voter la motion Uhlmann. Elle contient des déclarations un bien, il y a dès toujours certains programmes qui sont commu-

peu contradictoires, mais surtout des affirmations qui, selon nautaires et d'autres qui sont non communautaires, par exem-

moi et mes opinions politiques, sont dangereuses. En effet, on ple, les programmes de l'Agence spatiale européenne.

indique comme critère général: «Les mesures qui s'imposent Ce que nous observons depuis plusieurs années, c'est que

devront créer avant tout des conditions souples sur le marché dans le panorama des programmes européens, la part des

du travail sans que, bien évidemment, l'intérêt légitime des tra- programmes communautaires augmente sensiblement et

vailleurs à bénéficier d'une protection soit remis en cause.» que, par conséquent, l'appartenance à la Communauté, ou

Belle déclaration! Mais deux lignes plus loin on dit: «Des régle- l'appartenance à un Espace économique européen qui re-

mentations trop contraignantes qui visent notamment le sa- prend cet aspect communautaire, octroie aux pays qui en sont

laire minimal, le nivellement forcé des rémunérations ou une les membres des avantages par la largeur et le nombre des

protection trop poussée contre les licenciements doivent être programmes auxquels les pays qui se sont exclus de ce mi-

abolies.» Or, je pense que s'il faut faire une revitalisation de lieu, comme la Suisse, n'auront pas droit. Dans cette discrimi-

l'économie suisse - je suis d'ailleurs parfaitement d'accord nation que nous avons décidée dimanche dernier, il s'agira

qu'il faut la faire - on ne peut pas l'entreprendre sur le dos des tout particulièrement d'être actifs pour, au moins, maintenir la

plus faibles. La revitalisation suisse doit être accomplie par part que nous avons dans les programmes non communautai-

tous. On ne peut pas simplement se décharger des erreurs, res. Là, je ne crois pas qu'il y ait beaucoup de souci à se faire,

des fautes et des difficultés sur le dos des plus faibles. encore faudra-t-il que nous restions vigilants et combatifs,

pour que nous puissions éviter l'exclusion ou la restriction de

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral, ses sept nos moyens dans les programmes communautaires auxquels

membres, accompliront strictement leur devoir, Monsieur nous participons déjà et que nous tentions avec force, peut-

Uhlmann, à savoir de respecter totalement et d'exécuter par- être avec un peu de naïveté, des démarches en vue de partici-

faitement la décision populaire de dimanche dernier. Mais il per tout de même à certains programmes qui nous étaient of-

était de mon devoir de rappeler que la voie choisie était la voie ferts par l'Espace économique européen. Cela eût été une très

difficile. Je l'ai fait en des termes clairs et nets, car dans ce dé- grande aubaine, pour nos chercheurs, pour nos universités et

bat concernant le destin de la Suisse, il n'y a pas de place pour naturellement pour notre industrie - et dont nous sommes ex-

la langue de bois. Voilà les choses clairement précisées! clus aujourd'hui - d'essayer d'en récupérer quelques-uns

Ma réponse finale - du moment que j'ai pris position au nom hors du cadre de l'Espace économique européen. Ce sera

du Conseil fédéral sur ces trois motions hier, je n'y reviendrai une des tâches primordiales du Conseil fédéral. Sur ce

pas - portera sur quatre éléments: institutions, programmes deuxième point, je dis qu'il ne faut pas se faire trop d'illusions.

de recherche et de formation, revitalisation et accords de La troisième remarque que je veux apporter concerne ces pro-

transit. grammes de revitalisation économique dont on a abondam-

En ce qui concerne les institutions - dont M. Gadient a parlé ment parlé, non seulement aujourd'hui, mais dans tout le dé-

en termes de sagesse, connaisseur qu'il est des institutions bat helvétique depuis plus d'une année. J'aimerais que nous

européennes, où il représente notre pays, - l'essentiel de la soyons tout à fait au clair: avec ou sans l'Espace économique

politique du Conseil fédéral, dès maintenant, en particulier à européen, mais aussi avec l'Espace économique européen, il

l'égard de l'Association européenne de libre-échange, consis- eût été indispensable de procéder à cette re-vision, à ce dé-

tera premièrement à garder partout où c'est possible des por- graissage qui permette à notre économie de se battre avec

tes ouvertes, à maintenir partout où ils existent des liens insti- plus de concurrence et avec plus de chances aussi afin de

tutionnels avec ces différentes organisations européennes, donner à notre économie le cadre de sa compétitivité. C'est

l'AELE en tête, tout simplement parce que nos intérêts com- cela le but de cette revitalisation, que l'économie se frotte à

mandent que nous gardions ces contacts, même si certains plus de concurrence.

d'entre eux se révèlent plus étroits ou plus difficiles. Il serait fo- Certains éléments de revitalisation, pas tous, nous étaient ap-

lie, de notre part, de ne pas tout faire pour les maintenir et en- portés dans le premier paquet Eurolex et nous auraient été da-

core une fois garder toutes les portes ouvertes. vantage encore apportés dans les paquets Eurolex suivants.

Mais au-delà de nos seuls intérêts, je crois qu'il y va aussi Du moment que nous ne les avons pas, il s'agira d'examiner

d'une prestation de solidarité de la part de la Suisse à l'égard de manière autonome ce que nous pouvons reprendre de cet

de l'Europe et de tous les pays européens. Le sens de cette héritage, au titre de la revitalisation, et d'y ajouter ce qui de

solidarité sera, sans doute, et a été, mal ressenti chez nos par- toute façon aurait été nécessaire même avec l'Espace écono-

tenaires habituels, au lendemain de la décision du 6 décem- mique européen: des aménagements de notre législation, no-

bre. On y a vu une volonté de la Suisse de s'abstraire de ses tamment dans un domaine comme le domaine du droit cartel-

responsabilités communes, de ne pas jouer le jeu européen et laire où l'Espace économique européen en tant que tel n'en-

il faut bien dire qu'il y a une part de vrai dans ce constat qu'ont traînait aucune obligation de transformation pour nous, mais

établi nos partenaires voisins et amis. C'est aussi la raison qu'il était opportun dans nos intérêts de vouloir apporter. Il est

pour laquelle nous devrons garder les portes ouvertes et les évident que ces constantes, nous les observons avec la même

ponts qui existent et ici ou là les renforcer si possible. Il y va de vigilance et probablement plus d'urgence encore dès lors que

notre réputation, de notre volonté de solidarité, qui est aussi nous sommes privés de l'Espace économique européen.

essentielle que la défense de nos intérêts propres et légitimes C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral vous annonce,

en Europe. Ce sera cela la démarche. Et en particulier, tout ce comme je l'ai fait hier et je vous le confirme, la présentation

que nous pourrons faire afin d'éviter un risque de scission de d'un premier programme dans le premier trimestre de l'année

l'AELE, d'une AELE relativement large qui s'occupe du cou- 1993.

rant, des relations avec les pays tiers, et d'une AELE plus re- Cette revitalisation de l'économie, par davantage de concur-

streinte, plus dynamique, plus limitée, qui, elle, s'adonne à rence, par le retour à davantage d'économie de marché, cette

l'Espace économique européen. Cela crée en soi quelque revitalisation indispensable n'est pas le retour à la loi de la jun-

danger de scission, sinon d'explosion de cette honorable or- gle. La revitalisation ne peut pas s'opérer au mépris de l'ac-

ganisation. Il est du devoir de la Suisse, plus encore après la quis social, au mépris de l'acquis environnemental, au mépris

décision de dimanche dernier, de tout entreprendre afin d'évi- de l'acquis régional. Nous devons bien préciser les règles du

ter, précisément, cette scission, afin d'admettre qu'il y a des jeu, afin que les mots, qui dans ce domaine prennent souvent

procédures, sans doute, différentielles dorénavant à l'intérieur une valeur mythique parce que l'on ne sait pas très bien ce

de l'organisation, mais qui ne doivent en aucun cas conduire à qu'ils recouvrent, ne déclenchent pas des inquiétudes pani-

l'éclatement de l'organisation. C'est la part de responsabilité ques ou des suspicions tenaces, non plus qu'ils n'éveillent

et de solidarité que nous devons exercer si nous voulons figu- alors des illusions.

rer d'une manière moralement acceptable dans la société Pour parler de la revitalisation, il faut être très concret et le

internationale. Conseil fédéral le sera dans la présentation de ce premier pa-

Le second point que je veux aborder est celui des program- quet - il s'agira de faire jouer plus librement les règles du mar-

mes de recherche et de formation européens. Vous le savez ché, de lever des entraves étatiques et administratives qui frei-

Interpellation Reymond 1242 10 décembre 1992

nent inutilement cette économie de marché, qui la renchéris- Punkt 2-Point 2

sent ou qui la compliquent sans motif. Mais de grâce, ne per- Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

dons pas de vue le cadre général dans lequel doit s'opérer

cette transformation économique. Régénérer l'économie de

marché, c'est redonner de l'oxygène à l'économie, ce n'est

pas réduire l'être humain, dans notre société, à sa seule fonc-

tion de producteur et de consommateur. Cette dimension

extraéconomique et la finalité de l'économie doivent être rap- #ST# 92.3299

pelées et précisées à ceux qui craignent que, par déborde-

ment, le seul examen strictement économique ne conduise à Postulat Salvioni

un bouleversement social qui, à moyen et à long terme, serait Garantie minimaler Arbeitsbedingungen

porteur de pertes irréparables dont certains grands pays font

aujourd'hui la coûteuse expérience. Garantie de conditions de

Ma quatrième réflexion portera sur ce fameux accord de transit travail minimales

qu'a abordé plus particulièrement M. Cavelty dans son inter-

vention. L'accord de transit est un instrument qu'il faut finir de

forger, et pour ce faire, selon le Conseil fédéral, il faut que le

Conseil national le mette définitivement en état de fonctionner,

la semaine prochaine, en lui accordant l'approbation que vo- Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1992

tre conseil lui a apportée récemment Ainsi, Monsieur Cavelty, Der Bundesrat wird ersucht, eine Aenderung des Arbeits-

le Conseil fédéral aura en main non pas une promesse ou un rechts (OR) vorzubereiten. Die Kantone sollen das Recht er-

outil inachevé, mais un instrument bien fini. La question sera halten, nach Konsultationen mit Arbeitgeber- und Arbeitneh-

alors de savoir quel usage le Conseil fédéral entend en faire. merorganisationen, verbindliche Minimalarbeitsbedingungen

Le Conseil fédéral est très clair: dans la nécessité de rempla- für die Vertragspartnerfestzulegen. Diese sollen für jeden Wirt-

cer les accords sur le transport aérien qui étaient contenus schaftszweig und jeden Kanton oder jede Region getrennt

dans l'Espace économique européen et dont nous sommes ausgearbeitet werden; dadurch soll ein soziales Dumping ver-

privés - ce qui met nos compagnies d'aviation dans une situa- hindert werden, wenn die Schweiz dem EWR beitritt.

tion de cruelle discrimination par rapport aux autres compa-

gnies européennes - il faudra absolument ouvrir une négocia- Texte du postulat du 19 juin 1992

tion sur des accords particuliers avec la Communauté, avec Le Conseil fédéral est prié de préparer une modification de la

les autres pays de l'Espace économique européen, en ma- législation sur le travail (CO) afin d'autoriser les cantons à défi-

tière d'aviation civile européenne. C'est dans le cadre de cette nir, après consultation avec les organisations d'employeurs et

négociation, qui sera très certainement ardue, que le Conseil de travailleurs, des conditions minimales obligatoires, séparé-

fédéral pourra jouer de cet instrument qu'est l'accord de tran- ment pour chaque branche économique et par canton ou ré-

sit et dire que nous ne ratifierons et ne libérerons cet accord gion, pour les parties en contrat de travail, afin d'empêcher un

que le Parlement suisse nous a donné qu'au moment où nous dumping social avec l'entrée de la Suisse dans l'EEE.

aurons obtenu, en matière d'accords de transports aériens, ce

que nous devons obtenir légitimement et en toute équité par Mitunterzeichner-Cosignataires: Onken, Petitpierre (2)

rapport aux autres. Sur ce point, je pense que nous aurons

une plate-forme pas trop mauvaise de négociation, compte M. Salvioni: C'était un postulat d'espoir, mais l'histoire l'a

tenu de l'intérêt que le reste de l'Europe, et notamment la rendu caduc, malheureusement. Je le considère donc comme

Communauté, porte à l'existence d'un accord de transit. Tous liquidé.

les domaines du futur suisse en Europe ne sont peut-être pas

aussi relativement confortables, mais encore faut-il que le M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vous transmets la ré-

Conseil fédéral joue clairement et nettement de cet instru- ponse favorable du Conseil fédéral à ce postulat

ment C'est pourquoi il souhaite le maintien de la procédure

parlementaire à l'ordre du jour du Conseil national la semaine Zurückgezogen - Retiré

prochaine.

J'ai ainsi terminé mon vol en looping, Monsieur le Président.

(Manifestations dans les tribunes)

Präsident: Ich unterbreche die Sitzung, bis die Tribüne ge-

räumt ist. -Wirsetzen unsere Beratungen fort. #ST# 92.3248

Motion 92.3209 Interpellation Reymond

Ueberwiesen - Transmis

Kurzarbeit bei den Printmedien

Motion 92.3210 Chômage partiel dans la presse

Abs. 1-3, 5-8-AI. 1-3, 5-8

écrite

Plattner: Ich beantrage, die Absätze 1 bis 3 und 5 bis 8 der

Motion, die der Bundesrat in der Form des Postulates entge-

gennehmen will, zu streichen.

Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1992

Abstimmung - Vote Der Inseratenrückgang bringt verschiedene Zeitungen unse-

Für Ueberweisung als Postulat 28 Stimmen res Landes in finanzielle Schwierigkeiten, denen in allen be-

Dagegen 2 Stimmen troffenen Betrieben mit Kurzarbeit begegnet wird.

Wenn man noch begreifen kann, dass das Produktionsperso-

Abs. 4-AI. 4 nal - wegen des geringeren Umfangs der Zeitungen - Kurzar-

Ueberwiesen - Transmis beit leisten muss und demzufolge Kurzarbeitentschädigun-

gen bezieht, so ist es hingegen erstaunlich, dass diese auch

Motion 92.3211 Journalisten und Redaktoren zugestanden werden. Deren Ar-

beitszeit hat nämlich keineswegs abgenommen, wie die Be-

Punkte 1, 3-6-Points 1, 3-6 troffenen selbst bestätigen und einer ihrer Arbeitgeberam wel-

Ueberwiesen - Transmis schen Radio kürzlich klar gesagt hat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Kündig Reform des schweizerischen Aus- und Weiterbildungssystems

Motion Kündig Formation de base et formation continue. Réforme du système suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band VI

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3209

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.12.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 1234-1242

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Ref. No 20 022 270

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