Seetal Railway Line Upgrade Decision Rejection

Chemin de fer du Seetal. Motions 1482 N 20 septembre 1993

dere -, und im Gesamtzusammenhang der Bundesfinanzen Ueberlegungen angestellt werden müssen, ist richtig. Das hin-

liegen die bereinigten Konzepte und die vom Parlament ge- dert uns aber nicht daran, heute zu entscheiden; denn wir ent-

nehmigten Grundsätze über das, was hier in unserem Land in scheiden nur über den Teil, der bereits bewilligt und vom Bun-

den nächsten Jahrzehnten geschehen soll - das wird sich desrat mit gewissen Auflagen gutgeheissen worden ist Damit

über Jahrzehnte erstrecken -, nicht vor. Und jetzt wollen wir diese Planung und der Baubeginn nun endgültig erfolgen

nicht einmal nach der Salamitaktik, nach der vorne zuerst weg- können, muss wenigstens dieses Teilstück, das in bezug auf

geschnitten wird, ein Scheibchen Salami herausschneiden, Sicherheit am gefährlichsten ist, aber auch weitaus die grösste

sondern mitten aus der gesamten Wurst und aus einigermas- Frequenz aufweist, endlich saniert werden.

sen zufälligen personellen Konstellationen heraus, die in ver- Ich bitte Sie daher, diesem Ordnungsantrag zu wider-

schiedenen Kommissionen vorliegen, entscheiden. Und zwar sprechen.

in einer Art und Weise entscheiden, die im Hinblick auf die be-

reits ergangenen Entscheide, gesprochenen Kredite und ge- M. Béguelin: Cette ligne du Seetal, c'est de l'archéologie fer-

nehmigten Projekte kaum angehen dürfte. roviaire, c'est même un scandale national. Ça fait trente ans

Als letztes möchte ich zur Empfehlung der Annahme meines qu'on discute de la nécessité urgente de l'assainir. Ce n'est

Ordnungsantrages auf Verschiebung anführen, dass uns vraiment pas le moment de renvoyer la discussion. Je vous in-

überhaupt nur die Motion Giezendanner vorlag. Ich habe mich vite à rejeter la motion d'ordre Mauch Rolf.

auch Ende letzter Woche, bis zum Sonntag, auf dieses Ge-

schäft vorbereiten wollen. Abstimmung - Vote

Wir Parlamentarier hatten keine Motion der Finanzkommission Für den Ordnungsantrag Mauch Rolf Minderheit

vor uns; wir hatten keine Motion der Kommission für Verkehr Dagegen offensichtliche Mehrheit

und Fernmeldewesen vor uns. Es geht nicht an, bei solch

grundsätzlichen und präjudiziellen Entscheidungen nach ei-

nem Prinzip des Zufalls vorzugehen, nach dem gerade ein-

zelne Kommissionen einige Entscheide vorweggenommen

haben. Das geht nicht an. #ST# 92.3201

Ich beantrage Ihnen deshalb, dieses Teilstück «Seetalbahn»

nicht zu behandeln, sondern abzuwarten, bis Gesamtkon- Motion Giezendanner

zepte vorliegen und genehmigt sind. Umstellung der Seetalbahn

Et pour ne pas faire croire aux Romands qu'il s'agit purement von Bahn- auf Busbetrieb

d'une affaire suisse alémanique, je peux leur dire que dans

auf der Strecke Emmen-Lenzburg

toute la liste des lignes de chemins de fer qui sont à liquider

dans les prochaines années, il y a aussi bien des lignes en Ligne ferroviaire Emmen-Lenzburg.

Suisse romande qu'en Suisse alémanique. Il n'a jamais été Remplacement du train par l'autobus

question de faire une différence entre la Suisse alémanique et

la Suisse romande.

Ich beantrage Ihnen, dem Ordnungsantrag auf Verschiebung

zuzustimmen, um auch die Verhältnisse im Seetal finanzpoli-

tisch und verkehrspolitisch in einen Gesamtzusammenhang Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1992

zu stellen. Der Bundesrat wird eingeladen, das Ausbauprojekt der See-

talbahn zu stoppen und den unrentablen und veralteten Bahn-

Wanner: Obwohl ich durchaus ein gewisses Verständnis für betrieb auf Busbetrieb umzustellen.

die Ueberlegungen meines Kollegen Mauch Rolf aufbringen Bei der Umstellung sollen Bahntrassees renaturiert oder allen-

kann, möchte ich Sie bitten, diesen Ordnungsantrag abzuleh- falls - wo nötig - als separate Busspuren ausgebaut werden.

nen. Ich kann nicht für die Kommission für Verkehr und Fern-

meldewesen sprechen, habe aber mein Votum vorhin mit dem Texte de la motion du 9 juin 1992

Präsidenten der Finanzkommission, Herrn Bonny, abgespro- Le Conseil fédéral est chargé d'interrompre le programme de

chen. Herr Bonny teilt meine Auffassung. modernisation du chemin de fer du Seetal et de remplacer

Der schlechteste aller möglichen Entscheide in diesem nun cette vieille ligne, qui n'est plus rentable, par un service d'auto-

lange zerredeten Fall der Seetalbahn wäre es, keinen Ent- bus.

scheid zu fällen. Die Sache ist reif; wir müssen entscheiden. A cette occasion, les voies de chemin de fer devraient être

Ich möchte Herrn Mauch sagen: An diesem Beispiel wird nicht transformées en espaces naturels ou, éventuellement, en

die Zukunft des Regionalverkehrs in unserem Land entschie- voies séparées pour les autobus lorsque cela s'avère néces-

den, sondern ein Einzelfall abgehandelt, bei dem der Hand- saire.

lungsbedarf mehr als erwiesen ist

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Mauch Rolf abzulehnen. Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry,

Bezzola, Binder, Bischof, Blocher, Bonny, Borer Roland, Bor-

Fischer-Sursee: Ich möchte Sie eindringlich bitten, dieses Ge- radori, Bortoluzzi, BührerGerold, Cincera, Daepp, Dreher, Ey-

schäft hier zu behandeln. Sie haben von den Kantonen Aargau mann Christoph, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Hari, He-

und Luzern verschiedene Unterlagen erhalten, und daraus er- getschweiler, Hess Otto, Jenni Peter, Kern, Loeb François,

sehen Sie die Leidensgeschichte dieser Seetalbahn. Be- Maspoli, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Narbel, Neuen-

schlüsse beider Parlamente (Aargau und Luzern) haben eine schwander, Reimann Maximilian, Rychen, Sandoz, Scheideg-

Sanierung dieser Bahn wiederholt bejaht, und der Bundesrat ger, Scherrer Jürg, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm

hat letztes Jahr einen Entscheid gefällt, dass im luzernischen Luzi, Steffen, Steinemann, Stucky, Suter, Tschuppert Karl, Vet-

Seetal das schlimmste Teilstück saniert werden soll. Dies terli, Wittenwiler, Wyss Paul, Zölch (50)

noch weiter zu verzögern ist unverantwortlich. Sie kennen die

Zahlen der Unfälle, die auf dieser Strecke passiert sind. Allein Schriftliche Begründung - Développement par écrit

in der Gemeinde Emmen waren in den letzten dreissig Jahren Trotz dem Ausbau der Seetalbahn (etwa 700 Millionen Fran-

über dreissig Todesfälle zu verzeichnen. Es gibt allein in der ken) kann die Strecke nie rentabel betrieben werden. Das Roll-

Gemeinde Emmen etwa dreissig unbewachte Bahnüber- material ist veraltet, und neues müsste neben den Investitio-

gänge. Es ist unverantwortlich, hier noch zuzuwarten. nen für den Bau und die Sanierung noch zusätzlich von den

Es ist richtig, dass gewisse Teilprojekte neu überdacht werden SBB gekauft werden. Moderne Busse (eventuell Schubge-

müssen. Ich erinnere Sie: Die Groupe de réflexion hat zwi- lenkbusse) können viel kostengünstiger betrieben werden.

schen dem luzernischen Seetal, das von der Bahn mit Perso- Durch die Umstellung auf Busbetrieb würde neues, attraktives

nen und Gütern sehr stark frequentiert ist, und dem Teilstück Wagenmaterial eingesetzt Dem Ausbau der Seetalbahn muss

im aargauischen Seetal unterschieden. Dass dort noch einmal viel Kulturland geopfert werden, mit der Umstellung von Bahn

20. September 1993 N 1483 Seetalbahn. Motionen

auf Bus könnte sogar viel Land wieder renaturiert werden. Mit #ST# 93.3244

dem Busbetrieb würden Baukosten von etwa 700 Millionen

Franken eingespart. Die vorhandenen Infrastrukturen der Motion FK-NR (93.027)

Strasse könnten fast gratis von den Bussen benutzt werden. Seetalbahn

Der Energie-Engpass der SBB (elektrischer Strom) würde

durch den Wegfall des Bahnbetriebs verringert. Die Linie Lenz- Motion CdF-CN (93.027)

burg-Emmen wird für den Güterverkehr nur wenig und nicht Chemin de fer du Seetal

sinnvoll betrieben. Das Angebot für die Benutzer des öffentli-

chen Verkehrs kann mit Bussen effizient ausgebaut werden. In

Spitzenzeiten könnten mehr Busse eingesetzt werden, in

flauen Zeiten könnten sogar Kleinbusse eingesetzt werden.

Beim Busbetrieb könnten sogar Privatunternehmer eingesetzt Wortlaut der Motion vom 11. Mai 1993

werden. (Reprivatisierung). Vorhandene Bahnhöfe könnten Im Rahmen des zweiten Sanierungsprogramms wird der Bun-

umgenutzt werden (Gewerbe und Wohnungen). Die Kantone desrat ersucht, auf das Projekt der Seetalbahnsanierung zu-

Aargau und Luzern würden finanziell entlastet. Das Defizit der rückzukommen und es den finanzpolitischen Rahmenbedin-

SBB würde verringert. gungen anzupassen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Texte de la motion du 11 mai 1993

vom 31. August 1992 Dans le cadre du deuxième programme d'assainissement, le

Rapport écrit du Conseil fédéral Conseil fédéral est invité à examiner le projet d'assainisse-

du 31 août 1992 ment du chemin de fer du Seetal, pour en adapter les condi-

Ein Entscheid über die Betriebsform bei SBB-Angeboten liegt tions-cadres sur le plan de la politique financière.

in der Kompetenz des Bundesrates, soweit nicht eine defini-

tive Stillegung beabsichtigt ist. Der Bundesrat ist nicht ver- Schriftliche Begründung

pflichtet, Motionen im delegierten Rechtsetzungsbereich ent- Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

gegenzunehmen. eine schriftliche Antwort

Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit die Lage der Seetal-

bahn eingehend analysiert. Er kommt zum Schluss, dass sich Développement par écrit

ihre Aufrechterhaltung nach wie vor rechtfertigt Ein Busbe- Les auteurs renoncent au développement et demandent

trieb kann insbesondere im Bereich Hochdorf-Luzern den An- u ne réponse écrite.

forderungen des Marktes nicht entsprechen. Darum ist dort

eine rasche Sanierung der Bahn nötig. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat eine etappenweise Sanierung beschlos- vom 8. September 1993

sen. Zu jeder Etappe ist eine Zweckmässigkeitsstudie vorzule- Der Bundesrat hat am 31. August 1992 seinen Beschluss von

gen. Dabei wird vor allem die Umstellung des Mittelteils der Li- 1979 bestätigt und beschlossen, dass das Seetal grundsätz-

nie auf Bus zu prüfen sein. Der Bundesrat genehmigt die ein- lich mit der Bahn erschlossen werden soll. Insbesondere hat

zelnen Etappen, wenn sie sich auf die sicherheitstechnische er anerkannt, dass der Bahn eine regionale Bedeutung als

Sanierung beschränken. Forderungen für die Leistungsstei- Vorortsbahn ab Luzern zukommt. Er hat dabei aber offenge-

gerung der Bahn sind von den Kantonen zu tragen. lassen, ob es eine durchgehende Bahn sein soll oder wieweit

Dieses Vorgehen stellt eine den Marktanforderungen und der allfällige Stichlinien reichen sollen. Dies soll durch eine (sich

finanziellen Lage von Bund und SBB angepasste Sanierung im Gang befindliche) Ueberprüfung der Betriebsform im Mit-

sicher. telteil und Zweckmässigkeitsprüfungen für jede zu bewilli-

gende Etappe geklärt werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Er erschien dem Bundesrat als unangebracht, für die Sanie-

Déclaration écrite du Conseil fédéral rung dieser Regionallinie gegen 600 Millionen Franken aufzu-

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. wenden, wie dies das Projekt der Kantone vorsah. Er be-

schränkte die Möglichkeit von Bundesbeiträgen auf das si-

Giezendanner: Wie Sie wissen, habe ich meine Motion vor ei- cherheitstechnisch Unabdingbare und verlangte von den Kan-

nem Jahr eingereicht. Sie können darin lesen, dass ich die tonen, leistungssteigernde Teile, insbesondere den Erlosen-

Umstellung der Seetalbahn von Bahn- auf Busbetrieb auf der tunnel, selbst zu bezahlen. Durch die Abkehr vom ursprüngli-

Strecke Emmen-Lenzburg verlangt habe. chen Sanierungskonzept, das eine generelle Modernisierung

Inzwischen haben sich einige neue Aspekte ergeben. Sie ha- und Verbesserung der Bahnlinie beabsichtigte, hin zur Be-

ben gelesen, dass in den Gemeinden Hitzkirch und Hochdorf schränkung auf die Verbesserung der Sicherheit an den zahl-

etwa 30 000 Tonnen Güter per Cargo Rail verladen werden. reichen Niveauübergängen erscheint nach dem gegenwärti-

Das ist für mich ein Argument, diese Strecke unter Umständen gen Stand der Untersuchung zumindest eine Halbierung der

bestehenzulassen. Ein Argument ist auch der Personenver- Sanierungskosten möglich. Das Eidgenössische Verkehrs-

kehr, wenn man diese Bahn bis Hitzkirch ausweitet. und Energiewirtschaftsdepartement wird indessen sämtliche

Mit der Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewe- Teilprojekte weiter auf Einsparungen hin untersuchen. Die An-

sen (KVF) ist meine Motion eigentlich erledigt, weil die Motion passung an die finanzpolitischen Rahmenbedingungen ist

der KVF vor allem die Strecke Hitzkirch-Lenzburg überprüfen demnach bereits im Gange. Sie wird jedoch nicht vor Ende

lassen will. Jahr abgeschlossen sein, so dass eine Berücksichtigung im

Ich glaube, es ist deshalb sinnvoll, meine Motion zurückzu- zweiten Sanierungspaket nicht möglich ist.

ziehen. Es handelt sich bei der Sanierung der Seetalbahn um eine

Trennung von Schiene und Strasse sowie die Sanierung von

Zurückgezogen - Retiré Bahnübergängen. Diese Arbeiten sind zur Sicherheit des

Strassenverkehrs notwendig. Auf Bahnübergängen im aar-

gauischen Teil sind in neuerer Zeit jährlich 15 Unfälle (Basis

1987 bis 1992, Tendenz zunehmend) mit ein bis zwei Toten

und drei Verletzten (zwei davon schwer) zu verzeichnen. Im lu-

zernischen Teil werden diese Zahlen im langjährigen Durch-

schnitt (1950 bis 1989) erreicht, dürften also heute bereits

höher liegen. Allein ein Drittel der Toten sind in Emmen zu be-

klagen.

Die massgebende Rechtsgrundlage für die Finanzierung ist

die Verkehrstrennungsverordnung vom 6. November 1991

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Giezendanner Umstellung der Seetalbahn von Bahn- auf Busbetrieb auf der

Strecke Emmen-Lenzburg

Motion Giezendanner Ligne ferroviaire Emmen-Lenzburg. Remplacement du train par

l'autobus

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3201

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.09.1993 - 15:30

Date

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Seite 1482-1483

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Ref. No 20 023 126

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