Federal Council Clarifies Cheese Union's Ski Team Sponsorship

Interpellation Jori 2210 N 9 octobre 1992

se i loro versamenti sono stati effettuati e se sono consentiti 1. Quel est le montant des subventions fédérales à l'Union

dall'uso commerciale, vale a dire se sono in relazione con l'at- suisse du commerce de fromage?

tività commerciale. Spetta al contribuente fornire all'autorità di 2. Le Conseil fédéral a-t-il été informé du projet de contrat de

tassazione convincenti prove al riguardo. Nell'ambito delle l'union?

sue competenze di vigilanza sulla riscossione dell'imposta fe- 3. Quel montant l'union s'est-elle engagée à verser annuelle-

derale diretta, l'Amministrazione federale delle contribuzioni ment à notre équipe de ski?

opera controlli saltuari su incarti fiscali. In ogni singolo caso si 4. Que pense le Conseil fédéral en principe de l'utilisation des

appura parimenti se i costi aziendali fatti valere dai contribuenti recettes fiscales pour le parrainage du sport de compétition?

sono consentiti dall'uso commerciale. L'Amministrazione fe- 5. Le Conseil fédéral est-il disposé àfaire en sorte qu'à l'avenir,

derale delle contribuzioni chiarirà nondimeno se riguardo alle pour des raisons relevant de la politique économique, les re-

tangenti e bustarelle e a simili prestazioni si renderanno ne- cettes fiscales soient réservées au sport de masse et que le

cessarie nuove direttive dettagliate all'attenzione delle Ammi- parrainage à des fins commerciales soit laissé à l'économie?

nistrazioni cantonali per l'imposta federale diretta

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bundi, Caspar-Hutter, Da-

Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion. nuser, Goll, Gross Andreas, Hafner Ursula, Hämmerle, Her-

czog, Hubacher, Ledergerber, Meyer Theo, Steiger (12)

Abstimmung - Vote

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

Dagegen Minderheit Schriftliche Begründung-Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Verschoben - Renvoyé eine schriftliche Antwort

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 31. August 1992

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 31 août 1992

Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1969 über die Käsemarktord-

nung unterstellt die Schweizerische Käseunion der Kontrolle

des Staates. Das Gesetz lässt ihr jedoch die Freiheit, die

Grundsätze für eine optimale Käsevermarktung selber festzu-

legen. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, in der

#ST# 92.3186 Käseunion nur ein ausführendes Organ zu sehen. Vielmehr

soll die Eigenverantwortung der beteiligten Fachverbände

Interpellation Jöri und Grosshandelsfirmen zum Zug kommen. Der Sponsoring-

Sponsoring der Käseunion entscheid des Verwaltungsrates der Käseunion bedeutet in

beim Swiss Ski Pool diesem Sinne einen unternehmungspolitischen Entscheid

über eine bestimmte künftige Werbe- und Absatzstrategie. Als

Parrainage de l'équipe nationale solcher steht er im Prinzip öffentlich-rechtlich nur dann zur Dis-

de ski assuré par l'Union suisse kussion, wenn dadurch behördliche Budgetvorgaben oder

du commerce de fromage die institutionalisierten Aufsichts- und Kontrollmechanismen

nicht respektiert würden. Dies ist nicht der Fall.

Die einzelnen Fragen beantworten wir wie folgt:

1. Im Durchschnitt der beiden letzten Rechnungsjahre der Kä-

seunion beliefen sich die Bundesbeiträge, Siloverbotszulagen

Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1992 eingerechnet, auf 470,6 Millionen Franken bei einem Absatz-

Wie der Presse zu entnehmen war, tritt die Schweizerische Kä- volumen von 81 277 Tonnen Käse pro Jahr. Jedes im In- und

seunion für drei Jahre als Generalsponsor des Swiss Ski Pools Ausland verkaufte Kilo Unionskäse belastete somit die Milch-

beziehungsweise der Skinationalmannschaft auf. Sicher wird rechnung im Durchschnitt mit Fr. 5.79 oder rund 47 Rap-

damit die Vermarktung unseres Käses auf dem internationalen pen/kg verkäster Milch.

Markt verbessert Neben den werbetechnischen Aspekten 2. Die zuständigen Departementsvorsteher kannten die Ver-

stellen sich aber auch noch grundsätzliche und politische Fra- tragsabsicht der Käseunion.

gen zu einem Sponsoring im Spitzensport mit Steuergeldern. 3. Die jährliche Verpflichtung als Generalsponsor beläuft sich

1. Wie hoch belaufen sich die Bundesbeiträge an die Käse- auf 1,8 Millionen Franken. Für die eigentliche Werbeaktivität

union? im Umfeld der Skifahrer ist ein gleich hoher Betrag eingesetzt

2. Wurde der Bundesrat über die Vertragsabsicht der Käse- 4. Der Bundesrat setzt im vorliegenden Fall nicht zielgerichtet

union orientiert? Steuergelder ein für Sponsoring im Spitzensport, sondern

3. Wie hoch sind die jährlichen Verpflichtungen der Käseunion stellt ausschliesslich fest, dass die Käseunion im Rahmen der

gegenüber dem Swiss Ski Pool? ihr vorgegebenen Kompetenzen eine entsprechende Aktivität

4. Welche Meinung vertritt der Bundesrat grundsätzlich be- zur Absatzförderung von jährlich rund 81 000 Tonnen Hart-

züglich der Verwendung von Steuergeldern für Sponsoring im käse im In- und Ausland beschlossen hat. Im übrigen geht der

Spitzensport? Bundesrat davon aus, dass Sportsponsoring sowenig als

5. Ist der Bundesrat bereit, in Zukunft darauf hinzuwirken, dass blosse Unterstützung qualifiziert werden kann wie irgendeine

Steuergelder auch aus ordnungspolitischer Sicht dem Brei- Inseratenwerbung: Was hierangestrebt wird, ist die Werbewir-

tensport zugute kommen und das kommerzielle Sponsoring kung. Erfahrungszahlen aus der letzten Skisaison zeigen,

der Wirtschaft überlassen wird? dass allein die Schweizer Skifahrer(innen) für umgerechnet

über 22 Millionen Franken Werbezeit im Fernsehen des In-

Texte de l'interpellation du 3 juin 1992 und Auslandes zu sehen waren. Ohne diese konkrete Gegen-

Selon des nouvelles parues dans la presse, l'Union suisse du leistung müsste der Entscheid der Käseunion in der Tat kri-

commerce de fromage assurera trois ans durant le parrainage tisch beurteilt werden.

du «Swiss Ski Pool», notre équipe nationale de ski. L'écoule- 5. Der autonome Entscheid der Käseunion, innerhalb vorge-

ment de notre fromage sur le marché international en sera cer- gebener öffentlich-rechtlicher Rahmenbedingungen eine be-

tainement facilité. Cependant, les problèmes qui se posent ne stimmte Marketingaktivität über das Sponsoring der Schwei-

sont pas seulement d'ordre publicitaire; le parrainage d'un zer Nationalmannschaft zu entfalten, hat mit der aus völlig än-

sport de compétition au moyen de recettes fiscales a aussi des dern Gründen zu unterstützenden Förderung des Breiten-

aspects politiques et soulève des questions de principe. sportes durch die öffentliche Hand nichts zu tun.

9. Oktober 1992 N 2211 Interpellation Bonny

Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion. Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 31. August 1992

Abstimmung - Vote Rapport écrit du Conseil fédéral

Für den Antrag auf Diskussion 45 Stimmen du 31 août 1992

Dagegen 48 Stimmen Die heutige schweizerische Arbeitsmarkt- und Ausländerpoli-

tik räumt dem Schutz der einheimischen Erwerbstätigen vor

ausländischen Bewerbern einen hohen Stellenwert ein. In der

geltenden Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Aus-

länder (BVO) wird der Schutzgedanke insbesondere durch die

Kontrolle der orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbe-

dingungen sowie durch den Vorrang der einheimischen Ar-

beitskräfte verwirklicht. Auch die Einschränkungen der berufli-

chen und geographischen Mobilität der ausländischen Er-

#ST# 92.3239 werbstätigen wirken direkt zugunsten der Inländer (Schwei-

zer, niedergelassene Ausländer), weil diese sich frei auf dem

Interpellation Bonny Arbeitsmarkt bewegen können.

EWR. Prioritärer Schutz Im Zuge einer vermehrten Internationalisierung der Märkte hat

der inländischen Arbeitnehmer sich inzwischen jedoch gezeigt, dass diese Schutzwirkungen

längerfristig die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Branchen be-

EEE. Protection prioritaire einträchtigen und damit den Standort Schweiz ernsthaft in

de la main-d'oeuvre du pays Frage stellen können.

Eine gewisse Oeffnung unseres Arbeitsmarktes ist daher uner-

lässlich. Der Europäische Wirtschaftsraum bildet für dieses

Vorhaben den geeigneten Rahmen.

In den Verhandlungen zum EWR-Abkommen wurden gegen-

Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1992 über den EG- und Efta-Partnern zahlreiche Ausnahmen von

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Wegfallen der Freizügigkeit während der Uebergangsfrist ausgehandelt

des Prinzips des Schutzes der einheimischen Arbeitskraft (vgl. insbesondere Protokoll 15). Die Uebergangsregelung er-

ohne jegliche Uebergangsfrist in einer wirtschaftlich und be- laubt es der Schweiz, ihr bisheriges Bewilligungssystem sowie

schäftigungspolitisch sehr unsicheren Zeit äusserst proble- insbesondere die Kontingentierung und Kontrolle der Lohn-

matisch ist? und Arbeitsbedingungen bei der Bewilligungserteilung für

Bürger aus dem EWR-Raum bis zum Ablauf der Uebergangs-

Texte de l'interpellation du 17 juin 1992 frist aufrechtzuerhalten. Dadurch kann der Schutz, wie dieser

Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis que l'abandon, sans pé- heute durch den Vorrang für inländische Arbeitnehmer ange-

riode transitoire, du principe de la protection de la main-d'oeu- strebt wird, für eine begrenzte Anpassungszeit de facto weit-

vre indigène, dans une conjoncture économique très incer- gehend aufrechterhalten werden. Dies gilt umso mehr, als der

taine, notamment en ce qui concerne l'emploi, est extrême- Vorrang von Artikel 7 BVO in den letzten Jahren nur noch in

ment problématique? wenigen Fällen tatsächlich zum Tragen gekommen ist Aus-

serdem ist zu berücksichtigen, dass das Wegfallen der Priori-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bezzola, Binder, Bischof, tät für Inländer von den EG- wie auch den übrigen Efta-Part-

Blocher, Borer Roland, Borradori, Chevallaz, Cincera, Dett- nern in den Verhandlungen als wesentlicher Punkt und zen-

ling, Dreher, Eggenberger, Etique, Fehr, Fischer-Hägglingen, trale Voraussetzung eines liberalen Binnenmarktes und damit

Frey Walter, Fritschi Oscar, Giezendanner, Giger, Heget- des Abkommens überhaupt betrachtet wurde.

schweiler, Hildbrand, Keller Rudolf, Kern, Maspoli, Mauch Insgesamt präsentiert sich die ausgehandelte Uebergangsre-

Rolf, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Neuenschwander, Perey, gelung als für die Schweiz recht vorteilhaft und zwingt keinen

Pidoux, Pini, Poncet, Ruf, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Vertragspartner zu einseitigen Vorleistungen. Der Schweiz

Scherrer Werner, Schmied Walter, Schnider, Seiler Hanspeter, wird so die Möglichkeit geboten, die volle Freizügigkeit für Per-

Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Theubet, Tschup- sonen aus EG- und Efta-Staaten etappenweise einzuführen.

pert Karl, Vetterli, Wanner, Wittenwiler (50)

Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion.

Schrittliche Begründung - Développement par écrit

Eines der obersten Prinzipien unserer Arbeitsmarktpolitik ist Abstimmung - Vote

der prioritäre Schutz der einheimischen Arbeitskraft Dieser Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

Grundsatz hat die schweizerische Arbeitsmarktpolitik seit Dagegen Minderheit

Jahrzehnten geprägt und insbesondere in Zeiten von Rezes-

sionen (1975/1976,1981) als Leitlinie gedient Heute ist dieses Verschoben - Renvoyé

Prinzip u. a in Artikel 7 der Verordnung über die Begrenzung

der Zahl der Ausländer (BVO) verankert.

Der EWR-Vertrag sieht in einer seiner wesentlichen Stossrich-

tung die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aller 19 EG- und Efta-

Staten vor. Um die damit für unsere Arbeitnehmerschaft ver-

bundenen Härten etwas zu lindern, sieht der EWR-Vertrag für

die Schweiz und Liechtenstein eine Uebergangsfrist von fünf

Jahren (bis 1. Januar 1998) vor, während welcher ein graduel-

ler Abbauprozess stattfinden soll.

Die näheren Modalitäten dieser Uebergangsfrist werden in ei-

nem Protokoll vom 12. September 1991 (Protocol on transitio-

nal periods on thè free movement of persons, Switzerland and

thè Principality of Liechtenstein) festgehalten. Alarmierend ist

dabei der Wortlaut von Artikel 8 Absatz 2. Danach gibt es für

die Bestimmungen des prioritären Schutzes der inländischen

Arbeitnehmer in der Schweiz und Liechtenstein überhaupt

keine Uebergangsfrist mehr. Diese Schutzbestimmungen fal-

len somit mit dem Inkrafttreten des EWR-Vertrages, evtl. also

bereitsauf 1. Januar 1993,dahin!

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Jöri Sponsoring der Käseunion beim Swiss Ski Pool

Interpellation Jöri Parrainage de l'équipe nationale de ski assuré par l'Union suisse du

commerce de fromage

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3186

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 2210-2211

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Ref. No 20 021 727

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